Martina Koeppen
SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 12. März 2008
- Reden im Bestand
- 17
Reden (17)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, man muss hier jetzt noch mal ein paar Begrifflichkeiten richtigstellen. Frau Dr. Frieling, ich habe nicht von Modernisierung gesprochen in meiner Rede, sondern von Instandsetzung. Sie kennen schon den Unterschied. Eine große Instandsetzung ist zum Beispiel, wenn ein Dach …
sHerr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Oktober diesen Jahres ist der Wohnungsbau-Turbo auf Bundesebene beschlossen worden. Mit der neuen Sonderregelung im Paragrafen 246e des Baugesetzbuches werden weitreichende Abweichungen vom Bauplanungsrecht ermöglicht. Städte und Gemeinden können auf die Aufstellung eines …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Doch, manchmal muss man über jedes Stöckchen springen, um das mal richtigzustellen. Wenn Sie Ihre Mieter-App, diese Mietwucher-App so konzipiert hätten, dass Sie auch ein vernünftiges Verfahren machen könnten, dann wäre es auch vernünftig. Und dann hätten die Leute auch nicht so viel …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also ich glaube, man muss erst mal so ein bisschen mit so einem Märchen aufhören, was Frau Sudmann hier erzählt hat. Nämlich, dass die Mietwucher-App... Ja, was ist eigentlich die Mietwucher-App? Die verursacht nur Angst bei den Mieterinnen und Mietern, denn sie enthält überhaupt gar …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, ich werde auch über ein vermeintliches Nischenthema sprechen, nicht über Zitronenkuchen, sondern über die Reformierung des Wohnungseigentumsgesetzes. Aber immerhin sind 28 Prozent der Mehrfamilienhäuser in Hamburg eine WEG. Und nicht selten werden diese Wohnungen auch vermietet …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es ist ja schon bemerkenswert, wir haben gerade mal die zweite Sitzung hier in der Hamburger Bürgerschaft und die AfD lässt die Katze schon aus dem Sack. Und es ist ja im Grunde genommen eine Hiobsbotschaft an alle Mieterinnen und Mieter in Hamburg, die sie da aussenden. Und …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden: Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden. Und ein entscheidender Baustein dahin ist die klimaneutrale Wärmeversorgung der Gebäude. Hamburg arbeitet derzeit an einem Wärmeplan, sodass jede Eigentümerin und jeder Eigentümer darüber …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Dr. Frieling, Sie hatten in Ihrer Rede gesagt, es gibt noch keinen Erkenntnisgewinn. Ja, auf der Folie mag es sein, aber für die Bauherren und Bauherrinnen, die dort Projekte umsetzen, da konnten wir sehen, dass mittlerweile die Leistungsphase 4 angestrebt ist. Das heißt, man …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2023 ist die größte Wohngeldreform aller Zeiten in Kraft getreten. Durch diese Reform ist der Kreis der Berechtigten erheblich gestiegen. Und auch die Leistungen wurden massiv verbessert. Eine Heizkostenkomponente als Zuschuss zu den warmen Wohnnebenkosten, gestaffelt nach Personen …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Durch Preisentwicklung, neue Vorschriften und zusätzliche Anforderungen haben sich die Baupreise seit den 2000er-Jahren mehr als verdoppelt. Gestiegene Zinsen, Corona und Kriege haben dann fast für ein völliges Erliegen der Neubautätigkeit gesorgt. Die Schaffung von dringend …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, eine Minute reicht vollkommen. Und die Frage, Herr Alam, die war vollkommen berechtigt. Und Frau Sudmann, Ihre Antwort zeigt, dass Sie sich mit dem Gutachten gar nicht so richtig auseinandergesetzt haben. Auf Seite 3 steht, dass Ausnahmen für diese Regelung, für die …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, so ganz hab ich den Beitrag jetzt eben nicht verstanden. Und ich sehe auch – wie in der Anmeldung formuliert – keinen rot-grünen Streit, denn der besteht überhaupt gar nicht, und daher muss er auch nicht gestoppt werden. Und es ist... Und es ist schon sehr bemerkenswert, dass …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, das war ein schöner Satz: "Über den Mietendeckel soll ja auch kein Neubau geschaffen werden." Das können wir mal so stehen lassen. Da komme ich später noch mal zu. Ich will aber noch mal auf meine schriftliche Kleine Anfrage eingehen, ja? Es gibt genügend Haushalte, sehr viele …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, da müssen wir ja mal so ein bisschen mit der Legendenbildung aufräumen. Der SPD wird Panikmache vorgeworfen, wir "stehen auf der Klimabremse". Und wir werden auch nicht immer dreister, wie Sie in Ihrer Pressemitteilung geschrieben haben. Die Hamburger SPD ist realistisch und …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, jährlich 2.000 Euro weniger Miete zahlen – ganz ehrlich, wer von Ihnen würde da bei diesem Angebot Nein sagen? Und Die Linke suggeriert, wir könnten also in Hamburg diesen Mietendeckel umsetzen, was nicht der Fall ist. Und ja, Frau Sudmann, ich hab das Gutachten gestern …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, dass Planungs- und Genehmigungsprozesse in Deutschland viel zu bürokratisch sind und viel zu lange dauern. Und genau das ist auch der Grund, warum die zukünftige Bundesregierung aus CDU und SPD für das geplante Sondervermögen …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, die CDU und Herr Thering bemängeln die Intransparenz der Verhandlungen zum Elbtower zwischen dem Konsortium und dem Hamburger Senat, spricht sogar von "Hinterzimmer-Deals". Diese Wortwahl beschreibt vor allem eins: die politische Strategie der CDU, nicht aber die Realität. Fakt …