Simone Dornia

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Liebe Frau Sudmann, in einem Punkt haben Sie ja recht: Die Menschen in Hamburg können nicht einfach darauf warten, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sich irgendwann von alleine lösen. Aber genau deshalb ist mir die Antwort und auch Ihre Antwort mit dem Mietendeckel viel zu kurz. Was sagen wir denn der Familie, die nicht 2.000 Euro weniger braucht, sondern die überhaupt erst mal eine Wohnung braucht zum Leben? Ein starrer Mietendeckel kann bestehende Mieten begrenzen, aber er schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle auch einmal die Stadtentwicklungsbrille aufsetzen, denn ob Wohnungen in Hamburg langfristig bezahlbar werden, entscheidet sich nicht erst dann, wenn der Mietvertrag auf dem Tisch liegt. Es entscheidet sich viel früher bei der Frage, wie wir bauen, was wir bauen und auf welchem Boden wir bauen. Wir beschäftigen uns in der Kommission für Bodenordnung regelmäßig ganz konkret mit der Frage, was wir mit städtischen Grundstücken machen. Und dabei wird eins sehr deutlich: Bodenpolitik ist Wohnungspolitik und sie ist Stadtentwicklungspolitik. Boden ist nicht vermehrbar und deshalb ist es wichtig, dass wir den städtischen Grund und Boden in öffentlicher Hand behalten. Denn... Denn dann behalten wir Gestaltungsmöglichkeiten, nicht nur für die nächsten fünf oder zehn Jahre, sondern für die nächsten Generationen. Wir können Einfluss darauf nehmen, was dort gebaut wird, für wen gebaut wird und welche Qualitäten dabei entstehen. Deshalb setzen wir auf Erbbaurechte, auf Konzeptvergaben und aktive Bodenpolitik. Und genauso klar ist: Wir müssen weiter bauen. Aber eben nicht irgendwie und irgendwo. Wir wollen bezahlbare Wohnungen in lebenswerten und gut angebundenen Quartieren. Und genau dieser Quartiersgedanke ist mir besonders wichtig, denn eine bezahlbare Stadt ist mehr als eine bezahlbare Kaltmiete. Es macht einen Unterschied, ob die Kita um die Ecke ist, ob ich meine Einkäufe zu Fuß erledigen kann, ob Bus und Bahn gut erreichbar sind, ob es Grünflächen, Sportangebote und Orte gibt, an denen sich Menschen begegnen können. Eine Stadt der kurzen Wege ist deshalb auch eine soziale Stadt. Und genau deshalb greift es mir zu kurz, die Debatte über bezahlbares Wohnen auf eine einzige Zahl im Mietvertrag zu reduzieren. Wir müssen die Menschen schützen, die heute eine Wohnung haben. Wir müssen Wohnungen für diejenigen schaffen, die heute und morgen eine suchen. Und wir müssen Quartiere entwickeln, in denen die Verkäuferin neben dem Lehrer, die Rentnerin neben der Studentin und die Familie neben dem Single leben kann. Denn genau diese Mischung macht unsere Stadt doch aus. Und, liebe Kolleginnen... Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, über das Ziel müssen wir deshalb gar nicht streiten. Wir wollen, dass Menschen sich das Leben in Hamburg leisten können. Aber dafür brauchen wir mehr als einen starren Mietendeckel. Wir brauchen starken Mieterschutz, sozialen Wohnungsbau, eine aktive Bodenpolitik und vor allem eine Stadtentwicklung, die nicht nur bis zum nächsten Mietvertrag, sondern an die nächsten Generationen denkt. Das ist für mich soziale Stadtentwicklung. Danke.