Dr. Tim Stoberock

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir alle kennen jemand, der pflegebedürftig ist. Und das ist nicht nur anekdotische Evidenz. Es gibt in Deutschland rund 5,9 Millionen Pflegebedürftige, davon werden 86 Prozent zu Hause versorgt und 14 Prozent leben im Heim. Und das ist auch eine ganz große gesamtgesellschaftliche Ausgabe. So wurden 2024 rund 136 Milliarden Euro für pflegerische Leistungen ausgegeben. Das waren zehn Jahre vorher nur halb so viel, und die Kosten steigen weiter. In einer alternden Gesellschaft – wir haben zwar heute hier diverse Väter, Jungväter begrüßen können, auch von meiner Seite aus noch mal herzlichen Glückwunsch dazu – ist die Pflege eine der großen menschlichen, sozialen und finanziellen Herausforderungen unserer Zeit. Und ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass, wenn Menschen auf stationäre Pflege angewiesen sind, sie auch darauf vertrauen können müssen, dass sie dort gut versorgt sind. Und unabhängig davon, wie viel Geld sie auf ihrem Konto haben. Und deshalb nehmen wir die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige sehr ernst. Denn, es wurde gerade gesagt, die monatlichen Belastungen sind für die allermeisten Menschen eine ganz enorme Belastung und oft gar nicht zu stemmen. Aber genau deshalb müssen wir auch bei den Lösungen näher hinschauen, nicht nur eine linke Landesparteitagsrede hier halten. Das wird diesem komplexen Thema ebenso wie Ihrem Antrag nicht gerecht, genauso wie die Anmeldung hier zur Kurzdebatte. Das macht es mir nicht möglich, auf die vielen einzelnen kritischen Punkte einzugehen in Ihrem Antrag, aber es ist eher, ich sag mal, ein "Wish-you-what-Antrag", also eine Liste aller Punkte, die man gut nachvollziehen kann. Aber es handelt sich nicht um einen richtigen konzeptionellen Debattenbeitrag. Einen konzeptionellen Debattenbeitrag hat hingegen die Bund-Länder-Kommission "Zukunftspakt Pflege" gegeben. Es wird ja immer viel an der Bundesregierung kritisiert, aber es nicht alles schlecht. Und hier wurde wirklich in Teilen gute Arbeit geleistet. Man ist weg von diesen Einzelkorrekturen, man ist hin zu einer vernetzten, präventiv orientierten Gesamtstrategie. Und daran gilt es jetzt auch von Hamburger Seite, da bin ich dem Senat sehr dankbar, mitzumachen und daran zu arbeiten und nicht von Hamburg aus Bundesratsinitiativen wie Wunschlisten in alle Welt zu versenden. Wir werden deshalb diesen Antrag ablehnen. Danke.