Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Das kam überraschend. Bei so einem wichtigen Thema wollen gar nicht alle. Na gut, wir probieren's mal. Wohnen in der Großstadt ist teuer, das musste ich als Hinzugezogener vom Land auch erst mal lernen. Was ich allerdings nicht lernen musste, und deswegen bin ich immer wieder, ja, langsam auch schockiert, dass gewisse Akteure also aus der Geschichte, aus gescheiterten Projekten nicht lernen, dass Begrenzung keine Knappheit löst. Und... Wir reden ja hier, wenn ich das jetzt mal zusammenfasse im Schwerpunkt jedenfalls, den Antragstellern geht es ja darum, um einen Deckel im Schwerpunkt, auch wenn man hier und da ein bisschen abschweift. So. Und natürlich, wenn man mit Menschen spricht, ja, ist das Thema Miete immer wieder eines, was einem begegnet in Bürgergesprächen am Infostand, wie auch immer. Aber ich muss ganz offen sagen: Ganz selten oder eigentlich noch nie kam jemand auf mich zu und meinte: "Oh, ich habe Angst, dass es noch teurer wird." Dondern vielmehr: "Es ist schon zu teuer." So, und das sagen Sie ja selbst. Sie sagen ja selbst: In Teilen bis zu 50 Prozent müssen die Menschen von ihrem Einkommen für die Miete abdrücken. Und da frage ich mich, wenn wir jetzt einen Deckel darauf packen, was löst dieser Deckel an genau diesem Problem? Nämlich nüscht. Wir müssen... Gucken wir auch mal an andere Dinge, die wir hier tagtäglich sehen, die wir auch tagtäglich debattieren, ja? Wir debattieren, dass Geschäfte sterben in den Innenstädten. Warum, ja? Warum stirbt dort ein Elektrofachgeschäft? Ganz einfach, weil ich das gleiche Produkt anderswo günstiger bekomme, meist im Internet. Angebot ist es, das den Preis drückt. Und deswegen müssen wir gucken, wie schaffen wir, wenn wir es denn wollen, mehr zu bauen? So. Und Hamburg ist nun mal eine Großstadt. Wir sind begrenzt. Ich sag das auch immer in Schulen nach dem Motto: Was wollt ihr denn? Die Elbe trockenlegen? Wird schwierig. Wenn das nicht gewollt ist, müssen wir halt in die Höhe gehen. Jedenfalls wenn man wie eine Mehrheit hier immer wieder die Parole auch raushaut, wir wollen ja auf Zwang eine 2-Millionen-Stadt werden. Das muss man dann auch mal hinterfragen. Natürlich möchten gewisse politische Akteure, dass wir eine 2-Millionen-Stadt werden. Gibt ja mehr Geld, ne? Jeder Einwohner bringt ja im Optimalfall ein bisschen Steuern. Aber ist das hier auch so gewollt? Dann muss man sich mal andere Städte ansehen, die noch deutlich größer sind als wir, Grüße auch nach Berlin, wie dort denn die durchschnittliche Gebäudehöhe entsprechend ist. Und dann muss sich der Hamburger, dann müssen sich die Hamburger auch fragen, ob sie diese Zustände wollen oder ob sie weiter ein-, zweigeschossige Elemente haben wollen, wie in vielen Randgebieten hier verbreitet. Das sind die großen Fragen, die es darauf zu beantworten gibt. Und mit Verlaub, wir könnten jetzt auch hier große Bundespolitik noch machen und ich könnt auch das Gebäudeenergiegesetz oder wie heißt es jetzt, Gebäudemodernisierungsgesetz ansprechen oder das Lieferkettengesetz, aber es fängt ja im Klein-Klein an. Es fängt ja da an, wenn wir hier in dieser Stadt in Teilen noch Baustufenpläne haben aus den Fünfzigern, ja, die jede Investition oder viele moderne Investitionen verhindern. Man möge sich nur mal in die Bauprüfausschüsse der Bezirke begeben und erlebt den Irrsinn, ja, wo man Bauprojekte hier formal verhindern muss. Da sollten wir vielleicht mal rangehen. Das sind unsere Hausaufgaben und...