Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jeder Club auf der Reeperbahn hat ein strengeres Regiment als unsere Hamburger Hochschulen. Benimmt man sich daneben, sagt der Türsteher: "Du kommst hier nicht rein!" Vielleicht in einem etwas anderen Akzent. Wer hingegen an einer Hamburger Hochschule zur Vernichtung Israels oder der Juden oder zur Unterstützung der Hamas aufruft, wer jüdische Studenten bespuckt, bedroht oder zusammenschlägt, der bekommt in Hamburg von seiner Uni keineswegs gesagt: "Du kommst hier nicht rein!" Das liegt daran, dass wir in Hamburg ein Hochschulrecht haben, in dem nicht mehr das eherne und sehr konservative Prinzip von Missetat und Strafe zu finden ist. Ein Umstand, den die AfD schon vor zweieinhalb Jahren bemängelt hat. Schon im April 2024 hatten wir in diesem Parlament beantragt, einen Verhaltenskodex mit Sanktionen gegen antisemitische Übergriffe einzuführen. Und das fordern wir natürlich auch heute. Antisemitische Täter haben an Hamburger Hochschulen nichts verloren und müssen exmatrikuliert werden. Ich erlaube mir da auch darauf hinzuweisen, über wen wir hier eigentlich sprechen. Das ist in der Debatte so ein bisschen untergegangen. Der propalästinensische, oftmals migrantisch geprägte Aktivismus hat sich eben an unseren Hochschulen festgesetzt. Er hat gewaltige Überschneidungen zum Antisemitismus und er ist und bleibt damit die größte gegenwärtige Alltagsgefahr für die Sicherheit der Juden in unserer Stadt. Und ich sage das ohne Häme: Es ist gut, dass die CDU sich jetzt nach zweieinhalb Jahren dazu entschlossen hat, sich dieser späten Einsicht anzuschließen. Denn vor zweieinhalb Jahren, liebe CDU, da haben Sie einen Verhaltenskodex und Sanktionen gegen Antisemitismus in diesem Parlament abgelehnt. Stattdessen wurden hier, das war dann sozusagen in der Prä-Treuenfels-Ära der CDU, da wurden zum Teil ja Anträge vorgelegt von der CDU aus der tiefsten Mottenkiste der Symbolpolitik, zur Einführung eines Israel-Lehrstuhls oder zu rein akademischen Debatten über Antisemitismus, was selbstverständlich keinen einzigen Juden an irgendeiner Hamburger Hochschule geschützt hätte. Insofern freue ich mich, dass die Christdemokraten jetzt bei der AfD gelandet sind. Anders als die CDU entscheidet die AfD stets anhand der sachlichen Frage, und für uns ist nur maßgeblich, wie schützen wir die Hamburger Juden am besten gegen Übergriffe, gegen Bedrohungen? Und daher... Und daher werden wir dem CDU-Antrag heute auch weitgehend zustimmen. In einem Punkt, wir wollen ja nicht komplett in Koalition zur CDU stehen, wollen wir eine kritische Bemerkung dann doch machen. Sie fordern ein Stufensystem für die Sanktionierung von Antisemiten. Die Stufen lauten, ich lese vor: "Rüge, Androhung weitergehender Maßnahmen," "Ausschluss von der Nutzung einzelner Einrichtungen," "Ausschluss von Lehrveranstaltungen inklusive dem Ausschluss von digitalen Plattformen" und als Ultima Ratio, wenn wirklich gar nichts mehr geht, "die Exmatrikulation". Also wer alle diese fünf Stufen von der Rüge bis zur Exmatrikulation durchläuft, der hat die Exmatrikulation gar nicht mehr nötig, denn so lange wie das dauert, da hat der Betroffene sein Studium wahrscheinlich schon abgeschlossen. Und um auch eines sehr deutlich zu sagen: Wer einen jüdischen Kommilitonen zusammenschlägt, der wird sich ganz sicher nicht von einer Sperre seines Videozugangs beeindrucken lassen. Mal abgesehen von der Missbrauchsgefahr, denn wenn ein ganzer Instrumentenkasten an milderen Sanktionen zur Verfügung steht, werden die gleichen Hochschulleitungen, die ja schon kein Störgefühl bei antisemitischen Ruangrupa-Gastprofessoren hatten, genau diese Hochschulleitungen werden doch sicherlich auch kein Störgefühl haben, wenn sie Antisemiten dann nur einen kleinen Klaps aufs Handgelenk verpassen. Gleichzeitig könnte auch natürlich die Versuchung steigen, das ist die andere Seite der Medaille, Meinungsäußerungen, die nicht einen klaren antisemitischen Verstoß darstellen, sondern eben noch unter die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit fallen, mit kleinen Strafen, kleinen Nadelstichen zu belegen. Weniger wäre also insofern mehr, es würden aus unserer Sicht auch ein oder zwei Stufen der Sanktionierung reichen. Wichtig ist uns aber vor allem nur eines, und das soll jeder verstehen: Es muss klare Regeln geben, und wer diese erheblich verletzt, sollte in Hamburg als Antisemit weder studieren noch lehren dürfen.