Heike Sudmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Zu Anfang möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, danken für die Worte. Ich habe Elisabeth Kiausch noch kennengelernt, sowohl in der Bürgerschaft als auch später habe ich sie öfters, wenn ich in Eidelstedt mal Wahlkampf gemacht hab, getroffen. Und ich habe sie immer als sehr klar und geradlinig, sag ich mal, wahrgenommen. Und sie hat wirklich nie irgendwie sich als Frauenvorkämpferin gefühlt. Und trotzdem freut es mich sehr, dass sie auch als die Frau in die Geschichte eingeht, auch in unser Andenken eingeht, die an vielen Stellen immer die erste Frau war. Und das ist ein Verdienst, für den ich ihr nachträglich noch mal danken möchte. So, und jetzt versuche ich den Übergang. Kommen wir zu einem Thema, was uns in Hamburg schon sehr, sehr lange beschäftigt. Das sind die wirklich stetig steigenden Mieten. Und wenn ich mir die Debatten hier in der Bürgerschaft ansehe, habe ich das Gefühl, es gibt eigentlich nur zwei Zustände. Der eine Zustand ist der auf der Insel der Glückseligen. Da sind SPD und GRÜNE, die immer wieder sagen: "Hamburg ist spitze, wenn's um Wohnungs- und Mietenpolitik geht." "Da sind wir die Besten im ganzen Land." Da ist die CDU, die sagt: "Mehr Eigentum ist doch auch eine Lösung. Was wollt ihr eigentlich?" Und dann gibt es ein großes Land, das ich wirklich als Mietenvorhölle bezeichnen möchte. Da leben die Mieter und Mieterinnen drinnen, die von Mietwucher betroffen sind. Da sind die Mieter und Mieterinnen, die Angst vor Mieterhöhung haben. Und wir haben gerade gestern vom Deutschen Mieterbund im Mietenreport Informationen bekommen über eine qualifizierte Umfrage, wo viele Mieter und Mieterinnen gesagt haben, nicht nur, dass sie in den letzten zwölf Monaten eine Mieterhöhung hatten, sondern dass sie Angst haben. Sie haben Angst davor, bei der nächsten Mieterhöhung ihre Wohnung zu verlieren. Und als Konsequenz sparen sie. Sie sparen an gesundem Essen, sie sparen an Medikamenten, sie sparen auch an der Altersvorsorge, die sie ja eigentlich selbst machen sollen. Und wir finden, das ist nicht hinnehmbar, das muss beendet werden, dieser Zustand. Und wir als Demokratinnen und Demokraten müssen auch aus ganz anderen Gründen das beenden, weil der Verlust der finanziellen Sicherheit bei vielen Menschen, der Verlust des Vertrauens in die Politik, die sagt: "Mensch, wir haben doch die Mietpreisbremse für euch gemacht." "Wir haben dies und das geschaffen. Wir tun was für euch." Und dann merken diese Mieter:innen, das greift irgendwie alles nicht. Das muss uns auch zu denken geben. Und es hat gestern die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes gut auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: "Diese Wohnungskrise wird zur Sozialstaatskrise." Und das können wir alle nicht hinnehmen, wenn wir auch nicht wollen, dass noch mehr Menschen abwandern zu dem rechten, extremistischen Rand. Aber kommen wir zu Hamburg. In Hamburg wurden mehr als 100.000 Wohnungen gebaut, neu gebaut, seit die SPD in der Regierung ist. Und gleichzeitig haben wir, obwohl es immer hieß: Bauen, bauen, bauen – ist nicht nur das Mantra von Olaf Scholz – ist das Mittel gegen die Mietsteigerung, haben wir mehr als ein Drittel angestiegene Mieten seit 2011. Und ich habe gerade vor Kurzem eine Rentnerin getroffen, die sagt: "Ach, es geht mir jetzt schön, ich bin seit zwei Monaten in der Rente." "Aber wenn die nächste Mieterhöhung kommt, kann ich meine Wohnung nicht mehr bezahlen." Und das, denke ich mal, erleben Sie eigentlich alle an Infoständen. Und auch das ist für uns nicht hinnehmbar, das darf für niemanden hier im Saal hinnehmbar sein. Und wir wissen auch nicht nur aus Untersuchungen: Wer wenig Einkommen hat, hat eine wesentlich höhere Mietbelastung, teilweise über 40 Prozent. Wir wissen, wenn wir einmal in irgendeinem Portal gucken, wo Immobilienangebote sind, dass die Miniwohnungen Maxipreise haben. Und wir sehen leider auch, dass der Senat irgendwie fast anderthalb Jahre gebraucht hat, um die Meldestelle gegen Mietwucher einzusetzen. Was also tun? Der erste Schritt ist ein Mietenstopp. Und da müssten jetzt SPD und GRÜNE sagen: "Ja, haben wir auch schon mal in einem Bundestagswahlprogramm gefordert, finden wir gut." Ich hoffe sehr, dass Sie das weiter und viel verstärkt fordern, weil einen Mietenstopp brauchen wir, und zwar bundesweit als Sofortmaßnahme, damit die Mieten nicht das Leben quasi auffressen. Und das Zweite und viel Wichtigere ist der Mietendeckel. Nun werden Sie sagen: "Mietendeckel – nicht schon wieder!" Doch! Der Mietendeckel als gesetzlicher Mietendeckel, der von der Bundesebene ermöglicht wird, ist das einzige Mittel, was wirklich dauerhaft dafür Sorge tragen kann, dass Mieter und Mieterinnen nicht überhöhte Mieten tragen. Und es gibt Untersuchungen, hat die linke Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben, wenn dieser Mietendeckel kommt, würde das heißen: Menschen, die jetzt in einer Wohnung leben, werden jährlich rund bis zu 240 Euro sparen, weil Mieterhöhungen nicht mehr in dem Umfang möglich sind. Leute, die überhöhte Mieten zahlen, und das sind sehr, sehr viele in Hamburg, die würden sogar 2.000 Euro jährlich sparen. Und wer eine neue Wohnung sucht und die irre hohe Preise sieht, kann bis zu 4.000 Euro sparen. Und wenn man das zusammenrechnet, wie viele Haushalte davon betroffen sind, das bei überhöhten Mieten über 230.000 Haushalte, diese Einsparungen, diese nicht gezahlten Mieten, das sind über 700 Millionen Euro. Und was machen Menschen, wenn sie so viel Geld nicht in die Miete stecken müssen? Sie versorgen sich selbst besser, sie konsumieren. Das ist also auch noch ein Wirtschaftsförderungsprogramm, noch ein weiteres Argument dafür, endlich einen Mietendeckel einzuführen. Und ich glaube, wir können gar nicht hoch genug schätzen, was es für Mieter und Mieterinnen heißt, wenn sie sich sicherer fühlen können, wenn sie wissen, "ich muss nicht Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben", wenn sie wissen, "ich kann in meiner Wohnung bleiben". Deswegen sagen wir: Mietendeckel jetzt! Und wir wünschen uns, dass Sie auch alle die Petition, die gerade bundesweit läuft, unterstützen, finden Sie im Internet. Und dass SPD und GRÜNE im Bundesrat, im Bundestag, in der Bundesregierung endlich mal erkennen, was sie versprochen haben. Wir müssen was für die Mieter und Mieterinnen tun. Vielen Dank.