Dr. Anke Frieling

Ja, vielen Dank. Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag trägt ja einen schönen Titel: "Versorgung vordringlich Wohnungssuchender durch Neubau weiter stärken". Jetzt haben Sie gerade gesagt, es geht nicht nur um Neubau, aber das scheint da doch im Zentrum zu stehen. Und ich glaube, das ist auch in diesem Falle notwendig. Und wenn man jetzt in den Haushaltsentwurf schaut, den wir ja schon besprochen haben, zumindest im Ausschuss, dann steht dort schwarz auf weiß: "Die Zahl der Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende" "wird von 2.900 auf 2.700 herabgesetzt für die nächsten Jahre." Und das Interessante daran ist, dass bereits 2025 2.792 Wohnungen erreicht worden sind. Das heißt, der neue Zielwert liegt jetzt unter dem, was Sie schon geschafft haben, und steht auch im Widerspruch zu dem, was Sie jetzt fordern. Wobei das, was Sie jetzt fordern, natürlich das ist auch, was auch notwendig ist, weil wir haben noch Wohnungssuchende und Obdachlose und da muss was getan werden. Meine Damen und Herren, das ist jetzt aber keine Stärkung, son... Mit dem Haushaltsplanentwurf ist jetzt keine Stärkung verbunden, sondern das Gegenteil. Es ist eine Rolle rückwärts mit einem absolut irreführenden Titel jetzt für diese Debatte. Denn wenn man genauer hinschaut, zeigt sich, Ihr Antrag besteht vor allem aus Worten wie "prüfen", "stärken", "hinweisen", "in den Austausch gehen". Kaum eine konkrete Zahl, kaum eine Frist außer einem Bericht, den wir dann in anderthalb Jahren bekommen sollen. Bis dahin, meine Damen und Herren, ist viel Zeit vergangen, in der einmal wieder nicht zu befürchten ist, dass wieder einmal nicht genug passiert beim Wohnungsbau. Bis zum Jahr 2030 sollen laut nationalem Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland und damit auch hier in Hamburg überwunden sein. Das sind jetzt noch dreieinhalb Jahre. Wenn die Bürgerschaft erst Anfang 2028 erfährt, dass man dieses Ziel weit verfehlen wird, ist es doch schon viel zu spät, um das Ruder herumzureißen. Deshalb fordern wir, erst mal wieder die Zielzahlen im Haushalt auf das tatsächlich erreichte Niveau anzuheben und dann über echte und wirksame Anreize für private Bauträger zu sprechen. Denn ich glaube, dass ein Flyer nicht ausreicht. Außerdem gibt es diese Flyer schon und es gibt auch diese Veranstaltungen dazu schon. Das wissen Sie besser als ich. Und das Gleiche gilt dann auch für die Zahl der Baugenehmigungen, denn die Zielzahl der Baugenehmigungen haben Sie im Haushaltsplan ebenfalls gesenkt. Auch hier wieder die Frage: Wie passt das denn eigentlich alles zusammen? Wie viele... Wie sollen WA-Wohnungen schneller genehmigt werden, wenn das gesamte System gleichzeitig gedrosselt wird? Ich mach es erst mal gerne zu Ende. Danke. Und dann schauen Sie sich Ihre eigenen Forderungen im Antrag doch noch mal genau an. Sie wollen die Steigerung und Relevanz des Neubaus von Wohnungsamt-Wohnungen auch als gemeinsames Ziel des Senats und der Bezirksämter im Vertrag für Hamburg verankern. Ehrlich gesagt, haben Sie das noch nicht gemacht? Oder ist da bis jetzt nur drüber geredet worden oder hatte das null Priorität? Das Gleiche gilt für Fördern & Wohnen, das Gleiche gilt für die SAGA. Ist das bei denen keine Priorität bisher? Das sollte es doch sein. Und dann, wie gesagt, wieder die Frage: Warum haben Sie dann mit diesem Antrag so lange gewartet? Denn was dieser Antrag uns jetzt zeigt, ist... sind Ihre Versäumnisse in der Vergangenheit. Jetzt, wo es Viertel vor 12 ist, kommt hektische Betriebsamkeit auf. Wir werden dem Antrag... Ja. Eigentlich sollte man nicht lachen, dafür ist das Thema nämlich viel zu ernst. Wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen. Niemand möchte, dass Menschen auf der Straße leben. Ich glaube, da besteht große Einigkeit. Und ich möchte Sie noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Es ist sehr zu schätzen, dass die Wohnungswirtschaft sich bereit erklärt hat, pro Jahr 1.000 Haushalte mit Dringlichkeitsschein im ungebundenen Wohnraum zu versorgen und den Anteil von WA-Wohnungen beim Bau von Wohnungen im 1. Förderweg von 10 auf 20 Prozent zu steigern. Das wird helfen. Es liegt allerdings, und das muss man ganz klar sagen, in Ihrer Verantwortung, dass Ihr Schlussspurt zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Jahr 2030 so sehr verspätet einsetzt, denn die Versorgung der Schwächsten unserer Gesellschaft ist eine originär staatliche Aufgabe. Wenn Sie die Ziele nicht erreichen, ist das allein Ihr Versagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.