Stephan Jersch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Herr Kienscherf hat mich jetzt doch noch mal ans Mikro gebracht, an die beiden Mikros, und zwar mit der Bemerkung zu den Nebenkosten. Das mag ja durchaus so sein, aber dann reden wir doch mal hier über die Nebenkosten für Hamburger Mieterinnen und Mieter. Und wir reden darüber, dass sich diese Regierungskoalition unserem Antrag nicht fügen wollte, die restlichen Wärmenetze, zum Beispiel, in dieser Stadt zurückzukaufen, um eine Hoheit über mehr Wärmenetze in dieser Stadt zu haben, gleichzeitig aber die erfolgreichen Unternehmen, die zurückgekauft worden sind, ihre Gewinne an den Haushalt, an den Finanzsenator abführen müssen und dementsprechend auch keine Rücklagen gebildet haben. Und mit wenig Eigenkapital, Herr Kienscherf, mit wenig Eigenkapital und den hohen Investitionskosten, die uns allen klar sind, für eine zukunftsfähige Energieversorgung mit billigerer Energie – mit diesen hohen Investitionsanforderungen werden diese Unternehmen letztendlich auf den freien Kapitalmarkt geschickt. Gut, es wurde eine FinanzServiceAgentur gegründet. Ich habe vernommen, dass auch die sich nur über den freien Kapitalmarkt dann letztendlich finanziert und dementsprechend auch trotzdem keine Transparenz über die Zinssätze zum Beispiel, die gezahlt werden müssen, herrschen wird. Und eben diese hohen Investitionskosten, die Kredite, die aufgenommen werden, obwohl Gewinne erwirtschaftet worden sind, werden am Ende auf die Kundinnen und Kunden der Unternehmen umgelegt. Und da rede ich nicht mal von Fehlinvestitionen oder Schlechtinvestitionen wie beim ZRE. Ich rede von dem ganz normalen Energiegeschäft, das hier in der Stadt betrieben wird. Und das müssen die Kundinnen und Kunden zahlen, statt eine öffentliche Aufgabe wahrzunehmen, nämlich die Investitionen in die zukunftsfähige Infrastruktur für die Energie hier zu betreiben. Das wäre städtische Aufgabe, und es ist nicht Aufgabe der Stadt, eben die Akzeptanz für die Energiewende durch immer höhere Gebühren trotz billigerer Energie bei den Kundinnen und Kunden zu verlieren. Darüber sollten Sie wirklich mal nachdenken. Ihre Politik ist hier völlig falsch.