Marie Kleinert
Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
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- Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
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- 26. März 2025
- Reden im Bestand
- 32
Reden (32)
Verehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen. Vor fünf Wochen hat Die Linke einen Antrag eingebracht, "Schutz der Privatsphäre vor digitalen Spannern –" "Smart Glasses in Schwimmbädern verbieten". Wir haben damit ein Problem benannt, das Frauen, FLINTA, Kinder und alle weiteren, die sich in Bädern sicher fühlen wollen, betrifft. Heimliche …
Okay, also erst mal um mit ein paar Sachen aufzuräumen. Ein einzelnes Bundesland kann sehr wohl eine Testphase initiieren, das ist rechtlich möglich, und könnte somit eben auch eine Vorreiterrolle spielen und eben ein Vorbild, ja, eine Vorreiterrolle einnehmen, sodass auch vielleicht Deutschland sich ein Beispiel daran nehmen kann. Wer …
Die Uhr läuft noch. Ah ja. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, diese Große Anfrage zeigt vor allem eins, Bundesmittel für Kultur zu bekommen, ist ein großer Erfolg. Sie fristgerecht und sinnvoll in konkrete Projekte zu überführen, ist aber eine ebenso wichtige politische Aufgabe. Beim Altonaer Museum geht es nach der Antwort des …
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kolleg:innen! ich starte mit drei unstrittigen Statements. Erstens, die Iren singen besser als die Hamburger:innen. Zweitens, die Kunst- und Kulturszene ist eine der wichtigsten Aushängeschilder Hamburgs. Drittens, viele Künstler:innen in Hamburg können von ihrer Arbeit ihre Miete nicht bezahlen. …
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Hamburger:innen, liebe CDU, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wir fordern kein "entweder oder", sondern ein "ja und". Und nichtsdestotrotz hat die CDU hier trotzdem auch mal was richtig erkannt. Mehr europäische Kooperation über EU-Förderprogramme gezielt über Städtepartnerschaften zu nutzen, dem …
Aus dem Wahlprogramm der Hamburger AfD: "Hamburg ist als Land für den Vollzug des geltenden Aufenthaltsrechts verantwortlich." "Für uns ist deshalb klar, Hamburg muss gegenüber den allen Ausreisepflichtigen" "eine Abschiebequote von 100 Prozent erreichen." "Die AfD Hamburg wird daher einen umfassenden und möglichst automatisierten …
Ja, liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung, also wir haben schon viel gehört, die Bundesregierung verabschiedete kürzlich eine Rechenzentrumsstrategie zur Verdoppelung der Kapazitäten bis 2030 und zur Vervierfachung der KI-Kapazitäten. Aber die entscheidende Frage fehlt. Wofür eigentlich? Hamburg ist kein …
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Die Linke bringt heute einen Antrag für eine verbindliche KI-Kennzeichnungspflicht bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medienanbietern ein. Konkret fordern wir, dass der Senat sich bei den Ländern dafür einsetzen soll, dass im Digitale-Medien-Staatsvertrag verbindlich, …
Ja, nur um kurz auf Sie einzugehen, lieber Herr Grutzeck, der Vergleich mit dem Hafengeburtstag hinkt doch einigermaßen doll. Also die altonale ist alles andere als eine Prestige- und Konsumveranstaltung, sondern sie ist genau das Gegenteil. Sie ist ein offenes Kulturformat für alle tatsächlich, zugänglich für alle, kostenlos und auch …
Ja, also es gibt Angebote, das will ich ja gar nicht abstreiten. Das ist ja auch schön, dass wir in Hamburg Angebote haben. Aber es ist doch was ganz anderes, einen Aktionstag anzubieten, als wenn man jungen Erwachsenen, die gerade ihr 18. Lebensjahr bestreiten, eine Möglichkeit gibt, auch mit einer Wahlfreiheit, mit diesem KulturPass …
Ja, liebes Präsidium, liebe Hamburger:innen! Man muss sich doch wundern über die Inkonsequenz und die Doppelmoral von rechts außen beim Thema Datenschutz. Gerade eben fordert die AfD Hamburg umfassenden Datenaustausch zur Bekämpfung von "Asylmissbrauch" – Ihr Wahlprogramm! Überwachung ist offenbar immer dann willkommen, wenn es gegen …
Ja, Sie haben das Projekt bisher unterstützt, liebe SPD, aber jetzt eben nicht mehr, und deshalb unser Antrag. Und genau, ich habe auch mit Expert:innen gesprochen und Menschen, die da beteiligt sind, die auch sagen, dass es eben eine größere Datengrundlage braucht. Und deshalb sind wir eben dafür, dass dieser Container noch mal …
Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburger:innen. Wir stimmen dem Ursprungsantrag zu, der ist ja erst mal richtig, und fordern zugleich aber auch seine Weiterentwicklung. Unser Zusatzantrag ergänzt den vorliegenden Antrag um die soziale und kulturelle Dimension, die für eine gerechte Medienpolitik unserer Meinung …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Hamburger:innen. Wahrscheinlich waren viele von Ihnen schon mal auf der altonale. Und falls nicht, kann ich das nur wärmstens empfehlen. Die geht am 12. Juni los. Gehen Sie da gern mal hin. Die altonale bietet jedes Jahr ein vielfältiges, jetzt nur noch zehntägiges und vor allem …
Ja, sehr geehrter Präsident, liebe Hamburger:innen. Als hätte ich es geahnt, dass die SPD sich auf Bundesebene in den nun abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen nicht mehr für eine Weiterführung des KulturPasses einsetzen wird, stehen wir jetzt vor dem traurigen und politisch falschen Ergebnis. Der KulturPass ist abgeschafft. Der …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen! Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene hat in Sachen Datenschutz für reichlich Unruhe gesorgt. Im Interesse der Wirtschaft wolle man die Zuständigkeiten und Kompetenzen beim Bundesdatenschutzbeauftragten bündeln, heißt es dort. Es droht also …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rund um die Reeperbahn feiern jedes Wochenende bis zu 50.000 Menschen, im Jahr 30 Millionen Gäst:innen. St. Pauli ist damit nicht nur Partymeile, sondern einer der zentralen Kulturorte dieser Stadt, mit Clubs, Livemusik, Theatern, Bars – überall Begegnungen, rund um die Uhr. Frau Abgeordnete, …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen, liebe SPD, liebe Grüne, wenn Sie sagen, Sie machen ja schon alles, wie werden Sie denn genau dafür Sorge tragen, dass die Menschen ihre Jobs nicht verlieren in diesen Häusern? Das hätte ich gerne noch einmal gewusst. Wir wollen natürlich auch mit dieser …
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich wundere mich ein bisschen über die Debattenanmeldung, weil wir hatten das Thema ja schon im Ausschuss, und es gab keinerlei Kritik an diesem Thema. Deswegen, diese Selbstabfeierei möchte ich hier doch mal stark kritisieren. Wir sind hier, um politische Debatten zu führen, und nicht, um …
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Menschen, wir stehen heute an einem wichtigen Punkt der digitalen Verwaltungsentwicklung. Die Idee hinter der Registermodernisierung, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Abbau von Mehrfacherhebungen, das sogenannte Once-only-Prinzip, all das ist grundsätzlich zu begrüßen. Das …