Deniz Çelik

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Unter dem BlackRock-Kanzler Merz zerlegt die schwarz-rote Bundesregierung den Sozialstaat mit der Kettensäge gegen die große Mehrheit in diesem Land. Nach Rente und Gesundheit soll jetzt die Pflege dran sein. Statt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten, plant der Bund drastische Kürzungen. Der Entlastungsbeitrag für Pflegegrad 1 soll wegfallen. Wer neu in Pflegegrad 2 oder 3 kommt, soll nur noch die Hälfte des Entlastungsbudgets bekommen. Und selbst die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige steht oder stand zur Debatte. Und gleichzeitig steigen die Eigenanteile der Betroffenen immer weiter. In Hamburg zahlen Betroffene für einen Pflegeheimplatz durchschnittlich über 3.700 Euro im Monat, bevor überhaupt die gestaffelten Zuschläge greifen. Pflegebedürftigkeit wird so zum direkten Weg in die Armut. Ersparnisse eines ganzen Lebens werden aufgezehrt. Am Ende steht der Gang zum Sozialamt. Und wir finden, das ist nicht hinnehmbar. Pflegebedürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko werden. Und deshalb brauchen wir endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, die bedarfsgerechte Pflege für alle sicherstellt und in die auch alle einzahlen, aus allen Einkommensarten. Und an Rot-Grün sage ich: Machen Sie sich nicht zum Komplizen einer unsozialen Pflegereform! Stellen Sie sich im Bundesrat gegen diese Reform, die massive Verschlechterungen für Tausende pflegebedürftige Menschen in dieser Stadt mit sich bringt! Und zweitens, handeln Sie endlich auch hier in Hamburg! Investitionskosten und Ausbildungsumlage gehören nicht auf die Rechnung der pflegebedürftigen Menschen! Pflegieinfrastruktur und Ausbildung sind Aufgaben der Allgemeinheit und müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Führen Sie die einkommensabhängige Investitionsförderung, die Schwarz-Grün hier in Hamburg 2010 abgeschafft hat, wieder ein, wie es auch andere Bundesländer machen!