Sören Schumacher
SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 12. März 2008
- Reden im Bestand
- 16
Reden (16)
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Die AfD kommt heute hierher und gibt sich als Hüterin des Rechtsstaats. Das wäre fast komisch, wenn es nicht so ernst wäre. Ich sage Ihnen, was dieser Antrag wirklich ist: Er ist der Versuch, mit dem Vokabular des Rechtsstaats genau jene Instrumente zu demontieren, die der Rechtsstaat …
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Können schwerwiegende Kriminalfälle über viele Jahre nicht aufgeklärt werden, belastet diese Unsicherheit vor allem die Angehörigen und Freunde über alle Maßen. Jede neue Information, jede Vermutung lässt die Hoffnung wieder aufleben, dass die geliebte Person wieder nach Hause kommt oder …
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir in Harburg über das ABRIGADO sprechen, sprechen wir über echte Menschen und schwerste Schicksale. Aber auch über reale Nutzungskonflikte für Anwohnerinnen und Anwohner und vor allen Dingen für die angrenzenden Schulen am Schwarzenberg. Deshalb sage ich für die SPD-Fraktion ganz …
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Ja, wir debattieren heute in der Tat keinen tagesaktuellen Streit. Es geht um das Fundament unserer Republik und es geht um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Und Herr Wersich und liebe CDU, offensichtlich haben wir eine Dissens im Vorgehen zum Schutz der …
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag zur Hafensicherheit erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, wichtige Sicherheitsbelange anzusprechen. Bei genauerer Betrachtung offenbart er jedoch grundlegende Unkenntnis der bereits bestehenden umfassenden Sicherheitsarchitektur des Hamburger Hafens. Hamburg …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren, welches die sofortige Vollziehung der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem zum Gegenstand hat. Es geht um die konsequente Anwendung der …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Für mich steht die Ukraine heute im Fokus. Und zwar nur die Ukraine und das Schicksal der Menschen, die vier Jahre lang – und in Wahrheit noch länger – unter der Repression Russlands leiden. Und ich kann es nicht zulassen, dass Zweifel an der Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg, Zweifel …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Staat hat es verdient, vor seinen Feinden geschützt zu werden. Wir wollen keine Extremisten im Staatsdienst. Unser Ziel ist klar: Wir müssen den Öffentlichen Dienst in Hamburg vor Verfassungsfeinden schützen. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, kann im …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein bemerkenswertes Beispiel für politisch motivierten Aktionismus. Die Antragsteller fordern im Petitum, den Phänomenbereich "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" mit Wirkung zum 1. Juli 2026 abzuschaffen. Dieser ist jedoch bereits seit Mitte 2025 …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag offenbart einmal mehr das problematische Weltbild dieser Partei. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung wird hier systematische Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen betrieben. Das lehnen wir als SPD-Fraktion und sicherlich auch in breiten Teilen …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Frieling, erst mal danke, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass heute Nacht in Polen zum ersten Mal in diesem Konflikt, den die Russische Föderation mit der Ukraine angezettelt hat, Drohnen in NATO-Raum eingedrungen sind und abgeschossen sind. Die Zeiten sind in der Tat andere. Der …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg, die Bundeswehr ist ein Teil in unserem demokratischen Rechtsstaat und ist demokratisch kontrolliert und ist eine Parlamentsarmee des Bundestages. Und das ist der große Unterschied zu Themen, die Sie hier angeschnitten haben. Sie reden wahrscheinlich immer noch von der Wehrmacht. Nein, es …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Steuerung und Begrenzung der Migration ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Dublin-Verordnung ist seit Jahren geltendes EU-Recht. Sie bestimmt klar, dass derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, der zuerst betreten wurde. Es ist eines der …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Vier lange Jahre währt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und alles begann schon viel früher mit der Annexion der Krim, der Regionen Donez und Luhansk. Vier Jahre, in denen die Ukraine nicht nur ihr Territorium verteidigt, sondern auch unsere Werte: Freiheit, …
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt und Kriminalität. Die Sicherheit unserer Stadt und der Hamburgerinnen und Hamburger ist Kernauftrag und wichtiger Bestandteil unserer verantwortungsvollen Stadtpolitik. Dass sich Menschen Sorgen machen, wenn …
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Ende vergangener Woche hat in unserer Stadt die zivil-militärische Großübung Red Storm Charlie stattgefunden. Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Polizei, Bundeswehr, Behörden, Kliniken und zivile Unternehmen haben gemeinsam geübt, wie Hamburg in Krisen- und Ausnahmesituationen …