Deniz Çelik

Frau Präsidentin, die Situation rund das ABRIGADO ist nicht tragbar – für die Nachbarschaft, für die Schüler:innen, für die Beschäftigten, aber auch für die Menschen, die Hilfe suchen. Die CDU benennt hier ein reales Problem, aber Hauptsache schnell weg vom Schwarzenberg ist keine tragfähige Lösung. Das ABRIGADO war für rund 20.000 Nutzer im Jahr ausgelegt. Heute sind es etwa 60.000, und das zeigt das grundlegende Problem. Hinzu kommt, dass zugleich deutlich mehr drogenkranke Menschen wohnungslos sind. Und hier tragen Sie von der SPD und GRÜNEN auch eine Verantwortung. Schon 2020 haben Sie eine konsumtolerante Notschlafstelle im Süderelbraum angekündigt. Sechs Jahre später fehlt dieses zentrale Hilfsangebot noch immer, und Rot-Grün wundert sich über die Folgen im öffentlichen Raum. Wir finden, nach sechs Jahren ist es überfällig, längst überfällig, dass Sie Ihre Versprechen einlösen und endlich liefern. Und wir sagen ja auch Ja zu einer schnellen Übergangslösung, aber nicht um jeden Preis. Eine Übergangslösung, Frau Stöver, muss das vollständige Hilfsangebot sichern. Konsum- und Beratungsräume, Aufenthaltsmöglichkeiten, Duschen und eine niedrigschwellige medizinische Versorgung. Und es darf auf keinen Fall zu Versorgungslücken führen. Und die AfD mit ihrem Zusatzantrag will die Entscheidung für den geplanten neuen Standort kassieren und das Verfahren zurück auf Null setzen. Das würde den dringend notwendigen Umzug weiter verzögern auf Kosten der Nachbarschaft und der Hilfesuchenden. Das lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen endlich konsumtolerante Notschlafplätze. Wir brauchen eine medizinische Versorgung, die bedarfsgerecht ist. Und nachhaltige Sicherheit entsteht nicht durch alleinige Präsenz von Polizei und Security, sondern wir brauchen bedarfsgerechte Hilfsstrukturen. Wer Elend... Wer Elend nur verdrängt, verlagert es an andere Standorte. Wer Probleme lösen will, muss endlich die Hilfen bedarfsgerecht ausbauen. Vielen Dank.