Milan Pein

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lieber Herr Kleibauer von der CDU – gut gebrüllt, Herr Löwe! Das Entscheidende wird doch aber jetzt sein, dass Sie in diesen Haushaltsberatungen das umsetzen, was Sie jetzt angekündigt haben: konkrete Vorschläge zu benennen, wo aus Ihrer Sicht konsolidiert werden soll, konkret zu benennen, wie die angeblich 1 Milliarde strukturelles Defizit eingespart werden soll, und in Ihrer Fraktion dafür zu sorgen, dass keine Anträge gestellt werden, die nur noch für Zusatzausgaben sorgen. Da bin ich gespannt, was da kommt. Denn das ist ja letztendlich das Entscheidende. Dass Sie schon lange Zeit gemahnt haben und auch die Kostenentwicklung im Blick haben, das gilt für Sie, aber Sie sind eben nicht Einzelabgeordneter, sondern Sie sind Mitglied der CDU-Fraktion. Und diese CDU-Fraktion hat noch an keiner Stelle in den letzten Haushaltsberatungen Verantwortung dafür übernommen, dass an dieser Stelle irgendwo konsolidiert wird oder dass Ausgaben gespart werden. An jeder Stelle reden Sie den Ausgaben das Wort! Und deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir einen Blick auf die gesamtfinanzpolitische Lage Hamburgs werfen. Die ist deutlich schwieriger geworden, und gerade in einer solchen Lage wäre es falsch, unsere Stadt kaputtzusparen. Es wäre falsch, auf Investitionen zu verzichten, denn das ist die wirtschaftliche Grundlage zukünftiger Haushalte. Und der Haushaltsentwurf bewegt sich zwischen diesen beiden Polen: also Konsolidierung auf der einen Seite und Investitionen in die Zukunft dieser Stadt auf der anderen Seite. Und wenn Sie in Ihrer Haushaltsrede, liebe CDU, aus der gegenwärtigen Lage eine besondere Hamburger Haushaltskrise machen wollen, dann ist das schlicht falsch. Denn... ...richtig ist, der Ergebnisplan weist hohe Fehlbeträge aus, aber wer daraus schlicht ein Haushaltsloch in Höhe von 2,5 Milliarden Euro macht, der bringt doch einige Sachen durcheinander. Wir nutzen die Rücklage, die genau für solche Fälle aufgebaut worden ist, und zwar durch verantwortungsvolles Wirtschaften dieses Senats und der Bürgerschaft, um die strukturellen Fehlbeträge zu decken, und werden ein Konzept auf den Weg bringen, das ist angekündigt worden, wie wir 600 Millionen per anno dauerhaft einsparen werden. Das ist eine Verantwortung, der wir uns stellen, und das ist genau, glaube ich, das, was Sie eben angemahnt haben mit verantwortungsvollem Handeln. Das wird kommen und das muss auch kommen, und das wird nicht leicht an dieser Stelle. Und natürlich... Natürlich hat es Gründe, dass die Situation des Haushalts so ist, wie sie ist. Die Steuerschätzung im Mai hat insgesamt 1,4 Milliarden Euro uns genommen. Rund zwei Drittel davon entstehen allein durch die höheren Belastungen Hamburgs im Länderfinanzausgleich, und weitere 400 Millionen Euro gehen auf steuerrechtliche Änderungen zurück. Wir haben gestiegene gesetzliche Sozialleistungen, wir haben Tarif- und Versorgungskosten und die Zinsen. Und diese Entwicklungen finden ja nicht nur in Hamburg statt, sondern sie finden in allen Bundesländern und in den Kommunen statt, sie finden auch im Bund statt. Und das zeigt, Hamburg ist kein Sonderfall, sondern Hamburg bewegt sich wie das ganze Land in einer schwierigen haushalterischen Lage. Und dieser Haushaltsplanentwurf gibt aber die richtigen Antworten darauf, meine Damen und Herren. Wir wollen und müssen einen handlungsfähigen Staat haben, und wir müssen ihn effizienter organisieren. Das wird die Herausforderung sein. Das gilt für den Bereich der gesetzlichen Leistungen, denn dort gibt es reale Kostenrisiken, etwa bei der Unterbringung oder bei den Erziehungshilfen. Wir müssen Steuerungsinstrumente verbessern und gegenüber dem Bund darauf drängen, dass bundesgesetzliche Regelungen eben nicht dauerhaft auf Länder und Kommunen abgeschoben werden, sondern auch durch den Bund mitfinanziert werden. Und beim Bereich Personal: 2027 steigt der Personalbestand noch einmal, aber dann hat der Senat auch einen Schwerpunkt gesetzt mit einem Vollzeitäquivalente-Abbau. Das ist zwar noch keine vollständige Lösung für die Probleme, die wir haben, aber es geht in die richtige Richtung. Wir müssen die Leistungsfähigkeit von Schulen, von Polizei, Justiz, Bezirken sichern und zugleich das dauerhafte Personalwachstum der Vergangenheit ausbremsen. Und da erwarte ich auch die Unterstützung und die Vorschläge der Opposition, wie man das macht. Meine Damen und Herren, der zweite Teil des Haushalts, über den heute gesprochen worden ist, der ist mindestens genauso wichtig. Dieser Haushalt setzt einen massiven Schwerpunkt im Bereich der Investitionen. Die investiven Auszahlungen des Kernhaushalts steigen. Wir haben das eben vom Finanzsenator noch einmal gehört: Insbesondere Investitionszuschüsse im Bereich der U5, U4 und S4, Straßen, Brücken und andere Infrastruktur stehen da im Mittelpunkt. Und kein anderes Bundesland hat in den vergangenen Jahren und auch im neuen Haushaltsplan so viele Mittel für den sozialen Wohnungsbau eingeplant. Das ist etwas, womit wir den Hamburgerinnen und Hamburgern wirklich unter die Arme greifen, und das ist ein Anker, der auch an die Bauwirtschaft an dieser Stelle ausgewählt worden ist. Das ist gute Politik. Und natürlich, mit den 2,66 Milliarden, die aus dem Sondervermögen des Bundes auch nach Hamburg fließen werden, werden wir weitere Investitionen auf den Weg bringen. Und Hamburg ist gut aufgestellt für diese Investitionen. Und ich höre die Kritik, die hier geäußert worden ist, die im Übrigen auch immer unsere Kritik ist, das verbindet uns – CDU und SPD – in der Bundesregierung: In Deutschland müssen Infrastrukturprojekte, müssen große Projekte schneller auf den Weg gebracht werden. Wir müssen und wir brauchen einen Turbo bei Genehmigungen, wir müssen im Antragswesen schlanker werden, wir müssen einfach in der Umsetzung schneller werden. Und 1 Milliarde Euro im Investitionsplan, klar, das ist noch keine gebaute Brücke, da haben wir noch keine Verpflichtungsermächtigung. Eine Verpflichtungsermächtigung ist keine U-Bahn und eine Kapitalzuführung baut dann auch an der Stelle keine Schule. Aber um Dinge zu beschleunigen und die Wirtschaft voranzubringen, müssen wir daran gemeinsam arbeiten. Und ich plädiere hier dafür, dass wir prüfen, in Hamburg ein Effizienzgesetz einzuführen, das Berichtspflichten und Dokumentationspflichten für Unternehmen abschafft. Und dann müssen wir in dem Gesetz festlegen, welche noch weiter erhalten bleiben. Das ist, glaube ich, eine gute Idee, mit der wir unseren Teil zur Beschleunigung und auch zur Entlastung der Wirtschaft beitragen können, meine Damen und Herren. Eine weitere Herausforderung sind die Zinsen, das ist überhaupt keine Frage. Sie haben das angeführt. Der Zinsdienst wird aufwachsen, die Zeiten von niedrigen Zinsen sind vorbei, und trotzdem sage ich, auch im Hinblick auf die Frage von Verschuldung, die Sie angesprochen haben: Es wäre vollkommen falsch, jetzt eine gegenteilige Politik zu machen und aus Angst vor Zinsen auf Investitionen zu verzichten. Und deswegen ist Schienenausbau, Schulenbau, modernisieren, in den Hafen zu erneuern, das ist das, was wir in Zukunft machen müssen. Und das zu unterlassen, das ist ein Fehler, liebe CDU, den hat ein anderer Senat schon einmal begangen, und bis heute sind wir damit beschäftigt, diese Fehler auszumerzen. Meine Damen und Herren, das ist jetzt kein bequemer Haushalt, und niemand sollte so tun, als wenn die Jahre 2027/2028 finanzpolitisch einfach werden. Wir müssen strukturell konsolidieren, das habe ich eben gesagt. Wir müssen die Entwicklung der Kosten in den Griff bekommen. Wir müssen die steigenden Zinsen im Auge behalten. Und wir müssen dafür sorgen, dass unser finanzpolitischer Puffer nicht dauerhaft aufgezehrt wird. Aber wir werden nicht den Fehler machen, ausgerechnet jetzt die Investitionen zurückzufahren. Wir werden nicht den Fehler machen, jetzt nicht weiter an der sozialen Zukunft dieser Stadt zu arbeiten. Die richtige Antwort auf die neue Haushaltslage lautet deshalb nicht: Augen zu und durch. Sie lautet aber auch nicht: pauschal kürzen und hoffen, dass Wachstum von alleine schon alles richtet. Die richtige Antwort lautet: Prioritäten setzen, Strukturen modernisieren, laufende Kosten begrenzen, Einnahmen sichern und kraftvoll in das investieren, was Hamburg morgen stark macht. Und das heißt: sozial investieren und gerecht konsolidieren. Das ist der Anspruch, den wir an diesen Haushalt haben. Vielen Dank, meine Damen und Herren.