Dr. Joachim Körner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es war mir nicht vergönnt, die ehemalige Bürgerschaftspräsidentin kennenzulernen. Dennoch gilt natürlich unser Beileid sowohl ihrer Familie als auch ihren Freunden. Wir wünschen und hoffen alles Gute. Dass sie eine rechtschaffene und immer klare Frau war, ist ein tolles Zeichen. Es ist immer gut, wenn wir Vorbilder haben – denen wollen wir nachfolgen. Vielen Dank. "Miete bis 2.000 Euro jährlich runter. Mietdeckel jetzt!" lautet das Thema. Na, da freuen sich die Reichen, wenn sie in einer luxussanierten Jugendstilvilla mit 200 Quadratmetern zur Miete wohnen. Das ist keine seriöse Wohnungspolitik. Das gilt selbst dann, wenn man den Spruch nicht so wörtlich nimmt oder nicht so wörtlich gemeint ist. Ein Mietendeckel schafft keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil, ein Mietendeckel verhindert den Bau und die Instandhaltung von Wohnungen. Es wurde bereits hier gesagt: Mietpreisbremse greift nicht. Mietendeckel schützt lediglich diejenigen, die schon in einer Wohnung sind. Diese Maßnahmen lassen Wohnungsknappheit und die wahren Mietkosten steigen. Leidtragende sind diejenigen, die dringend eine Wohnung benötigen. Es hilft gerade denen nicht, denen man zu helfen vorgibt. In Argentinien haben wir gesehen, wie mit dem Wegfall bürokratischer Hürden die Mieten gefallen sind und nicht gestiegen, wie von manchen befürchtet. Wie ist das möglich? Weil ohne bürokratische Schikanen mehr Bereitschaft entsteht zu vermieten. Damit steigt das Angebot und die Mieten sinken. Den Bedürftigen schadet eine Zwangswirtschaft am meisten. Zugereiste aus anderen Ländern in neue, komfortable Hotels einzuquartieren, und zwar auf Kosten der Fleißigen und der massiv steuerlich Belasteten, das verbittert die Menschen und zerstört das Vertrauen in die Politik. Es beschädigt das Ansehen und die Legitimität der politisch Verantwortlichen. Das gefährdet nicht zuletzt die Demokratie. An ihrem Abbau wird ja eifrig gearbeitet. Vielen Dank.