Dr. Anke Frieling

Frau Sudmann, deshalb hab ich mich noch mal gemeldet, weil Sie noch mal sagten, der Mietdeckel und die Mietpreisbremse wären ja nicht für den Wohnungsneubau. Ja, das ist ganz klar, dass das nicht so ist. Es ist einfach nur so: Jedes Instrument, das man einsetzt, hat auch Nebenwirkungen. Und die Nebenwirkungen von diesen Deckelungsgesetzen sind einfach verheerend, weil sie die Investitionstätigkeit ausbremsen. Und zwar nicht nur von Vonovia oder so, sondern von jedem Einzelnen, der eventuell Geld hatte, um ein Wohnungsbauprojekt anzugehen, und sei es auch nur ein Zweifamilienhaus, wo eine Wohnung vermietet wird. Es ist dann einfach nicht mehr attraktiv, wenn Sie in die privaten Rechtsbeziehungen über die Gebühr eingreifen. Natürlich, wenn Missbrauch vorliegt, dann muss man das machen. Dann muss man vielleicht aber auch mal mit härteren Strafen rangehen. Und vor allen Dingen: Bei all dem muss man es dann auch immer wirklich konsequent verfolgen, weil nur die Verabschiedung eines Gesetzes allein bewirkt gar nichts, sondern nur, wenn man sich dann auch wirklich darum kümmert, das nachzuverfolgen. Und wir wissen, Sie wissen ja noch viel besser als ich, wie viele Dinge sozusagen beanstandet worden sind, aber jetzt bei den Behörden rumliegen, unbearbeitet, und weder der Mieter hat was davon noch sonst irgendjemand. Und deshalb möchte ich eigentlich noch mal wirklich das Augenmerk darauf legen... In Hamburg könnte alles noch viel schlechter sein. Ist es zum Glück nicht, aber es kann es werden, wenn wir so weitermachen, wenn wir uns jetzt im Klein-Klein verheddern, wenn wir versuchen, überall noch eine Regulierung einzuziehen und die dann nur so halb gut überwachen, dann bringen wir hier den Wohnungsbau zum Erliegen. Und das können wir uns nicht leisten und das wollen wir uns nicht leisten, weil wir wollen, dass diese Stadt erfolgreich ist. Wir wollen, dass junge Leute in dieser Stadt sind. Wir wollen, dass die Familien in dieser Stadt bleiben, und deshalb heißt die Antwort: bauen. Tut mir echt leid. Beziehungsweise, das tut mir... Das tut mir nicht leid, sondern das ist die... Es ist eine wichtig... der wesentliche Aspekt. Wie gesagt, dass man Missbrauch, dass man, dass Leute... Wenn Leute sich inkorrekt verhalten als Vermieter, dass das alles geahndet werden muss, darüber sind wir uns doch einig, darüber muss man eigentlich gar nicht diskutieren. Und dafür braucht man jetzt auch nicht 100.000 Zusatzregeln, vor allen Dingen, wenn man dann in der Konsequenz nicht das überwacht, sondern man... Sondern es geht jetzt wirklich darum, angesichts immer schlechter werdender Rahmenbedingungen, müssen wir doch auch mal sehen, dass das kein... Dass von Herrn Klingbeil nicht mehr so viel Geld kommt, auch nicht fürs Wohngeld, woran liegt das denn? Das liegt an einer katastrophalen Wirtschaftslage, und das ist sozusagen der primäre Ansatzpunkt. Das kann jetzt nicht hier in dieser Debatte unser Ansatzpunkt sein, aber nur darüber wird es besser. Und ansonsten müssen wir das Bauen leichter machen, schneller genehmigen, mehr Land ausweisen, den Bau-Turbo tatsächlich mal einsetzen, das tun wir bisher nämlich nicht, und dann wird's schon kommen. Danke.