Dirk Kienscherf

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegin Sudmann, das ist ja nicht die Anmeldung der Linken oder beziehungsweise womit Sie durch die Gegend laufen. Und mir haben ja auch Bürger:innen berichtet: Sie erwecken den Eindruck, als ob Hamburg, der Hamburger Senat, wir heute hier den Mietendeckel in Hamburg einführen können, und wir uns einfach nur weigern und das einfach nicht machen wollen. Und das ist einfach eine Falschaussage. Das ist einfach eine Behauptung. Und das ist das Ärgerliche. Und wenn wir denn mal weitergehen, wenn wir denn richtig detailliert werden, ja, die Mieten sind gestiegen, und das haben Sie ja auch dargestellt, um rund 2,6 Prozent pro Jahr. Die Mietnebenkosten, und da gucke ich mal Herrn Jersch an, der einfach sagt: "Mein Gott, hier, mit dem Zukunftsentscheid und was weiß ich," "das muss alles schneller gehen, wird ein bisschen teurer, ist egal." Die Mietnebenkosten sind um 50 Prozent gestiegen. Also, da muss man doch mal sagen, was wollen Sie eigentlich? Auf der einen Seite beklagen Sie zu hohe Mieten, auf der anderen Seite treiben Sie die Mietkosten, die Mietnebenkosten weiter voran. Das passt doch alles nicht zusammen, liebe Kollegin Sudmann. Und deswegen noch mal: Wir sind für eine entsprechende Regelung. Wir sind für mehr Schutz von den Mietern. Aber laufen Sie nicht dauernd durch die Stadt. 2019 haben Sie das gemacht, wo Sie gesagt haben: "Wir können das einführen." Wo wir alle gesagt haben: "Das ist Wahnsinn. Das ist rechtswidrig." Es ist auch rechtswidrig. Jetzt gibt es ein Gutachten, was sagt, das könnte man vielleicht machen auf Bundesebene. Nein, das könnte man vielleicht machen. Das steht da drin, das könnte man vielleicht machen. Dann gibt es schon diverse andere, die sofort sagen, da geht man vors Bundesverfassungsgericht. Da wird man gegen klagen. Das kann fünf, sechs Jahre dauern. Und draußen erzählen Sie: Es ist die Hamburger SPD, die verhindert, dass jetzt die Mietpreisbremse eingeführt werden, dass die Mieter 4.000 Euro sparen, 2.000 Euro sparen oder 237 Euro sparen. Da kommen Sie ja selber ganz durcheinander. Das ist doch unredlich! Und deswegen ist es keine Zeit mehr für diese Falschbehauptung. Stellen Sie sich endlich mal der Realität und verbreiten Sie hier nicht irgendwelche Vorurteile. Wir machen in Hamburg konsequente Mieter:innenpolitik. Und das Zweite, was hier schon angesprochen worden ist, dass dort, wo wir Wohnungsbau betreiben wollen, an vielen Stellen dieser Stadt, ob neue Flächeninanspruchnahme oder Nachverdichtung: Es ist immer Die Linke, die bei den Initiativen ist, die sagt: "Nein, wir wollen das nicht." Sie lassen die Mieterinnen und Mieter und die, die eine Wohnung suchen, konkret im Stich. Und das ist eigentlich der Skandal, meine Damen und Herren.