Thilo Kleibauer
CDU-Bürgerschaftsfraktion
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- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 17. März 2004
- Reden im Bestand
- 27
Reden (27)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Bürgerschaft hat heute ein erneutes, ein weiteres Aktenvorlageersuchen zum Elbtower auf den Weg gebracht. Das ist gut und richtig. Und... ...der Hintergrund sind insbesondere die äußerst fragwürdigen Pläne des Senats, für 600 Millionen Euro direkt beim Elbtower-Projekt einzusteigen. Wir haben …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn wir heute schon eine haushaltspolitische Debatte hatten, macht es, glaube ich, Sinn, sich auch an dieser Stelle noch einmal mit den Mitteln des neuen Sondervermögens der Bundesebene zu beschäftigen. Dadurch fließen – Sie haben den Titel ja eben vorgelesen – wirklich in der Tat …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was die rot-grüne Koalition heute macht, halten wir für sehr problematisch – sowohl von der Haushaltsstruktur als auch von den finanziellen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Wir haben bislang ein "Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau". Das ist notwendig, auch in einer großen …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, schön, dass Sie auch wieder reingekommen sind und jetzt der Debatte lauschen. Ich möchte noch mal zwei Punkte aufgreifen, die der Finanzsenator angesprochen hat, wo wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinander sind. Zum einen freue ich mich, dass Sie sehr realitätsnah über den …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Lieber Herr Dressel, gestatten Sie mir dazu noch zwei Anmerkungen. Also natürlich ist der Hamburger Senat nicht schuld an der Entwicklung der Zinsen. Ihr seid für vieles verantwortlich, aber dafür nicht. Das hat hier auch keiner gesagt. Aber der Senat ist dafür verantwortlich, sich darauf …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, zum wiederholten Male haben wir ja von der linken Seite dieses Hauses Vorschläge für Steuererhöhungen. Und so kann man das Ganze auch bei Ihnen zusammenfassen: Obendrüber steht immer Steuergerechtigkeit, aber wenn man sich das dann durchliest, sind es in der Summe viele Steuererhöhungen, die …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie haben den Ausschussbericht zur FinanzServiceAgentur hier angemeldet. Ich glaube, es macht grundsätzlich Sinn, dass wir die FinanzServiceAgentur auch an dieser Stelle debattieren und hier im Blick behalten, weil es ist in der Tat eine große strukturelle Änderung. Allerdings sind Sie auch …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag fordert im Prinzip die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten der öffentlichen Unternehmen. Und ich will kurz begründen, warum wir diesem Antrag hier heute nicht zustimmen. Erstens: Es gibt in vielen Fällen schon sinnvolle Zusammenarbeit. Gerade in dem Bereich der Beschaffung und …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ja, wir diskutieren hier ja häufiger über Großprojekte, die teurer werden, über Bauvorhaben, bei denen die Kosten explodieren. Aber wenn man das ZRE in diese Reihe einordnet, dann ist es in der Tat ein besonders krasser Fall, wo im Verantwortungsbereich des Senats in einem enormen Umfang das Geld …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Durch die hohen Energiepreise sind in der Tat sehr viele derzeit belastet, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, die lange Strecken zur Arbeit fahren, aber auch viele Unternehmen, kleine Betriebe im Transportgewerbe, Handwerker et cetera, die müssen entlastet werden. Und deshalb ist es gut …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Planungen des Senats, für 600 Millionen direkt beim Elbtower-Projekt einzusteigen, sind in der Tat eine massive Abkehr von dem, was in diesem Haus bislang politisch besprochen und beschlossen wurde. Und sie sind in der Tat sehr, sehr fragwürdig. Und deshalb ist es natürlich bei diesem Projekt …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Liebe Frau Block, wenn man sich hier als fünfter Redner von Rot-Grün zu diesem Punkt meldet, dann sollte man vielleicht auch etwas auf die Punkte der Debatte auch eingehen und auch konstruktiv eingehen und nicht nur gucken, welche möglichen Schlagworte will ich hier alle in meiner Rede zum Thema …
Herr Präsident, ich habe mich nicht gemeldet, insofern hätten Sie das sehen können. Deshalb verweise ich auf das, was wir in der aktuellen Stunde zu diesem Thema gesagt haben. Das Thema Schuldenbremse und Umsetzung in Hamburg wird uns sicherlich weiter begleiten. Ich glaube aber, wir haben Sie jetzt zum vierten Mal gehört, Herr Stob. Ich …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir drei Anmerkungen zu diesem Antrag. Erstens, Sie kritisieren den Hebesatz 470 bei der Gewerbesteuer. Dieser Gewerbesteuerhebesatz wurde von der Bürgerschaft zuletzt am 24. September, also vor wenigen Monaten bestätigt. Unkritisch bei Enthaltung der AfD, wie sich das für ein …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erst mal vielen Dank für die breite Unterstützung für dieses Aktenvorlageersuchen. Damit verbunden dann auch der Appell in Richtung Senat, dann auch schnell und umfangreich und vollständig die Akten zu liefern, wenn hier alle großes Interesse an der Aufklärung haben. Ich möchte aber noch auf zwei …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im März wurde auf Bundesebene von einer breiten Mehrheit die Reform der Regelung der Schuldenbremse beschlossen, insbesondere für die großen Bedarfe im Bereich Verteidigung und im Bereich zusätzlicher Infrastrukturmaßnahmen. Und es wurde auch den Ländern eine höhere Verschuldungsmöglichkeit …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Leider ist heute Mittwoch und nicht Sonntag, denn in den Sonntagsreden hören wir gerade von Ihrem Finanzsenator immer das Hohelied auf den Bürokratieabbau, auf Entlastung der Wirtschaft, auf weniger Berichtspflichten, auf weniger Nachweispflichten für die Unternehmen. Und das, was Sie hier heute …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Häufig diskutieren wir hier über Mehrkosten bei Bauprojekten, aber man kann sagen, die Kostensteigerungen, die Zeitverzögerungen, die Probleme beim "Haus der Erde" sprengen jeden Rahmen. Wir haben inzwischen eine Bauzeit von über zehn Jahren. Und wir wissen immer noch nicht, wann genau die …
Herr Präsident! Ja, Herr Pein, wenn ich Ihre Rede jetzt kurz zusammenfasse, haben Sie gesagt, der rot-grüne Senat kommt nicht so ganz mit dem Geld aus, und Sie wollen den Verschuldungsrahmen erhöhen, das ist im Prinzip die Kernbotschaft. Und das ist zu wenig, und da machen Sie es sich auch zu einfach, meine Damen und Herren. Und ich …
meine Damen und Herren, vielleicht zum Anfang auch mal ein, zwei Zahlen, wenn es um Haushalt geht. Wenn man sich das anguckt, wir beschließen dieses Jahr über einen Doppelhaushalt, der nach Ihren Vorstellungen 48,5 Milliarden umfasst in beiden Jahren. Sie haben davon gesprochen: "Es ist die Zeit, wo Haushalte langsamer wachsen." Vor zwei …