Dr. Andreas Dressel

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Gelegenheit zur Einbringungsdebatte, auch wie es der parlamentarischen Tradition entspricht, auch einige Worte zu finden. Vor allem ist es, glaube ich, wichtig in diesen Zeiten. Die Haushaltsberatungen sind ein zentrales Instrument auch unserer parlamentarischen Arbeit und Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für diese Stadt. Mit dem Doppelhaushalt, der jetzt vorliegt, stellen wir die Weichen für Hamburg in den kommenden Jahren. Es ist das Element, das zentrale Fundament, auf dem wir Fachpolitik und letztendlich auch Hamburgs Zukunft gestalten für eine lebenswerte, innovative und solidarische Stadt, meine Damen und Herren. Die Welt befindet sich in einer Phase großer Unsicherheiten. Globale Krisen, volatile und hohe Energiepreise, gestiegene Zinsen wirken sich natürlich auch spürbar auf die öffentlichen Haushalte aus. Der Klimawandel hinterlässt seine Spuren. Weitere langfristige Herausforderungen, die digitale Transformation, die alternde Gesellschaft verlangen uns ebenfalls vorausschauendes und vor allem nachhaltiges Handeln ab. Das freie Europa wird bedroht und angegriffen. Und in Deutschland haben wir auch mit extremen Tendenzen zu tun, auch von einer Partei heraus, die in diesem Hause vertreten ist. Und gleichzeitig ist wichtig, dass wir auf diese tiefgreifenden ökonomischen Veränderungsnotwendigkeiten reagieren. Umso wertvoller ist der gemeinsame politische Diskurs in einer Sache, das Entwickeln von Konzepten und die Suche nach Lösungen und natürlich beim Haushalt immer auch das Ringen um Geld. Hamburg hat finanziell gut gewirtschaftet in den letzten Jahren. Der Schuldenstand konnte trotz diverser Krisen auf die Größenordnungen der CDU-Schlussbilanz vor anderthalb Jahrzehnten reduziert werden. Auch die Lasten der Corona-Notsituation konnten geschultert und viel schneller abgetragen werden, als es zunächst anzunehmen war. Und ja, wir konnten als einziges Bundesland einen doppischen Budgetausgleich erreichen und den Vermögensverzehr stoppen, meine Damen und Herren. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, ja, und dieser Weg wird in der Tat deutlich steiniger und schwerer, als wir uns das vorher vorgestellt haben. Der Steuertrend flacht ab. Gegenüber der Herbststeuerschätzung 2025 prognostiziert die Mai-Steuerschätzung 2026 für Hamburg zwischen 2026 und 2030 etwa 1,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Ja, und ein großer Teil geht darauf auf höhere Einzahlungen im Länderfinanzausgleich, was vielleicht ein Stück auch zeigt, dass wir relativ gesehen in der Finanzkraft weiterhin auch im Vergleich zu anderen Bundesländern gut dastehen und dass wir tatsächlich in anderen Bundesländern manche globale Trends noch härter spüren als in Hamburg. Darauf dürfen wir uns nicht auf ausruhen, aber es ist natürlich trotzdem eine Bemerkung wert. Und diese erhöhte Solidarleistung, was den Länderfinanzausgleich angeht, trifft auf ein Bündel von Steuerrechtsänderungen in den 2020er-Jahren, die beachtlich sind. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, die summieren sich jetzt auf, dass wir 1,5 Milliarden Euro strukturell Steuermindereinnahmen durch Steuerrechtsänderungen der 2020er-Jahre haben. Und ich sage das heute auch ganz aktuell, weil das Bundeskabinett ja heute die Einkommensteuerreform beschlossen hat, die tatsächlich auch für Hamburg noch mal wieder bedeutet, strukturell etwa 100 Millionen Euro weniger. Meine Damen und Herren, darüber wird zu reden sein. Und die Zeiten von nicht gegenfinanzierten Steuerreformen auf Pump, die ist vorbei. Das ist die finanzielle Realität, der wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren. Wir müssen gerade jetzt die Einnahmebasis der Städte und der Stadtstaaten sichern und ausbauen. Wir brauchen in der Tat nicht nur eine aufkommensneutrale Einkommensteuerreform, wir brauchen vor allem auch eine Reform der Erbschaftssteuer. 4,7 Prozent, ich will das vielleicht einmal noch mal ausführen, 4,7 Prozent der Einnahmen landen in Hamburg. Und wir haben hier vielfach schon über das Thema Verschonungsbedarfsprüfung gesprochen, mit der reiche Erben sich so arm rechnen können, dass am Schluss für den Fiskus dann nichts mehr übrig bleibt. Bald 1 Milliarde Euro sind dadurch jetzt seit 2016 dem Hamburger Fiskus entgangen. Dieser Zustand darf so nicht bleiben! Das ist etwas, was die Handlungsfähigkeit gerade der Stadtstaaten sehr betrifft, meine Damen und Herren. Und ja, wir werden natürlich auch in dieser Lage bei den Landes- und Kommunalsteuern nachlegen müssen, auch bei den Gebühren. Das ist nicht schön, aber in der Lage leider unabweisbar. Wir werden den Zweitwohnungssteuersatz von 12 auf 20 Prozent zum 1. Januar 2028 anheben. Das kann ich hier in diesem Fall auch schon ankündigen. Es wird an der Stelle ohne solche Maßnahmen nicht gehen, und hier hat es sogar noch den Nebenaspekt, hat einen Lenkungszweck, nämlich auch dafür zu sorgen, dass zusätzlich Wohnraum faktisch zur Verfügung steht, und dem Wohnungsmarkt nicht entzogen wird, meine Damen und Herren. Und, ja, wir müssen auch über das Thema Anstieg der gesetzlichen Leistungen sprechen. Das ist etwas, was unseren Haushalt ganz besonders herausfordert. Wir sind alle zusammen in unterschiedlichen Funktionen in der Verantwortung, in Berlin mitzuhelfen, dass dieser Kostenanstieg gebremst wird. Und wir als Senat – die zuständige Senatorin ist auch da und in diesen Beratungen ja intensiv eingebunden –, wir bringen uns ein, um die Reform des Sozialstaats voranzubringen. Und zwar aus einer ganz konkreten Position, weil es darum geht, diesen Sozialstaat, der so wichtig ist für dieses Land, zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Und deswegen ist auch wichtig, dass wir verantwortungsvoll darüber sprechen, meine Damen und Herren. Wie sieht nun der Haushaltsplanentwurf des Senats in Zahlen aus? Für das Haushaltsjahr 2027 planen wir Gesamtaufwendungen von 23,7 Milliarden Euro. In 2028 haben wir 24,8 Milliarden Euro. Dieses hohe Aufwandsniveau konnte schuldenbremskonform nur unter Rückgriff auf die allgemeine Rücklage realisiert werden, aus der im Jahr 2027 625 Millionen Euro und in 2028 550 Millionen Euro entnommen werden. Das bedeutet erstens – und das ist auch wichtig: Ohne die guten Ergebnisse der letzten Jahre und ohne den Aufbau dieser allgemeinen Rücklage hätte die Stadt Hamburg sich ein solches Aufwandsniveau nicht leisten können. Und die allgemeine Rücklage ist zwar mit 3,3 Milliarden Euro gut gefüllt, aber eben auch endlich. Aber der wichtige Satz ist: Wir haben in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorgesorgt. Das ist etwas, was uns jetzt hier auch helfen wird in den nächsten Jahren. Vielen Dank, meine Damen und Herren, auch für diesen Punkt! Da haben Sie nämlich mitgeholfen. Und zweitens: Die Haushalte wachsen, nur sie wachsen weniger, als wir es uns vielleicht auch... an das wir uns gewöhnt haben in den letzten Jahren. Und insofern ist das, und das möchte ich betonen, weil die Diskussion in der Stadt ja durchaus auch schon ein bisschen unterwegs ist, es ist kein Kürzungshaushalt, sondern es ist ein "Wir-wachsen-langsamer" Haushalt. Ja, und er kann nicht jede Kostensteigerung, die es so gibt in diesen Zeiten, ausgleichen. Er zwingt uns, den Senat, aber auch die Bürgerschaft zur Steuerung, zur Priorisierung. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, meine Damen und Herren. Da könnten Sie jetzt tatsächlich auch klatschen. Denn am Schluss müssen wir das gemeinsam erledigen, und da sind Sie als Budgetgeber gefordert. Zugleich hat der Senat parallel zum Haushaltsplanentwurf ein Haushaltssicherungs- und Haushaltskonsolierungskonzept mit einem Volumen von 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht, mit dem perspektivisch über die bereits im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Steuerungsmaßnahmen hinaus – Raumkostenbremse, personalwirtschaftliche Maßnahmen, einige wurden ja auch öffentlich diskutiert – die Finanzkraft der Stadt erhalten werden soll und gestärkt werden soll. Die konkrete Ausgestaltung dieses Konzepts, die werden wir jetzt im Senat vorbereiten und Anfang 2027 den Senat damit befassen. Und natürlich werden das auch Gegenstände sein, die Sie hier natürlich auch erreichen. Denn wir bleiben dabei: Der strukturelle doppische Ergebnisausgleich war, ist und bleibt unser zentrales finanzpolitisches Ziel. Nur wenn wir dieses dauerhaft erreichen, erhalten wir auch kommenden Generationen die politischen Handlungsräume, die wir selbst heute nutzen können, und das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Zugleich enthält der Haushaltsplanentwurf wieder globale Minderkosten. Da haben wir aber auch einen Weg gefunden, die entsprechend auch abzusenken, sodass die Bewirtschaftungsrisiken für die kommenden Jahre reduziert werden können. Und mit Blick auf den Finanzplan beziehungsweise die Finanzierungsseite kommen wir ohne planerische Neuverschuldung nicht aus. Das ist so, und das gehört zur gesamten Wahrheit dazu. Ich will aber auch dazu sagen, und wir haben ja gestern den Geschäftsbericht 2025 vorgelegt, wo wir gezeigt haben, dass wir einen auch höheren Ermächtigungsrahmen bei der Neuverschuldung nicht ausschöpfen. Ich sage Ihnen einfach noch mal die Zahlen für 2025: eine Kreditaufnahmeermächtigung saldiert auf 8,7 Milliarden Euro. Tatsächliche Nettokreditaufnahme waren 1,9. Das heißt, unser Bestreben wird immer sein, und das ist ja für Sie und für die Stadt auch wichtig, dass wir alles dafür tun werden, den Ermächtigungsrahmen nicht auszuschöpfen, weil jeder Kredit, den wir nicht aufnehmen müssen, der erspart uns eben auch Zins und Tilgung für die nächsten Jahre. Das wird die Maxime des Senats sein, meine Damen und Herren. Aber ich will einen Fokus noch mal richten auf das Thema der Investitionen. Das ist ein absoluter Schwerpunkt dieses Haushalts. Wir werden aggregiert für die Haushaltsjahre 2027/2028 Investitionen von 6,9 Milliarden Euro auflegen. Ein Rekordwert und ein klares Bekenntnis zur Zukunft Hamburgs, meine Damen und Herren. Und wir haben auch ein Programm aufgelegt, wo wir die 2,66 Milliarden aus dem Sondervermögen über einen Hamburger Investitionsbooster sehr auch beschleunigt abwickeln wollen, weil klar ist, wir brauchen da ein Frontloading. Die Gelder müssen schnell auf den Schulhof, auf die Straße, auf den Campus, weil uns klar ist, die Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen, meine Damen und Herren. Aber auch da werden wir uns für die nächsten Jahre das anschauen müssen. Nicht jedes Vorhaben, das wir heute diskutieren, nicht jeder Wunsch nach einem neuen Gebäude, einer neuen Infrastruktur werden wir vollständig in den nächsten Jahren realisieren können. Deshalb arbeitet der Senat an einem Update für die Investitionsplanung der nächsten Jahre und zwar nicht nur die investiven Raten sich anzuschauen, sondern auch die konsumtiven Folgekosten, um das in einem gesamten Bild auch abzuwägen, damit wir gemeinsam, Senat und Bürgerschaft, überlegen können, welche Konsequenzen müssen wir dafür für die Dreißiger- und noch Vierzigerjahre ziehen? Auch das ist vorausschauende Haushaltsplanung, meine Damen und Herren, vorausschauend und eben auch generationengerecht. Ich möchte zum Schluss auch insbesondere noch dem Rechnungshof danken für die klaren Worte, die er am Montag gefunden hat. Ja, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, dass es auch ohne manche bittere Pille nicht gehen wird. Und insofern ist es wichtig, weil es auch noch nicht jeder in Politik und Stadtgesellschaft verinnerlicht hat, dass diese Mahnungen ausgesprochen werden. Aber der Rechnungshof sagt auch, dass die 600 Millionen, die wir jetzt als Konsolidierungsprogramm vorlegen wollen, noch nicht weit genug gehen. Er fordert, dass wir doch weitere 400 Millionen Euro strukturell heben sollen. Ich verstehe den Punkt, aber wir sind nachher gemeinsam in der Verantwortung, Senat und Bürgerschaft, einen guten Weg dafür zu finden: Was ist wirklich exakt notwendig? Und wir werden das in Haushaltsberatungen erläutern, dass 600 Millionen Euro ein gut gewählter Betrag dafür sind. Und es ist auch wichtig, dass wir diese Stadtgesellschaft auch in einer Zeit von Konsolidierung zusammenhalten. Wenn die eine Seite sagt: "Wir sparen zu wenig" und die andere Seite: "Wir sparen zu viel", dann könnte es sein, dass der Kurs, den wir mit Maß und Mitte an dieser Stelle an den Tag legen, auch der richtige Kurs ist. In diesem Sinne freuen wir uns auf konstruktive Haushaltsberatungen.