Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

Dass das jetzt hier ein Streit zwischen uns wird, find ich ehrlich gesagt ziemlich schwierig. Den haben wir nicht angezettelt. Wir haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um jetzt mal ganz den Sachverhalt klarzustellen, der in NRW schon beschlossen ist. CDU und GRÜNE – sind jetzt irgendwie keine Extremparteien, würde ich sagen – haben das beschlossen, aus gutem Grund wahrscheinlich. Wenn wir sagen, wir möchten, dass Sie das hier beschließen und nicht abwarten, Tee trinken und noch mal ein bisschen drüber reden, dann sage ich nicht, Frau Vértes-Schütter... Und das nehme ich wirklich also auch jetzt echt ernst und auch ein bisschen persönlich, dass Sie uns vorwerfen, wir würden Ihnen sagen, Sie wollen ja da keine Maßnahmen ergreifen oder Sie wären untätig bei Antisemitismus, habe ich damit überhaupt nicht gesagt. Würde mir auch diese Person komplett fern liegen, so was zu tun. Ich kämpfe schon gegen Antisemitismus, seit ich in dieser Bürgerschaft bin, gegen das IZH und so weiter und so weiter und so weiter und so weiter. Ich sage das Ihnen deswegen, ich sag es deswegen... Ich sag das, was ich will, fertig, ne. Dabei bleibt's jetzt schon mal. Und ich möchte das wirklich echt klarstellen hier. Das war Nummer 1. Und Nummer 2 ist, wenn es so ist, wenn es wirklich so ist, dass wir alle einer Meinung sind – und ich schwöre Ihnen, ich gehe trotzdem davon aus, auch wenn wir uns hier immer schnell irgendwie erhitzen in Gemütern –, dann gibt es keine andere Möglichkeit, als dass wir das auch zusammen besprechen im Ausschuss. Was nicht geht, ist, dass es jetzt wieder irgendwie hier einmal groß hochgekocht wird, "Und es gibt ja schon Regelungen und wir wollen mit den Hochschulen das besprechen, "wie sie besser angewandt werden können." "Eigentlich brauchen wir das ja gar nicht so richtig." Die Menschen, die das erlebt haben, was in der "Welt" stand am Sonntag und die ich teilweise auch schon gesprochen habe, von den Ex-Iranern mal ganz abgesehen, was die hier in unserer Stadt erleben, denen wollen wir das ins Gesicht sagen? Denen wollen wir sagen, wir warten noch ein bisschen, deswegen habe ich das gesagt: Wir müssen jetzt endlich handeln. Das war der Grund. Und das sage ich auch noch mal. Ich werde es hier so oft sagen, bis Sie endlich mal von der Haltung dahin kommen, ins Handeln. Das ist das, was Sie tun müssen. Sie können uns unseren Katalog gerne zerschießen und auch erneuern und verbessern und irgendwas machen, aber wir müssen's besprechen. Und deswegen muss das in den Ausschuss. Und wer das nicht in den Ausschuss überweist, der hat parteipolitische Probleme. Das ist das, was ich eigentlich erwartet habe, was heute hier nicht passieren würde. Finde ich enttäuschend, ziemlich enttäuschend.