David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den heute vorgelegten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats kann man nur als Kapitulation bezeichnen. Eine Kapitulation vor der wachsenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt. In Hamburg ist dieser Widerspruch täglich greifbar. Ausweislich des Geschäftsberichts des Senats ist die Armutsgefährdungsquote auch im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Inzwischen sind 20 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger von Armut bedroht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schlicht unerträglich. Gleichzeitig häufen Millionäre und Milliardäre riesige Vermögen an, die sie zum Teil steuerfrei vererben dürfen in diesem Lande. Und wie reagiert der Senat auf diese Entwicklung wachsender Armut und gleichzeitig ansteigenden Reichtums einiger weniger? Er legt die Axt an den Sozialstaat und treibt die Spaltung der Gesellschaft damit weiter voran. Bei den Ursachen zeigen Sie ja sehr gerne auf den Bund, Herr Dressel. Und man muss Ihnen zugestehen, Sie haben in einigen Teilen ja durchaus recht. Wir anerkennen das auch, dass Sie auch hier in dieser Rede wieder darauf gedrängt haben, dass wir eine ordentliche Erbschaftsbesteuerung und Schenkungsbesteuerung in diesem Lande einziehen. Das begrüßen wir, und wir finden es gut, dass wir da Ihre Unterstützung finden, auch wenn es in der Bundesregierung offensichtlich noch nicht angekommen ist. Der große Bremsklotz in dieser Frage, Herr Kleibauer, ist ja Ihre Partei. Und da finde ich es auch immer ganz interessant, wie Sie sich hier hinstellen und sagen: "Wir haben die Einnahmen, die reichen nicht, um das zu finanzieren" – was auch Ihre Fraktion ja beantragt in vielen Bereichen. Aber gleichzeitig blockieren Sie eine ordentliche Besteuerung auf Bundesebene. Das ist auch eine unehrliche Art von Politik. Aber auch Rot-Grün muss man doch einiges vorwerfen. Anstatt sich über den Nichteinzug der Vermögenssteuer zu echauffieren, kürzt der Senat bei den Schulbegleitungen. Anstatt die irrsinnigen Rüstungspakete zu kritisieren und Investitionen in die soziale Infrastruktur einzufordern, klagt Finanzsenator Dressel über angeblich ausufernde Sozialleistungen. Und anstatt Hochschulen, Schulen und Kitas auszufinanzieren, haben SPD und GRÜNE mit der Zustimmung im Bundesrat zur Absenkung der Körperschaftssteuer Steuergeschenke an Konzerne verteilt und Hamburgs Einnahmesituation damit weiter verschlechtert und letztlich bei genau der Problemlage mitgewirkt, die Sie ja ansonsten in anderen Bereichen kritisieren, nämlich dass immer mehr Steuererleichterungen stattfinden auf Kosten der Länder und Kommunen. Dann sollte man das aber auch im Bundesrat nicht mittragen. Der rot-grüne Senat sollte aufhören, an den falschen Stellen über das Agieren der Bundesregierung zu lamentieren, und wenigstens in Hamburg die richtigen Prioritäten setzen. Genau das aber leistet der hier vorgelegte Entwurf nicht. Dieser sieht zwar nominell einen Anstieg der Ausgaben vor, dieser Anstieg allerdings hält mit der Inflations- und Tarifentwicklung nicht Schritt. Zudem sieht er in zahlreichen Bereichen erhebliche auch nominelle Leistungskürzungen vor. Besonders vom Kürzungsdruck betroffen sind beispielsweise die Hochschulen. Im Wissenschaftsausschuss wurde ja deutlich, wie hoch der Druck auf die Hochschulen ist, ihre Wirtschaftspläne auf Kürzung zu trimmen. Bei Universitäten wie der HCU bedeutet das eine drohende Personalkürzung von mehr als 20 Prozent der Stellen, wie in einem Brandbrief mitgeteilt wurde. Ausgerechnet im zukunftsträchtigen Bereich von Bildung und Wissenschaft regiert der rot-grüne Senat also mit der Axt und spricht nicht einmal vernünftig mit den Verantwortlichen und Betroffenen. Das kann hoffentlich jetzt im Zuge einer öffentlichen Anhörung nachgeholt werden. Aber diese Finanzpolitik und dieses Agieren gefährdet den Hochschulstandort Hamburg und ist nicht hinzunehmen. Erheblich gekürzt werden soll darüber hinaus in der öffentlichen Verwaltung. Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden bei den Beamten, das wurde ja schon angesprochen, soll Einsparungen von 140 Millionen erbringen. Ob die dahinterliegende Rechnung, dass 1:1 die Stunden auf dann wegfallende Vollzeitstellen umgerechnet werden können, da bin ich sehr gespannt, ob sich das in der Realität darstellen lassen wird. Ich bezweifle es. Die Verwaltung wird aber in der Breite zusammengestrichen und Personal reduziert. Allein in den Bezirken sollen 764 Stellen bis 2030 wegfallen. Dabei sind die Bezirksämter jetzt schon kaum in der Lage, ihre Aufgaben zu erledigen. Auf Wohngeld beispielsweise warten Betroffene jetzt schon zum Teil bis zu sechs Monate. Eine Zumutung für die Betroffenen! Besonders absurd wird es, Herr Dressel, in Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, wenn auch in der Steuerverwaltung Stellen gestrichen werden. Ansonsten reden wir ja immer darüber, dass Sie nicht in der Lage sind, die Fachkräfte auf die Stellen zu bekommen. 150 Stellen sollen den vorgelegten Plänen zufolge wegfallen. In der Konsequenz wollen Sie, Herr Dressel, die Zahl der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen noch weiter herunterfahren. Dabei sehen wir, dass jetzt schon die entsprechenden Prüfquoten sich in einem Sinkflug befinden und letzten Endes man davon sprechen muss, dass ein ordentlicher Steuervollzug in dieser Stadt gefährdet wird durch Ihre Art der Personalpolitik. Demgegenüber lobt der Senat sich in den höchsten Tönen für seine Investitionsoffensive, und tatsächlich soll die Investitionstätigkeit nominell gestärkt werden. Schauen wir uns allerdings die Art der Investitionen an, zeigt sich relativ schnell, dass der Senat wenig aus seinen gescheiterten Olympia-Plänen gelernt hat. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben dort klargemacht mit ihrem Votum, sie wollen gestärkte Bezirke, gute Bildung, sozialen Wohnungsbau und eine funktionierende soziale Infrastruktur in der Breite, keine gigantomanischen Großprojekte. Der Senat aber setzt weiter auf genau solche Großprojekte, von der Stadtautobahn über die ausufernden U-Bahn-Projekte statt einer Stadtbahn beispielsweise, die sowohl ökologisch als auch finanziell eine wesentlich sinnvollere Lösung wäre, bis zur angedachten Querfinanzierung des Elbtowers mit 600 Millionen für ein Naturkundemuseum. Bei großen Teilen der geplanten Investitionen handelt es sich zudem erst einmal nur um buchhalterische Verschiebungen im Sondervermögen Infrastruktur. Die tatsächliche Umsetzung – darauf hat Herr Kleibauer ja korrekterweise hingewiesen – lag im Jahr 2025 bei lediglich 34 Prozent. Sie haben also ein absolutes Umsetzungsproblem dabei, Ihre Investitionszahlen auch wirklich in Bautätigkeit umzumünzen. Diesem Umsetzungsdefizit müsste eigentlich mit einem Ausbau der planerischen Kapazitäten begegnet werden. Der Senat aber kürzt beim Personal und verschlechtert damit noch mal die Chancen, dass die angesetzten Investitionen wenigstens teilweise umgesetzt werden können. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, gerade jetzt wären wir auf eine vernünftige Haushaltspolitik angewiesen, die sich den Herausforderungen der Gesellschaft stellt. Notwendig wäre eine Stärkung insbesondere von Bildung und Wissenschaft als denjenigen Bereichen, in denen sich die Zukunftsfähigkeit der Stadt entscheidet. Notwendig wäre ein sozial- und klimagerechter Umbau der Stadt, weniger Gigantomanie und mehr Fokus auf soziale Gerechtigkeit. Keinem dieser Ansprüche wird der von SPD und GRÜNEN vorgelegte Haushaltsentwurf gerecht. Aber wir Linken werden Druck machen dafür, dass an genau diesen Stellen nachgeschärft wird, und freuen uns auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Vielen Dank.