Heike Sudmann

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Herr Alam hat sich ja das Konzept genauer angeguckt und er wird dann festgestellt haben, es gibt drei Gebietstypen: nicht angespannter Wohnungsmarkt, angespannter Wohnungsmarkt, Wohnungsnotlage – und Überraschung: Hamburg würde zur Wohnungsnotlage gehören. Und jetzt sagen Sie ja, Frau Senatorin, auch Herr Kienscherf: Ein flächendeckender Mietendeckel, das wäre ja nix. Flächendeckend heißt in diesem Fall, es wird innerhalb der Stadt unterschieden. Und die "guten und sozialen" Vermieter:innen, die nicht alles ausschöpfen, die sozusagen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, also unterhalb des Mietenspiegels sind, die haben überhaupt nix zu befürchten. Die haben auch keine Einnahmeverluste, weil deren Mieten müssen nicht runtergehen, weil die schon sozial vermietet haben. Wer Angst haben muss, das sind die schwarzen Schafe. Und wenn Frau Frieling sagt: "Also diese Mietrechtsverschärfung macht alles total unattraktiv, die Wohnungen verrotten" – ich sag Ihnen mal das beste Beispiel: Vonovia. Die Mieteinnahmen werden zu großen Teilen ausgeschüttet an die Aktionär:innen, und deswegen verrotten die Wohnungen, weil es nicht wieder in die Instandsetzung gemacht wird. Das hilft uns überhaupt nichts. Und wir haben Vonovia-Wohnungen in Hamburg in Steilshoop, die Sie sich mal angucken können, auch in Kirchdorf. Da würden Sie sagen, die sind durchaus auch verrottet. Da gucken Sie bitte mal genauer hin. Und was mir bei Ihnen allen fehlt... Also die CDU, die sagt irgendwie: "Dann werden ja quasi kriminelle Vorgänge im Wohnungsbau passieren," "wenn man jetzt diese Regeln ändert." Sonst sind Sie immer dafür, dass die Gesetze eingehalten werden, dass man scharf gegen Leute vorgeht, die gegen Gesetze verstoßen. Im Mietrecht scheint das nicht zu gelten. Und das ist auch wirklich so. Gucken Sie sich einmal an: Das Grundgesetz schützt das Eigentum, sagt aber auch, es gibt eine soziale Verpflichtung. Und die ist gerade beim Thema Wohnen und Miete sehr, sehr hoch, weil nämlich das Gut Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar ist und weil Mieter und Mieterinnen darauf angewiesen sind, eine Wohnung zu finden. Deswegen braucht es einen Interessensausgleich zwischen den Interessen der Vermietenden und der Mietenden. Und bisher ist es sehr einseitig zugunsten der Vermieter:innen ausgefallen. Und kein Wunder: Die Lobby der Wohnungswirtschaft ist im Bundestag sehr, sehr präsent. Und Stichwort Bundestag, eben haben Sie noch gesagt, Herr Kienscherf: "Wir können ja gar nichts machen, ist Bundesregelung." Jetzt sagt Frau Senatorin Pein: "Beim Wohngeld, da müssen wir auf den Bund einwirken." Ich forder doch gar nicht mehr von Ihnen. Sie sollen auf den Bund einwirken. Sie sollen Ihre Parteimöglichkeiten, Ihre Regierungsmöglichkeiten nutzen zugunsten der Mieter:innen. Und wenn... Und wenn Sie jetzt sagen: "Wir haben ja viel zu wenig Wohnraum, wir brauchen mehr Angebote" – das, was im Mietendeckel drin ist, heißt eben auch, wenn Neuvermietungen kommen, gehen die Mieten eben nicht mehr hoch. Die Neuvermietungen dürfen maximal die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Dann kann ich auch ausziehen aus einer großen Wohnung, in der ich alleine verblieben bin, weil alle weg sind, und kann sie freimachen für andere. Dadurch schaffen Sie auch wesentlich mehr Angebote. Ich wäre ja schon froh, wenn Sie wenigstens bereit wären, sich mehr Gedanken darum zu machen. Herr Alam war ja schon der Erste, der wenigstens das gelesen hat. Das hat mich sehr gefreut. Der mich auch gefragt hat: "Wo hast du die Zahlen her?" Ich wäre froh, wirklich im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger, die Angst vor Mieterhöhungen haben: setzen Sie sich mit dem Thema auseinander und machen Sie da wesentlich mehr. Vielen Dank.