Thilo Kleibauer

meine Damen und Herren, vielleicht zum Anfang auch mal ein, zwei Zahlen, wenn es um Haushalt geht. Wenn man sich das anguckt, wir beschließen dieses Jahr über einen Doppelhaushalt, der nach Ihren Vorstellungen 48,5 Milliarden umfasst in beiden Jahren. Sie haben davon gesprochen: "Es ist die Zeit, wo Haushalte langsamer wachsen." Vor zwei Jahren haben wir über einen Doppelhaushalt von 43,9 Milliarden Euro hier entschieden. Das ist ein Anstieg von über zehn Prozent. Wenn das Ihre Definition von langsam wachsen ist und der Preis dafür, hier angeblich die Stadt zusammenzuhalten, dann ist das etwas fragwürdig, meine Damen und Herren. Und Sie haben diesen auf dem Papier sehr gewaltigen Anstieg. Sie nutzen alle Verschuldungsmöglichkeiten, auch die erweiterten aus, die es gibt. Sie bauen die Rücklage ab. Sie nehmen ein hohes strukturelles Defizit in Kauf, aber gleichzeitig sind in Ihrem Haushaltsplan viele Vorhaben nicht ausfinanziert. Zentrale Risiko- und Reservepositionen werden reduziert, meine Damen und Herren. Und das ist doch nicht nachhaltig. Dieser Haushalt ist eine Mogelpackung. Und Sie haben zu Recht die Bundesebene angesprochen. Also natürlich sind wir sehr stark abhängig von der Steuergesetzgebung, von der Entwicklung der sozialen Leistungen. Und natürlich haben wir dort auch eine Erwartungshaltung, was dort zu passieren hat. Aber das soll Sie doch nicht davon abhalten, Ihre Hausaufgaben in Hamburg zu machen! Herr Tschentscher, gerade in schwierigen Zeiten hat doch ein Bürgermeister als Kapitän auch auf der Brücke zu stehen, wenn die Sicht eingeschränkt ist und nicht andere für das Wetter verantwortlich zu machen. Es gibt doch viele hausgemachte Probleme, die Sie überhaupt nicht adressieren. Was ist mit dem Mieter-Vermieter-Modell? Haben wir hier häufig besprochen. Das hat große Probleme. Es gibt auch große Kritikpunkte. Sie haben jetzt reihenweise Projekte, die mit 65, 70 Euro-den-Quadratmeter-Mieten an den Start gehen, jetzt die Haushalte belasten. Da haben Sie keinen Plan, da haben Sie immer die Belastung in die Zukunft geschoben. Wir haben einen massiven Personalaufwuchs und wir haben große Probleme im Beteiligungsbereich. Defizite beim UKE, bei der Stadtreinigung an anderer Stelle, da fliegt Ihnen vieles um die Ohren. Sie haben hier die Kritik immer ignoriert, und das darf nicht weiter sein, meine Damen und Herren. Und wir haben das hier häufig besprochen. Sie haben uns dann immer so ein bisschen belächelt, wenn wir gesagt haben: "Na ja, sie ruhen sich hier auf den Sondereffekten aus, die Hapag-Lloyd-Dividende". Aber im Endeffekt ist es so, das hat viele Probleme kaschiert. Und jetzt wissen Sie nicht so ganz, wie Sie damit weiter umgehen können. Und das Lustige ist ja bei den Mitteln der Hapag-Lloyd-Dividende, da haben Sie einen Weg gefunden, dass die HGV dann SAGA-Anteile von der Stadt kauft, damit Geld in den Haushalt fließt. Das planen Sie jetzt weiterhin ein, obwohl die HGV gar kein Geld mehr hat aus den Dividenden. Die HGV soll schuldenfinanziert Geld aufnehmen, damit hier was in den Haushalt fließt, meine Damen und Herren. Das ist doch unseriöse Finanzakrobatik! Und man muss doch auch sagen, selbst wenn Sie mehr Einnahmen hätten aus einer veränderten Erbschaftssteuer, würden Sie das in Hamburg doch sofort innerhalb eines Haushaltsjahres wegatmen. Das hätte doch bei Ihnen keinen großen entlastenden Effekt. Und es gibt... Und noch ein Beispiel, ein weiteres Haushaltsrisiko, was Sie ja zurecht adressieren, das ist das Thema der Personalkosten und auch die damit vorhandenen Risiken aus dem Bereich der Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation für die Beamte. Was haben Sie gemacht? Sie haben im letzten Haushaltsjahr in 2025 die dafür gebildete Rückstellung reduziert – in 2025! Sie haben eine Rückstellung ausgelöst um 140 Millionen, um für 2025 ein positives Ergebnis aufzuzeigen. Da zeigt sich doch: Sie gucken hier auf die kurzfristige Bilanzkosmetik, aber nicht auf langfristige Vorsorge für den Haushalt. Und es ist doch so, Sie haben den Steuertrend angesprochen. Es ist ja jetzt keine Überraschung in diesem Jahr, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen verschlechtert haben. Das wissen Sie seit einiger Zeit, man sieht es auch schon an den Zahlen 2025. Und da muss man dann doch rechtzeitig gegensteuern. Und dann zu sagen: "Wir erarbeiten im nächsten Jahr ein Konsolidierungsprogramm.", finde ich ein bisschen wenig. Die Bürgerschaft nimmt sich jetzt in diesen Monaten sehr viel Zeit für die Haushaltsberatungen, aber dann erwarten wir auch vom Senat, dass er transparent seine Überlegung zur Konsolidierung hier darlegt und nicht darauf verweist, dass im nächsten Frühjahr eine Arbeitsgruppe tagt, meine Damen und Herren. Wir können diese Probleme nicht immer vertagen! Und dazu gehört auch das strukturelle Defizit von 1 Milliarde, was Sie fürs laufende Jahr jetzt ankündigen. Das ist ja so interessant. Wir haben die Ist-Zahlen für 2025, wir haben den Haushaltsplan 2027/2028. Und dann sagen Sie immer: "Ja, aber wir haben in diesem Bedarf einen kleinen Nachbewilligungsbedarf." "1 Milliarde müssen wir schon in diesem Jahr aus der Rücklage entnehmen." Meine Damen und Herren, wenn ich in den Halbjahresbericht des Senats gucke zur Haushaltsentwicklung, dann kann ich diese Milliarde nicht nachvollziehen. Dann sehe ich, dass wir in einigen Stellen einen Nachbewilligungsbedarf haben, aber diese Milliarde ist nicht nachzuvollziehen. Wir hatten in den letzten Jahren Nachbewilligungsdrucksachen, die nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September vorlagen. Und Sie müssen dann auch jetzt Ihre Pläne hier vorlegen, wie Sie auf die Zahlen 2026 kommen. Wie kann man Ihren Planungen für 2027/2028 denn überhaupt vertrauen, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, hier zeitnah der Bürgerschaft eine Prognose für das laufende Jahr vorzulegen? Und deshalb sagen wir, dass diese Nachbewilligungssache wirklich bis zum Beginn der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss vorliegen muss. Sonst machen diese Beratungen mit Ihnen in diesem Ausschuss keinen Sinn, wenn wir über Zahlen reden, Herr Finanzsenator. Und dann möchte ich auch eingehen auf das Thema Investitionen. Da reden Sie ja immer gerne von, und die Pläne sind ja auch meistens gut, aber die Umsetzung ist doch grottenschlecht. Es ist doch so, auch wenn man sich anguckt, auch die Ist-Zahlen 2025, erstes Halbjahr 2026, Auszahlung Bauinvestitionen, ein ganz wichtiger Bereich für die Infrastruktur in der Stadt, was auch Menschen sozusagen quer durch die Bezirke merken, liegen sie meilenweit unter ihren Planansätzen. Wir haben einen ungebremsten Anstieg der Investitionsreserven, also Reste, also da, wo Sie irgendwann mal Investitionen beschlossen haben, die seitdem in den Büchern stehen, aber nicht umgesetzt werden. Wir haben wirklich – bei den Großprojekten diskutieren wir es hier häufig – eine mangelhafte Umsetzung und Abarbeitung dieser Investitionen. Und deshalb sagen wir: Wir messen Sie hier nicht an den Ankündigungen, sondern Sie müssen an dieser Stelle auch liefern, meine Damen und Herren. Und das gilt natürlich auch und gerade für die zusätzlichen Investitionsmittel, die mit dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung stehen in Höhe von 2,6 Milliarden. Dieses Sondervermögen hat ja eine relativ klare Zielsetzung: Wir müssen die Infrastruktur in Ordnung bringen, wir müssen nachhaltige Wachstumsimpulse schaffen und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt und der anderen Regionen in Deutschland wieder stärken. Meine Damen und Herren, das bietet Chance für kluge Standortpolitik. Das bietet Chance für klare Prioritätensetzung. Wir haben hier zu Anfang des Jahres Ihnen unsere Vorstellungen vorgestellt. Und wenn ich mir angucke, was Sie daraus machen, dann kann ich nur sagen: Chance vertan, lieber Herr Dressel! Bei allem Respekt für die großen Sanierungsvorhaben in vielen Bereichen, aber wenn die Behörde, die für Wirtschaft, für Arbeit und für Innovation zuständig ist, von diesen Investitionsmitteln einen deutlich geringeren Anteil bekommt als zum Beispiel die Umweltbehörde oder die Kulturbehörde für lange bestehende Maßnahmen, dann ist das in diesen Zeiten eine deutliche Schieflage. Und wir haben auch viel – und werden das sicherlich auch weiter tun an dieser Stelle – über das Thema Finanzierung der Hafeninfrastruktur gesprochen. Und wir haben da alle, denke ich, auch die Erwartungshaltung und die Forderung, dass dort natürlich auch der Bund einen wesentlichen Anteil leistet. Aber die Argumentation gegenüber dem Bund ist doch viel glaubwürdiger, wenn wir in Hamburg einen Senat haben, der deutlich mehr als lediglich ein Sechzehntel der zusätzlichen Investitionsmittel bereit ist, in die Hafeninfrastruktur zu stecken, meine Damen und Herren. Das ist hier doch ein ganz klarer Schwachpunkt. Sie sind darauf eingegangen, dass die Schulden steigen, und sie werden deutlich steigen. Also wenn der Plan so wirklich dann auch eintritt, werden Sie, Herr Tschentscher und Sie, Herr Dressel, als diejenigen in die Geschichte der Stadt eingehen, die hier einen Rekordschuldenanstieg verursacht haben. Wir haben 24 Milliarden Ende letzten Jahres gehabt. Das kann auf 36 Milliarden in 2030 ansteigen. Sie wollen von uns eine Ermächtigung, um Kredite im Doppelhaushalt von fast 13 Milliarden Euro aufzunehmen. Auch wenn ich diesen Effekt FinanzServiceAgentur bereinige, haben wir eine Nettoneuverschuldung von 2 Milliarden und mehr pro Jahr. Gleichzeitig haben wir einen deutlichen Anstieg der Zinsen. Wie wir alle wissen, meine Damen und Herren, auch hier muss man rechtzeitig gegensteuern, ehe es zu spät ist. Sonst droht hier eine harte Landung. Und das bedeutet, dass zukünftige Haushalte noch weniger Flexibilität haben. Das sollten wir nicht riskieren, meine Damen und Herren. Und ohne Frage sind die Zeiten von einer hohen Volatilität, von viel Unsicherheit, geopolitisch und Preisentwicklung, alles mögliche, Zinsen geprägt. Die Lage ist irgendwie herausfordernd, aber ich glaube, gerade auch in diesen Zeiten ist es eine Aufgabe von Politik zu handeln. Das erwarten auch die Menschen von den Abgeordneten, die sie gewählt haben. Das erwarten sie auch von den Regierungen, und dafür sind wir als Haushaltsgesetzgeber gewählt. Es ist wirklich aus meiner Sicht Zeit, dass wir hier auch aktiv handeln, bevor vieles dann auch zu spät ist. Wenn man Konsolidierung immer weiter in die Zukunft schiebt, dann wird es nicht einfacher, und dann wird sie einem irgendwann aus der Hand genommen. Und das hat dann Entwicklungen, die wir uns alle nicht wünschen. Insofern haben wir, glaube ich, sehr viel zu bereden in den Beratungen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und den Austausch mit Ihnen. Vielen Dank.