Thomas Meyer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete. Was den Arbeitsmarkt betrifft, kann man Hamburg kaum als Inklusionsmetropole bezeichnen, denn im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote in Hamburg unter Schwerbehinderten mit 12,6 Prozent nämlich sogar über dem Bundesdurchschnitt von 12 Prozent. Mit diesem Antrag heute wollen SPD und GRÜNE wohl einen Haken hinter ihren Koalitionsvertrag setzen, ohne dass es allzu großen Aufwand bedeutet. Denn einfach mal auf Bundesebene sich einsetzen, dass die Bezahlung besser und transparenter wird, aber in Hamburg nichts in die Wege leiten, einfach mal prüfen, ob man überhaupt Arbeitsmarktmaßnahmen fördern kann, ohne Ideen, was da gefördert werden soll. Die CDU will mehr ausgelagerte Arbeitsplätze zu regulären Arbeitsplätzen umwandeln. Das ist richtig so. Denn ein Arbeitsplatz in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung bedeutet, ein Mensch arbeitet jeden Tag in einem Betrieb, also arbeitsmarktnäher. Aber er gehört nicht richtig dazu. Er gilt nicht als gleich... Es gilt nicht gleiche Arbeit, gleiches Geld. Man ist gleich, aber doch nicht gleich. Solche Arbeitsplätze gibt es auch übrigens in den Hamburger Behörden. 2023 wurde im Ausschuss sogar bereits besprochen, dass ausgelagerte Arbeitsplätze in "Budget für Arbeit" überführt werden sollen. Laut Personalbericht gibt es aber erst 26 Personen mit "Budget für Arbeit" bei der Stadt Hamburg. Das ist einfach zu wenig für eine Stadt, die sich Inklusionsmetropole nennen möchte. Lieber Senat, gehen Sie mit gutem Beispiel voran und prüfen Sie die ausgelagerten Arbeitsplätze und machen Sie "Budget für Arbeit" daraus oder gleich reguläre Arbeitsplätze. Denn mit diesem guten Beispiel können Sie auch andere Arbeitgeber davon überzeugen.