Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Finanzsenator hat am Anfang seiner Rede die vergangenen zehn Jahre Haushaltspolitik, rot-grüne Haushaltspolitik angesprochen. Ich möchte das noch mal etwas weiter skizzieren. Denn wir haben einiges getan. Die Überschüsse in den letzten Jahren waren groß. Wir sind damit verantwortungsbewusst umgegangen, wir haben die Tilgung von Darlehen vorgenommen im Allgemeinen und wir haben die Corona-Notlagenkredite im Jahr 2024 komplett zurückbezahlt. Allein das sorgt heute dafür, dass wir über 200 Millionen Euro in jedem Jahr weniger an Zinsbelastung haben. Wir haben insgesamt auf die Zinsen geachtet. Wir haben es mit der FinanzServiceAgentur insgesamt noch mal niedrig gehalten. Das zeigt, wir sind in guten Zeiten solide mit dem Geld der Hamburgerinnen und Hamburger umgegangen. Und das ist jetzt für diese Zeit eine wirklich gute Voraussetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die Lage ist ja nicht nur in Hamburg kompliziert – freundlich formuliert. Egal, ob man nach Flensburg schaut, Rosenheim, Magdeburg oder Duisburg, überall ist das gleiche Bild. Die Kommunen sind am Limit, die Bundesländer sind am Limit. Sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben, gerade bei den gesetzlichen Leistungen, aber nicht nur da, machen auch in der klügsten Finanzpolitik keinen Halt und werden neue Antworten bedeuten. Und den Verweis auf den Bund lassen Sie mich dann durchaus geben, weil das eben direkten Ausfluss auch auf unsere Haushaltspolitik hat. 1,5 Milliarden Euro, das ist der Betrag, der jedes Jahr in unserem Haushalt fehlen wird durch die Entscheidung nicht nur der jetzigen Bundesregierung, sondern auch der vorherigen. 1,5 Milliarden Euro, die uns fehlen für Investitionen, für sozialen Zusammenhalt, für Bildung und so weiter. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zustand, den wir nicht weiter mittragen dürfen, wenn wir es ernst meinen mit der Finanzpolitik in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn man das weiterschaut: Wir haben ein Defizit von allen Städten und Kommunen in diesem Jahr von 32 Milliarden Euro. Vor zwei Jahren war das noch insgesamt ausgeglichen. Das heißt, man sieht, wohin es wirklich geht, wenn wir diesen Weg weitergehen. Und nun wird in den letzten Jahren oder in den letzten Monaten vor allem viel über Sozialmissbrauch gesprochen und über andere Programme, die notwendig sind. Ich will das gar nicht kleinreden, dass es diese Probleme gibt und dass man nicht auch dort etwas tun muss. Aber wenn Sie – und da guck ich gerade die CDU-Fraktion an – mit der gleichen Energie sich um Steuerbetrug gekümmert hätten und darum, dass die Bestverdienenden in dieser Gesellschaft auch steuerpolitisch ihren Beitrag dazu leisten würden, auch dann würde es diesen Städten und Kommunen deutlich besser gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich halte aber fest, das alles ist nicht passiert, und ich spekuliere, das wird auch in nächster Zeit zumindest nicht so passieren, solange wir eine Bundesregierung haben, die jetzt gerade von der CDU/CSU geführt wird. Das heißt, wir müssen mit der Situation umgehen, die wir haben. Wir müssen mit der Situation umgehen, die wir haben, und die Realität anerkennen. Und das wird eine Menge an Zumutungen bedeuten. Zumutungen, die wir allerdings, und das ist die Aufgabe, die in den nächsten Monaten vor uns liegt, gerecht zu verteilen. Wir werden nämlich hier in Hamburg den Weg nicht mitgehen, alle Lasten ausschließlich an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade Frauen und Alleinerziehende, zu verteilen, sondern wir müssen diese Zumutungen gerecht dahin belassen, dass jeder, der auch stärkere Schultern hat, auch den größeren Beitrag dazu leisten kann und muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dazu wird notwendig sein: Dreiklang. Ein Dreiklang aus Einnahmeverbesserung, besserer Bewirtschaftung und, ja, auch das gehört dazu, mit einer Begrenzung von Personalkosten. Ich bin dort ehrlich und vielleicht auch ein bisschen selbstkritisch an dem Punkt: Wir haben uns diese Ziele jetzt auch schon in vorangehenden Haushalten gesetzt. Wir sind nicht dort, wo wir dort sein müssen. Deswegen müssen wir dort noch mal deutlich nachjustieren, damit es eben nicht einen Anteil an Personalkosten gibt, den wir am Ende nicht mehr tragen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. 600 Millionen einsparen pro Jahr, das wird aber in der Tat eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen und der wir uns stellen werden. Und die Maßnahmen sind zum Teil ja schon genannt worden, die fallen keinem einfach. Die 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten nicht, die Gebührenerhöhungen nicht und die harten Einschnitte in viele Einzelpläne auch nicht, die mit vielen Zumutungen für viele Menschen und Institutionen in dieser Stadt verbunden sind. Aber, und da kommen wir zu einem Schwerpunkt, bei all dem Reformbedarf, den ich im Sozialstaat sehe und den wir auch anpacken müssen: Es ist die Verantwortung, gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und für viele Menschen auch Krisenzeiten, den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt zu sichern. Deswegen ist es richtig, dass wir alles dafür getan haben, die Einschnitte im Sozialbereich so klein wie möglich zu halten. Und das ist eine enorme Herausforderung gewesen. Und das ist ein wirklich guter Punkt in diesem Haushaltsplanentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn ich mir den Investitionsplan anschaue und das verbundene Umsetzungsprogramm für das Sondervermögen des Bundes, dann stehen da wirklich eine ganze Menge guter Punkte drin, gerade im Bereich von Klimaschutz und Mobilitätswende. Wir haben einen Zukunftsentscheid in dieser Stadt umzusetzen, und das wird bedeuten, dass wir auch viele Investitionen gerade in diesem Bereich brauchen. Und wenn ich mir anschaue, wie – freundlich formuliert – rückwärtsgewandt die Bundeswirtschaftsministerin und die Bundesregierung mit der Energiewende umgeht, dann ist es umso wichtiger, dass es einen Senat gibt, dass es eine Koalition gibt, die sich mit Klimaschutz und Mobilitätswende weiterhin auseinandersetzt und die alle Steine aus dem Weg räumt, die Sie uns jeden Tag vor die Füße werfen, liebe Kolleg:innen aus der CDU-Fraktion. Und wenn wir über Schulden reden, wenn wir über Schulden reden, dann reden wir ja nicht nur über die Schulden, die wir auf einem Konto haben. Wir haben gerade im Bereich der HOCHBAHN so viele Infrastrukturschulden über die letzten Jahrzehnte aufgebaut, weil wir es nicht geschafft haben, unser Schienennetz zu modernisieren. Wir haben das getan, und kein Verkehrsunternehmen in Deutschland hat mehr Infrastrukturschulden aufgebaut. Und das ist auch ein Grund dafür, dass die HOCHBAHN nicht nur so beliebt ist und warum sie auch aber insgesamt so gut aufgestellt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nun muss man ja denn die Frage stellen, und wenn ich an den Rechnungshof oben schaue: Reichen diese 600 Millionen Euro aus, um das Defizit zu tragen? Muss es nicht vielleicht ein bisschen mehr sein? Meine Fraktion hat das abgewogen und bedankt sich natürlich für die Stellungnahme, wie zu jedem Doppelhaushalt, vom Rechnungshof. Wir kommen aber zu einem anderen Entschluss. Weil wir brauchen in diesen Zeiten, die wir jetzt haben, Verlässlichkeit. Wir brauchen auch sozialen Zusammenhalt. Und wenn man das machen will, einen Haushalt konsolidieren will, dann muss man das in einer Größenordnung tun, die machbar ist, die umsetzbar ist und die am Ende trotzdem noch mehr als nur ein Mindestmaß an sozialem Zusammenhalt hat. Und deswegen glauben wir, dass wir mit 600 Millionen Euro einen guten Betrag haben, den wir schaffen können, den wir schaffen müssen, aber der auch das Maximum an Belastung ist, die wir dieser Stadt zumuten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kleibauer, Sie haben ja auch Wünsche für die Haushaltsberatungen formuliert. Ich formuliere sie jetzt gerne mal zurück. Ich würd mir eine CDU-Fraktion wünschen, die einfach ein bisschen ehrlicher mit der Haushaltslage umgehen würde. Sie haben, anders als ich das jetzt eben getan hab, im "Abendblatt" durchaus blicken lassen, dass Sie mit einer höheren Einsparung im Haushalt einverstanden wären. Sie sind aber auch immer ganz vorn mit dabei, wenn's darum geht, weitere Einnahmeverluste in dieser Stadt über Bundes- oder Landesgesetzgebung einzufordern. Wir haben heute allein 22 Anträge und Zusatzanträge, alle mit Haushaltswirkung, auf der Tagesordnung, komplett unpriorisiert, ohne irgendetwas. - Sie fordern zu allen Punkten alles. <i>- Einer muss ja hier Politik machen.</i> Herr Thering, Politik ist, wenn man priorisiert, und nicht, wenn man allen Leuten alles verspricht. Und das sollten Sie sich mal merken, wenn Sie irgendwann mal wieder Verantwortung tragen wollen in dieser Stadt. Und deswegen: mehr Butter bei die Fische am Ende, liebe CDU. Sagen Sie den Leuten klar, wo Sie hinwollen. Nur dann kann ich Sie als größte Oppositionspartei an diesem Punkt wirklich ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich als letzten Punkt vielleicht dann doch ein Herzensanliegen nur noch mitnehmen. Ist sicherlich nicht der größte Punkt in diesem Haushalt, soll er auch gar nicht werden. Aber wir hatten vor einigen Wochen einen Anschlag auf einen CSD in Berlin. Gestern ist in der Stadt, als dort eine Regenbogenbank als Gedenken aufgestellt worden ist, zerstört worden. Das ist kein Berliner Thema, und die queere Gewalt steigt auch in Hamburg, - äh, Gewalt gegen queere Personen. <i>- Wo finden wir das im Haushalt abgebildet?</i> Im Haushalt ist das sehr wohl abgebildet, und zwar übergreifend in der Gleichstellungsbehörde, in der Gesundheitsbehörde und in der Innenbehörde und in anderen auch als Querschnittsthema. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden alles dafür tun, wir werden für jeden Euro kämpfen, damit queere Menschen in dieser Stadt sichtbar bleiben, dass sie merken, wir erhören sie. Und wir werden dieses in diesen Haushaltsberatungen umsetzen. Das ist ein kleiner Beitrag, den wir tun können, damit queere Menschen in dieser Stadt gut, sicher und zufrieden leben können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ansonsten gilt das, was man eigentlich zu jeder Haushaltseinbringung dann noch sagen kann: Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden diesen Haushalt solidarisch, aber genauso kritisch überprüfen. Wir werden leidenschaftlich miteinander debattieren und werden dann hoffentlich am 14. bis 16. Dezember dann einen Haushaltsplanentwurf geändert denn hier vorliegen haben, der denn eine solide und gute Grundlage für die nächsten zwei Jahre bieten kann. Vielen lieben Dank.