Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Heute geht es um eine sehr einfache politische Entscheidung. Haben wir aus der Erfahrung an der Schwarzenbergstraße gelernt oder wiederholen wir denselben Fehler an einem anderen Ort? Unser Antrag liegt vor. Wir fordern, die Standortentscheidung für die Buxtehuder Straße aufzugeben und ein neues, transparentes Standortauswahlverfahren einzuleiten. Wir haben diesen Antrag eingebracht, bevor die CDU die Standortfrage mit einem eigenen Antrag aufgegriffen hat. Offensichtlich sind die Zweifel am Standort inzwischen auch bei anderen Fraktionen angekommen. Das begrüßen wir. Denn am Ende ist nicht entscheidend, von welcher Fraktion eine vernünftige Forderung zuerst kam. Aber festhalten darf man: Wir haben gehandelt, als die Betroffenen ihre Sorgen an uns herangetreten haben. Und diese Menschen erwarten jetzt eine Entscheidung. Wir erwarten nicht, dass wir ihnen erklären, warum eine fünf Jahre alte Standortentscheidung auf keinen Fall mehr verändert werden kann. Politik ist kein Selbstzweck und politische Entscheidungen sind nicht unantastbar. Wenn neue Erkenntnisse vorliegen, wenn sich ein Quartier verändert hat und erhebliche Zweifel an einer Standortentscheidung bestehen, dann muss diese Entscheidung überprüft werden. Niemand in diesem Haus muss heute gegen Suchthilfe stimmen, darum geht es nicht. Sie können für notwendige Suchthilfe sein und trotzdem feststellen, dass die Buxtehuder Straße der falsche Standort ist. Genau dazu gibt Ihnen unser Antrag heute die Möglichkeit. Schön, dass das hier so laut ist. Stimmen Sie für ein neues Standortauswahlverfahren. Stimmen Sie für transparente Kriterien. Und stimmen Sie dafür, die Interessen von Kindern, Familien, Anwohnern und sozialen Einrichtungen endlich genauso ernst zu nehmen wie die Interessen der zukünftigen Nutzer des ABRIGADO. Was an der Schwarzenbergstraße über Jahre nicht funktioniert hat, dürfen wir hier nicht sehenden Auges an anderer Stelle wiederholen. Korrigieren wir diese Entscheidung, bevor der nächste Standort zum nächsten Problem wird. Es scheint hier keinen mehr zu interessieren, hab ich den Eindruck. Danke.