Olga Fritzsche

Vielen Dank, Herr Präsident. Pardon für die Verzögerung. Schauen wir auf die Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Der Haushaltsplan wird für die vielen Einrichtungen, die gesetzliche Leistungen unseres Sozialstaates erbringen, wieder nicht auskömmlich sein – und in einem noch höheren Maße als vorher. Wohnungslosenhilfe, Sozialberatung, psychosoziale Hilfen, Hilfen für Menschen mit Behinderungen oder Kinder- und Jugendhilfe – überall sind nur pauschal 1,5 Prozent Steigerung eingeplant. Und die Preissteigerungen werden angesichts der Ölpreise garantiert höher sein als das. Die Tarifsteigerungen werden gar nicht abgebildet. Trotz steigender Bedarfe werden die Haushaltsansätze bestenfalls fortgeschrieben, damit kann man dann schon fast zufrieden sein, in essenziellen Bereichen aber massiv gekürzt, vor allen Dingen auch bei den sozialräumlichen, bezirklichen Angeboten. Investitionen im sozialen Bereich: genau zwei Projekte. Der Umbau der Repsoldstraße 27 und der Kauf des Soziallogistikzentrums – das war's! Zwei sinnvolle Projekte, dennoch. Beim Wohngeld, in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, den Grundsicherungsämtern, den Fachstellen für Wohnungsnotfälle – da überall ist jetzt schon Land unter. Für die Leistungsberechtigten wird es immer schwieriger, Hilfe zu bekommen und ihre Rechte tatsächlich zu verwirklichen. 40 bis 50 Prozent der Menschen mit Leistungsrechten verwirklichen diese derzeit nicht. Und trotzdem schaffen die Behörden es nicht, hinterherzukommen, in einer annehmbaren Zeit Anträge zu bearbeiten. Gleichzeitig wächst die finanzielle Not in den Haushalten. Die Armutsquote in Hamburg steigt rasant. Bundesweit sind wir innerhalb eines Jahres von Platz 8 auf Platz 3 gerauscht. Will der Senat da jetzt auch an die Spitze oder was? In der psychischen und gesundheitlichen Situation von vor allen Dingen armutsbetroffenen Haushalten steigt der Druck immer mehr, insbesondere bei Menschen mit geringem Einkommen, am meisten betroffen Alleinlebende, Ältere und Alleinerziehende. Gerade die sind immer auf den funktionierenden Sozialstaat und eine soziale Infrastruktur angewiesen. Und ausgerechnet jetzt kürzt der Bund unter anderem bei den individuellen Familienhilfen im Bereich Kinder und Jugend. Hamburg friert trotz des steigenden Bedarfs die Fallzahlen ein, und es soll einfach weniger Stunden an Hilfe für die individuellen Bedarfe, also gesetzliche Leistungen geben. Ist doch easy, oder? Die Betroffenen werden dann an die bezirklichen Einrichtungen verwiesen. Super Idee, finde ich ganz prima. Ach, Moment mal, da war doch was. Ach nee, da kürzt ja der Senat gerade, genau da. Wie perfide ist das eigentlich? Wie viele Menschen werden da allein gelassen? Und was ist daran solide Planung? Was wird aus den betroffenen Familien? Gut verdienende Hamburger:innen, die Hamburg zukünftig tragen und finanzieren, ordentlich Steuern zahlen? Also in welcher Welt klappt das? Schon jetzt gibt es in öffentlichen Stellen und Behörden kaum persönlichen Kontakt, zu wenig Rat und Hilfe und viel zu lange Wartezeiten auf jede Leistung. Und jetzt sollen frei werdende Stellen in den Bezirken neun Monate unbesetzt bleiben – alle Stellen in allen bezirklichen Ämtern, auch bei Vertretungen für langfristige Erkrankungen und bei Elternzeiten. So verheizt man Fachpersonal ganz gekonnt – und das bei steigenden, immer wieder neuen Aufgaben seit Jahren und steigenden Bedarfen und bei schwindender Personaldecke. Das nennen Sie solide Haushaltsführung. Also jetzt finde ich auch noch einmal, der Blick ist sehr sinnvoll darauf, wie soll das eigentlich realisiert werden? Auch Sie haben ja den Anspruch, dass Ihre Verwaltung funktioniert. Die Antworten sind Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung. Das hören wir jetzt nicht zum ersten Mal, ist nicht ganz neu. Aber was davon ist in der Realität sichtbar? Sie haben schon diverse Programme der Digitalisierung, der neuen Software und so weiter eingeführt, weil die Situation in den Fachstellen und in den bezirklichen Stellen für Wohngeld und so weiter, ist ja auch nicht neu, in den Grundsicherungsämtern. Bisher ist es ja nach wie vor so, dass es eher steigende Probleme gibt als fallende. Darauf trifft jetzt diese Situation. Da sollen jetzt alle Stellen neun Monate erst einmal unbesetzt bleiben. Was soll das denn mit dem Personal machen? Es gibt jetzt schon keine Eingangsbestätigungen mehr für schriftliche Unterlagen, die eingereicht werden. Keine Beratung, monatelange Wartezeiten. Viele Unterlagen müssen drei- oder viermal eingereicht werden, bevor sie überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Das Risiko des Verschwindens von Unterlagen zwischen dem Hausbriefkasten und dem Scan-Dienst wird komplett verlagert in die Sphäre der Kundinnen und Kunden. Und angesichts der schlechten Wirtschaftslage, steigender Arbeitslosigkeit und der geplanten Kürzungen im Bund ist es meiner Meinung nach fahrlässig. Es erschüttert das Vertrauen in den Sozialstaat und treibt die Verarmung in Hamburg weiter voran. Haushalte, die Sozialleistungen erhalten, sind nicht mehr ausreichend abgesichert, weil die Bedarfe bei den Kosten und der Unterkunft viel zu niedrig angesetzt werden. Es wächst die Wohnkostenlücke und damit das Risiko des Wohnungsverlustes, besonders für Haushalte mit Menschen mit psychischen oder physischen Beeinträchtigungen. Und wie sind die Stellen eigentlich aufgestellt, die da helfen sollen? Das macht mir richtig Sorge. Solide Planung im Sinne Ihrer Bürger:innen sieht meiner Meinung nach anders aus.