Linus Görg

Ja. Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, in einem Punkt haben Sie recht, wir führen jetzt hier tatsächlich in Teilen eine Debatte, die wir ja eigentlich gerade vor der Sommerpause bereits geführt haben in Bezug auf die hier auch von der Linken noch mal geforderten Investitionskosten. Und das finde ich auch schon ehrlicherweise ein bisschen schwierig, sage ich mal. Wir haben ja gerade heute die Haushaltsdebatte oder die Eröffnungsdebatte zum Haushalt hier geführt. Dann hier quasi im Vorgriff auch auf die kommenden Beratungen sich hier hinzustellen und, sag ich mal, in Millionenhöhe irgendwie Investitionskostenförderung zu propagieren, ohne an irgendeiner Art und Stelle oder an irgendeiner Stelle einmal gegen- oder darzulegen, wie man das denn hier eigentlich gegenfinanzieren kann. Wenn Sie sich ehrlich machen wollen, dann rechnen Sie das bitte einfach einmal grob durch und bringen diesen Antrag in die Haushaltsberatungen ein, und dann können wir ehrlich darüber diskutieren. Aber so ist es ehrlicherweise ein bisschen ein Schaufensterantrag. Und dann möchte ich tatsächlich auch noch mal ganz kurz etwas zur Kollegin der CDU sagen, weil ich es doch spannend finde, dass Sie sich jetzt hier zum wiederholten Male irgendwie als große Verfechterin einer Investitionskostenübernahme darstellen und zeitgleich es immer schaffen, mit keinem Wort zu erwähnen, dass es gerade ja auch unter einer CDU-geführten Regierung in diesem Land genau zur Abschaffung dieser Förderung gekommen ist. Das, finde ich, gehört zur Wahrheit dann ehrlicherweise auch dazu. Und dann möchte ich zum Abschluss auch noch mal auf das Pflegeneuordnungsgesetz eingehen. Ich finde es auch schwierig, hier an dieser Stelle, sage ich mal, den Eindruck zu erwecken, dass das etwas ist, was wir irgendwie aus Hamburg oder von Hamburg aus aufhalten können, wenn da Dinge drinstehen, die uns vielleicht hier nicht passen in diesem Haus. Es handelt sich, genauso wie es ja beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gewesen ist, um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz. Das heißt, im Endeffekt kann das der Bund ganz ohne uns und auch ohne die Haltung Hamburgs hier beschließen. Und ich finde es dann tatsächlich ein bisschen schwierig, hier zu sagen, man könnte sich hier quasi als Bollwerk dagegen stellen. Vielen Dank.