Dr. Anke Frieling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Damit es nicht untergeht, stelle ich mal die Essenz meiner Rede an den Anfang, für Die Linke zum Mitschreiben: Ein Bürogebäude wird nicht dadurch zur Wohnung, dass die Stadt es in ein Register einträgt oder mit einer Steuer belegt. Es wird zur Wohnung, wenn sich der Umbau wirtschaftlich trägt. Die Linke möchte mit diesem Antrag Bürogebäude registrieren, kontrollieren, mit Bußgeldern belegen und am Ende besteuern. Und das Ganze verkauft man uns als Lösung für die Wohnungsnot. Meine Damen und Herren, das ist keine Wohnungspolitik, das ist Symbolpolitik auf dem Rücken von Eigentümern, die mit den eigentlichen Problemen oft gar nichts zu tun haben. Schauen wir uns an, wer hier tatsächlich getroffen wird. Der Büroleerstand in Hamburg hat handfeste Ursachen: Homeoffice, veränderte Arbeitswelten, ein echter Nachfragerückgang, wirtschaftlich schwierige Lage et cetera. Viele dieser Gebäude stehen nicht leer, weil ihre Eigentümer spekulieren, das unterstellen Sie aber immer, egal, ob ein Klohäuschen leer steht oder eine Villa. Sondern die stehen nicht leer, weil die Eigentümer spekulieren. Sie stehen leer, weil niemand mehr genau diese Flächen mieten will. Und was macht Die Linke daraus? Sie will genau diese Eigentümer mit einer Leerstandssteuer bestrafen. Das trifft nicht den Spekulanten im Nadelstreifenanzug. Das trifft den kleineren Eigentümer, der ohnehin schon Mühe hat, sein Gebäude zu füllen. Und was verlangt der Antrag zusätzlich? Eine Meldepflicht mit detaillierten Angaben zu grundrisstechnischer Ausstattung, Erschließung, eine verpflichtende Erklärung zur Umnutzung et cetera, et cetera, et cetera. Das hat mein Vorredner schon gesagt. Sie schaffen ein weiteres Bürokratiemonster und nicht eine einzige umgenutzte Büroimmobilie. Wer wirklich mehr Wohnungen aus leer stehenden Büros machen will, der setzt nicht auf Bußgeld und Strafsteuer, sondern auf schnellere Genehmigungsverfahren für Umnutzung, Förderung statt Sanktionen, damit sich der Umbau für den Eigentümer überhaupt lohnt. Dann kommt mein Satz 1 wieder zum Tragen. Vielen Dank. Tschüss.