Dr. Anke Frieling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Herr Kienscherf, hab ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie eigentlich für den Mietendeckel sind, nur tragischerweise das halt ein Bundesrecht ist? Ja, also wenn Sie dem sich wirklich anschließen wollen, dann ist jetzt auch bei der SPD Hopfen und Malz verloren. Weil auch schon allein... Schon allein die weiteren Verschärfungen des Mietrechts führen doch dazu, dass Leute keine Lust mehr haben zu investieren, und Sie brauchen jeden. Es reicht nicht die SAGA und Fördern & Wohnen. Jeder, der in dieser Stadt bauen kann und irgendwie die Fähigkeiten und die Mittel dazu hat, der sollte es tun. Und wenn Sie das Mietrecht ständig verschärfen, machen Sie das total unattraktiv. Und der Mietendeckel ist jetzt wirklich sozusagen das, was dem Ganzen die Krone aufsetzt. Weil wir haben damals ja in Berlin gesehen, was passiert ist. Da ist nämlich gar nichts mehr passiert. Und was geschah dann? Den Mieterinnen und Mietern wurde gesagt: "Eure Miete ist sicher, ihr zahlt viel weniger." Und dann kam das Urteil aus Karlsruhe, und dann war das alles hinfällig. Die Vermieter durften rückwirkend nachfordern, oft Tausende von Euro, die viele gar nicht hatten. Und wer heute erneut diese Art von Mietendeckel fordert, weiß, dass es vor Gericht keinen Bestand haben wird. Und das ist kein Versehen. Das ist ein leeres Versprechen, was Sie hier ausbringen zulasten Dritter. Bezahlt wird es am Ende von den Menschen, die man angeblich schützen wollte. Aber ehrlich gesagt, Sie wollen ja gar nicht alle Mieter schützen. Sie wollen nur die Mieter schützen, die jetzt schon eine Wohnung haben, weil denen würde das nutzen. Allen anderen nutzt es nicht, weil es keine Wohnungen gibt. Und das ist vielleicht das Schlimmste an dem Mietendeckel. Ein Deckel schützt vor allem die, die schon drin sind, die schon eine Wohnung haben, und alle anderen bleiben draußen vor. Ein Mietendeckel hilft niemandem, der eine Wohnung sucht. Die Familie, die seit 25 Jahren in einer Vierzimmerwohnung lebt und deren Kinder längst ausgezogen sind, bleibt drin. Warum sollte sie ausziehen bei diesem Preis? Die junge Familie, die dringend eine Wohnung sucht, die wird keine finden, denn in diesem Markt gibt es fast nichts mehr. Der Berufseinsteiger, der hierherkommt, findet keine Wohnung. Ein Deckel friert den Wohnungsmarkt ein, der ohnehin schon ziemlich eingefroren ist, und mit ihm natürlich dann auch die soziale Ungleichheit zwischen denen, die einen Mietvertrag haben, und denen, die keinen bekommen werden. Das ist nicht gerecht. Das nimmt jungen Menschen ihre Zukunftschancen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Hamburg. Das ist Besitzstandswahrung mit einem staatlichen Siegel dann. Ein Deckel... Ich... Also vieles von dem, was ich sage, haben wir schon hundertmal besprochen, Sie wollen es offensichtlich nicht verstehen. Weil Sie sich immer nur konzentrieren auf das, was man irgendwie verteilen kann und sich nie darum kümmern: Wie kommt das eigentlich zustande, was ich verteile? Jeder Investor, der überlegt, ob er in Hamburg baut, schaut auf die politischen Rahmenbedingungen. Wenn der Staat jederzeit die Mieteinnahmen kappen kann, verliert man das Vertrauen in den Standort und baut woanders. Jedes Jahr Mietendeckel ist ein verlorenes Jahr für den Wohnungsbau, während jeden Monat neue Menschen nach Hamburg ziehen und eine Wohnung suchen. Wer einen Deckel fordert, verspricht Entlastung heute an die, die haben, und liefert die Wohnungsnot von morgen für noch viel mehr Leute. Und das trifft auch die privaten Vermieter besonders. Die Privatpersonen, die Rentnerin, die von der Miete ihr Alterseinkommen bestreitet, der Handwerker, der mit der geerbten Wohnung, der eigentlich das Dach reparieren müsste. Wenn ihnen die Mieteinnahmen gekappt werden, wird eben nicht mehr saniert. Die Heizung bleibt halt, die Fenster bleiben kaputt. Der Deckel schützt den Preis auf dem Papier und lässt die Wohnung dahinter verrotten. Das ist kein Mieterschutz, das ist Substanzverzehr. Und wo der reguläre Preis gedeckelt wird, das wissen Sie auch alle, wandert der Preis eben nicht weg. Er wandert in den Graubereich. Und da werden Sie dann mit 35.000 Maßnahmen wieder kommen, Mieterschutzstellen noch und nöcher, da wird niemand mehr hinterherkommen. Es ist einfach... Da wird ganz viel dann hinter den Kulissen gechincht und gedealt, und die Leute müssen es zahlen, damit sie überhaupt was bekommen. Das ist... Ich plädiere nicht dafür, ich sage nur, was passiert. Was wirklich hilft, ist eben keine Politik der Verbote, sondern eine Politik des Bauens. Das wissen wir alle. Und Sie sehen auch: Es gibt in der ganzen Welt immer mal einzelne Städte, die das jetzt auch massiv tun. Und Sie sehen sofort eine Entlastung auftreten. Und, ja, es ist vieles passiert. Es ist aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen jetzt gerade anders geworden. Aber das heißt doch nicht, dass wir jetzt aufhören und dass wir es noch schwieriger machen, dass wir mit der Erbpacht, die Sie ja auch sehr lieben, und dem Mietendeckel jetzt noch den Allerletzten vertrieben haben. Dann wird Hamburg sozusagen für viele, die neu hinzukommen, oder Leute, die sich verändern müssen, wird es sozusagen unbewohnbar, und dann gehen die Menschen weg, und das kann doch wirklich niemand wollen. Vielen Dank.