Heike Sudmann

Noch mal ein kleiner Nachklapp für Herrn Pein und für Herrn Çapar. Vielleicht haben Sie damals mitbekommen: Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir zum Beispiel das Messegelände bebauen können. Wir haben Vorschläge für den Kleinen Grasbrook gemacht. Wir haben auch Vorschläge für das Gelände der Führungsakademie gemacht. Also es gibt durchaus auch viele Vorschläge, abgesehen davon, was wir alles im Rahmen der Innenverdichtung vorgeschlagen haben. Und die Parkplatzbebauung machen Sie jetzt ja auch. Sie sagen ja auch, da können wir gern was machen. Aber ich hatte mich gemeldet, weil ich zum einen Frau Koeppen danken wollte und auch Frau Frieling, weil ich hab ja so wenig Redezeit, deswegen haben Sie ja es geschafft, noch mal die Sachen zu benennen. Wichtige Punkte: Der Mietenspiegelvorschlag von uns enthält das erste Mal eine echte Durchschnittsmiete, eine echte ortsübliche Vergleichsmiete, weil Sie haben's ja zu Recht gesagt: Alle Mieten, die sich nicht verändern, kommen nicht in den Mietenspiegel rein. Alle Mieten, die mit öffentlichen Geldern bezahlt wurden, kommen nicht rein. Und wissen Sie, warum, wissen Sie, ja, wissen Sie, warum die Mieten, die mit öffentlichen Geldern quasi subventioniert wurden, warum die nicht reinkommen? Weil die Immobilienwirtschaft sich da vor 30, 40 Jahren vehement gegen gewehrt hat, weil sie weiß, das senkt ja den Mietenspiegel, weil die öffentlich geförderten Mieten geringer sind. Die sind nicht drin. Also deswegen: das erste Mal eine echte Durchschnittsmiete, ein Mietenspiegel, der wirklich die Realität widerspiegelt und keine Verzerrung macht. Das ist gut. Sie haben dankenswerterweise angesprochen, dass da auch eine Härtefallregelung drin ist, weil wir natürlich sehen, dass es Vermieter und Vermieterinnen gibt, die sich redlich bemüht haben und die trotzdem es jetzt nicht schaffen, die Häuser so instand zu halten. Dafür gibt es eine Härtefallregelung. Also danke für den Hinweis. Und das Investitionsprogramm, Frau Koeppen – habe ich mich irgendwie letzte Woche verlesen? Hat nicht die SPD, glaube ich, gesagt, die Bauministerin, Sie wollen jetzt eine Wohnungsbaugesellschaft irgendwie schaffen, die bundesweit... Bundesbau, ne... Wie heißt Sie genau, Herr Kienscherf? Bundesbaugesellschaft, so ähnlich nennen Sie das. Die wird ja auch Investitionen brauchen. Und nach meinem Wissen haben Sie bisher immer als SPD was von 4 Milliarden Euro gesagt. Und wir sagen schon lange, wir brauchen wesentlich mehr Wohnungsbau. Sie haben zu Anfang die Zahl selbst gesagt. Insofern ist unsere Forderung gerechtfertigt. Eine Zwischenfrage von Herrn Alam, die Frau Sudmann gestattet. Ja, vielen Dank. Ich würde gern das eben Gesagte noch mal aufgreifen. Wie würden Sie denn mit Ihrem Konzept des Mietendeckels verhindern wollen, dass nicht jüngerer Wohnungsneubau in Finanzierungsnot käme, wenn Sie schon ab fünf Jahren die Mieten da rigoros deckeln wollen? Oder ist das sozusagen das Ziel, dass solche Investitionen dann schiefgehen? Nee, die sollen nicht schiefgehen, sondern wir wollen mit dem Konzept ja auch erreichen, was Herr Hosemann eben auch schon sagte... Setzen Sie sich gern, ich hab Sie im Blick, alles gut. ...was Herr Hosemann auch schon sagte: Es geht ja darum, wer baut eigentlich? Wir wollen gerne, dass die Gemeinnützigen, die gemeinnützig werden können, dass die bauen. Wir haben ja auch in dem Vorschlag drin, was ja auch von den GRÜNEN unterstützt wird, bei der SPD weiß ich's nicht ganz genau: Wir wollen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit haben. Wir wollen, dass die Wohnungen bauen, die sich auch verpflichten und sagen: "Ja, wir wollen, dass diese Wohnungen lange, lange, lange günstig sind." Wir wollen nicht, dass die bauen, die sagen: "Ich setze jetzt in Betongold ein." Und Sie wissen alle, wie sich das in den Neunzigerjahren verändert hat, nachdem es die Möglichkeit gab, dass Investitionen in Wohnungsbau erfolgen konnten. Insofern ist das der Punkt. Und bei den Neubauten steht drin: Fünf Jahre sind die völlig außen vor, und danach gibt es Sonderregelungen. Fragen Sie gerne. Ich hab noch zwei Punkte, die ich auch noch sagen will, aber machen Sie. Meine Zeit ist angehalten. Also eine weitere Zwischenfrage? Das gestatten Sie? Dann bitte. Kann da an der Stelle nicht lockerlassen, weil Sie jetzt nicht darauf geantwortet haben, wie Sie denn dafür sorgen wollen, dass diese bestehenden Neubauwohnungen, die quasi älter als fünf Jahre sind, wie die nicht in Finanzierungsnot geraten. Sie haben jetzt über neuen Wohnungsneubau gesprochen, über die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, aber nicht über dieses spezifische Problem. Oder ist das Ihr Interesse, dass diese Wohnungen nicht finanziert werden können? Ich muss zugeben, ich kann es heute irgendwie schlecht hören, wissen Sie. Die Akustik ist, für mich jedenfalls, heute komisch. Sie fragen jetzt nach den Wohnungen, die jetzt schon als Neubauwohnungen da sind. Genau, wir haben eine Wohnung, die ist jetzt schon gebaut. Die ist vielleicht sechs Jahre alt, aber ist unter den bestehenden Bedingungen finanziert und wird dann in der Miete auf die Hälfte gedeckelt. Und wie kann dann dafür gesorgt werden, dass die Kredite weiter finanziert werden und dieser Wohnraum nicht am Ende verloren geht? Ich hab's jetzt akustisch verstanden. Sie wissen ja, der Mietenspiegel hat ja ortsübliche Vergleichsmieten. Da sind die Baualtersklassen drin. Das heißt, die Fälle, die Sie jetzt gerade ansprechen, haben ja keine Miete, die bei 9 oder 10 Euro liegen. Die liegen ja wesentlich höher. Und das ist ja, dass wir gesagt haben, die ortsübliche Vergleichsmiete bleibt, da dürfen sie nicht rübergehen. Insofern wird die Finanzierung weiterlaufen, weil wir davon ausgehen, dass Ihre Investoren, die Sie gerade genannt haben, nett waren und nicht da 30 Euro abkassieren wollten. Also insofern sind die auch gesichert. Die beiden Punkte oder drei, die ich noch hatte, war: Frau Koeppen hat ja noch mal Ihre Anfrage angesprochen. Also zum einen: Frage 15 Ihrer Anfrage lautete nämlich: "Wie viele Wohnungen gibt es in Hamburg inklusive des ungebundenen Bestandes?" Das heißt, die 620.000 Wohnungen sind alle Wohnungen. Und jetzt will ich's ein bisschen aufschlüsseln. Also, der Senat hat gesagt, es gibt knapp 210.000 Wohnungen unter 7,10 Euro. Das war die Anfangsmiete im 1. Förderweg. Kurz dadrüber steht in Ihrer Anfrage die Anzahl der Haushalte, die berechtigt wären, eine Wohnung im 1. Förderweg zu beziehen. Das sind 341.000, das sind 130.000 mehr. Da haben wir schon mal eine große Lücke. Und Sie haben letztes Mal ja gesagt: "Woher wollen Sie eigentlich wissen," "dass bei den Berechtigten nicht auch Rentner:innen mit Eigentum dabei sind" "oder Leute, die gar keine Mietwohnung haben?" Jetzt stelle ich mal meine Frage: Woher wollen Sie eigentlich wissen, dass bei diesen genannten Wohnungen Menschen drin wohnen, die wenig Einkommen haben? Wissen Sie, dass es nicht vielleicht Leute sind, die schon 30, 40 Jahre da wohnen, die jetzt aber wesentlich mehr Geld haben, die nicht in einer geförderten Wohnung wohnen, die aber eine günstige Wohnung haben. Das können Sie nicht belegen. Insofern ist Ihre Zahl leider nicht hilfreich, die Sie in der Anfrage haben. Meine Redezeit ist wieder abgelaufen, vielleicht schaff ich ja noch 'ne Runde. Danke schön.