Martina Koeppen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, das war ein schöner Satz: "Über den Mietendeckel soll ja auch kein Neubau geschaffen werden." Das können wir mal so stehen lassen. Da komme ich später noch mal zu. Ich will aber noch mal auf meine schriftliche Kleine Anfrage eingehen, ja? Es gibt genügend Haushalte, sehr viele Haushalte, die einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten. Das liegt auch daran, weil wir die Einkommensgrenzen derart hoch angesetzt haben. Und aus der Anfrage geht auch hervor, dass aktuell 83.000 geförderte Wohnungen in Hamburg vorhanden sind, zur Verfügung stehen. Und hinzu kommen noch mal rund 620.000 Wohnungen auf dem freien Mietmarkt, die zu Mietpreisen von geförderten Wohnungen vermietet werden. Die sind zusätzlich, Frau... Das heißt 83.000 und 620.000 Wohnungen. Das ist einzigartig in Deutschland, diese Zahlen. Und ich find das ganz spannend, Frau Sudmann, dass Sie eigentlich auf die Frage von Frau Domm – "Wie kommen Sie eigentlich auf diese 2.000 Euro jährlich?" –, dass Sie da überhaupt nicht drauf eingehen. Aber wie gesagt... Nein, ich will das jetzt mal erklären, weil ich hab mir ja dieses Gutachten einmal durchgelesen. Also Sie müssen für diesen Mietendeckel erst mal eine echte Durchschnittsmiete bilden. So, und diese Durchschnittsmiete, da fließen auch alle geförderten Wohnungen, also die, die auch vom Staat subventioniert werden pro Monat, genau, Sie nicken, die fließen da auch mit rein. So. Und dann hat man also eine Mietobergrenze, und das vergleicht man dann mit den Angebotsmieten. Und diese Differenz, die bekommt dann jeder wieder? So kommt man auf die 2.000 Euro. Und das aufgrund einer Berechnung, wo man also wirklich erst mal zwei Stunden sitzen muss, bis man das Ganze verstanden hat. Aber die Problematik hat zum Beispiel Ihre Fraktion im Bundestag erkannt und hat also denn noch mal zu diesem bundesweiten Mietendeckel gesagt, also es könnte durchaus dann bei den Vermietenden zu wirtschaftlichen Notlagen kommen, da muss man denn Ausnahmen oder Übergangsregelungen schaffen, und man sieht eben auch, dass der Neubau einbrechen würde. Und hierfür würde man ein öffentliches Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Jetzt bin ich mal gespannt, wo Sie diese 20 Milliarden Euro denn hernehmen werden. Vielen Dank.