Kemir Čolić

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Woran messen wir eigentlich den Erfolg unserer Wohnungspolitik? An der Zahl der neu gebauten Wohnungen, an Förderbescheiden, an neuen Sozialbindungen? Alles im Ergebnis wichtige Zahlen. Aber am Ende gibt es für mich einen noch wichtigeren Maßstab: den Menschen. Den Menschen, der nach langer Suche endlich einen eigenen Schlüssel in der Hand hält, einen Schlüssel zu einer Wohnung, zu einem eigenen Zuhause. Und genau darum geht es in unserem Antrag heute. Denn wir wissen, eine Wohnung in Hamburg zu finden, ist für viele Menschen in dieser Stadt nicht einfach. Aber für Menschen, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, die Gewalt erfahren haben oder aus anderen Gründen noch dringender auf Wohnraum angewiesen sind, ist es noch einmal ungleich schwerer. Und deshalb reicht es eben nicht, einfach nur zu sagen: "Wir müssen bauen", so wie wir es heute schon von der CDU gehört haben. Natürlich müssen wir bauen, und wir bauen ja. Aber wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass der richtige Wohnraum auch bei denen ankommt, die ihn am dringendsten brauchen. Allein im vergangenen Jahr wurden in Hamburg über 6.300 Wohnungen mit Sozialbindung bewilligt, so viele wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr. Im Neubau wurden über 2.700 geförderte Wohnungen bewilligt. Auch für unseren heutigen Antrag besonders entscheidend: Hunderte dieser Neubauwohnungen sind speziell für vordringlich Wohnungssuchende reserviert. Und natürlich reicht... Und wir haben es auch schon von meinen Kollegen gehört, dass diese Zahl natürlich noch nicht ausreicht angesichts des Bedarfs in unserer Stadt. Natürlich haben immer noch zu viele Menschen den Bedarf und suchen dringend eine Wohnung. Und natürlich ist auch dieser Antrag heute nicht der letzte große Schritt, mit dem wir morgen die Wohnungslosigkeit in Hamburg bekämpfen, aber er ist der nächste Schritt – und das in herausfordernden Zeiten. Und das Signal, was wir heute rausgeben, ist auch, dass wir uns nicht ausruhen. Im Gegenteil, wir haben es auch schon gehört, wir wollen die Steigerung des Neubaus von WA-Wohnungen als gemeinsames Ziel von Senat und von den Bezirken im Vertrag für Hamburg verankern. Wir wollen gemeinsam mit Fördern & Wohnen jährliche Neubauziele vereinbaren. Wir wollen die SAGA weiter einbinden und wir wollen Genossenschaften, Stiftungen und private Wohnungsunternehmen stärker dafür gewinnen, ihren Beitrag zu leisten. Denn eines ist auch klar: Diese Aufgabe schaffen wir nur gemeinsam. Und wir schauen dabei nicht nur auf den Neubau, denn auch im Bestand steckt enormes Potenzial. Im vergangenen Jahr konnten mehr als 2.000 Sozialbindungen im Bestand gesichert und neu geschaffen werden. Deshalb wollen wir auch dort weitere Möglichkeiten nutzen und langfristige Bindungen stärken. Und bei aller Kritik, die wir auch schon in der Aktuellen Stunde heute gehört haben, wir können nicht einfach blind Wohnungen bauen und anschließend hoffen, dass der Markt schon irgendwie dafür sorgt, dass der Wohnraum bei den Menschen ankommt, sondern wir müssen bauen, fördern und gezielt steuern. Und dabei ganz bewusst diejenigen im Blick behalten, die auf diesem Wohnungsmarkt aus eigener Kraft kaum eine Chance haben und Hilfe benötigen. Und so sollten wir die Debatte heute auch führen, denn beim Ziel sind wir uns doch alle einig. Es braucht aber auch eine Debatte, die anerkennt, wie anspruchsvoll die aktuelle Situation ist. Wir bauen in einer Zeit hoher Baukosten. Wir brauchen Flächen. Wir brauchen Unternehmen, die tatsächlich bauen. Wir brauchen funktionierende Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und wir brauchen weiterhin erhebliche öffentliche Mittel, auch in schwierigen Haushaltslagen. Eine Metropole wie Hamburg kann diese Rahmenbedingungen nicht einfach wegdiskutieren. Und deshalb hilft es den Wohnungssuchenden auch nicht, wenn wir uns gegenseitig nur erklären, was alles nicht reicht. Und vielleicht können wir uns deshalb unabhängig davon, wo wir in diesem Haus sitzen, zumindest darauf verständigen, dass, solange Menschen in Hamburg dringend auf eine Wohnung warten, wir nicht fertig sind. Und lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, wenn ein Mensch nach Monaten oder Jahren der Unsicherheit einen Schlüssel bekommt und sagen kann: "Das ist hier meine Wohnung, hier kann ich bleiben, hier ist mein Zuhause", dann haben wir etwas erreicht. Und dafür schaffen wir mit diesem Antrag weitere Voraussetzungen für diese Stadt. Vielen Dank.