Martina Koeppen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, jährlich 2.000 Euro weniger Miete zahlen – ganz ehrlich, wer von Ihnen würde da bei diesem Angebot Nein sagen? Und Die Linke suggeriert, wir könnten also in Hamburg diesen Mietendeckel umsetzen, was nicht der Fall ist. Und ja, Frau Sudmann, ich hab das Gutachten gestern gelesen: "Abschätzung der Mietendeckeleffekte für die Wohnversorgung". Und da hat also der Autor dieses "Gutachtens" in Anführungsstrichen anhand von eigenen Berechnungen, die logisch nicht so ganz nachvollziehbar sind, und auf Grundlage von selbst gewählten Indikatoren wie zum Beispiel der Bestandsangebotslücke ermittelt, dass in Hamburg eine Notlage herrscht. Dazu muss man denn auch sagen, dass er... Und jetzt komme ich noch mal auf Ihre Zahlen, wie die eigentlich ermittelt worden sind. Sie sprachen eben von 4.000 Euro Ersparnis bei Neuvermietung. Da geht er davon aus, dass die Angebotsmieten nämlich von 14,65 Euro durchgängig bei der Neuvermietung verlangt werden. Ganz vergessen und nicht berücksichtigt in dieser ganzen Berechnung sind die Wohnungen der SAGA. 140.000 Wohnungen, wo die frei finanzierten Wohnungen 7,47 Euro kosten. Oder die Wohnungen der Genossenschaften, durchschnittlicher Wert 7,69 Euro per Quadratmeter. Das findet überhaupt gar keine Berücksichtigung hier in dieser Berechnung. Und denn muss man ja auch mal sagen, wenn man von einer Wohnversorgung ein Gutachten erstellt, dann erwartet man doch eigentlich auch, dass man die Zentrale, nämlich das Angebot an Wohnungen, sich da auch mal anguckt. Wie wird sich das entwickeln? Und da sind wir in Hamburg Spitzenreiter. Es gibt die Pestel-Studie, wo gesagt wird: 10 Prozent aller Haushalte wohnen in geförderten Wohnungen. Damit sind wir Spitzenreiter in der Bundesrepublik. Und dann gibt es auch noch mal eine ganz aktuelle Studie, die jetzt gerade rausgekommen ist vom Pestel-Institut. Insgesamt fehlen 1,35 Millionen Wohnungen in ganz Deutschland. Und Hamburg? In Hamburg sind wir richtig gut davor. In Hamburg... Also ich fang mal mit Berlin an, 58.000 Wohnungen fehlen da, ist ermittelt worden. In Hamburg sind es 23.000. Und woran liegt es? Weil wir seit 2011 konsequent den Wohnungsbau und insbesondere den geförderten Wohnungsbau nach vorne getrieben haben. Wir schöpfen alle mietrechtlichen Möglichkeiten, die uns in Hamburg gegeben sind, schöpfen wir aus. Frau Senatorin Pein hat den Hamburg Standard nach vorne gebracht. Der Wohnungsbau-Turbo wird hier angewendet. Also insofern, wir kümmern uns um die Mieterinnen und Mieter. Und insofern bitte ich Sie, machen Sie doch zum Beispiel, weil Sie gesagt haben, Sie sind für den Wohnungsbau, sagen Sie doch, Sie wollen Oberbillwerder umsetzen. Vielen Dank.