Heike Sudmann

Ja, okay, gut. Okay. Noch mal zur Kurzerklärung: Der Mietendeckel senkt zu hohe Mieten. Sie müssen sich das so vorstellen, dass der Deckel kleiner ist als der Topf. Darum kann er auch Mieten, die zu hoch sind, senken. Und er verhindert, dass Mieten weiter erhöht werden, da, wo es überhaupt nicht angebracht ist. Und Frau Warnecke hat gerade sehr schön drauf hingewiesen, dass das Wohngeld, was ja gerade die Menschen unterstützen soll, die die Miete gar nicht mehr zahlen können, dass das gekürzt wird, ist wirklich unglaublich, und das muss wirklich dringend verhindert werden. Da können Sie auf Bundesebene aktiv werden. Das Bundesverfassungsgericht, Herr Kienscherf, das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass der Mietendeckel an sich rechtswidrig ist. Er hat gesagt: Das Land Berlin hat nicht die Kompetenz. Und deswegen hat das Bundesverfassungsgericht schon sehr deutlich gemacht, es ist also möglich, aber es muss der Bund handeln. Und das fordern wir. Und die CDU war ja genau, waren genau die... Nein, genau das fordern wir. Lesen Sie das Gutachten. Und ich hab vorhin nicht mehr die Zeit gehabt zu sagen, weil ja die Befürchtung ist, es gibt dann gar keinen Wohnungsneubau, wer soll noch Wohnungen bauen. Die meisten Wohnungen in Hamburg in den letzten 100 Jahren wurden gebaut zu Zeiten der sehr, sehr strengen Mietpreisregulierung, wo man nicht so viel Profite machen konnte. Da ging es auch. Die Frage ist: Auf wen wollen Sie sich anpassen? Ich warte gerne. - Frau Domm mit einer Zwischenfrage und Frau Sudmann gestatten sie, bitte. - Genau. Ja, vielen Dank. Frau Sudmann, Sie haben ja angemeldet, dass der Mietendeckel bis zu 2.000 Euro jährlich die Miete senken würde. Mein Kollege Leon Alam hat Sie eben auch schon gefragt: Wie kommen Sie denn auf diese 2.000? Für wen gilt das? Was bedeutet das? Vielen Dank, dass ich das noch mal erläutern kann, weil es gibt ja drei verschiedene Kategorien. Es gibt einmal die Kategorie der... Ich komme da jetzt dazu. ...der Bestandsmiete. Das heißt, da würden Sie jetzt schon in einer Wohnung wohnen, und eben der Vermieter, die Vermieterin will die Miete erhöhen. Das würde nicht mehr möglich sein, wenn die Erhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgeht. So. Und das ist berechnet worden, und da kommen Sie auf gut 240 Euro Einsparung jährlich. Dann kommen wir aber zu den... Das ist ausgerechnet. Ich schicke euch gerne allen noch mal das Gutachten. Das ist übrigens von einer, von Wissenschaftler:innen berechnet worden, wo Sie ja gesagt haben: "Oh Gott, irgendwelche Gutachten!" Die Gutachten der BSW stellen Sie auch nicht infrage. Das sind auch Wissenschaftler:innen von Hochschulen, die was machen. Warum sollte es auf einmal nicht mehr gelten? Also das ist dafür berechnet worden. Der zweite Punkt sind die Mieten, die zu hoch sind. Sie kennen ja schon den Begriff "Wuchermieten", Sie kennen aber auch andere erhöhte Mieten. Und da ist auch berechnet worden, wie es in Hamburg aussieht. Und da kommen die auf über 200.000 Haushalte, die eine zu hohe Miete zahlen. Und dort würde die Ersparnis, wenn der Mietendeckel greift, durchschnittlich bei 2.500 Euro, über 2.000 Euro... Ja, klar. Das ich hab ja schon... Bis zu, genau. Und das Dritte ist: Wenn Sie jetzt eine Wohnung suchen, und Sie sehen überall total überteuerte Mieten, und Sie würden jetzt aber den Mietendeckel haben, dann wären diese überteuerten Mieten nicht mehr möglich. Und dann würden Sie statt, was Frau Koeppen nicht gesagt hat, Sie sind heute, wenn Sie in den Portalen suchen, bei 18, 19, 20 Euro netto kalt. Sie würden dann eben nicht so viel zahlen, und deswegen kommt diese Berechnung mit den 4.000 Euro. Das sind die drei verschiedenen Varianten. Und das steht in dem... Ich weiß gar nicht, wie viel Seiten es hat, Herr Alam, ich glaub irgendwie 20 Seiten. Das können Sie noch mal nachlesen. Gut, ich hoffe, es ist jetzt so klarer geworden. Ich habe vorhin nicht gesagt, das hatten Sie ja auch gefragt: Was kann Hamburg eigentlich machen? Wir warten seit ungefähr anderthalb Jahren darauf, dass mal in den Wohnraumschutzdienststellen, das sind die, wo Mieter und Mieterinnen sich hinwenden, wenn sie zum Beispiel zu hohe Mieten zahlen, dass dort mehr Personal kommt. Seit anderthalb Jahren heißt es: "Wir machen gerade ein Personalberechnungssystem," "wir wissen nicht, wann's kommt." Ich habe den Mietwucher, die Meldestelle, schon angesprochen. Da haben Sie ursprünglich mal gesagt als Senat: "Ja, da brauchen wir so ungefähr zwölf Stellen für vier Bezirke." Jetzt sind Sie für ganz Hamburg bei sechs Stellen angelangt. Nennen Sie das effektiven Schutz der Mieter und Mieterinnen? Wir nennen das Versagen. Und ich kann mich... Ich kann's wirklich nur wiederholen. Ich nehme Ihnen wirklich ab, dass Sie als SPD und auch als GRÜNE, dass Sie sagen: "Wir wollen für die Mieter und Mieterinnen was tun." Aber Sie müssen doch jetzt auch erkennen, SPD seit 15 Jahren, die GRÜNEN nicht ganz so lange, Sie müssen doch auch erkennen: Es hat eben trotz der über 100.000 neuen Wohnungen nicht dazu geführt, dass die Mieten wirklich gebremst wurden im Anstieg, dass sie günstiger wurden. Nein, die sind um 31 Prozent gestiegen. Das ist fast ein Drittel. Da können Sie doch nicht sagen: "Wir machen weiter," "wir nehmen noch mehr von den gleichen Methoden," "und dann erreichen wir andere Effekte." Das wird nicht klappen. Deswegen, ich nehme Sie ernst, ich spreche Ihnen das überhaupt nicht ab, aber ich sage, Sie müssen Ihren Horizont erweitern. Und da sind wir gerne dabei, Ihnen zu helfen. Vielen Dank.