Leon Dewan Alam

Ja, das geht ja jetzt noch wild hin und her, deswegen hab ich mich auch noch mal berufen gefühlt. Frau Dr. Frieling, Sie haben eben gerade noch mal, finde ich, klarer als vorher gesagt, dass Sie eigentlich der Meinung sind, dass es nur Neubau bräuchte, dass Neubau das einzige Allheilmittel ist. Und da will ich schon noch mal nachfragen, ob Sie tatsächlich hier dafür plädieren, dass wir die Mietpreisbremse aussetzen, dass wir sozusagen die Mietregelungen, die wir jetzt haben, eigentlich kippen müssen, weil Sie sozusagen auch den Wohnungsneubau an dieser Stelle schon kippen. <i>Wenn Sie vorankommen wollen, dann müssen Sie</i> <i>[...] Wohnungen bauen, nur das hab ich gesagt.</i> <i>- Das wird er nie verstehen.</i> - Also da hab ich Sie anders verstanden. Man kriegt hier in jedem Fall den Eindruck, dass die CDU sich klar positioniert und sagt: "Mietrechte müssen wir nicht durchsetzen." "Wir müssen die Mieterinnen und Mieter nicht schützen, sondern..." Natürlich. "Sondern wir müssen einfach dafür sorgen, dass es Wohnungsneubau gibt" "und der freie Markt regelt sozusagen." Das finde ich schon bemerkenswert an der Stelle. Und dann möchte ich auch noch mal auf das Modell der Linken kommen, weil wir jetzt viel über den Mietendeckel auch konkret gesprochen haben. Ich habe vorhin über eine Länderöffnung gesprochen, wo man eben auch über Mietenstopp, über verschiedene Begrenzungen sprechen könnte. Wenn ich Ihr Modell richtig verstanden habe, dann wollen Sie ja sozusagen auch, dass bestehende Mieten abgesenkt werden, wenn sie zu hoch sind, und dass auch Neubaumieten abgesenkt werden, zumindest wenn sie mindestens fünf Jahre auf dem Markt sind. Und da muss man bei aller Liebe auch sagen, dass an der Stelle, wenn wir die Mieten nach fünf Jahren erheblich absenken, also eine Neubaumiete, die auf dem freien Markt finanziert ist, die auf der Weise auch sozusagen kreditfinanziert ist, die dann absenken auf die Durchschnittsmiete und dann wahrscheinlich um mehr als die Hälfte senken müssen, dann ist das, glaube ich, auch nicht zielführend, weil wir dafür sorgen, dass Eigentümer:innen letztendlich ihre Kredite nicht mehr tilgen können. Und das ist definitiv dann auch das, wo man sagen muss, hier ist der Punkt erreicht, wo Neubau gehindert wird und wo wir mit Mietrecht tatsächlich dafür sorgen würden, dass wir bezahlbaren Wohnungsneubau hindern. Unterm Strich ist es so, dass wir hier ein Stück weit die Pole hören, und das, glaube ich, ganz zentral ist, dass wir schauen: Wir bringen das Mietrecht und den bezahlbaren Wohnungsneubau zusammen. Wir brauchen von der Bundesebene mehr Kompetenzen, um sinnvoll zu regulieren. Aber wir brauchen eben auch ganz klares Augenmaß dafür, dass wir weiter bezahlbaren Wohnraum schaffen. Und für diesen Kurs werden wir uns weiter einsetzen. Vielen Dank.