Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon wieder bemerkenswert, die Rezepte, die die Linken hier bringen. Da wird das Problem der Armut daran festgemacht, dass es Menschen gibt, die mehr und mehr arbeiten, mehr Geld verdienen, viele Steuern zahlen, aber nach Auffassung der Linken noch lange nicht genug Steuern zahlen! Ich möchte Ihnen antworten: Das Problem der Armut liegt doch vielmehr darin begründet, dass wir in diesem Land zu viel Sozialismus haben und zu wenig freie Marktwirtschaft! Und lieber Kollege Döscher von den GRÜNEN, nicht, für Sie ist es ja ausgesprochen wichtig, die queere Sichtbarkeit in dieser Stadt, dafür haben Sie Millionen über, und deswegen müssen unsere Polizeibeamten 41 Stunden in Zukunft arbeiten und abbuckeln, obwohl sie ohnehin schon genug gesellschaftliche Konflikte austragen müssen auf der Straße. Das heißt, queere Sichtbarkeit – und Polizei muss länger dafür arbeiten. Was ist das eigentlich für ein Weltbild? Herr Döscher, sorry, aber Sie sagten vorhin wieder: "Starke Schultern müssen mehr tragen." Klar, immer geht es auf die starken Schultern, immer geht es auf die, die ohnehin schon mehr tragen, mehr Lasten arbeiten und mehr tragen! Das zieht irgendwann nicht mehr. Und dann, wenn Sie dann mich noch fragen: "Wo kann man denn konsolidieren, die 600 Millionen?" Kann ich Ihnen leicht sagen. Seit 2014 sind in dieser Stadt, versteckt in diversen Haushaltstiteln, 8 Milliarden Euro für Flüchtlinge, Flüchtlingsunterbringung, Transferleistungen, 8 Milliarden Euro aufgebracht worden. Da kann ich Ihnen sagen, da können wir konsolidieren. Wir müssen keine Flüchtlinge in Hotels unterbringen für viele 100 Millionen Euro. Das geht auch anders! Herr Pein... Ja... Schade, dass man hier nur zwölf Minuten hat. Herr Pein, Sie sprachen davon, wir müssten schwierige Investitionen durchführen. Klar müssen Sie das. Wir müssten viele Milliarden in Hamburg investieren. Aber was sagt uns das auf der anderen Seite? In der Vergangenheit sind diese Milliardeninvestitionen in sträflicher Art und Weise unterblieben, haben nicht stattgefunden. Sie haben den Wert dieser Stadt verfallen lassen. Das ist die Wahrheit über Ihre Politik. Und wenn der Senator Dressel sagt: "Wir müssen die Erbschaftssteuer erhöhen, wir müssen auch alle anderen Steuern wieder erhöhen," "wir haben so viele internationale Konflikte, darunter leiden wir", Herr Dressel, wie wäre es denn mal damit, wenn Sie in dieser Stadt mal wieder Wachstumsimpulse auslösen würden? Dann hätten wir noch stärkere Industrie, dann hätten wir noch mehr Steuereinnahmen. Beseitigen Sie doch endlich diese unsinnige Energiewende mit Ihren Kollegen im Bund zusammen, obwohl mit den paar Prozenten reicht das ja leider Gottes auch nicht mehr. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg eilt von Rekordhaushalt zu Rekordhaushalt. Beim vorliegenden Plan steigt der Gesamtaufwand von 22,4 Milliarden Euro, Plan 2026, auf 24,7 Milliarden Euro. Aber trotz dieser Steigerung um 2 Milliarden Euro geht von diesem Haushalt mitnichten Wachstumsdynamik und Innovationsbereitschaft aus. Der der Bürgerschaft kürzlich zugeleitete Geschäftsbericht, Herr Dr. Dressel, ist desaströs und dramatisch. Die Kernverwaltung schließt nur noch mit einem Jahresüberschuss von 47 Millionen nach 1 Milliarde im vergangenen Jahr. Was haben Sie denn gemacht? Wie haben Sie denn hier gewirtschaftet? Das ist eine desaströse Entwicklung, herbeigeführt durch eine verantwortungslose Politik der Geldverbrennung, die ich gerade eben skizziert habe. Dieser Senat hat es nach einer veritablen Haushaltslage in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geschafft, er hat es tatsächlich geschafft, dass der Konzern Hamburg mit 142 Millionen Euro ins Defizit gebracht worden ist. Das ist Ihre Leistung! Die Verbindlichkeiten der Kernverwaltung steigen auf 31,8 Milliarden Euro. Der Schuldenstand steigt auf 24 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung, die Kreditaufnahme, Entschuldigung, liegt bei 2 Milliarden Euro, bei sage und schreibe 2 Milliarden Euro. 1 Milliarde Rücklage ist aufgelöst worden. Und das, Herr Dr. Dressel, ist keine solide Finanzpolitik, sondern das ist eine Finanzierung auf Kosten der zukünftigen Generationen in dieser Stadt. Die Arbeitslosenzahlen in Hamburg liegen bei 8,6 Prozent. Jetzt wissen Sie, wozu wir Wirtschaftswachstum brauchen. 8,6 Prozent. Das heißt, wir haben in Hamburg mittlerweile 98.000 Arbeitslose, und das in einer einst so stolzen, wirtschaftsmächtigen Stadt wie Hamburg. Wir haben eine Steigerung von 1 Prozent, sage und schreibe, im Bereich der Arbeitslosigkeit. Was wir brauchen, das liefern Sie nicht, das sind klare Prioritäten, das ist weniger Bürokratie, das ist mehr Ausgabendisziplin und vor allem auch mehr Transparenz statt rot-grüner Beruhigungsrhetorik. Sie aber setzen keine strukturellen Reformen durch. Sie kürzen mal hier ein bisschen, mal da ein bisschen, natürlich immer an der falschen Stelle, zum Beispiel an der Sicherheit. Ja, Hamburgs Kassen sind leider nicht mehr so gefüllt. Ich habe das vorhin dargelegt, woran es liegt. Deswegen müssen wir jetzt bei der inneren Sicherheit kürzen, obwohl wir im Bereich der Straftaten, der Zahlen pro 100.000 Einwohner, immer noch bundesweit auf dem drittletzten Platz liegen. Und trotzdem kürzen wir bei der inneren Sicherheit. Der Innensenator, Herr Schumacher, Sie wissen das aus der letzten Sitzung des Innenausschusses, der Innensenator hat mir erklärt, Hamburg sei so sicher wie noch nie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl von Mord und Totschlag ist von 2024 auf 2025 um 66 Prozent gestiegen, und zwar von 40 auf 66. Das ist das Ergebnis. Und die Worte des Innensenators aus der letzten Sitzung des Innenausschusses sind noch nicht verhallt, und gestern Abend hat es zwei weitere Tote, zwei weitere brutal Ermordete in Hamburg gegeben. Das sind die Wahrheiten, die sich hinter den Worten von Herrn Dr. Dressel verbergen. Schießereien, Messerattacken und brutale Gewalt – das sind die Aussagen, die die Straßen in Hamburg treffen, nicht wir! Aufgrund dieser desaströsen Sicherheitslage darf es eben nicht sein, dass der Senat bei Polizei, bei Ausbildungskapazitäten, bei besonderen Einheiten spart. Genau das tun Sie aber. 200 Stellen in Verwaltung und Tarifbereich werden wegfallen. Frei werdende Stellen in der Polizei werden nicht wieder besetzt. Die Reiterstaffel wird aufgelöst werden. Die No-go-Areas in Hamburg nehmen zu. Mit diesem Kahlschlag bei Personal, bei der polizeilichen Präsenz und bei den Einsatzmitteln der Polizei wird dieser Senat unwidersprochen zum rot-grünen Sicherheitsrisiko. Die Erhöhung der Arbeitszeit von Polizeibeamten von 40 auf 41 Stunden lehnen wir ab. Allein mit immer mehr Videoüberwachung kommen wir in dieser Stadt auch nicht weiter. Damit schaffen Sie nicht mehr Sicherheit, sondern Sie sorgen dafür, dass rechtschaffene Bürger sich in Hamburg immer unfreier und überwachter fühlen. Mit einem liberalen Staatsverständnis hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Und dieses unverhältnismäßige Plus an Videoüberwachung ist allein darauf zurückzuführen, dass Sie die tatsächlichen Probleme im Bereich der inneren Sicherheit, die wachsende Kriminalität, gar nicht mehr in den Griff bekommen wollen. Die Hamburger Justizvollzugsanstalten sind zu 50 Prozent gefüllt mit Nichtdeutschen. Da wissen Sie, wo Sie ansetzen können. Aber es geht nicht nur im Bereich der Polizei, nicht nur im Bereich des Innenhaushalts drunter und drüber. Auch die Staatsanwaltschaften waren ja hier permanent in den letzten Monaten, im letzten halben Jahr immer wieder Gegenstand der Debatte. Dort werden 80.000 bis 90.000 unerledigte Fälle vor sich hergeschoben werden. Wie viele es genau sind, weiß niemand, weil innerhalb kürzester Zeiteinheiten kommen ja Dutzende neue Fälle dazu. Katastrophal ist insbesondere – und jetzt hören Sie doch bitte einmal genau zu –, was der NDR am 18. August 2026 über den Auftakt eines Strafprozesses vor dem Landgericht Hamburg am Vortag berichtete. Nach diesem Bericht bezeichnete die vorsitzende Richterin die Zustände in der Hamburger Justiz als erbärmlich. Die Strafkammer sei außerordentlich stark mit neuen Verfahren belastet. Zudem habe sie auf fehlende beziehungsweise auf mangelnde Kapazitäten im Wachtmeister- und Zuführdienst sowie auf Unsicherheiten beim Zugang zum Internet und zu den elektronischen Akten hingewiesen. Desaströse Defizite im Justizbereich! Herr Senator, wo ist Ihre Unterstützung für die Justiz? Nur ein einziger Schluss ist möglich. Noch einmal: Dieser Staat, dieser Senat ist ein Sicherheitsrisiko. Was wir dann noch kritisieren? Seit Jahr und Tag die unkontrollierte Migration und die mangelnden Abschiebungen. Und seit 2021 – das haben wir in der letzten Woche durch eine Kleine Anfrage, durch eine parlamentarische Anfrage abgefragt –, seit 2021 konnten in insgesamt 583 Fällen beabsichtigte Inhaftierungen Abschiebender wegen fehlender Haftkapazitäten nicht durchgesetzt werden. Das heißt, in 580 Fällen konnten Abzuschiebende trotz Beantragung von Abschiebehaft nicht in Haft gebracht werden. Das ist ein Skandal. Es ist für jedermann ersichtlich, dass Sie es mit einer Abschiebeoffensive eben nicht so ernst nehmen. Und ich sage es Ihnen jetzt noch mal ganz deutlich: Auch die meisten Menschen mit Migrationshintergrund, die allermeisten Menschen mit Migrationshintergrund, wollen eben ein aufgeräumtes Stadtbild, und das leisten Sie nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen jetzt mal sagen, wofür Sie Geld haben. Ich geb mal ein paar Hinweise. Während die Bürger über aufgebrochene Bürgersteige stolpern, geben Sie 110.000 Euro an das Projekt "Unity in Diversity". Das ist ein Musiktheaterprojekt, befasst sich mit historischen Reden panafrikanischer Vordenker. Darauf hat Hamburg gewartet! Dann gibt es das nächste Projekt, auch über 100.000 Euro Förderung. Es geht darum, die politische Bedeutung schwarzer Tanzkulturen in Hamburg erfahrbar zu machen. Dafür haben Sie Geld. Es geht um das Projekt "Ecotron", Fördersumme 90.000 Euro. Auf einer Hafenschute entsteht ein Gewächshaus mit dem Namen Ecotron. In dem computergesteuerten Gewächshaus werden Folgen der Klimakrise erlebbar gemacht. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind sicherlich sehr ernsthafte Projekte. Der Bürger hat die Nase voll von Ihren links-grünen Quatschausgaben. Vielen Dank.