Dirk Kienscherf

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Vielen Dank auch von Seiten der SPD-Fraktion für Ihre Worte, Frau Präsidentin. In der Tat war Elisabeth Kiausch eine sehr beeindruckende Frau, und vor allen Dingen war sie eine Frau, und das hat ja eigentlich auch Kollegin Sudmann gesagt, die immer für Klarheit und für Ehrlichkeit stand. Und ich glaube, auch das ist gerade der Übergang, den wir gerade brauchen zu dieser Debatte: Klarheit und Ehrlichkeit und weniger Unterstellung und weniger Emotion. Die Wohnungsversorgung und die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, gerade in den großen Städten Deutschlands, ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen. Und gerade vor dem Hintergrund war es richtig und es ist richtig, dass Rot-Grün in Hamburg mit diversen Maßnahmen dafür sorgt und daran arbeitet, entsprechenden Wohnraum in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen, meine Damen und Herren. Mit ganz vielfältigen Maßnahmen, aber mit Maßnahmen, die eben konkret sind und die eben auf Landesebene verankert sind. Sei es beim Kündigungsschutz, sei es Soziale Erhaltungsverordnung, sei es bei der Mietpreisbremse, all dort handeln wir, all dort schaffen wir es, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, und, Kollegin Sudmann, was einfach nicht geht und was wir jedes Mal wieder erleben, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, sind immer die Unterstellungen, dass Rot-Grün sagt: "Hier leben wir in einer wunderbaren Welt. Wir haben keine Probleme." Natürlich haben wir Probleme auf dem Wohnungsmarkt, aber sie wären noch viel größer und noch viel stärker, wenn wir nicht gehandelt hätten. Wir handeln jetzt und wir wollen weiter handeln, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es eben auch wichtig, dass wir beim Wohnungsbau handeln. Seit 2011 haben wir über 120.000 oder rund 121.000 Wohnungen gebaut, Milliarden Euro investiert in die Schaffung auch von bezahlbarem Wohnraum, 33.000 neue Wohnungen im sozialen Bereich geschaffen. Aber trotzdem sind wir konfrontiert, wie andere Städte eben auch, mit einer erheblichen Zuwanderung. Hamburg ist über 200.000 Einwohner gewachsen. Und wir müssen damit umgehen, aber wir müssen damit gemeinsam umgehen. Und wir müssen beides tun: Mieterschutz ausbauen und für Wohnungsbau sorgen. Beides gehört zusammen, und man darf das eine nicht gegenüber dem anderen ausspielen, meine Damen und Herren. Und dann ist es schon überraschend, die Anmeldung Ihrer Debatte heute, Frau Sudmann, zur Ehrlichkeit und zur Verantwortung. Sie schreiben: "Keine Ausreden mehr – Mieterdeckel jetzt!" 2019 hat Kollegin Sudmann den Hamburgern gesagt: "Es ist die SPD, die verhindert, dass hier der Mietendeckel eingeführt wird." 2019 haben Sie gesagt: "Das muss man so machen wie in Berlin." Obwohl in Berlin ganz viele darauf hingewiesen haben: "Achtung, Achtung, das ist rechtswidrig." Und wie ist es denn gekommen in Berlin? Das Bundesverfassungsgericht hat es kassiert, Ihre Mietpreisbremse. Sie haben nicht die Mieter entlastet. Im Gegenteil: Sie haben dafür gesorgt, dass weniger Wohnungsbau betrieben worden ist, dass weniger Angebot auf dem Markt war, ja, dass sogar mehr umgewandelt worden ist von Miet- in Eigentumswohnungen. Das war keine verantwortungsvolle Politik, sondern genau das Gegenteil, und das brauchen wir hier in Hamburg nicht, meine Damen und Herren. Und "Mietendeckel jetzt!" – was hat denn Ihr Gutachten ausgesagt? Genau das, was wir immer gesagt haben: Der Mietendeckel ist kein Landesrecht. Das ist Bundesrecht. Man muss es auf Bundesebene machen, und alle wissen, dass das zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen wird. Wir in Hamburg stehen dafür, den Mieterschutz auszubauen. Es gibt diverse Initiativen auf der Bundesebene. Es gibt auch diverse Vorschläge der SPD auf Bundesebene. Aber es gibt eben auch einen Koalitionspartner, der das verhindert. Und deswegen müssen Sie doch den Menschen hier in Hamburg ganz deutlich sagen: "Hier in Hamburg können wir es nicht machen, anders als es Die Linke versprochen hat." Die Zeit der Ausreden, Frau Sudmann, ist vorbei. Reden Sie doch mal Klartext! Und dann erzählen Sie in Ihrer Pressemitteilung: 230 Euro Entlastung. Dann sind es mal 4.000 Euro Entlastung, jetzt sind es 2.000 Euro Entlastung. Nein, wir in Hamburg entscheiden das nicht. Der Bund entscheidet es. Ich sehe überhaupt keine Mehrheit zurzeit auf der Bundesebene, aber vielleicht kann Herr Thering oder Frau Frieling was anderes sagen. Wir brauchen schärfere Gesetze. Dafür setzt sich Hamburg ein. Wir brauchen aber nicht immer wieder dasselbe, die Vorwürfe, wir in Rot-Grün würden uns nicht darum kümmern. Wir kümmern uns darum, aber wir sorgen eben nicht dafür, mit falschen Versprechungen herauszugehen. Also, die Zeit der Unterstellung des Nichtshandels ist vorbei. Räumen Sie endlich mal ein, wofür Hamburg zuständig ist und wofür der Bund zuständig ist. Und sorgen Sie auch in den Bezirken dafür, dass Wohnungsbau vorangetrieben wird und dass Sie nicht jede Initiative unterstützen, die Wohnungsbau verhindert. Vielen Dank.