Leon Dewan Alam

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ist nicht ganz einfach nach dieser wichtigen Debatte jetzt zum nächsten Thema überzukehren. Ich versuch das trotzdem mal. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon darüber gesprochen, über das Thema bezahlbares Wohnen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger eine Herausforderung. Manche Menschen sind aber noch einmal besonders dringend darauf angewiesen, eine Wohnung zu finden, zum Beispiel, weil ihre Wohnung zwangsgeräumt wurde, weil sie Opfer von Gewalt wurden, weil sie in ihrer Heimat verfolgt wurden oder weil sie aus sonstigen vielen anderen Gründen obdach- oder wohnungslos sind. Und für die rot-grüne Koalition ist es eine große Priorität, diese Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Auch wenn es ambitioniert ist, auch wenn es in den letzten Jahren definitiv nicht leichter geworden ist, sagen wir ganz klar, wir haben den Anspruch, wir verfolgen das Ziel, Obdach- und Wohnungslosigkeit in dieser Stadt zu überwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein entscheidender Faktor dafür ist die Verfügbarkeit von sogenannten WA-Wohnungen, die für vordringlich Wohnungssuchende vorgesehen sind. Der Senat hat bereits viel unternommen, um die Anzahl der verfügbaren WA-Wohnungen erfolgreich zu steigern. So konnte der Neubau von WA-Wohnungen auf zuletzt 511 Bewilligungen im letzten Jahr gesteigert werden. Und auch im Bündnis für das Wohnen konnte verhandelt werden, dass die Bündnispartner jährlich zusätzlich zu den bestehenden Kooperationsverträgen 1.000 Wohnungen zur Verfügung stellen und dass künftig ebenfalls 20 statt wie bisher 10 Prozent der Neubauwohnungen im 1. Förderweg WA-Wohnungen sein müssen. Das sind große Erfolge, und dafür gilt mein Dank der Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein. Die Steigerungen sind also da. Und die genannten Maßnahmen werden auch in den kommenden Jahren noch weiter wirken. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich gar nicht drum herumreden, dass die Herausforderungen auch hier weiterhin groß sind. Der Bedarf an WA-Wohnungen ist in den letzten Jahren weiter gestiegen, auch stärker gestiegen als die Wachstumszahlen sozusagen im Versorgungsangebot. Und dadurch besteht eine Lücke von 13.000 Haushalten, die aktuell nicht versorgt sind. Und wir werden deshalb die Anstrengungen nochmals erhöhen. Wir drehen mit diesem Antrag für den Neubau von WA-Wohnungen noch einmal jeden Stein um, um die Potenziale wirklich auszuschöpfen. Lassen Sie mich da auf ein paar Punkte kurz eingehen. Erstens soll schwerpunktmäßig der Ausbaupfad von den städtischen Wohnungsunternehmen, von Fördern & Wohnen weiter gesteigert werden. Auch die SAGA wird ihre Bemühungen im Neubau von WA-Wohnungen stärken. Zweitens wollen wir im Rahmen des 1. Förderwegs plus, also den Wohnungen mit hundertjähriger Mietpreisbindung, auch 20 Prozent der Wohnungen als WA-Wohnungen schaffen. Und damit der geplante Hochlauf dieses neuen Segments vor allem in den neuen Stadtentwicklungsgebieten, wo es ja darauf ankommt, gelingen wird, werden wir Konzeptvergaben weiter so entwickeln, dass für die Bauträger, die dieses Segment bauen wollen, auch gute Chancen bestehen, Flächen zu bekommen. Drittens wollen wir die Privatwirtschaft unterstützen und gleichzeitig auch in die Verantwortung nehmen, WA-Wohnungen zu schaffen. Eine Herausforderung dabei ist, dass viele Bauträger weiterhin Berührungsängste haben, die häufig auch auf falschen Annahmen über die Zielgruppe bestehen. Und wir werden in Abstimmung mit dem Bündnis die Informationslage über die bestehenden Sicherungen und Unterstützungsangebote und auch über die Tatsache, dass Ängste und Sorgen an dieser Stelle in der Regel unbegründet sind und auch die Mietverhältnisse hier weit übergehend konfliktfrei sind, noch besser informieren. Und viertens, und das ist auch noch mal ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, wollen wir das Konzept "In Zukunft wohnen", das ja bereits in der Wichmannstraße umgesetzt wird, ausweiten. Die Idee dabei ist, dass Standorte im ersten Schritt als öffentliche Unterkünfte genutzt werden und dann später in regulären geförderten Wohnraum umgewandelt werden. Und wir können dadurch eben Menschen und häufig auch Geflüchteten vor allem dauerhaft würdige Unterbringungsmöglichkeiten bieten und ihnen dann auch die oft sehr langwierige Suche nach regulärem Wohnraum ersparen. Das ist wirklich ein gutes und wichtiges Zukunftsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also, ich komme zum Abschluss: Es gibt hier in diesem Bereich keine low hanging fruits, die die Bedarfe schnell decken, auch wenn manche das suggerieren. Aber wir scheuen uns mit diesem Antrag nicht, die eben teilweise großen, teilweise kleinteiligen Potenziale im WA-Wohnungsneubau anzuschauen. Wir werden natürlich auch darüber hinaus Schritt für Schritt darauf hinwirken, die Hebel, die weiteren Hebel sowohl im Neubau als auch im Bestand zu betätigen, um dann Schritt für Schritt alle Wohnungssuchenden zu versorgen. Das ist das Ziel, und dieser Antrag ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg dahin. Vielen Dank.