Jan Libbertz

Sehr geehrter Präsident, liebe Hamburger:innen. Wir reden ja heute über die Gebäude der offenen Kinder- und Jugendarbeit, also über Häuser der Jugend, Spielhäuser, Bauspielplätze, Jugendclubs, über Orte, an denen Kinder und Jugendliche einfach sein können, ohne Erwachsene zu stören oder von ihnen gestört zu werden, ohne etwas kaufen zu müssen, Orte, an denen Demokratie nicht als Projekt mit Flipchart stattfindet, sondern im Alltag. Und, ja, es ist richtig, dass Rot-Grün diese Orte sanieren und nachhaltig aufstellen will. Das unterstützen wir natürlich. Aber man muss schon sagen, für diese Erkenntnis hätte es keinen Antrag im Jahr 2026 gebraucht. Die Lage ist seit Jahren bekannt. In Eimsbüttel ist beim Spielhaus Wehbers Park der Sanierungsbedarf so erheblich, dass eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt wurde. Und der Sanierungsbedarf, der besteht schon so lange, da war ich noch jung genug, um dort mit dem Kettcar rumzufahren. Ein Ersatzneubau ist geplant, geht aber nicht wirklich voran. Beim Spielhaus Wiebelstraße gibt's erheblichen Sanierungsbedarf und Schäden am Fundament. Beim Spielhaus Eimsbüttler Markt ist die Sanierung ebenfalls nicht mehr wirtschaftlich abbildbar. Neubau erforderlich, aber voraussichtlich erst möglich ab 2028. Das sind nur Beispiele aus Eimsbüttel. Allein in unserer Anfrage aus dem Dezember finden sich mindestens 45 bezirkliche oder kommunal verfügbare OKJA-Gebäude mit erkennbarem Sanierungs-, Neubau- oder Instandhaltungsbedarf. Und bei mindestens 23 davon liegt bereits ein Sanierungsfahrplan, ein Mantelbericht oder eine Kostenplanung vor. Das heißt, wir fangen gar nicht bei Null an, so wie das hier suggeriert wird. Die Verwaltung weiß nämlich längst, wo saniert werden muss. Die Phase mit der Erhebung könnten wir uns sparen und direkt loslegen, denn es brennt wirklich überall, obwohl jedes Haus dringend gebraucht wird. Wenn ein Haus der offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht saniert wird, dann fehlt nicht einfach ein Gebäude, dann fehlt ein Schutzraum, ein Treffpunkt, ein Ort für Beteiligung, auch für Streit, Freundschaften, Beratung, Langeweile und manchmal auch die wichtigste Erfahrung in einer Demokratie: Meine Meinung zählt hier. Unsere Anfrage aus dem Dezember zeigt aber noch mehr. Zum Stichtag 30. September 2025 gab es in Hamburg 249 geförderte Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Mindestens zwei haben inzwischen ihre Räume verloren und mussten schließen und 123 davon verfügen über weniger als zwei Vollzeitstellen. Es gibt sogar Einrichtungen mit Null. Die hangeln sich komplett mit Projektmitteln und Ehrenamt durch die Woche. In jeder zweiten Einrichtung ist also der normale Alltag ohnehin schon auf Kante genäht. Im Vorbericht des Haushaltsplans für die Rahmenzuweisung an die Bezirke aber heißt es: "Aus den Mitteln der Rahmenzuweisung ist auch ein angemessener Anteil zur Finanzierung" "erforderlicher Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen einzusetzen." Wie soll denn das bei so knappen Zuweisungen möglich sein? Hier muss der Senat ran und deshalb greift der Antrag von Rot-Grün zu kurz, denn er schaut vor allem auf Einrichtungen in Gebäuden aus dem Verwaltungsvermögen der Stadt. Genauso steht es im Antrag: "Bedarfsanalyse der OKJA-Einrichtungen aus dem Verwaltungsvermögen der Stadt Hamburg". Das reicht nicht. Ein Großteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg wird von freien Trägern gemacht und auch kommunale Einrichtungen sitzen teilweise in Mietobjekten. Deshalb muss ein Neubau- und Sanierungsplan alle Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit umfassen. Das ist... Das ist auch Kern unseres Zusatzantrags. Nicht nur die städtischen Gebäude, nicht nur das, was verwaltungslogisch gerade gut greifbar ist – alle. Wenn uns die gesellschaftlichen Entwicklungen in Ostdeutschland in Bezug auf Jugendpolitik eins gelehrt haben, dann dass man die offene Kinder- und Jugendarbeit nicht einfach dem Verfall überlassen kann. Denn die Leerstellen, manchmal sind's einfach leere Gebäude, wurden genutzt von der extremen Rechten. Die Konsequenzen dieser fatalen Politik der letzten 30 Jahre sehen wir jetzt unmittelbar vor den anstehenden Landtagswahlen. Jugendliche brauchen Räume, in denen sie nicht stören und nicht gestört werden, in denen sie sicher sind, wo sie mitbestimmen können, die barrierefrei und vor allem offen sind. Jugendliche unterscheiden dabei aber nicht danach, ob ihr Jugendclub im Verwaltungsvermögen liegt, einem freien Träger gehört oder irgendwo angemietet ist. Und gerade Barrierefreiheit darf nicht hinten runterfallen. Eine offene Kinder- und Jugendarbeit, in die Kinder mit Behinderungen baulich nicht reinkommen, ist eben nicht offen und entspricht damit im doppelten Sinne nicht den gesetzlichen Ansprüchen. Deshalb sagen wir: Sanieren und neu bauen ja, nachhaltig aufstellen ja, Modulbau kann man auch prüfen, Sanierungsfahrpläne braucht es auch. Aber bitte nicht mit einem zu kleinen Blick. Und bitte nicht so langsam, dass aus Bestandsaufnahme, Nutzerbedarfsanalyse, Kriterienentwicklung und Modellprojekten am Ende wieder vor allem eins wird: jahre- oder jahrzehntelanges Warten. Wer Jugendbeteiligung ernst meint, wer Integration ernst meint, der muss diese Orte behandeln wie das, was sie sind: unverzichtbare soziale Infrastruktur für die gesamte Stadt. Unser Zusatzantrag macht aus einem richtigen Ansatz einen vollständigen Ansatz. Alle Einrichtungen, alle Bezirke, barrierefrei, bedarfsgerecht und mit echter Planungssicherheit. Denn diese Häuser sind keine Gebäude am Rand der Stadtpolitik. Sie sind Orte, an denen diese Stadt entscheidet, ob sie Kinder und Jugendliche ernst meint. Vielen Dank.