Danial Ilkhanipour
SPD-Bürgerschaftsfraktion
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- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 2. März 2015
- Reden im Bestand
- 21
Reden (21)
Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die fiskalischen Kosten der Migration – natürlich angemeldet in einer Zweiminutendebatte –, gerade so viel Zeit, um ein paar krude Thesen, Halbwahrheiten oder sogar richtige Ansatzpunkte, aber natürlich ohne Kontext oder Lösungsansatz zu liefern, um der Ernsthaftigkeit und der …
Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Werte Kollegen von der CDU, ich möchte Ihnen zugutehalten, dass Ihr Anliegen an dieser Stelle zumindest gut gemeint ist. Aber Sie wissen ja, wie das ist mit dem Gutgemeinten. Denn was Sie uns präsentieren, was Sie uns als innovative Idee verkaufen, ist bei näherem Hinsehen …
Ich mach mir wirklich Sorgen darüber, dass Sie so eine Panik hier haben. Also noch mal: Der Entwurf, so wie er vorliegt, wird so nicht durchkommen. Das ist ein ganz normales Verfahren. Die grundrechtssensiblen Bereiche, da, wo es zu weit geht, diese Punkte sind anerkannt worden, hat der Senat, haben die Bundesländer, nicht nur Hamburg, …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen der AfD, bei der Lektüre Ihres Antrags dachte ich kurz, manchmal wäre es doch so verlockend, selbst einmal Populist zu sein. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bekämpfen soll, und Sie stemmen sich mit aller Kraft …
Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um es nicht allzu spannend zu machen: Ihren Antrag lehnen wir ab, weil er bei genauem Hinsehen – wissen Sie wahrscheinlich selber auch – nicht so wirklich Sinn macht. Spannend ist dabei, dass Sie sich treu geblieben sind und bis heute nach den immer selben Mechanismen vorgehen. …
Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie gehen wieder auf die Straße, diesmal millionenfach in so vielen verschiedenen Städten, die Forderungen unmissverständlich klar und kraftvoll – doch die Welt schaut nicht hin. Nein, das ist kein Protest, kein Wunsch nach Verbesserungen. Es ist ohne Zweifel eine Revolution, …
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Was ich mich die ganze Zeit bei dieser Debatte so frage, warum Sie das so triggert. Also warum... Na ja, Sie müssen ja gar nichts befürchten! Also wenn der... Wem der Schuh passt. Sie... Es ist ja in der Tat so, dass nicht wir, und das haben Sie so dargestellt, als ob wir darüber entscheiden würden. Wir …
Frau Präsidentin, meine... Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob und wie gut Integration in unserem Land, in unserer Stadt funktioniert, wird in der Regel nach Bauchgefühl und subjektiven Erfahrungen diskutiert. Schuld daran haben nicht zuletzt auch die Kolleg:innen aus der Politik, die entweder ein besonders düsteres …
Ja, weil Sie ja keine Zwischenfragen zugelassen haben, auch so ein paar Punkte, um das noch mal klarzustellen, weil, wenn einem die Argumente ausbleiben, zündet man Nebelkerzen an. Sie haben einerseits kritisiert, dass dieser Antrag jetzt mit der Unterstützung der Linken da ist, die eine andere Zuwanderungspolitik als wir grundsätzlich …
Herr Professor Wiese, ich möchte dazu noch ein paar Worte sagen. Sie sind ja gerade sehr süffisant und ich hatte den Eindruck, ein bisschen herablassend in die Textanalyse gegangen. Man muss ein bisschen aufpassen, dass man dann immer nicht Opfer seiner eigenen Arroganz wird. Ich würde gerne diesen Beitrag, genau, ich würde gerne, ich …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Nockemann, ich bin Ihnen und Ihrer AfD-Fraktion ja fast schon dankbar, dass Sie von Ihnen gestellte Anfrage zur Debatte angemeldet haben, weil sie auf so vielen Ebenen gleichzeitig entlarvend ist. Schon die Antwort auf Frage 68 macht deutlich, dass es hier keine Hamburgensien …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen ja mein Lieblingszitat: Die Definition von Wahnsinn ist es, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis dabei zu erwarten. Und genau das ist es, was mit der Abschaffung der Integrationskurse hier getan wird. Keine politische Talkshow, keine politische Debatte in …
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht erst nach Donald Trump verändern sich die Weltmärkte, neue Player reüssieren und formieren sich, was wie immer Chancen, aber eben auch Herausforderungen zur Folge hat. Die Wiederwahl von Donald Trump allerdings, die Zolldebatte, das Infragestellen jahrzehntelang gewachsener …
Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen der CDU! Ich bin, offen gesagt, immer noch etwas irritiert über Ihren Antrag, hatte ich doch bis vor einigen Monaten den Eindruck, Sie hätten durchaus einen grundsätzlichen Regierungsanspruch und würden schon aus diesem Grunde in Ihrem politischen Handeln einen …
Ihm folgt Frau Partoshoar und dann Herr Nockemann. Frau Präsidentin! Herr Stoop, nur um einmal den Hamburger:innen auch deutlich zu machen, wovon wir hier gerade sprechen: Schauen Sie, wir haben hier in unserer Stadt und in unserem Land Menschen, die gegen oppositionelle Menschen spionieren, beobachten, Namen aufschreiben. Wir haben den …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wurde viel Richtiges heute gesagt, leider auch so einiges an Unsinn. Zum Thema Städtepartnerschaften gehen wir ja später in der Debatte ein. Ich glaube aber, Sie haben sich hier ein bisschen verrannt – wie so häufig – und versuchen jetzt gerade ein Szenario zu konstruieren, das es …
Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verhalten in dieser Debatte ist doch sehr entlarvend, aber vielleicht kann ich ein bisschen Klarheit auch für Sie bringen, Herr Nockemann: Selbstverständlich darf und kann Gewalt niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Das hat jeder einzelne Redner heute …
Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Heute hätte es um Asal gehen sollen. Asal. Und da befremdet es mich, wie die Debatte von einigen hier heute teilweise geführt wurde: Klamauk, Gepöbel, politisches Kalkül. Es ist ein Mord geschehen. Und natürlich muss Politik handeln, sie muss gucken, tun, alles, was möglich ist. …
Ja, ich möchte der AfD danken, dass sie so klar endlich gesagt hat, wofür sie steht, was wir auch immer gesagt haben. Und zwar haben Sie immer gesagt, Ihnen geht es ja gar nicht darum, dass Menschen, die vor Gewalt und um ihr Menschenleben fliehen, dass wir denen kein Obdach geben wollen. Sie seien nur gegen Wirtschaftsflüchtlinge und …
Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein emotionales Thema. Umso wichtiger etwas Sachlichkeit reinzubringen, insbesondere weil hierzu meist viele falsche Narrative gezeichnet werden, insbesondere von der AfD, die sich nicht unüblich wieder als Opfer stilisiert. Es geht eben nicht darum, was ich mir oder irgendeine …