Dirk Nockemann
Fraktionsvorsitz
- Fraktion
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 2. März 2015
- Reden im Bestand
- 84
Reden (84)
nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung.
Ja, zumindest ist es schon erstaunlich, dass im Gegensatz zu früheren Zeiten immerhin fünf Fraktionsmitglieder von Ihnen auf unseren Antrag antworten. Hat es ja vorher nicht gegeben. Vielen Dank. Vielen Dank dafür, dass Sie heute auch mit uns sprechen. Es gibt eine Raffelhüschen-Studie, wissenschaftlich belastbar, aus dem Jahr 2024/2025: …
Ja, verehrte Kollegen, bei so viel Unsinn, der mir hier entgegengeschleudert worden ist, weiß ich ja gar nicht, wie ich noch mit meiner Redezeit zurechtkommen soll. Ich hab ja nur noch etwas über drei Minuten! Und Frau Dr. Ensslen, Sie sagten gerade, Mexiko hätte in einem Akt, die Demokratie zu stärken, sogar die gesamte Justiz wählen …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Warum eigentlich hat die AfD-Fraktion diese Anfrage generiert? Es handelt sich ja um eine sehr komplexe Anfrage. Das liegt daran, dass uns ganz viele Fragen schriftlicher Art, telefonischer Art erreichen, die dann formulieren: "Was eigentlich kostet uns diese Zuwanderung, diese …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pein, statt sich da in irgendwelchen Nebengesprächen zu ergehen, sollten Sie mir mal zuhören, dann werden Sie gleich wissen, was wir damit erreichen wollen. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir nämlich sicherstellen, dass zukünftig Verfassungsrichter am …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Imhof, Sie schwadronieren hier, Hamburg steht gemeinsam gegen Islamismus. Klar, in Worten. In Worten steht hier jeder gegen den Islamismus. In Worten steht auch jeder gegen den Linksextremismus. Aber die Taten fehlen doch. Das ist die Wahrheit. Wenn Sie... Ja, und wenn Sie …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen hat Bürgermeister Tschentscher mit dem Bürgermeister aus Berlin einen veritablen Streit vom Zaum gebrochen. Worum ging es? Vier Asylbewerber aus Hamburg hielten sich im Kirchenasyl in Berlin auf. Und was macht Bürgermeister Tschentscher? Er wirft dem Berliner …
Seit vielen Jahren bemühen sich SPD, GRÜNE, Linke, Teile der CDU, die AfD mit ganz viel Tamtam, sozusagen politischer Perfidie, aus dem politischen Feld zu schlagen. Unterstützung erfahren Sie dabei von linken staatsfinanzierten NGOs und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und trauriger Höhepunkt dieser unlauteren, undemokratischen …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich schon sehr erstaunt, mit welcher Naivität hier diese Debatten geführt werden. Oder vielleicht sollte ich einfach sagen, nach so vielen Jahren hier in dieser Bürgerschaft bin ich wirklich nicht mehr erstaunt darüber, dass hier Faktenlagen keine anständige …
Ja, lieber Kollege von den GRÜNEN, Sie haben den Begriff Demokratie nicht richtig verstanden. Wenn Sie mir vorwerfen, wir würden hier irgendwas für YouTube formulieren, ne? Erstens formulieren wir das für Sie, damit Sie endlich auch mal kapieren, was im Gesetz steht, ja? Habe ich gerade auch gesagt, die Artikel, die Paragrafen im …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Digitale Beweise sind heute aus der Strafverfolgung nicht mehr wegzudenken. Smartphones und Computer und andere Datenträger enthalten oft entscheidende Hinweise. Umso alarmierender ist der Fall, den das Amtsgericht Hamburg im April dieses Jahres zu entscheiden hatte. In einem …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine staatliche Stelle, die personell nur absolut unterbesetzt ist, nutzt genau niemandem und zeigt vor allem auch der wohnungssuchenden Bevölkerung, was Sie von dieser wohnungssuchenden Bevölkerung halten, nämlich gar nichts. Auf einem überhitzten Wohnungsmarkt kommt es ganz …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Cold Cases? Es ist weitaus mehr als der Titel einer amerikanischen Vorabend-Krimiserie. Die Organisation sogenannter Cold-Cases-Einheiten ist Ausfluss davon, dass es in Deutschland so etwas wie ein Legalitätsprinzip gibt. Das heißt, der Staat, die staatlichen Behörden haben …
Sie kennen uns doch. Liebe Frau Kollegin von den Grünen, wenn Frau Stöber nicht wäre, würde ich sagen, Sie haben den Vogel abgeschossen mit Ihren letzten Äußerungen. Der Abgeordnete, ja, ich bin noch dabei. Seien Sie doch mal ein bisschen sachlich. Können Sie doch. Der Abgeordnete Daniel Wald, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat …
Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Grutzeck, das ist ja schon eine reichlich verwegene Formulierung, die Sie hier gerade vorgetragen haben, dass es sozusagen seitens der Polizei auf dem Kiez am Wochenende so was wie Rechtsverweigerung gibt. Und dass sich die Polizei nicht darum kümmert, wenn dort jemand am …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss mich doch sehr wundern. Da hat doch eine Linken-Abgeordnete tatsächlich die Chuzpe, hier zu behaupten, dass im Hamburger Dublin-Zentrum Rechtsbruch an Rechtsbruch sich reiht. Der Innensenator sitzt da oben, guckt ganz entsetzt, hat aber nicht das Kreuz, das zurückzuweisen, meine sehr …
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion fordert mit ihrem Antrag eine machtanalytische Rassismusdefinition. Auweia! Wenn die Linksfraktion tatsächlich einmal wirkmächtig in dieser Stadt definieren können sollte, was Rassismus ist, dann wird es in dieser Stadt aber zappenduster. Mit ihrem Antrag fordern …
Ja, das war mal wieder ein Musterbeispiel links-linker Ideologie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Linken sind gegen jede Gesetzesänderung, die Menschen länger in Arbeit bringt. Also erstens ist das eine Notwendigkeit bei uns in unserem Land. Und zweitens kann ich Ihnen sagen, mit 68 bin ich noch verdammt gerne in Arbeit, ja? …
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bürger dieses Landes sind infolge staatlicher Misswirtschaft, massiver staatlicher Misswirtschaft mit horrenden Preissteigerungen konfrontiert, mit Arbeitsplatzverlusten und mit zurückgehenden Einkommen. Der Bürger wird immer mehr zum Verzicht aufgefordert – durch wen? Durch …
Verehrtes Präsidium, verehrte Abgeordnete. Das Dublin-III-Abkommen regelt, welcher Mitgliedsstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Mit der Umsetzung der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wird die bisherige Dublin-III-Verordnung durch die neue Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement ersetzt. Dublin-III …