Dennis Gladiator
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese zwei Minuten, die Sie hatten, Herr Nockemann, haben gereicht, damit Sie uns zeigen konnten, worum es Ihnen wirklich geht. Sie wollten wieder einmal Empörung, Angst und Stimmungsmache in den Raum stellen, anstatt sich um Lösungen zu bemühen. Und das verwundert auch wenig, denn Sie als AfD, Sie brauchen Probleme, über die Sie sprechen. Sie brauchen die Verunsicherung, die Sie schaffen. Und Sie brauchen den Eindruck, dass der Staat handlungsunfähig ist. Und deshalb sind Ihre Reden und Ihre Rezepte auch immer so einfach. Sie benutzen markige Sprüche. Sie bauen klare Feindbilder auf und Sie schaffen möglichst viel Empörung. Aber eines, das sollten Sie wissen, so löst man keine komplexen Probleme! Das ist auch das Gegenteil von Verantwortung. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das krasse Gegenteil von uns, denn wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir wissen, Politik besteht nicht darin, Stimmung anzuheizen, sondern Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen. Nein danke. Und deshalb konkret zu der Debatte. Für uns als CDU ist klar, wir helfen denjenigen, die Hilfe brauchen – aus bürgerlich-christlicher Überzeugung. Wir werben diejenigen an, die wir als Arbeitskräfte brauchen im Interesse unseres Landes und wir gehen konsequent gegen illegale Migration und Schleuser vor. Das, Herr Nockemann, ist die Grundlage der Migrationswende auf Bundesebene. Und diese Migrationswende, sie wirkt. Die Zugangszahlen sind deutlich zurückgegangen. Das schafft Ordnung und entlastet Länder und Kommunen auch finanziell. Das haben Sie vergangene Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen im Innenausschuss auch gehört. Aber Sie wollen es halt nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen es nicht wahrhaben, denn das würde Ihnen ein Stück weit Ihre Geschäftsgrundlage entziehen. Sie brauchen Feindbilder, denn nur davon können Sie leben. Und das zeigt uns allen eines sehr deutlich: Die AfD handelt heute wie an jedem anderen Tag nur im Eigeninteresse und nicht im Interesse unseres Landes. Und liebe Kollegen der AfD, das ist nicht bürgerlich, das ist nicht patriotisch und das hilft keinem Bürger dieses Landes. Das ist die wahre AfD, und das sollte wirklich auch jeder sehen, dem Sie vormachen, dass es Ihnen um die Menschen und um dieses Land geht. Ihnen geht es nur um sich selbst und mittlerweile um Ihre eigenen Mandate, in denen Sie es sich sehr gemütlich gemacht haben.
