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Stephan Jersch

DIE LINKE 2:18 min Sitzungen 23/28

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion stellt Fragen. Sie fragt nach Unterbringungskosten, nach Duldungen, nach Ausreisepflichten. Aber mit keiner einzigen Frage will sie wissen, wie viel diese Menschen an Steuern zahlen, welche Sozialbeiträge sie leisten, welchen Beitrag sie gegen den Fachkräftemangel leisten. Wer so fragt, baut ein Zerrbild auf. Menschen sollen als Last erscheinen, als Kostenfaktor, als Problem. Nur, das Minus stimmt nicht. Der Wirtschaftsweise Martin Werding hatte 2025 berechnet, dass eine höhere Nettozuwanderung die Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte um rund 104 Milliarden Euro jährlich reduziert. Und Migrantinnen und Migranten, ja, verursachen Kosten, aber sie produzieren deutlich höhere Erträge. Das ist die Rechnung, die die AfD nicht führen will. Und wenn Hamburgs Handelskammer vor einem drohenden Fachkräftemangel 2040 warnt mit annähernd 200.000 fehlenden Fachkräften, dann kann die einzige Antwort darauf nur sein: Zuwanderung. Es sind zugewanderte Menschen, die heute in der Pflege arbeiten und die vielleicht Ihnen auch später mal die Pflege anheimkommen lassen, im Handwerk, im Hafen arbeiten, die in unseren Kliniken arbeiten und die die Busse fahren. Jobs, für die sonst nicht genügend Personal da wäre. Es sind zugewanderte Menschen, die ausgezeichnete Forschung betreiben, die eine Selbstständigkeit wagen, die unseren Alltag bereichern. Und noch etwas verrät diese Anfrage: Sie fragt nach Altersfeststellungen bei Jugendlichen, nach Leistungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Es geht um Kinder! Kinder, die ohne ihre Eltern aus Afghanistan, aus Syrien, aus Somalia zu uns geflohen sind. Dass eine Fraktion in diesen Kindern zuerst einen Haushaltsposten sieht, sagt mehr über ihr Menschenbild aus als über unsere Finanzen. Die AfD will keine ehrliche Bilanz, sie will eine Anklageschrift, und seien Sie sicher, wir machen diese Anklageschrift nicht mit!

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