Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, es ist bereits das dritte Mal, dass die AfD in diesem Parlament mit einer Anfrage zu den fiskalischen Lasten der Zuwanderung eine vermeintlich nüchterne Kostenrechnung für ihre rassistische politische Agenda instrumentalisiert. Ich möchte vorweg aber auch noch etwas an die CDU richten, weil vor sechs, sieben Jahren haben hier auch Redner der CDU sehr leidenschaftlich die Thesen der AfD zurückgewiesen. Und ich finde es schon bedauerlich, dass man heute die Gelegenheit nutzt, die Politik eines Innenministers zu loben, der für Kontrollen und Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen steht, was beides von Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde. Und wer von anderen die Einhaltung des Rechts verlangt, der sollte diesen Anspruch auch selbst einlösen. Niemand bestreitet, dass Migration und Flucht auch Kosten verursachen. Sie stellen uns vor enorme Herausforderungen. Und wie wir damit umgehen, das können und das müssen wir sachlich diskutieren. Das tut aber diese Anfrage nicht. Sie wirft alle möglichen Menschen, Geflüchtete, geduldete Menschen mit Migrationsgeschichte in einen Topf und macht daraus nur eine Kategorie: Kosten. Die AfD fragt nicht danach, welchen Beitrag Migrant:innen und Geflüchtete für unsere Gesellschaft leisten. Sie nimmt auch nicht in den Blick, dass Menschen aus Afghanistan, Syrien, der Ukraine oder dem Iran ihr Land nicht freiwillig verlassen, sondern vor den Taliban, grausamen Diktaturen oder einem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Hinter jeder Zahl in dieser Anfrage steht ein Mensch mit einer Geschichte. Und vor allem fragt die AfD nicht danach, was wir als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit schulden. Unsere Aufgabe ist es, Migration zu gestalten, Menschen Schutz zu gewähren und auch Menschen ohne Bleiberecht rechtsstaatlich und menschenwürdig zu behandeln, auch wenn sie unser Land verlassen müssen. Vielen Dank.