Dr. Joachim Körner

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, es ist richtig, in Hamburg ist es für viele Menschen schwierig, eine geeignete Wohnung zu finden, die sie auch bezahlen können. Das, obgleich die Stadt zahlreiche Wohnungen selber besitzt. Es gibt zu wenig Wohnungen in Hamburg und auch zu wenig Unterkünfte. Und es werden auch viel zu wenige gebaut. Diese Beschreibung ist völlig richtig. Was aber hier getan wird, ist die Verwaltung des Mangels. Es gibt Begriffe wie Belegungsrechte, vordringliche Wohnungssuchende, Wohnungsamtswohnungen, Zuweisungen von Wohnungen, Einzugsbegleitteam, Verfahrenslotsen, Begleitangebote und so weiter. Das sind die Zeichen dafür. Das nutzt den Betroffenen aber wenig. Es kann niemand eine Wohnung gegeben oder vermittelt werden, die nicht da ist. Deswegen ist es so wichtig bei dem Wohnungsmangel: bauen, bauen, bauen. Helfen würde da vor allen Dingen ausreichend Grundstücke bereitstellen und Genehmigungen zügig erteilen. Vor allem sind bürokratische Hürden zu beseitigen. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik würde Wohlstand schaffen. Es gilt ja auch gerade dafür zu sorgen, dass die Leute nicht in Armut geraten und in die Wohnungslosigkeit. Aktuell gibt es natürlich auch Menschen, die Unterstützung brauchen, finanzielle Unterstützung, damit sie ihre Wohnung bezahlen können. Dann ist es wichtig, dass die Förderanträge rasch bearbeitet und gegebenenfalls bewilligt werden. Wir erfahren immer wieder, dass es daran massiv hapert. Es ist besser, bedürftige Menschen zu unterstützen statt Bauherren und Projekte zu fördern. Es hilft nichts, bürokratische Programme oder Apparate zu schaffen. Dadurch entstehen keine neuen Wohnungen und keine Unterkünfte. Sie stützen sich weitgehend auf SAGA und Fördern & Wohnen und berichten von der Zurückhaltung der Privaten. Dann stimmen einfach die Rahmenbedingungen nicht. Ändern Sie das. Sorgen Sie dafür, dass Bauen und Vermieten auch für Private wieder attraktiv werden, dann bauen diese auch mehr und es entstehen mehr Wohnungen. Der Antrag atmet den Geist von Absichtserklärungen und Verwaltung des Mangels. Konkrete Wohnungsangebote und Unterkünfte würden den Betroffenen mehr helfen. Vielen Dank.