Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir gratulieren Frau Dr. von Villiez herzlich zum Antritt ihres Amtes als Antisemitismusbeauftragte. Sie übernimmt ein schweres Amt in einer für die Hamburger Juden immer schwereren Zeit. Wir verknüpfen das mit der Erwartung, dass sie das Amt unabhängig und überparteilich ausübt und dass sie auf die Ursachen des Antisemitismus wahrheitsgemäß hinweist, ohne Rücksicht auf politische Korrektheit oder die Linie des Senats. Damit wäre eigentlich auch schon fast alles gesagt. Aber die GRÜNEN haben diese Drucksache, mit der wir Abgeordnete ja lediglich gebeten werden, Kenntnis von der neuen Antisemitismusbeauftragten zu nehmen, zu einer Debatte angemeldet. Die GRÜNEN möchten damit offensichtlich nicht signalisieren, dass diese Personalentscheidung in irgendeiner Form strittig ist. Zumindest habe ich das dem Redebeitrag von Herrn Gwosdz nicht entnehmen können. Nein, was die GRÜNEN beabsichtigen, haben wir gehört. Hier geht es darum, sich selbst und der eigenen Koalition auf die Schulter zu klopfen, für eine Stellennachbesetzung, die in Schneckengeschwindigkeit vonstattenging. Obwohl die antisemitischen Straftaten in Hamburg von einem traurigen Rekord zum nächsten Rekord jagen, hat sich der Senat neun Monate Zeit gelassen. Vielleicht ist diese Langsamkeit aber in gewisser Hinsicht ja auch nur konsequent, denn was den Antisemitismus tatsächlich antreibt, das kann auch der beste Antisemitismusbeauftragte nicht beheben. Ein erheblicher Teil des Antisemitismus kommt mit der Zuwanderung aus Ländern, in denen Juden- und Israelhass quasi Staatsdoktrin sind. Solange Sie diese Migrationspolitik nicht ändern, bleibt auch ein Antisemitismusbeauftragter vor allem ein Symbol. Kein einziger Jude in Hamburg lebt heute wegen einer Stellennachbesetzung sicherer als gestern. Insofern nehmen wir von der Personalie mit Respekt Kenntnis. Aber die viel wichtigere Erkenntnis für dieses Parlament wäre doch: Die deutschen Juden sind erst dann sicher, wenn wir ihre Feinde nicht zu Hunderttausenden ins Land holen!