Plenarprotokoll 17/140

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 140. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: ab 16 Uhr Herr Minister Strobl sowie Frau Ministerin Gentges. Außerdem entschuldigt sind ab 16 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz und ab 18:45 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten: Auf der Besuchertribüne begrüße ich sehr herzlich den Beauftragten der Evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg bei Landtag und Landesregierung, Herrn Kirchenrat Ralph Hartmann. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Herr Kirchenrat Hartmann hat seinen Dienst am 2. Februar im Evangelischen Büro begonnen und tritt damit die Nachfolge von Frau Engelmann an. – Sehr geehrter Herr Hartmann, für Ihren heutigen Aufenthalt wünsche ich Ihnen gute Gespräche und interessante Eindrücke, und für Ihre verantwortungsvolle Arbeit wünschen wir Ihnen für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Schön, dass Sie da sind. (Beifall bei allen Fraktionen) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Der Wolf im Schafspelz – Cem Özdemir versteckt, dass er ein Grüner ist. Auswirkungen dieses Verhaltens auf die Arbeit der aktuellen Landesregierung – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben einen Spitzenkandidaten nominiert, der den Anspruch erhebt, dieriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 tokoll g vom 4. Februar 2026 10:03 Uhr ses Land als Ministerpräsident zu regieren. Wenn ich es richtig verstanden habe, steht die grüne Fraktion hinter diesem Spitzenkandidaten, vertritt also auch den Anspruch, dass er dieses Land regiert. Sie, Herr Ministerpräsident, sind auch dafür, wenn ich es richtig verstanden habe, dass der Spitzenkandidat der Grünen Ihre Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten antritt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von den Grünen) – Das scheint zumindest auf den hinteren Rängen der grünen Fraktion auf Zustimmung zu stoßen. Dann ist es gut. (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: So, jetzt aber!) Dann werden Sie uns am heutigen Tag vielleicht auch mitteilen, was denn nun gilt: die Aussagen dieses Spitzenkandidaten oder die Politik, die wir von Ihnen in diesem Haus und von Ihrer Partei erleben. Ich denke, die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob die Aussagen der Grünen gelten oder ob die Aussagen des Ministerpräsidentenkandidaten gelten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Denn offensichtlich haben Sie mit dieser Zuordnung ein Problem. Denn auf den Wahlplakaten verbergen Sie, dass der Spitzenkandidat zu den Grünen gehört. (Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Daniel Lede Abal: Sie müssen besser hinschauen, glaube ich!) Offensichtlich ist die Parteizugehörigkeit Ihrem Spitzenkandidaten peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Und offensichtlich ist es so, dass da unter falscher Flagge gesegelt wird. (Zuruf von den Grünen: Also mit der FDP werden wir nicht verwechselt!) Beispiele gibt es genügend, etwa das Thema „Lkw-Maut auf Landstraßen“. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Sie, die grüne Fraktion und Minister Hermann, haben über Jahre dafür geworben – es ist auch im Koalitionsvertrag verankert –, dies umzusetzen. Der Spitzenkandidat will das nach (Dr. Hans-Ulrich Rülke) seiner Aussage nicht. Was, meine Damen und Herren, gilt nach der Wahl? (Beifall bei der FDP/DVP) Vielleicht können wir es von Ihnen erfahren. Die Regierung und auch der Ministerpräsident kneifen in dieser Debatte ja offensichtlich. Die Regierung hält sich lieber heraus und lässt die Bevölkerung im Unklaren. Oder reden wir über das Thema Migration. Der grüne Spitzenkandidat erklärt vollmundig, er wolle mehr Abschiebungen. Und was tun die Grünen im Bundestag? Nach dem Beispiel des grünen Verhaltens im Europäischen Parlament werden Wege gesucht, eine schnellere Umsetzung in Bezug auf sichere Drittstaaten zumindest zu verzögern. Das betrifft Länder wie Albanien mit einer Anerkennungsquote von 0,7 %, Bosnien-Herzegowina mit einer Anerkennungsquote von weniger als 0,2 % oder Nordmazedonien mit einer Anerkennungsquote von 0,2 %. (Zurufe von den Grünen) All diese Länder gehören auf die Liste der sicheren Drittstaaten. Warum verzögern die Grünen? Und warum sagt der Spitzenkandidat: „Das muss sein“? Was gilt nach der Wahl, meine Damen und Herren? Die Bevölkerung hat ein Anrecht, das zu erfahren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Tim Bück- ner CDU) Oder nehmen wir die Themen Wolf, Biber und Saatkrähe. In dieser Sitzungswoche wird noch darüber abgestimmt, ob diese Tiere ins Wahlrecht gehören oder nicht. (Zurufe: Wahlrecht? – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ins Jagdrecht!) – Ins Jagdrecht. – Der grüne Spitzenkandidat hat beim Bauerntag – – (Unruhe)

Herr Abg. Dr. Rülke, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, insbesondere aus den Reihen der Grünen: Ich bitte Sie – – (Zurufe von den Grünen) – Ja. Aber jetzt seien Sie erst mal ruhig. Herr Abg. Dr. Rülke hat das Wort.

Frau Präsidentin, lassen Sie den Emotionen ruhig freien Lauf. Bei einem solchen Spitzenkandidaten würde ich auch nervös, wenn ich das eigene Programm anschaue. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne- ten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir sind gespannt, wie Sie zu diesem Thema abstimmen. (Zuruf von der AfD) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Sie haben ja versucht – auch die Regierung –, das Ganze zu lösen, indem man einen einzelnen Wolf sozusagen als Opferlamm ausweist. Herr Ministerpräsident, ich habe gestern gehört, Sie hätten festgestellt, der Wolf wisse nicht, dass Wahlkampf ist. Er weiß es vielleicht nicht, aber er spürt es, wenn er abgeschossen wird – als Opferlamm für Ihren Spitzenkandidaten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Oder das Mercosur-Abkommen – darüber haben wir in der vergangenen Woche gesprochen –: Sie erklären, Ihr Spitzenkandidat erklärt: „Wir sind für Mercosur.“ Im Europäischen Parlament sind es Grüne, die es verzögern. Was gilt? Gilt die grüne Politik, oder gilt die Position des Spitzenkandidaten? (Beifall bei der FDP/DVP) Die Software „Gotham“ von Palantir: Ihr Spitzenkandidat schreibt ins Wahlprogramm: Das muss weg. Wenn im Landtag von Baden-Württemberg darüber namentlich abgestimmt wird, ist die Fraktion GRÜNE dafür. Was gilt? Gilt die Aussage Ihres Spitzenkandidaten oder Ihr Abstimmungsverhalten, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP/DVP) Berichts- und Dokumentationspflichten für den Mittelstand: Ihr Spitzenkandidat erklärt: Das kann man alles streichen. Wenn die FDP/DVP-Fraktion Vorschläge in den Landtag von Baden-Württemberg einbringt, um zu entbürokratisieren, werden diese jedes Mal von der grünen Fraktion abgelehnt. Was gilt, Spitzenkandidat oder grüne Partei? (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, es zeigt sich schon ein relativ klares Bild. Da wird unter falscher Flagge gesegelt. Da wird versucht, der Bevölkerung etwas vorzumachen, was den Realitäten nicht entspricht. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Das erinnert an die berühmte Geschichte vom Rattenfänger von Hameln, der am Ende die Kinder in den Berg hineinführt. Aber bei Ihnen wird die Bevölkerung vermutlich nicht in den Berg hineingeführt, sondern hinter die Fichte, meine Damen und Herren. Das ist offensichtlich das Ziel Ihres Wahlkampfs. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, was gilt. Gilt das, was Ihr Spitzenkandidat sagt, oder gilt die Politik, die Sie in den letzten Jahren in diesem Parlament betrieben haben? Gilt das, wofür Sie stehen? Gilt das, was man mit Ihnen verbindet, oder gilt etwas ganz anderes? Es steht zu vermuten, dass das Wort „Grüne“ auf Ihren Wahlplakaten fehlt, weil Sie ein einziges Ziel haben, nämlich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Wahl zu gewinnen (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ja!) und dann doch wieder die alte grüne Politik zu machen. Das muss die Bevölkerung erfahren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spürt es deutlich: Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Im Wahlkampf wird zugespitzt, um Aufmerksamkeit gerungen. Aber Wahlkampf heißt nicht, dass man den Ernst der Lage aus den Augen verliert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Am 8. März entscheiden acht Millionen Menschen in Baden-Württemberg und erstmals auch Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren darüber, wem sie die Führung dieses Landes anvertrauen. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns in der Sache streiten. Sie erwarten, dass wir uns in der Politik ernsthaft mit ihren Bedürfnissen und Interessen auseinandersetzen, dass unsere Auseinandersetzungen darauf abzielen, die beste Lösung zu finden und nicht bloß Aufmerksamkeit zu erzeugen. (Beifall bei den Grünen) Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen und das Land voranbringen. Das gilt umso mehr in der heutigen Weltlage. Baden-Württemberg braucht Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit, Verlässlichkeit, und genau dafür steht diese Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Der SWR erhebt regelmäßig, wie zufrieden die Menschen in Baden-Württemberg mit der Arbeit der Politiker, von uns Politikern sind. Mit unserem Spitzenkandidaten Cem Özdemir sind mehr der Befragten zufrieden als mit jedem anderen Kandidaten, und das weit über die Anhängerschaft der Grünen hinaus. (Beifall bei den Grünen – Oh-Rufe von der CDU) Das ist auch kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Erfahrung, von Klarheit und einer Politik, die weiß, was sie will und was sie kann. Herr Rülke, Sie kennen die Zustimmungswerte zu Ihrer Politik. Auch das hat Gründe, und wir konnten diese Gründe heute erneut beobachten. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Sie werden leider gar nicht erhoben!) Ich kann es ja verstehen, dass Sie in einer solchen Lage nach mehr Aufmerksamkeit heischen. Ihre Suche nach Aufmerksamkeit wird aber zunehmend durchsichtig. Es gibt viele Themen, mit denen sich die Politik beschäftigen kann und auch beschäftigen sollte. Die Menschen in Baden-Württemberg haben mehr verdient als einen Rülke-Klamauk. Das sage ich ganz offen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Sie arbeiten sich regelrecht ab an unserem Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Auf Ihrem Instagram-Account gibt es nur Reaktionsvideos auf Cem Özdemir – und jetzt diese Debatte, meine Damen und Herren. Der große Liberale Theodor Heuss hat es auf den Punkt gebracht. Ich will ihn – mit Verlaub, Frau Präsidentin – gern zitieren: Demokratie ist nicht bloß Stimmenzählen, sondern ein Verhalten, das im Ringen um Macht und Führung den anderen zu respektieren weiß. So weit Theodor Heuss. Genau dieser Respekt ist Ihnen in dieser Debatte leider verloren gegangen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ha- ben Sie das gestern schon aufgeschrieben? Sie wuss- ten doch noch gar nicht, was wir sagen!) Diese Debatte sagt viel über den Zustand der FDP/DVP und wenig über den Zustand der Landesregierung – eine Aktuelle Debatte dazu, ob der Spitzenkandidat der führenden Regierungspartei möglicherweise Einfluss auf die Regierung nimmt. Ich weiß nicht, wie die FDP/DVP das handhabt, aber selbstverständlich reden wir Grünen miteinander. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP) Selbstverständlich arbeiten wir miteinander ein Programm aus, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wie erfolgreich das war, hat man in Europa gesehen!) mit dem wir in die Wahl gehen und das im Wahlkampf auch vorgestellt wird. In diesem Programm setzen wir auf Klarheit, auf Kontinuität, auf vernünftige und verlässliche Politik. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Die Landesregierung macht eine solche vernünftige Politik, und das muss auch ihr Anspruch sein. Dass wir Grünen mit überwältigender Mehrheit Cem Özdemir als den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert haben, ist Ausdruck des Führungsanspruchs, den wir haben. Er steht für Erfahrung, für Verlässlichkeit und für eine Politik, die weiß, dass Regieren mehr ist als Kommentieren, Herr Rülke. (Beifall bei den Grünen) Wer darin eine problematische Einflussnahme sieht, verkennt, worum es den Menschen in Baden-Württemberg geht. Ehrlich gesagt, Herr Rülke, würde ich mir eher Sorgen machen, wenn Sie Einfluss auf die Landespolitik nehmen würden. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Das glaube ich, dass Sie das fürchten!) Wir haben es doch alle noch in guter Erinnerung, ob bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin oder in der Ampel-Bundesregierung: Die FDP hat wiederholt gezeigt, dass sie Verantwortung verweigert, wenn es ernst wird. Es gibt inzwischen mehr Länder, in denen die FDP nicht mehr dem Parlament an- (Andreas Schwarz) gehört, als dass sie erfolgreich regiert. Das hat auch Gründe. Da geht es um Vertrauen, um Verlässlichkeit. Es geht um Politik, die reale Probleme löst, und nicht um politisches Theater, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Während über angebliche Einflussnahme spekuliert wird, arbeitet unsere Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann jeden Tag daran, die realen Herausforderungen Baden-Württembergs zu lösen. Wir haben Baden-Württemberg gut durch die Krisen geführt. Wir haben das Land modernisiert: in der Verwaltung, in der Bildung, in der Infrastruktur, (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) und wir haben gezeigt, dass sich wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung ergänzen, (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie lügen, ohne rot zu wer- den! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) dass innere Sicherheit und Bürgerrechte zusammengehören und dass moderne Mobilitätspolitik nicht einschränkt, sondern Freiheit schafft. Das, meine Damen und Herren, ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Regierung, die zusammenarbeitet, die streitet – und zwar konstruktiv – und die am Ende umsetzbare Lösungen präsentiert. Das ist das Ergebnis einer Koalition, die bei aller Unterschiedlichkeit Verantwortung für dieses Land übernommen hat. Darauf lässt sich bauen. Genau diese Art von Politik erwarten die Menschen in Baden-Württemberg. Und genau diese Art von Politik wird künftig mit Cem Özdemir fortgeführt werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dörflinger. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie steigt man bei einem solchen Titel in eine Rede ein? (Zuruf von der SPD: Tja!) Der Debattentitel ist zugespitzt, er ist plakativ; es ist Wahlkampf. Aber er zwingt uns, über etwas Grundsätzliches zu sprechen: über politische Verlässlichkeit, über Führung und über die Frage, ob landespolitische Worte Inhalt haben oder nur Etikett sind. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer im Supermarkt einkauft, wer Lebensmittel einkauft, der hat ein Recht auf Klarheit: Was ist drin? Wo kommt es her? Dafür gibt es die Herstellerangaben. In der Politik wäre das manchmal ebenfalls hilfreich. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Denn was wir derzeit erleben, ist eine ganze Reihe politischer Angebote, bei denen man sich fragt: Ist das wirklich neu oder nur neu etikettiert? (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) In Deutschland gibt es einen Preis, den vermutlich niemand gern in der Glasvitrine hätte: den Plagiarius. (Heiterkeit des Abg. Winfried Mack CDU) Er wird vergeben, wenn Bekanntes kopiert, neu verpackt und als eigene Idee verkauft wird. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt sage ich nicht, dass diese Auszeichnung an Cem Özdemir gehen muss. Aber er tut sehr viel dafür, dass er mit dieser Auszeichnung immer wieder in Verbindung gebracht werden kann. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Denn in der politischen Debatte tauchen derzeit viele Forderungen auf, die wir hier im Land längst kennen (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und die wir hier im Haus bearbeiten. Neu ist dabei nicht der Gedanke, neu ist der Absender: Cem Özdemir. Oder anders ausgedrückt: Das Rezept ist bekannt, der Koch ist neu. Und wie bei jedem neuen Koch lohnt sich ein Blick in die Küche. Kennt er die Zutaten? Und vor allem: Hat er schon einmal hier gekocht oder nur das Menü abgelesen? (Zuruf von den Grünen: Besser als jeder andere! – Vereinzelt Heiterkeit) Ich weiß es nicht, aber die Finger hat sich der Koch bereits mehrmals verbrannt. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Der Spitzenkandidat spricht inzwischen sehr landespolitisch – über Windkraft, über Sicherheit, über Landwirtschaft, über Wirtschaft. Das klingt vertraut und ist es doch wieder nicht. Landespolitik heißt nicht nur, die Ernte zu versprechen, sondern auch Saat, Boden und Wetter zu kennen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Zeit, sich in diese Themen einzuarbeiten, hatte er. Zeit, die Details zu kennen, die in Baden-Württemberg sehr häufig entscheidend sind, hatte er ebenfalls. Umso erstaunlicher ist es, wie häufig die Vorschläge, die gemacht werden, hier schon längst Realität sind oder bisher an der eigenen Partei scheiterten. Ein erstes Beispiel: die Südquote bei der Windkraft. Herr Özdemir fordert sie nun öffentlich, mit ernster Miene, mit großer Geste. Begründung: Der Ausbau im Süden sei teurer. Das ist richtig. Genau deshalb ist der Süden seit Jahren, seit 2017, privilegiert. Im Jahr 2023 wurde die Systematik verändert, aber diese Regelung existiert. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) (Thomas Dörflinger) Es heute zu fordern – Kollege Joukov –, ist ungefähr so mutig wie die Forderung nach einem Sonnenaufgang am Morgen. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer unser Land verstehen will, der muss die Städte verstehen, der muss aber auch unseren ländlichen Raum verstehen. Und da gehört die Landwirtschaft als ganz wichtiger Partner dazu. Vor knapp zwei Jahren gingen die Landwirte in ganz Deutschland aus Sorge auf die Straße – Sorge um ihre Höfe, Sorge um ihre Existenz, Sorge um die Zukunft eines Berufsstands, der unser Land ernährt. Diese Proteste kamen aus der Mitte des ländlichen Raums, und diese Proteste waren teilweise auch sehr aufgeladen. Und genau in dieser Situation zeigt sich, ob man die Menschen, ob man die Bauern im ländlichen Raum versteht. (Unruhe bei den Grünen und der SPD) Cem Özdemir sagte als damaliger Landwirtschaftsminister: Mit mir haben es die Landwirte natürlich schwerer, weil ich eine dreifache Zumutung bin: Ich habe ein Ö im Namen, also türkische Wurzeln, bin Vegetarier und auch noch Grüner. Ich will diesen Satz nicht weiter zuspitzen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Aber übersetzen wir ihn einmal nüchtern in politische Logik. Der Widerstand der Landwirte lag demnach nicht an Inhalten, nicht an Entscheidungen, nicht an der Agrarpolitik, sondern an Herkunft, Lebensstil und Parteizugehörigkeit. Liebe Kollegen, die da hereinbrüllen, das ist ein Politikverständnis, das wir, die CDU, ausdrücklich nicht teilen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wer berechtigten Protest moralisch umdeutet, der macht es sich zu einfach. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Drittes Beispiel: Sicherheit. Öffentlich fordert Herr Özdemir pragmatische Regeln für Videoüberwachung. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) KI-gestützt – das klingt gut, das klingt entschlossen. Und doch ist es nur ein Blinken, bevor man wieder stehen bleibt. Im Land hätten wir das nämlich schon lange umsetzen können. Aber die öffentlichen Aussagen Özdemirs und die Mehrheiten in der grünen Fraktion waren an diesem Punkt schlichtweg nicht kompatibel. Das alles erinnert an ein Schwimmbad, das groß angekündigt wird, aber bei dem man anschließend nur die Füße ins Wasser hängen darf. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche haben wir an dieser Stelle über Mercosur gesprochen. Es war eine lebhafte Debatte. Ich wiederhole nicht, dass der Stuttgarter EU-Abgeordnete Michael Bloss den Entschließungsantrag mit eingebracht hat, der Mercosur jetzt erst einmal auf Eis legt. (Abg. Raimund Haser CDU: Ach was!) Ich könnte jetzt nochmals den Finger in die Wunde legen, dass deutsche EU-Abgeordnete von Grünen, AfD und Linken gemeinsam für dieses Ergebnis sorgten. (Zurufe von den Grünen) Das tue ich natürlich nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Lieferkettengesetz! Da haben Sie auch gern die Stimmen genommen!) Mir geht es bei diesem Punkt um Ehrlichkeit. Herr Özdemir spricht von Wirtschaft und europäischer Handlungsfähigkeit. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Haben Sie ei- gentlich keinen Spitzenkandidaten?) Doch wer Handlungsfähigkeit einfordert, muss sie auch organisieren können – in der eigenen Partei, im eigenen Kreisverband –, und das zur rechten Zeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE) Damit bin ich beim Titel dieser Debatte: „Der Wolf im Schafspelz“ unterstellt Täuschung. Ich sehe etwas anderes. Ich sehe einen Politiker, der Positionen übernimmt, für die es im eigenen Lager keine Mehrheit gibt. Ich sehe Wahlkampfversprechen, für die es nach der Wahl keine Vollstrecker geben würde. Und ich sehe einen Kandidaten, der viel Zeit hatte nach seinem Ausscheiden aus der Ampelregierung, diese Zeit aber nicht genutzt hat, um sich tief in die Landesthemen einzuarbeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das ist keine Täuschung, wie es die FDP/DVP brandmarkt. Aus meiner Sicht ist dies ein fehlendes Interesse an den Details. (Zuruf: Schwierig!) Doch wer Verantwortung übernehmen will, der muss sich auch mit Details beschäftigen – mit Verfahren, mit Zuständigkeiten und mit dem, was es bereits gibt. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE – Ge- genruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Schwarz hat es vorhin gesagt: Politik lebt vom Wettbewerb der Ideen und davon, dass unterschiedliche Wege vorgeschlagen werden, davon, dass zugespitzt wird, gerade im Wahlkampf. Wahlkampf darf kantig sein, er darf pointieren, er darf auch mal überzeichnen. Denn Demokratie ist kein Schonraum, Demokratie ist ei- (Thomas Dörflinger) ne Auseinandersetzung. Aber es gibt natürlich eine Grenze, und diese Grenze ist dort erreicht, wo aus Zuspitzung Verletzung wird, wo aus Wettbewerb Abwertung wird. Die CDU hat hier eine klare Haltung: Wir streiten hart in der Sache. Wir haben einen Plan. Wir benennen Unterschiede. Wir scheuen den Wettbewerb nicht. Aber wir führen diesen Wettbewerb so, dass es am Ende keine verbrannte Erde geben wird. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD) Denn Politik ist kein Selbstzweck, und Wahlkampf ist kein Ziel an sich. Es geht um die Menschen in diesem Land, um ihre Sicherheit, ihre Arbeit, ihre Sorgen. Das ist unser Antrieb; dafür machen wir Politik. Und daran lassen wir uns messen. (Beifall bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Rülke und liebe FDP/ DVP-Fraktion, man kann über die Formulierung des Titels sicherlich streiten. Aber eines muss man schon sagen: In dieser letzten Aktuellen Debatte der Legislaturperiode haben Sie sich beide provozieren lassen, sowohl die Grünen als auch die CDU. (Beifall bei der SPD) Daran sieht man, wie einfach das mittlerweile geht – wenn man nur mal einen Nadelstich setzt. Ich will einmal mit den Grünen beginnen. Manchmal glaubt man ja, man darf Sie gar nicht kritisieren. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Manchmal hat man den Eindruck, wenn man Kritik übt, ist dies Majestätsbeleidigung oder gar Gotteslästerung. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eher Letz- teres! – Weitere Zurufe) Jede kleinste Kritik an Ihren Inhalten oder gar an Ihrem Spitzenkandidaten wird sofort als Grünenbashing bezeichnet. Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, wenn Sie sagen, Sie seien da klar, auch in der Auseinandersetzung: Vielleicht sollte man auch mal einstecken können – man sollte einstecken können! Denn auch wir haben gesagt: „Wir wollen kein Palantir“, genauso wie Ihr Spitzenkandidat. Wir haben hier im Parlament auch dagegen gestimmt. Aber irgendwie hat er mit Ihnen gar nicht darüber geredet. Denn Sie haben genau das Gegenteil gemacht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja! So sieht es aus!) Sie haben die Tür für Palantir aufgemacht und sagen jetzt: „Ha ja, das ist halt passiert.“ Und jetzt gibt Ihr Spitzenkandidat ein Interview und sagt, er wolle kein Palantir. Da hätte er sich vielleicht vorher mal mit Ihnen unterhalten sollen. Denn Sie sind die Fans von Palantir. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Wie in Moskau!) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Mercosur – was soll man sagen? Ein König ohne Land. Der Ministerpräsident, der Spitzenkandidat, die gesamte grüne Parteiführung – nichts ist passiert, trotz aller Tränen, aller Krokodilstränen hinterher. Haben Sie eigentlich vorher mal ein Gespräch geführt, Herr Schwarz? Haben Sie, Herr Ministerpräsident – – Er ist schon weg. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er macht es jetzt!) Er spricht vielleicht jetzt mit den Grünen im Europäischen Parlament darüber, wie sie sich in Zukunft verhalten sollen. – Da müssen Sie früher aufstehen, wenn Sie Klarheit für Baden-Württemberg schaffen wollen und wenn Sie diesen Wirtschaftsstandort stärken wollen, und dürfen nicht im Nachhinein Krokodilstränen weinen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Es ist schade, dass der Ministerpräsident jetzt nicht da ist. Für ihn war das Klima das Hauptthema seiner letzten Legislaturperiode. „Klima, Klima, Klima“ – das war der Grund dafür, dass er noch einmal angetreten ist, und es war übrigens auch der Grund dafür, dass er für niemand anderen Platz machen wollte. Klima, Klima, Klima! Wie sieht denn aber Ihre Klimabilanz aus? (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo sind wir denn da?) Wo sind wir da? Sie haben eigens ein Gesetz gemacht, mit eigenen Zielen, mit Ihrer Mehrheit. Jeder von Ihnen hat dieses Gesetz mitbeschlossen – nur: Es hält sich keiner an diese Ziele. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) Seit 2024 – Herr Staatssekretär Baumann, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ist das Kopfschüt- teln bei Ihnen jetzt auch schon verboten, Herr Bin- der?) Es ist nicht unser Sachverständigenrat, der Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, dass Sie alle Ziele verfehlen, dass Sie ein Sofortprogramm machen müssen. Seit zwei Jahren aber passiert nichts, Herr Staatssekretär Baumann und liebe grüne Fraktion – nichts! (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Keine Maßnahmen, gar nichts! – So viel dazu. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Insofern stimmt es schon fast, Herr Kollege Lede Abal, dass Herr Özdemir auf seinen Plakaten nicht mehr „Grüne“ schreibt. Denn Sie haben für das Klima nichts gemacht. Sie haben Ziele gesetzt, aber Sie haben die Maßnahmen nicht umgesetzt, weil Sie dafür in Ihrer eigenen Regierung keine Mehrheit bekommen haben. (Beifall bei der SPD und FDP/DVP – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) – Ja, die SPD gibt es noch, Herr Kollege Hildenbrand. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es ist gut, dass Sie das sagen, Herr Binder!) (Sascha Binder) Ich sage Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall bei der SPD und FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: So sieht es aus!) Es gibt an dieser Stelle nichts, Herr Kollege Hildenbrand, was nach den Fakten falsch ist. Nichts! Wenn Ihnen nach diesen drei Themen, die ich jetzt angesprochen habe, nichts anderes einfällt, als uns auf unsere Umfragewerte anzusprechen, dann tun Sie mir leid, liebe grüne Fraktion. (Beifall bei der SPD und FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Herr Kollege Dörflinger, Sie haben von Plagiaten gesprochen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) von Sachen, die man von anderen abschreibt, von anderen übernimmt. Schon vor zwei oder drei Jahren hat Andreas Stoch gesagt: Wir müssen die Meisterausbildung abschaffen. Wir haben das ins Parlament eingebracht. (Zurufe der Abg. Andreas Stoch und Dr. Stefan Fulst- Blei SPD) – Gebühren abschaffen! (Zurufe von der CDU) – Herzlichen Dank, Herr Kollege Hagel, für die Unterstützung, dass wir die Gebühren abschaffen. Aber warum haben Sie damals bei den Haushaltsberatungen dagegen gestimmt? Warum wollten Sie das nicht, so wie wir das wollen? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben doch die Meisterprämie eingeführt!) Sie haben die Meisterprämie eingeführt, aber der Kollege – – (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Um Sie geht es doch gerade nicht, Herr Schwarz. – Herr Hagel will die Kosten komplett abschaffen. Das wollten wir schon lange. Dann will er einen Staatsfonds. Auch das hat Herr Kollege Stoch schon vor Jahren vorgeschlagen. (Zurufe von der CDU: Sie haben gar nichts einge- führt! – Informationsfonds!) Das haben Sie abgelehnt. Aber das Schärfste ist eigentlich, dass in der Wirtschaftspolitik – – (Zurufe) Herr Hagel, Sie sagen: „Wir brauchen eine neue Kraft im Land.“ Wer hatte denn die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik in den letzten zehn Jahren in Baden-Württemberg? Das sind Sie und Ihre Wirtschaftsministerin. Sonst niemand. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit des Abg. Anton Ba- ron AfD) Die Wirtschaftskraft in diesem Land ist in den letzten zehn Jahren gesunken. Wir verlieren Arbeitsplätze. Wer hat das Wirtschaftsministerium? Das hat nicht irgendjemand, sondern das hat Ihre Partei. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Jetzt sagen Sie, die CDU mache da so ein paar komische Vorschläge. Der Wirtschaftsrat sagt: „Lifestyle-Teilzeit“. Unglaublich, überhaupt auf so eine Wortwahl zu kommen. Dass es so etwas in Ihrer Partei überhaupt gibt, finde ich schon einmal schwierig. (Zuruf von der CDU) Sie haben jetzt aber auch noch Leute in Ihrer Partei, die den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in diesem Land, die jeden Tag zur Arbeit gehen und die Sie so unterstützen wollen, sagen wollen: „Für eure Zahnmedizin müsst ihr in Zukunft selbst zahlen.“ Das wird in Ihrer Partei diskutiert und nicht in unserer. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Herr Hagel, wenn es in der Küche zu heiß wird, dann ziehen Sie sich immer wieder zurück. Also vorher: „Die Leute sollen länger arbeiten. Man muss auch mehr arbeiten. Diejenigen, die in unserem Land schon viel arbeiten, müssen noch mehr arbeiten.“ Aber wenn es in der Küche dann ein bisschen zu heiß wird, dann ziehen Sie sich zurück. Das mit der Lifestyle-Teilzeit sei nur eine Forderung des Wirtschaftsrats. (Zuruf von der CDU: Das ist auch so!) Dass die Leute für die Zahnmedizin extra zahlen müssen, sei nur ein Thema vom Wirtschaftsrat. (Zurufe von der CDU) Schauen wir einmal, Herr Kollege Dörflinger, wes Geistes Kind dahintersteckt. Der Spitzenkandidat Hagel fordert jetzt einen Rat der Wirtschaftsweisen für Baden-Württemberg (Zuruf von der CDU: Gute Idee!) und schlägt sogar einen Vorsitzenden vor, nämlich Professor Feld aus Freiburg. Wissen Sie, was er gerade macht? Er ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen – Zuruf von der SPD: Ach nee!) Das sind die Leute, auf die Sie setzen. Sie brauchen keine Krokodilstränen zu weinen und sich aus der heißen Küche zu verabschieden. Alle Leute in Baden-Württemberg wissen, was Sie vorhaben. Man braucht nur den Vorsitzenden Ihres imaginären Wirtschaftsweisenrats anzuschauen. Die Vorschläge, die er hat, kann man im Antrag des Wirtschaftsrats der CDU vom Bundesparteitag nachlesen, meine Damen und Herren. (Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren aus der CDU-Fraktion – – (Zurufe von der CDU, u. a.: Fake News!) – Nein, Herr Abg. Dörflinger, nein, Herr Abg. Hagel, Sie haben nicht das Wort. Herr Abg. Binder hat jetzt das Wort. (Zurufe von der CDU)

Keine Fake News. (Zurufe von der CDU, u. a. des Abg. Thomas Dörf- linger)

Herr Abg. Dörflinger, Sie konnten Ihre Rede hier auch halten. Jetzt hat Herr Abg. Binder das Wort.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir haben es mit einer Koalition zu tun, die eigentlich nur noch mit sich selbst beschäftigt ist, am Ende nichts hinbekommt, sich jetzt streitet wie die Kesselflicker, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ladenöffnungsge- setz!) Dinge, Forderungen übernimmt – auch von uns, was die Gebührenfreiheit angeht und was die Unterstützung von Unternehmen angeht. Am Ende kommt eines heraus: dass es, wenn ihr wieder zusammengeht, wieder keine Unterstützung für Beamtinnen und Beamte gibt, dass es wahrscheinlich wieder kein Erreichen der Klimaziele geben wird, dass es keine Ausweitung der Mietpreisbremse geben wird. Vielmehr werden, auch wenn die Grünen da noch mal nachverhandeln, dann trotzdem entscheidende Städte aus der Mietpreisbremse herausfallen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Und zu allem Überdruss wird hinter allen Forderungen, die Sie von der CDU und Sie von den Grünen heute stellen, am Ende ein Wort stehen: Finanzierungsvorbehalt. Das ist Ihre Ausrede, in diesem Land nichts mehr zu machen, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Weil Sie nicht mit Geld umgehen können! Sie können nicht mit Geld umgehen!) und zwar nicht, weil es um Geld geht, sondern weil Sie beide keinen Konsens mehr haben außer dem, an der Macht zu bleiben. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Abschiedsvorstel- lung!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin der FDP/DVP, ehrlich gesagt, kein bisschen dankbar für dieses peinliche Thema der Aktuellen Debatte. Im Gegenteil: Mit dieser Aktion beweist die FDP/DVP mal wieder eindrucksvoll, dass sie von den echten Sorgen und Nöten der Bürger meilenweit entfernt und hier im Parlament einfach nur überflüssig ist. (Beifall bei der AfD) Stattdessen opfern wir jetzt wertvolle Parlamentszeit ausgerechnet für Özdemir – ein Symbol für einen klassischen Berufspolitiker. Sie schenken ihm damit eine kostenlose Großbühne mit steuergeldfinanzierten Scheinwerfern. Herzlichen ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Glückwunsch, Herr Rülke! Das ist Opposition auf erbärmlichstem Niveau. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD) Dann sprechen wir halt über Özdemir – die FDP/DVP möchte das –, über einen Politiker, der ja auch meisterhaft darin ist, sich selbst zu verkaufen – auf Kosten seiner eigenen Partei und auf Kosten der Wahrheit. Herr Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen, tourt gerade durch die Städte und Dörfer als Solokünstler – z. B. in Köngen, in Metzingen, in Albstadt, in Rottweil –, obwohl die Grünen dort bei der Bundestagswahl gerade einmal 7 bis 13 % geholt haben. Wie ein Flaschengeist aus einer Öllampe verspricht Herr Özdemir den Bürgern, Wünsche zu erfüllen. Aber wir sind natürlich nicht im Märchen aus Tausendundeiner Nacht, und nach 15 Jahren politischer Geisterfahrt muss jedem klar sein, dass Özdemirs Hintermänner nichts Gutes für unser schönes Land, für unser schönes Baden-Württemberg planen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Unter Özdemir drohen uns fünf weitere Jahre grüner Verbotspolitik, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) fünf weitere Jahre des wirtschaftlichen Abstiegs, fünf weitere Jahre der Deindustrialisierung (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) unter dem Deckmantel der Dekarbonisierung und fünf weitere Jahre mit verheerenden Bildungs- und Gesellschaftsexperimenten. Da ist auch ganz gleich, ob letztendlich eine grünschwarze oder eine schwarz-grüne Koalition in Regierungsverantwortung kommt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Da man damit nur schwer Wahlkampf machen kann, ist Özdemirs Kampagne weitgehend entgrünt worden, um die Bürger über die wahren Absichten zu täuschen. Cem Özdemir (Zurufe von der SPD: „Tsem“!) versucht ja sogar bei Seniorinnen des Häkelkreises „Die Hoffnungsbären“ mit dem Charme eines Enkeltrickbetrügers zu punkten. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hallo! Hallo! Sie wissen doch gar nicht, um was es da geht, Herr Kollege!) – Wieso „hallo“? Das ist doch genau so. – Das passt auch zum „Miles & More“-Cem, der bereits vor 24 Jahren im Zuge der Bonusmeilen-Affäre unangenehm aufgefallen ist. Damals hat er dienstlich gesammelte Meilen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, das ist ein Kinderhospizprojekt! Das reden Sie hier schlecht! Ihr Anstand ist ja komplett verloren gegangen! – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Anton Baron) – ja, das ist mir so weit bekannt – für private Zwecke verflogen, und das als Repräsentant der Partei, die den Bürgern das Fliegen unmöglich machen will. Das ist grüne Doppelmoral vom Allerfeinsten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Flüge sind dann nur noch für eine kleine Führungselite möglich. Der kleine Untertan kann schauen, wie weit er hier mit dem Lastenrad kommt. Nach den Vorstellungen der grünen Betonköpfe soll ja der Untertan sein Quartier ohnehin nicht verlassen oder, wenn doch, allenfalls, um sich einer regelmäßigen Zwangsimpfung zu unterziehen. (Lachen bei der SPD – Zuruf von den Grünen: Oh Gott!) Im Übrigen sucht man wirkliche Arbeitserfahrung im Lebenslauf des Herrn Özdemir vergeblich. In der freien Wirtschaft wäre er ohnehin chancenlos. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie sieht es bei Ihrem Spitzenkandidaten aus?) Jeder Schüler hat mehr Ahnung von Wirtschaft als der Möchtegernministerpräsident. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie sieht es denn bei Ihrem Spitzenkandidaten aus, Herr Baron?) – Das können Sie ihn gern bei der Podiumsdiskussion fragen, Herr Rülke. Aber schauen wir doch einmal genau hin: Das ist ja kein echter Wahlkampf der Grünen. Das ist eine gezielte Entkopplung vom Klotz am Bein, wie Özdemirs Partei wahrgenommen wird. Özdemir erwähnt ja die Grünen in seinen Wahlkampfreden mit keinem Wort – kein Klimaschutz, kein Markenkern der Ökopartei. (Widerspruch der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Stattdessen redet er über Weltmächte, über Davos, über die Automobilindustrie, über Verwaltungseffizienzen, über Startups und Bildung. Nebenbei lobt er sogar die Polizei. Auf Wahlplakaten, in Flyern oder sogar auf seiner Webseite findet sich kein Hinweis auf die Grünen. Düster, staatsmännisch posiert er mit dem Slogan „Er kann es“. Immerhin korrelieren seine tief heruntergezogenen Mundwinkel mit der desaströsen Situation in unserem Land dank der grünen Experimente. Das Wort „Klimaschutz“ steht klein und fast nicht zu lesen auf denselben Plakaten, auf denen groß und deutlich „Wirtschaft“ steht. Mehr Selbstverleugnung und Wählertäuschung gleichzeitig geht wirklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wer auf Cems Internetpräsenz „oezdemir.de“ scrollt, sucht auch vergeblich nach Hinweisen auf seine Parteizugehörigkeit. Das ist Strategie pur. Das sagt auch der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider im „Mannheimer Morgen“: Kandidaten verzichten auf die Parteisichtbarkeit, wenn sie selbst populärer sind als die Partei. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Bundesweit dümpelt die Ökopartei ja gerade mal bei 12 %. Özdemir distanziert sich auch maximal – das haben wir vorhin schon gehört – vom Irrsinn seiner Partei beim Mercosur-Abkommen, vom Fehler bei Palantir, von Bundesgrünen, mit denen er über Kreuz lag. In Albstadt klagt sogar ein Zuhörer über Grünenbashing wegen des Verbrennerverbots. Özdemir distanziert sich, versteckt sein Grünsein in der Provinz. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist das euer Spitzenkandidat, ein Mann, der Sie alle und euch totredet, um sich zu retten? Das ist nicht Führung, das ist Verrat an der eigenen Fahne. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den Grünen) Aber – und das geht an die Bürger des Landes –: Hinter der Show ist die gleiche grüne Ideologie, die unser Land in den Abgrund führt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Natürlich – auch zur CDU gesagt; vertreten durch Manuel Hagel – – Wo steht er? Nur bei 19 %, wenn die Bürger die direkte Wahl hätten. Statt sich klar von den Grünen abzugrenzen, dient sich die CDU mal wieder an. Die CDU will im grünen Karussell mitspielen, statt es endlich zu stoppen. Mittelfristig wird die CDU ohnehin den Weg der SPD in den einstelligen Bereich gehen, weil sie sich selbst überflüssig gemacht haben wird. Für jeden muss klar sein: Wer der CDU eine Stimme gibt, der bekommt grüne Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Das ist faschistische Politik!) – Wie bitte? Meinen Sie damit Ihren Koalitionspartner? Ich komme zum Schluss. Baden-Württemberg braucht keinen Einzelkämpfer, der die eigene Partei verleugnet, und keine CDU, die sich für Macht und Posten verkauft. (Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Wir, die AfD, stehen für Souveränität, (Abg. Manuel Hagel CDU: Bleiben Sie eigentlich Fraktionsvorsitzender?) keine Distanz von der Realität, keine Anbiederung an Ideologie. Wir kritisieren das grüne Chaos offen bei Verbrennerverbot, Kohle- und auch Atomausstieg, was unsere Industrie kaputt macht. Özdemir ignoriert das, versteckt das, und die CDU schweigt andauernd. Am 8. März entscheidet sich: Wollen wir einen Ministerpräsidenten, der seine eigene Partei leugnet, einen CDU-Kandidaten, der mit den Grünen gerade so weitermachen möchte, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) oder die AfD, die klar sagt: „Baden-Württemberg zuerst“? (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, die Regierung wünscht nicht das Wort, wenn ich die Körpersprache richtig deute. – Dann ist das so. Wir kommen daher gleich in die zweite Runde. Hier habe ich eine Wortmeldung für die FDP/DVP-Fraktion von Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Baron: (Abg. Anton Baron AfD: Bitte!) Sie haben es gerade nötig, anderen vorzuwerfen, sie hätten noch nie in ihrem Leben außerhalb der Politik gearbeitet. Sie treten mit einem Spitzenkandidaten an, der Studienabbrecher ist und in seinem Leben noch nie etwas geschafft hat – und das werfen Sie anderen vor –, (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) von dem der russische Geheimdienst schreibt, er stehe unter der Kontrolle Moskaus. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Widerspruch bei der AfD) Wir hätten gern einen Ministerpräsidenten, der vom Landtag und von der Verfassung kontrolliert wird und nicht von Putin und dem KGB. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ihr Kandidat getraut sich zwar nicht, für den Landtag zu kandidieren, zieht Ihnen aber schon vor der Wahl den Stöpsel. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und den Grünen – Zu- ruf von der AfD) Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie sollten zu Spitzenkandidaten anderer Parteien lieber schweigen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie wollen lieber unter die 5-%-Hürde rutschen, das wissen wir! – Weitere Zu- rufe) Zum Kollegen Schwarz: Also, Ihre Rede war jetzt auch nicht gerade ein Glanzstück des Parlamentarismus. Ich habe sechs inhaltliche Positionen dargestellt, bei denen Sie und Ihr Spitzenkandidat auseinanderliegen. (Abg. Dennis Klecker AfD: Abschiedsrede! FDP-Ab- schiedsrede!) Und der Kollege Binder hat noch weitere Positionen ergänzt. Von Ihnen kein Sterbenswort dazu. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Null! Null!) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Sie haben da eine Rede vorgelesen, die im Vorfeld geschrieben wurde. Ich habe bloß noch darauf gewartet, dass Sie den parlamentarischen Berater vorlesen, der sie geschrieben hat. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP und Carola Wolle AfD) Sie haben jeden einzelnen Satz abgelesen, ohne überhaupt zu wissen, was in der Debatte kommt. Das ist doch ein Armutszeugnis, Herr Kollege Schwarz. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Vielleicht haben Sie ja in der zweiten Runde noch mal die Gelegenheit, auf den Kollegen Binder und auf mich einzugehen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das lohnt sich nicht!) Aber wahrscheinlich tun Sie es nicht, weil es eben stimmt, weil es einfach so ist, dass es an keiner Stelle Übereinstimmungen zwischen der grünen Partei und ihrem Spitzenkandidaten gibt. (Beifall bei der FDP/DVP) Im Übrigen ist es auch ein Armutszeugnis, was Sie jetzt am Ende dieser Legislaturperiode noch bringen. Sie haben gelobt, wie toll und wie verlässlich diese Landesregierung arbeite und in welch guten Händen das Land sei. Und jetzt stellen wir bei den Coronahilfen fest: Die Regierung bekommt überhaupt nichts hin. Am Ende braucht das Parlament noch Sondersitzungen, um die Coronahilfen – nach Monaten – in den Griff zu bekommen. Was ist denn das für eine Landesregierung, Herr Kollege Schwarz? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) Wir sind gern dazu bereit, das zu unterstützen. Es ist höchste Zeit, dass der baden-württembergische Mittelstand und die Soloselbstständigen, denen diese Regierung Geld weggenommen hat, dieses Geld zurückbekommen. Das könnten sie aber schon längst haben. Die Regierung bekommt es nicht hin. Das Parlament muss es machen. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Meine Damen und Herren, hören Sie mir doch auf mit dem Lob für diese Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Manuel Hagel CDU)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon interessant, dass alle über den Spitzenkandidaten der Grünen reden und nicht über andere Spitzenkandidaten. Das muss Sie ja offenbar sehr bewegen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Über den von der AfD wurde auch ge- sprochen! – Weitere Zurufe) (Andreas Schwarz) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Thomas Dörflinger, ich bleibe schon dabei: Regieren ist eine Stilfrage. Und Führung fällt nicht vom Himmel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Sascha Binder SPD: Stimmt, Herr Schwarz!) Herr Binder, man muss in der Politik einstecken können; das habe ich letzte Woche bei der Mercosur-Debatte hier gezeigt. Da haben wir das klar als einen Fehler benannt, der im Europäischen Parlament gemacht wurde. (Abg. Sascha Binder SPD: Keine Verantwortung!) Wo es gerechtfertigt ist, muss man einstecken können. Wo es nicht gerechtfertigt ist, muss man es auch zurechtrücken können, gerade beim Klimaschutz. Es sind mehr als 1 700 Windkraftanlagen im Verfahren. Wir haben im letzten Jahr 2 GW zusätzliche Leistung aus Photovoltaik in Baden-Württemberg realisiert. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die erneuerbaren Energien erleben hier einen Boom. Da geht es eindeutig voran. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Weil der Kollege Dörflinger den Begriff „Ehrlichkeit“ angesprochen hat, will ich einfach den CDU-Spitzenkandidaten bei der letzten Bundestagswahl, den jetzigen Kanzler, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist wahr!) noch einmal in Erinnerung rufen. Der hat nämlich gesagt, durch Kürzungen beim Bürgergeld, durch Umschichtungen im Haushalt und durch Wirtschaftswachstum könnte man all das, was für die Infrastruktur notwendig ist, finanzieren. Letztendlich ist mit der CDU und Kanzler Merz die größte Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik realisiert worden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich sage ganz offen: Wir haben da mitgemacht und halten es auch für richtig, für die Infrastruktur Kredite aufzunehmen. Aber der Bundeskanzler, der CDU-Spitzenkandidat, hatte etwas anderes versprochen. (Zuruf von den Grünen) Er hat eine Wirtschaftswende versprochen. Und was ist passiert? (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) CDU und SPD haben die Krankenkassenbeiträge erhöht. Wettbewerbsfähigkeit für den Wirtschaftsstandort sieht anders aus, liebe Kollegen von CDU und SPD. (Beifall bei den Grünen) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Die Debatte geht ja weiter. Teilzeitbeschäftigte, junge Frauen und Männer mit Kindern werden an den Pranger gestellt. Der Zahnarztbesuch soll kostenpflichtig werden. Ich halte solche Dinge für soziale Kälte und auch ökonomisch für falsch. Anstatt die Pendlerpauschale auszuweiten, (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE) hätte man lieber an der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts arbeiten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Die Lkw-Maut, Herr Kollege, ist ja gar nicht notwendig. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Durch das Sondervermögen sind momentan genügend Mittel für die Modernisierung der Infrastruktur da. Nur: Sie, Herr Kollege Rülke, haben sich vom Acker gemacht. Die FDP im Deutschen Bundestag hat ja bei den Mitteln für die Bundeswehr und die Infrastruktur gar nicht mitgestimmt. Da wäre ich an Ihrer Stelle einmal ganz klein. (Beifall bei den Grünen)

Herr Abg. Schwarz, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir Grünen werden auch in stürmischen Zeiten Kurs halten. Beim gesamten Wahlkampf, der ansteht, werden wir es nicht unterlassen, an den Themen, die die Menschen berühren, zu arbeiten. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb bin ich froh, dass wir uns in der Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Rückzahlung der rechtswidrig zurückverlangten Coronahilfen geeinigt haben. Das ist ein klares Zeichen, dass auch im Wahlkampf diese Koalition stabil und handlungsfähig ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 dieser Tagesordnung erledigt. (Zuruf von den Grünen: Gut gemacht!) Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Milliardenabschreibungen bei EnBW – Konsequenzen für die Landespolitik – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst ist es einmal schön, dass heute auch ein Kirchenvertreter im Haus ist. Schließlich sind die syndizierten Kredite auch an der Kapitalerhöhung der EnBW beteiligt. Angesichts eines neu aufkommenden Abverkaufsverfahrens, das die EnBW anstrebt, nämlich die Cashcow zu verkaufen – Contracting –, ist vielleicht darüber nachzudenken, ob dieser Kredit noch maßgeblich ist. Wir sprechen heute über eine Abschreibung von 1,2 Milliarden € bei der EnBW, eine Zahl, die man nicht relativieren kann, eine Zahl, die nicht irgendein Unternehmen betrifft, sondern ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Land Baden-Württemberg und den OEW gehört, ein Unternehmen, für das die Landesregierung über die NECKARPRI direkte Verantwortung trägt. Deshalb reden wir heute nicht über einen technischen Bilanzvorgang, sondern über ein politisches Versagen, das sich über Jahre aufgebaut hat und das jetzt unübersehbar geworden ist. (Beifall bei der AfD) Diese Entwicklung hat eine Geschichte, und die Geschichte beginnt nicht erst heute und nicht erst mit dieser Koalition, sondern bereits 2010, als Stefan Mappus im Alleingang ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb, ohne Transparenz die EnBW zurückkaufte. Das war ein überhasteter Milliardendeal, der schon damals als politischer Alleingang kritisiert wurde und der die Bürgerinnen und Bürger bis heute belastet. Und was hat die aktuelle Regierung dazugelernt? Nichts. Absolut nichts. Die Fehler von damals wurden nicht korrigiert, sie wurden fortgeführt, vergrößert und vertieft. Statt wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, wurde die EnBW über Jahre hinweg als politisches Experimentierfeld missbraucht: für die Energiewende, für internationale Abenteuer, für Prestigeprojekte, die mehr mit Ideologie als mit Wirtschaftlichkeit zu tun hatten. Dazu gehört auch das Engagement in der Türkei: ein politisch instabiler Markt, in dem staatliche Eingriffe jederzeit möglich sind. Ein mehrheitlich landeseigener Konzern geht dort Risiken ein, die er im eigenen Land niemals eingehen würde, während hier die Netze modernisiert werden müssen, während Kommunen sparen müssen, während Bürgerinnen und Bürger Rekordpreise für Energie zahlen müssen – und dann wundert man sich über Milliardenverluste, meine Damen und Herren. Jetzt erleben wir die Konsequenz: 1,2 Milliarden € Abschreibungen für Offshore-Projekte in Großbritannien, die sich als politisch motivierte Luftschlösser entpuppt haben, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Projekte, die auf politischen Versprechen basierten und nicht auf wirtschaftlicher Realität, Projekte, die man nie begonnen hätte, wenn man die Verantwortung gegenüber den Bürgern ernst genommen hätte. Genau hier zeigt sich das strukturelle Problem: Die Energiewende wird nicht wirtschaftlich gedacht, sondern politisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Wenn Politik Wirtschaft ersetzt, dann sind Milliardenverluste keine Ausnahme, sondern eher die Regel, und wir kennen viele Beispiele aus der Geschichte. Doch damit nicht genug: Während die EnBW Milliarden abschreibt, plant sie gleichzeitig eine Kapitalerhöhung für den Netzausbau. Das bedeutet, das Land – also die Bürger – soll noch mehr Geld nachschießen, um die Folgen einer Politik zu finanzieren, die von Anfang an auf Sand gebaut war. Man verlangt von den Menschen, immer tiefer in die Tasche zu greifen, während man gleichzeitig Milliarden im Ausland versenkt. Das ist keine verantwortungsvolle Unternehmensführung, das ist eine politische Fehlsteuerung, die sich als Energiewende tarnt. (Beifall bei der AfD) Und was hören wir in dieser Situation von den Parteien? Die Grünen – Herr Özdemir – sprechen von notwendigen Zukunftsinvestitionen. Meine Damen und Herren, eine Abschreibung von 1,2 Milliarden € ist keine Zukunftsinvestition, das ist ein wirtschaftspolitisches Scheitern, das man nicht schönreden kann. Wer solche Verluste als notwendig verkauft, hat den Bezug zur Realität verloren. Özdemir steht für eine Politik, die Risiken ignoriert und Kosten verharmlost, und die Bürger zahlen am Ende den Preis. Herr Hagel lobt die EnBW als verlässlichen Partner der Energiewende. „Verlässlich“ – ein Unternehmen, das Milliarden verliert, weil politische Rahmenbedingungen wanken? Das ist nicht verlässlich, Herr Hagel, das ist das Ergebnis einer Politik, die Risiken ignoriert und Verantwortung verweigert. Hagel steht für eine CDU, die sich längst von der wirtschaftlichen Vernunft verabschiedet hat und nur noch versucht, grüne Politik in schwarz umzufärben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die SPD, Herr Stoch, fordert gar mehr staatliche Steuerung. Mehr staatliche Steuerung? Die Landesregierung sitzt über die NECKARPRI längst im Aufsichtsrat. Wenn das die Ergebnisse staatlicher Steuerung sind, dann ist das ein Offenbarungseid. Mehr Staat bedeutet in diesem Fall mehr Fehler, mehr Verluste, mehr Ideologie. Stoch steht für eine SPD, die glaubt, man könnte wirtschaftliche Realität durch politische Beschlüsse ersetzen. Und dann zum Schluss: Herr Rülke, der Spitzenkandidat der FDP, spricht von marktwirtschaftlicher Vernunft (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) und unternehmerischer Freiheit. Meine Damen und Herren, bei einem Unternehmen, das dem Land gehört, ist das reine Rhetorik. Man kann nicht einerseits staatliche Eigentümerschaft verteidigen und andererseits marktwirtschaftliche Freiheit predigen. Das ist politische Akrobatik ohne Substanz. Die FDP steht für marktwirtschaftliche Begriffe, die nicht zu realisieren sind. Die Konsequenzen sollten Sie daraus ziehen. Aber das macht vielleicht auch der Wähler. 1,2 Milliarden € sind nicht einfach ein Buchverlust. Auch wenn ich den Finanzminister verstehe – er hat im Aufsichtsrat wahrscheinlich die Handbremse gezogen, denn Verluste gehören so schnell wie möglich ausgebucht – – Die Wirkung (Emil Sänze) auf die Bilanz und auf den Marktwert der EnBW werden wir noch mittragen müssen. Wie gesagt, die 1,2 Milliarden € sind kein Buchverlust; sie sind das Ergebnis einer Politik, die seit Jahren wirtschaftliche Vernunft durch ideologische Wunschbilder ersetzt. (Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie sind das Ergebnis einer Regierung, die aus dem Mappus-Debakel nichts gelernt hat. Sie sind das Ergebnis einer Energiewende, die nicht auf Realität, sondern auf Hoffnung basiert. Und die Bürger zahlen diese Rechnung mit höheren Preisen, mit höheren Risiken, mit einem landeseigenen Unternehmen, das Milliarden verliert, und mit einer Landesregierung, die sich wegduckt, wenn es ernst wird. Ich erinnere auch an die NECKARPRI. Millionen sind über dieses Institut geflossen. Wir sagen klar: Wer Milliardenverluste bei einem landeseigenen Unternehmen zulässt, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern grob fahrlässig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Wir brauchen eine Energiepolitik, die sich an der Wirtschaftlichkeit und nicht an Ideologie orientiert. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ganz genau, rich- tig!) – Ja, ja. – Wir brauchen Investitionen, die sich rechnen, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig!) nicht Projekte, die abgeschrieben werden. Und wir brauchen eine Landesregierung, die endlich Verantwortung übernimmt, statt Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Wahrheit ist: Die Energiewende scheitert nicht an der Technik, sie scheitert an der Politik. Und genau deshalb braucht es eine Opposition, die diese Missstände klar benennt, eine Opposition, die nicht schweigt, wenn Milliarden an öffentlichem Vermögen verloren gehen, eine Opposition, die für eine Energiepolitik eintritt, die unser Land stärkt und nicht schwächt, (Beifall bei der AfD) eine Opposition, die Wirtschaftskompetenz nicht simuliert, sondern die über Fraktionsmitglieder verfügt, die sich im Wirtschaftskreislauf bewegt haben. Vorgeheuchelte Wirtschaftskompetenz von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern, die ihren Lebensunterhalt in den letzten Jahren ausschließlich über den Steuerkreislauf sichergestellt haben, braucht es nicht. Und bedauerlicherweise fällt mir auch niemand ein, der diese Kompetenz hier im Haus bringen könnte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Dr. Rösler das Wort. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Seefahrt bedeutet nicht, den Kurs um jeden Preis zu halten. Nein, gute Seefahrt bedeutet, rechtzeitig auf veränderte Wetterlagen zu reagieren. Dieses Bild passt gut zu der Debatte, die wir heute führen. Denn der EnBW-Vorstand hat sich entschieden, bei den Windkraftprojekten „Mona“ und „Morgan“ in der Irischen See auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Wie auch den Medien zu entnehmen war: Die EnBW hat sich aus diesen Projekten zurückgezogen, weil sich gleich verschiedene Rahmenbedingungen geändert hatten: höhere Zinssätze, mangelnde finanzielle Unterstützung durch die britische Regierung, erhebliche Kostensteigerungen in der Lieferkette sowie weitere Risiken für die Umsetzung des Projekts. Die EnBW hat daher eine unternehmerische Kurskorrektur vorgenommen. Sie ist bei diesem, nicht aber bei anderen Windkraftprojekten, ausgestiegen. Für den Landeshaushalt hat das keine Auswirkungen. Im Übrigen ebenso gleich vorweg: Die EnBW ist eine Aktiengesellschaft. Das wissen Sie, Kollege Sänze. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie sind die Eigentümer!) Sie handelt eigenständig am Markt. Die unternehmerischen Einzelentscheidungen werden vom Vorstand getroffen, nicht von der Landesregierung und nicht hier im Landtag. Konsequenzen sollten demnach auf der Aktionärsversammlung und nicht im Parlament gefordert werden. Denn die Aktionärsversammlung ist der finale Ort der Entscheidung. Sie können ja eine EnBW-Aktie kaufen, dann können Sie sich an der Diskussion entsprechend beteiligen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD) Was wir heute hier im Landtag erleben, ist der Versuch der AfD, eine unternehmerische Entscheidung parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der Rückzug der EnBW aus einem Offshore-Windprojekt wird hier als Beweis für das angebliche Scheitern der Energiewende, für Ideologie und was weiß ich alles verkauft. (Zuruf von der AfD: Wissen Sie überhaupt, mit wie vielen Anteilen das Land beteiligt ist?) Das ist sachlich falsch und politisch durchsichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Die AfD hat Feindbilder wie Flüchtlinge, Windkraft oder Wolf, (Zuruf von der AfD: Die Grünen haben Sie verges- sen!) bei denen sie gebetsmühlenartig versucht, in der Bevölkerung Angst zu verbreiten. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Oft genug haben wir das auch dann erlebt, wenn es gar nicht um die Themen ging, über die Sie reden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Dr. Markus Rösler) Konkret zum Thema Windkraft: Dass sich die EnBW aus diesem Windpark in der Irischen See zurückgezogen hat, liegt daran, dass sie in einer Förderrunde der britischen Regierung keinen Zuschlag erhielt. Den Zuschlag für die Zuschüsse des britischen Staates erhielt die konkurrierende RWE AG. Die RWE AG wird daher jetzt ihr Windkraftprojekt mit britischen Zuschüssen durchführen. Das bedeutet keinesfalls, dass Offshore-Windparks ohne staatliche Förderung nicht wirtschaftlich wären – auch bei der EnBW. So baut die EnBW, wenn Sie sich da mal kundig machen, gerade in diesen Wochen und Monaten den Windpark He Dreiht vor der Küste der Niederlande – ohne jegliche staatliche Unterstützung. Hier werden 64 Windkraftanlagen in Zukunft grünen Strom für umgerechnet 1,1 Millionen Haushalte produzieren, und zwar schon diesen Sommer 2026. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Hierfür wurden langfristige Verträge mit Großabnehmern wie Bosch oder der Deutschen Bahn abgeschlossen. Somit wird der größte deutsche Offshore-Windpark ohne öffentliche Förderung gebaut. Das ist keine Ideologie, sondern wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftlicher Erfolg der EnBW. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Entscheidung, sich aus dem Windpark in der Irischen See zurückzuziehen, also den Kurs zu ändern, ist für die EnBW sicherlich eine schwierige Entscheidung gewesen; das muss man sagen. Natürlich hat die EnBW auch angekündigt, daraus zu lernen und firmeninterne Prozesse zu erarbeiten, damit das nicht noch mal vorkommt. Denn natürlich will niemand 1,2 Milliarden € abschreiben. Wir, das Land, sind gemeinsam mit den OEW wichtiger Anteilseigner und werden sehr genau beobachten, wie das weiterläuft. (Abg. Anton Baron AfD: Im Aufsichtsrat!) Sicherlich wird der EnBW-Vorstand, wie jedes Jahr, im Finanzausschuss – das kennen Sie, Kollege Sänze; Sie sind da Mitglied – auch darüber berichten. Der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg ist der Ort, wo wir das Recht und auch die Pflicht haben, uns über die Entscheidungen – auch vertraulich – informieren zu lassen (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und diese dann auch konstruktiv und kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. Verantwortliche Unternehmensführung erfordert auch Kurskorrekturen – aber die richtigen Kurskorrekturen, nicht die falschen. Die AfD fordert seit Jahren, das tote Pferd Atomkraft noch weiter zu reiten, obwohl davon nur noch die Knochen übrig sind. (Lachen bei der AfD) Die Kosten sind gigantisch, die Endlagerung ist nicht geklärt, und absolute Sicherheit ist nicht möglich. (Abg. Anton Baron AfD: Dank Ihrer Bürokratie!) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Kaum vorzustellen, welche tiefroten Zahlen die EnBW schreiben würde, wenn sie der AfD beim energiepolitischen Kurs folgen würde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land kann froh sein, dass es bei den polemischen Reden hier im Landtag bleibt und die AfD nicht den strategischen Kurs unserer Landesunternehmen mitbestimmt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Fragen Sie mal die britische Regierung, wie sehr sich die Wette auf das tote Pferd Atomkraft ausgezahlt hat. Dort hat man 2013 beschlossen, im AKW Hinkley Point zwei neue Reaktoren zu bauen – 2013! Dieser Neubau wird am Ende 100 Milliarden € an öffentlichen Geldern verschlungen haben. Er soll nach jahrelangen Verzögerungen nicht vor 2031 in Betrieb gehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Herr Abg. Dr. Rösler, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – In meinem Wahlkreis liegen zwei Deponien, in denen Bauschutt aus dem ehemaligen Atomkraftwerk Neckarwestheim ordnungsgemäß abgelagert werden soll – nicht hoch radioaktiv, nicht mittel radioaktiv, nicht niedrig radioaktiv, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Freigemessen!) nein, sogenannter freigemessener Abfall – genau, Kollegin Rolland –, bei dem selbst das Ökoinstitut keine Bedenken hat. Selbst bei diesen freigemessenen Abfällen gibt es Bürgerinitiativen, die gegen die Deponierung sind. Ich habe nicht gehört, dass die AfD im Kreis Ludwigsburg Verantwortung übernehmen würde und sich für diese Deponierung aussprechen würde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Da gibt es eine Kommis- sion! Das wissen Sie ganz genau!) Im Gegenteil: Diejenigen, die vor Jahrzehnten die Verantwortung übernommen haben, Atomkraft einzuführen, und zum Teil auch heute noch dafür sind, sind diejenigen, die jetzt vor Ort am lautesten dagegen schreien, dass das dort deponiert werden soll. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Atomkraft ist die teuerste Energie, die es gibt. Ihre energiepolitischen Ideen würden das Land daher in den finanziellen Ruin treiben. Das muss jedem Bürger im Land bewusst sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Lassen Sie uns noch kurz einen nüchternen Blick auf die Entwicklung der EnBW in den letzten 15 Jahren werfen. Seit 2011 hat sich die EnBW unter grün geführter Landesregie- (Dr. Markus Rösler) rung grundlegend erfolgreich gewandelt. Aus einem stark von Atomkraft und fossilen Energien geprägten Konzern ist Schritt für Schritt ein modernes Energie- und Infrastrukturunternehmen geworden (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und zudem ein Treiber für die Energiewende in Deutschland. Der massive Ausbau regenerativer Energien, auch im Windkraft-Offshore-Bereich, zeigt heute in der Gesamtbilanz: Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg schließen sich nicht aus. (Zuruf von der AfD) Im Gegenteil: Die EnBW steht gut da. Das operative Konzernergebnis der EnBW hat sich von zweieinhalb Milliarden Euro im Jahr 2011 auf jetzt, 2025, ca. 5 Milliarden € verbessert. Selbst wenn ich da 1,2 Milliarden € abschreibe – was bedauerlich ist –, bleiben wir mit der EnBW auf erfolgreichem Kurs mit positivem Konzernergebnis. Das ist nachhaltige Energiepolitik, das ist erfolgreiche Energiepolitik. (Beifall bei den Grünen) Dass sich die EnBW bei einem einzelnen Offshore-Projekt verkalkuliert hat, stellt diesen Weg nicht infrage. Unsere Aufgabe in der Landespolitik ist es nicht, einzelne Investitionsentscheidungen zu beeinflussen. Unsere Aufgabe in der Landespolitik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Daran hängt es!) damit die EnBW erfolgreich in eine klimafreundliche, wirtschaftlich stabile Zukunft investieren kann – auch in Zukunft. Und das tun wir. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie kann man noch mal EnBW-Aktien kaufen? Das will ich wissen, als Pri- vater! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ-NE: Am Markt!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2010/2011 hat die damalige Landesregierung die EnBW gekauft, (Zuruf: Oho! – Zuruf von der CDU: Ja!) Anteile für ca. 5 Milliarden €. Heute sind sie über 9 Milliarden € wert, (Beifall bei der CDU) und die Dividende, die gezahlt wurde, ist höher als die Zinsen, die für Kredite bezahlt wurden. (Beifall bei der CDU) Die Zeit zeigt etwas. Herr Kollege Rösler, Sie haben damals viel Bohei gemacht, aber die Entscheidung war grundsätzlich richtig, und sie zahlt sich wirtschaftlich aus. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Kauf war verfassungswidrig, muss man schon sagen! – Gegenruf: Genau! – Zuruf: Es war unzulässig!) Wir haben heute ein Unternehmen, das sich im Eigentum der OEW – – Dann hätten Sie es zurückgeben müssen – haben Sie nicht. Jetzt hören Sie zu und lernen die Zahlen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist nicht notwendig! Ich höre Sie und kenne die Zahlen! – Weitere Zurufe, u. a.: Besserwisser!) Mehrheitlich jedes Jahr 5 Milliarden € Gewinn für Baden-Württemberg und die Kreise, denen die OEW gehören, das ist ein gutes Investment. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Ja, rich- tig!) Wer da von Verlusten redet, Herr Kollege Sänze, kann nicht mal die wichtigste Zahl der Jahresrechnung, nämlich den Gewinn, lesen. Dann hätten Sie gesehen: Der ist positiv und nicht negativ. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das habe ich auch gesagt! Ich kenne die Zahlen! – Weitere Zurufe) Jetzt ist die EnBW ein integrierter Konzern. Da gibt es Erzeugung, da gibt es Verteilnetze, und da gibt es Übertragungsnetze. An den Übertragungsnetzen sind Weitere beteiligt, nicht nur die EnBW, sondern auch ein Sparkassenfonds und die KfW. Weil in dieser Woche in der Presse zu lesen war, irgendwelche kleinen Sparer müssten jetzt die Zeche zahlen: Denen gehört das Übertragungsnetz, und das Übertragungsnetz hat mit der Erzeugungssparte nichts zu tun; die haben damit nichts zu tun. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE und Gabriele Rolland SPD – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Genau! So ist es! Das sind die Fakten! – Weitere Zurufe) Dann hat die EnBW in den 2020er-Jahren angefangen, in Offshore zu investieren. Das macht grundsätzlich sehr viel Sinn, weil sie da 5 000 Volllaststunden – bei uns 2 000 Volllaststunden – haben. Das macht einfach wirtschaftlich, ökonomisch und ökologisch Sinn. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dann ist es auch richtig, zu sagen: Wenn ich einen relativ kleinen deutschen Markt habe und mit Leuten konkurriere, die in der Wertschöpfungskette eine viel größere Nachfragemacht bei Turbinenherstellern haben, dann macht es Sinn, das Geschäft etwas größer aufzuziehen, damit auch ich eine Turbine bekomme, wenn ich sie brauche, und nicht immer der letzte in der Kette bin, der weltweit eine Turbine bekommt. (Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Ganz genau so ist es!) (Dr. Albrecht Schütte) Deshalb war die Entscheidung, auch in die britische See zu gehen, richtig. Jetzt schauen wir uns den Unterschied bei „Morgan“ und „Mona“ an – nicht zu verwechseln mit „Morven“; ich habe viele Begriffe gelernt. (Vereinzelt Heiterkeit) The Crown Estate – also der britische König – hat diese Projekte so ausgeschrieben, dass die EnBW, die gemeinsam mit BP geboten hat, so lange, wie kein Strom erzeugt wird, für beide Gebiete zusammen ca. 400 Millionen € im Jahr zahlt. Der Fehler an der Ausschreibung und dabei, dass man mitgemacht hat, ist – wenn man einen Vorwurf hat –, dass, sobald Strom geliefert würde, die Pacht auf ein Zehntel sinken würde. Wir haben also einen riesigen Upfront Invest, um nachher ein gutes Geschäft zu machen. – Das ist übrigens auch der Grund, warum die EnBW aussteigt und die BP einen der beiden Parks allein weiterverfolgt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Darauf kommen wir gleich. (Zuruf) Wichtig aber ist: Wenn ich Jahr für Jahr 200 Millionen € zahle, dann stellt sich schon die Frage – – Ich habe ja vom Finanzminister gelernt, wie man Finanzpolitik macht, was alle anderen Parteien falsch machen. Ich erlaube mir, an dieser Stelle zu sagen: Nicht nur die Wilhelma, Robbenbabys, Social Media und Amerika sind wichtig, sondern die größten Investments unter Beteiligung dieses Landes, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) die von der Regierung kontrolliert werden. Darüber sollten Sie sich regelmäßig Bericht erstatten lassen. Das wäre schon nicht verkehrt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf: So ist es! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Machen wir jedes Jahr im Finanzausschuss!) Jetzt ist noch eine Sache wichtig, weil hier von Buchverlust gesprochen wurde. Herr Kollege Sänze, wenigstens die Buchhaltung sollten Sie kennen. (Zuruf: Ja!) Diesen Buchverlust gibt es komischerweise nicht. 5 Milliarden € Gewinn sind angesagt; 5 Milliarden € kommen, obwohl man rausgeht. (Abg. Emil Sänze AfD: Das wirkt sich aufs Eigenka- pital aus!) – Nein, das wirkt sich auch nicht auf das Eigenkapital aus, weil es sich auf das Eigenkapital schon ausgewirkt hat. Das waren jährliche Zahlungen, die seit 2021 geleistet worden sind. Die sind nicht aktiviert worden. Das ist bereits mit den Gewinnen in der Vergangenheit verrechnet worden. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler, Daniel Lede Abal und Hans-Peter Behrens GRÜ- NE – Zurufe von der CDU, u. a.: Bravo! – Sehr gut!) Herr Hellstern, Sie müssen da doch nicht herumgestikulieren. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist ganz einfach: In der Bilanz sind die Sachen nicht aktiviert worden; dann gibt es auch keine Sonderabschreibung. Punkt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, ganz ge- nau so ist es!) Deshalb wird die EnBW auch 5 Milliarden € Gewinn ausweisen. Jetzt müssen wir uns eine Frage stellen: Warum geht die EnBW raus, aber bleibt BP drin? BP ist ein angelsächsischer Erdölkonzern. Die sind nun wirklich unverdächtig, dass sie aus rein ideologischen Gründen das Geld ihrer Anteilseigner verbrennen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) Die bleiben aber trotzdem drin, weil sie einen längeren Atem und mehr Eigenkapital haben. (Zuruf von der CDU: Ganz genau!) Die sagen sich: Wir investieren jetzt, wir halten durch, und nachher bekommen wir die Einnahmen aus dem Windstrom. Der Punkt ist: Was lernen wir denn daraus? Das ist entscheidend für die Zukunft. Die EnBW hat einen Faktor, der eng ist: das Eigenkapital – und zwar nicht, weil die EnBW etwas falsch gemacht hat, sondern weil die Energiewende in Deutschland darauf basiert, dass sehr viel ins Netz investiert wird, wofür man Eigenkapital benötigt. Deshalb müssen in Zukunft gerade Investments am Eigenkapital ausgerichtet werden, das wir für den Kernmarkt verwenden. (Zuruf von der AfD) Außerdem hat die EnBW zu 100 % recht, wenn sie sagt: Lasst uns nicht auf die reine Erzeugung von erneuerbaren Energien schauen. Lasst uns das Gesamtsystem anschauen, weil wir dann mit weniger Kapital, weniger Aufwand und weniger Eigenkapital das Gesamtsystem CO -neutral machen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler und Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Jawohl!) Ich fasse an dieser Stelle noch mal zusammen, falls es jemand nicht verstanden hat. (Heiterkeit bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das Investment von 2010/2011 hat sich quasi verdoppelt. Der Cashflow ist höher als die Zinszahlungen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das habe ich auch gesagt!) (Dr. Albrecht Schütte) und wir haben ein Unternehmen, das pro Jahr 5 Milliarden € Gewinn schreibt. Ganz ehrlich: Viel besser können Sie es privat auch nicht machen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler, Daniel Lede Abal und Hans-Peter Behrens GRÜ- NE – Zurufe von der CDU: Bravo! – Sehr gut! – Abg. Raimund Haser CDU: Da kann ich mit dem Klatschen gar nicht mehr aufhören!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Rolland.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Aus dem Umweltausschuss kennen wir ja schon die Vorträge der Kollegen der AfD, wenn es um das Thema Windkraft geht. Ich will noch einmal sehr deutlich machen: Wind und Sonne sind nach wie vor die Energieträger, die (Abg. Anton Baron AfD: Hoch subventioniert sind! – Zuruf von der AfD: Es geht um die EnBW!) in Deutschland und in der EU den meisten Strom produzieren. Es sind günstige Strompreise. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: „Günstige Strompreise“!) Wenn man an das Merit-Order-Prinzip denkt und nicht das teure Gas zuletzt noch draufschalten müsste, (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen haben wir die höchsten Preise in ganz Europa! – Gegenruf: Sehr günstig!) dann wären die Energiepreise auch relativ gering. Deswegen wird umgekehrt ein Schuh daraus: Je mehr erneuerbare Energien, desto besser. (Abg. Anton Baron AfD: Nein! Völliger Unsinn!) Wenn dazu noch die Übertragungsnetze vorhanden sind, sind wir auf einem guten Weg, was die Energieerzeugung durch Wind und Sonne in Deutschland und in Europa angeht. (Beifall bei der SPD) Die Wirtschaft hat das auch erkannt. Sie baut zum Teil eigene Anlagen für den Eigenbedarf, aber auch für die Einspeisung. (Abg. Anton Baron AfD: Für den Eigenbedarf, ja!) In vielen Teilen dieser Welt hat die Revolution Einzug gehalten, mit erneuerbaren Energien tatsächlich Strom zu erzeugen, insbesondere in China, aber auch in anderen Teilen der Welt. Und alle, die etwas Ahnung von Energiewirtschaft haben, sagen Ihnen sehr deutlich: Es gibt keinen vernünftigen Weg mehr zurück, der wirtschaftlich ist. Vielmehr muss man weiter investieren. Das ist wirtschaftlich, ökologisch sinnvoll und gut für den Klimaschutz. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026

Frau Abg. Rolland, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern zu?

Nein, danke. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) So viel also zu den Fakten. Jetzt zur EnBW und den Windkraftanlagen: Selbstverständlich ist es richtig, dass die Energie Baden-Württemberg, ein Unternehmen in öffentlicher Hand, in Windkraft investiert. In Europa haben wir einen gemeinsamen Stromverbund. Deswegen macht es Sinn, am liebsten natürlich in Deutschland und am allerliebsten natürlich in Baden-Württemberg, Windkraftanlagen zu bauen. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, wie wir vom Kollegen Rösler gehört haben. Ja, Kollege Rösler, genau das brauchen wir: die richtigen Rahmenbedingungen. Da, liebe Landesregierung, hätten Sie schon einiges tun können. Jetzt erinnere ich mal an die Flächen im Schwarzwald, die so teuer verpachtet werden, dass sich ein Unternehmen wie die EnBW nicht an den Ausschreibungen beteiligt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das muss man mit dem Kollegen Hauk besprechen!) Das kann ja wohl nicht wahr sein! (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Doch, weil andere Unternehmen mehr bieten! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Darauf muss man den Kollegen Hauk ansprechen! – Zuruf von der AfD) Umweltministerin Walker ist leider nicht da, aber 1,8 % der Landesfläche für Windkraft vorzuhalten, ist zu wenig. Das wissen Sie bei den Grünen auch ganz genau. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das reicht für die Ziele!) Und 1 700 Windkraftanlagen im Verfahren sind noch keine gebauten Windkraftanlagen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Doch!) Deswegen können Sie die Rechnung erst machen, wenn tatsächlich ein Windrad gebaut wird, und nicht schon vorher. Jetzt muss ich natürlich auch etwas zu der CDU sagen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja, endlich! – Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE zu Abg. Manuel Hagel CDU: Fühlst du dich vernachlässigt?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Referenzertragsmodell ist für Baden-Württemberg wichtig. (Abg. Manuel Hagel CDU: Stimmt!) Deswegen: Rütteln Sie im Bund bitte nicht daran. Wenn wir im Süden Windkraftanlagen bauen wollen und auch die EnBW weiter bauen soll, müssen wir am Ausschreibungsmarkt ge- (Gabriele Rolland) winnen dürfen, und deswegen muss es so bleiben. Bitte tun Sie nichts anderes, als das weiter zu unterstützen. (Abg. Anton Baron AfD: So ein Quatsch! Hoch sub- ventioniert, oder was? Das ist Planwirtschaft, Ihre Energiepolitik! – Weitere Zurufe) Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gehört: Die EnBW hat 1,2 Milliarden € abgeschrieben. Wir erwarten von einem Unternehmen in öffentlicher Hand mehr Sorgfalt, mehr finanzielle Verantwortung und mehr Weitsicht als von anderen Unternehmen. Wir kennen die Details nicht. Wir haben einiges von den Kollegen der Regierungsfraktionen gehört, was die Gründe dafür sind, warum diese Abschreibung erfolgt ist. Ich will an dieser Stelle auch nicht spekulieren; zu wissenschaftsbasierter Politik gehört, dass man sich an die Fakten hält. Deswegen, Herr Minister Dr. Bayaz: Sie sind Aufsichtsratsmitglied für den Aktionär Land Baden-Württemberg, und wir erwarten von Ihnen schon, dass Sie Transparenz bringen. Und jetzt sagen Sie nicht: „Operatives Geschäft des Vorstands“. Nein! Sie haben Instrumente, um den Landtag von Baden-Württemberg, die Obleute im Finanzausschuss, den Finanzausschuss in vertraulicher Art und Weise darüber zu informieren, was da vielleicht auf uns zukommen könnte – oder auch, was dann vielleicht keine Konsequenzen hat, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Vorstand kommt doch immer in den Finanzausschuss und berichtet!) wie es die EnBW ja auch kommuniziert. Wir erwarten von Ihnen, Herr Dr. Bayaz, dass Sie Ihre Pflicht tatsächlich wahrnehmen, gegenüber dem Landtag von Baden-Württemberg – dem eigentlichen Eigentümer dieses Unternehmens – (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist illegal!) tatsächlich Rede und Antwort zu stehen. Und wir erwarten, dass Sie mithelfen, dass dieses Unternehmen in öffentlicher Hand eine gedeihliche Zusammenarbeit pflegt – mit anderen Städten und Gemeinden, mit Stadtwerken, auch mit größeren Stadtwerken und deren Töchtern, und zwar vor allem dann, wenn Ausschreibungsverfahren vielleicht auch einmal verloren werden. Da erwarten wir von Ihnen, dass Sie in richtiger Art und Weise auf das Unternehmen einwirken. Die SPD-Fraktion wird weiterhin die EnBW, aber auch andere Stadtwerke oder Energieunternehmen darin unterstützen, Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen – vor allem die EnBW als landeseigenes Unternehmen. Das gilt für die Themen Windkraft, PV-Anlagen, Wasserkraftanlagen oder auch Stromspeicherung. Am Ausbau der erneuerbaren Energien geht kein Weg vorbei, (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut! Bravo!) und das muss so bleiben und muss weiter unterstützt werden. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Markus Rös- ler und Petra Krebs GRÜNE) Was das Inhaltliche angeht, bin ich jetzt fertig. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Abg. Miguel Klauß AfD: Gott sei Dank! – Zuruf von der CDU: Sehr schade!) Das war heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Ich will mich zum Abschluss bei Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der CDU, der Grünen und der FDP/DVP, bedanken für die gute Zusammenarbeit, die oftmals sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit in meinen Schwerpunktthemen Hochschulpolitik und „Umwelt- und Energiepolitik“. Ich will mich bei der Landesregierung bedanken, dass Sie mir oft Rede und Antwort gestanden haben – auch wenn es manchmal ein bisschen schwierig war. – Tom Blenke schüttelt den Kopf; er weiß, warum ich das sage. – Das Stichwort kennen Sie, und Sie kennen meine Lieblingsthemen – Tom Blenke hat wohl darüber gerade den Kopf geschüttelt –: „Rettungszentrum in Freiburg“ und Breisgau-S-Bahn. Morgen werden wir noch über ein weiteres dieser Themen sprechen, nämlich über ein Anwesen in Freiburg, das dem Land gehört. Vielen Dank dafür. Vielen Dank auch an die Landtagsverwaltung, die uns, die mich immer gut begleitet hat in meinen Anfragen und parlamentarischen Initiativen. Danken möchte ich auch dem Saaldienst, so wie ich allen Menschen danken möchte, die mich in meiner Arbeit unterstützt haben; das war beispielsweise auch der Besucherdienst. Ich will mich auch ganz herzlich bei meiner Fraktion bedanken. 15 Jahre – ich habe unglaublich viel gelernt. Ihr habt mich sehr früh in Verantwortung genommen bei Themen, bei denen ich keine Ahnung hatte – aber ihr habt mir vertraut. Das war mutig. Ich habe euch ab und zu auch mal etwas zugemutet. Dafür herzlichen Dank. Es war mir eine ganz große Ehre, diesem Hohen Haus 15 Jahre anzugehören. Ich werde, wenn alles klappt, zu meinen beruflichen Wurzeln zurückkehren und dann wieder in der Exekutive sein und werde ja dann vielleicht das umsetzen, was Sie hier in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ganz sicher!) Ich wünsche mir von Ihnen: Zeigen Sie auch zukünftig Hass und Hetze in diesem Haus die Rote Karte. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Das sagt die Richtige!) Bitte verteidigen Sie auch in Zukunft unsere Demokratie (Abg. Miguel Klauß AfD: „Unsere“ Demokratie, ge- nau!) und unsere Rechtsstaatlichkeit, in diesem Haus und darüber hinaus, gegen Angriffe, die vor allem von rechts außen kommen! Vielen, vielen herzlichen Dank für Ihre Begleitung. Alles Gute, viel Erfolg Ihnen! Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Herr Abg. Klauß, Sie haben nicht das Wort. Es ist besser, Sie sind jetzt ganz ruhig. Danke. (Beifall bei der SPD) Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Bonath.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund fünf Jahren hat die EnBW unter dem damaligen Vorstandsvorsitzenden ein äußerst riskantes Investment gestartet. Dieses Vorhaben war, lieber Kollege Dr. Schütte, damals auch intern sehr umstritten, und internationale Medien zeigten sich von der hohen Risikobereitschaft des baden-württembergischen Energieunternehmens überrascht. Nur fünf Jahre später wurde die Notbremse gezogen, und die EnBW musste eine Wertberichtigung in Höhe von 1,2 Milliarden € hinnehmen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Nein! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 15! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Davor sprachen alle von der hohen Risikobereitschaft der Landesregierung!) Das ist eine Summe, die selbst für ein Unternehmen dieser Größenordnung erheblich ist und die selbstverständlich Auswirkungen auf die künftigen Investitionsmöglichkeiten der EnBW hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Argumentieren Sie daher bitte nicht mit dem Hinweis, Kollege Dr. Rösler, es handle sich um operatives Geschäft. Bei dieser Größenordnung ist der Gesellschafter immer mit einbezogen. (Zuruf: Genau!) In dieses Geschäft musste der Aufsichtsrat von der ersten bis zur letzten Minute eingebunden gewesen sein. In jedem Geschäftsbericht der vergangenen Jahre wird dieses Projekt ausdrücklich im Risikobericht genannt. Die Risiken, die nun als Gründe für den Ausstieg angeführt werden, finden sich dort seit Jahren wieder: Kostensteigerungen in der Lieferkette, Zinsentwicklungen sowie regulatorische Rahmenbedingungen. Ebenso wird in den Lageberichten deutlich, dass diese Projekte nur umsetzbar sind, wenn der Strom langfristig über direkte Stromlieferverträge vermarktet werden kann. Dass dieses Modell unter den aktuellen Marktbedingungen nicht mehr verlässlich trägt, war spätestens Ende 2022 bekannt. Wenn es immer wieder Phasen mit negativen Strompreisen gibt, sind Unternehmen nicht bereit, dauerhaft feste Preise zu zahlen. Damit fehlt die wirtschaftliche Grundlage. Die letzte Hoffnung waren nun subventionierte Strompreise. Auch diese Hoffnung ist jetzt geplatzt, wobei uns nicht bekannt ist, wie intensiv die Bemühungen der EnBW waren, die Ausschreibungen überhaupt zu gewinnen. Bei den Haushaltsberatungen Ende 2024 wurde hier im Landtag über die Eigenkapitalerhöhung von rund 3 Milliarden € beraten. (Zuruf: 3 Milliarden!) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Wir haben damals vorgeschlagen, diese Kapitalerhöhung unter Beteiligung eines privaten Investors durchzuführen. Wir waren der Auffassung, es hätte der EnBW gutgetan, wenn zusätzliche Expertise vom Kapitalmarkt in die Aufsichtsgremien eingezogen wäre. Die heutige Debatte zeigt, wie recht wir damit hatten. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Parlament – also wir, der Haushaltsgesetzgeber – wusste damals nicht, dass die Kapitalerhöhung nicht nur zur Hebelung der Investitionsmöglichkeiten, sondern auch zur Verlustfinanzierung genutzt wurde. Rund ein Drittel der Kapitalerhöhung im Jahr 2025 wurde bereits im selben Jahr zur Finanzierung der Verluste dieses Offshore-Windparkprojekts in der Irischen See verwendet. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Damit ist der ursprüngliche Gedanke, der dem Parlament von der Landesregierung vermittelt wurde, nämlich mit dieser Kapitalerhöhung Investitionen in Höhe von rund 50 Milliarden € für dringend notwendige Infrastruktur des Energiesystems in Baden-Württemberg zu ermöglichen, nicht mehr gegeben. Ich bin sehr erstaunt, dass in dieser Debatte bisher kein Redner dieses Thema aufgegriffen hat. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Sehr geehrter Herr Finanzminister, die Risiken dieses Projekts waren zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung bekannt. Die Risiken steigender Zinsen, steigender Kosten in der Lieferkette und nicht mehr funktionierende Stromlieferverträge waren zum Zeitpunkt der Debatte um die Kapitalerhöhung bereits Realität. Dieses Projekt war von der ersten Sekunde an Teil der Risikoberichterstattung, die zum Teil auch öffentlich ist, und musste regelmäßig Thema im Aufsichtsrat gewesen sein. Eine Kapitalerhöhung zu beschließen, um das Eigenkapital zu stärken und dadurch mehr Fremdkapital für Investitionen in die Energieinfrastruktur in Baden-Württemberg aufnehmen zu können, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: So sieht es aus!) ist etwas grundlegend anderes, als eine Kapitalerhöhung zu beschließen, um damit Verluste zu finanzieren. Lieber Kollege Dr. Schütte, dass ich Sie einmal hier von dieser Stelle aus, in meiner letzten Rede, berichtigen darf, hätte ich nie erwartet, (Vereinzelt Heiterkeit) aber die Reservierungsgebühren wurden natürlich aktiviert; die waren als Anlagen im Bau aktiviert worden. Deshalb gibt es jetzt eine Wertberichtigung, deshalb gibt es jetzt eine Sonderabschreibung. Natürlich hat das keine Auswirkungen auf das EBITDA, aber es hat Auswirkungen auf das EBIT und natürlich auf das Eigenkapital und damit natürlich auch auf zukünftige Investitionsmöglichkeiten; das ist das Grundproblem. Vielleicht muss innerhalb der EnBW auch mal jeder lernen, Geschäftsberichte und Bilanzen zu lesen; denn dort steht das eindeutig drin. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) (Frank Bonath) Herr Finanzminister, die Kapitalerhöhung, die in der Bilanz 2025 im selben Berichtsjahr zur Verlustfinanzierung der Wertberichtigungen dient, hätte nach der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg zumindest in der Höhe von 1,2 Milliarden € gar nicht finanziert werden dürfen. Man hätte dieses Geld aus dem laufenden Haushalt bereitstellen müssen. Meine Damen und Herren, als verantwortliche Eigentümer hätten wir die Verluste am Ende ohnehin tragen müssen. Das ist heute nicht der entscheidende Punkt. Die zentrale Frage ist vielmehr: Hätte der Aufsichtsrat dieser Entscheidung damals zustimmen dürfen? Und weiter: Hätte der Aufsichtsrat dieser Entscheidung zugestimmt, wenn in den Aufsichtsgremien zusätzliche Expertise vom Kapitalmarkt vertreten gewesen wäre? Und schließlich: Wie wäre die Debatte – um das geht es uns heute in erster Linie – über die Kapitalerhöhung verlaufen, wenn das Parlament über alle relevanten Risiken und deren tatsächlichen Eintritt vollständig informiert worden wäre? Vor allem aber gilt: Das Parlament muss jederzeit alle entscheidungsrelevanten Hintergründe kennen, insbesondere dann, wenn es um derart gewaltige Summen geht. Sie haben das Parlament getäuscht. Sie haben nicht offengelegt, dass die Risiken, die einen Projektausstieg notwendig machen, bereits eingetreten waren. Sie haben nicht einmal über die Möglichkeit eines Projektausstiegs informiert. Sie haben diese Risiken insgesamt verschwiegen. Der Umgang mit dem Parlament an dieser Stelle ist für uns skandalös. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Dieses Parlament ist kein Abnickgremium, es ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Wir sind diejenigen, die Gesetze beschließen, wir sind diejenigen, die über den Haushalt und die Verwendung von Steuergeldern entscheiden. Wenn wir Entscheidungen treffen, dann müssen von der Regierung proaktiv und vollständig alle relevanten Informationen vorgelegt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für mich ist das heute die letzte Rede hier im Landtag, in diesem Hohen Haus. Es ist auch mir eine große Ehre gewesen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vertreten zu dürfen. Ich wünsche mir für die nächste Legislaturperiode ein selbstbewusstes, ein stolzes, aber vor allem auch ein in Sachfragen kompetentes Parlament. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) Damit dieser Ort die Herzkammer der Demokratie bleibt, müssen alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sowohl von den Regierungsfraktionen als auch von der Opposition, diese Rolle immer wieder und ohne Ausnahme leben und einfordern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Dr. Splett. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Warum nicht dem Minister? – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE: Weil er im Aufsichtsrat sitzt!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In dieser Frage, die die Landesregierung als mittelbare Aktionärin der EnBW betrifft, darf ich anstelle von Herrn Minister Dr. Bayaz sprechen, der als Mitglied des Aufsichtsrats besonderen gesetzlichen Verschwiegenheitsanforderungen unterliegt; das ist im Aktiengesetz geregelt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das weiß ich wohl!) – Frau Abgeordnete, ich empfehle Ihnen da einen Blick hinein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich kenne das Aktien- gesetz!) Herr Abg. Sänze, Sie haben vorhin so viel durcheinandergeworfen, dass ich jetzt doch noch mal sortieren möchte, über was wir hier heute reden. Es geht bei der heutigen Aktuellen Debatte um den Rückzug der EnBW, an der das Land mittelbar mit 47 % beteiligt ist, aus zwei Windparkprojekten in der Irischen See und die damit einhergehenden Abschreibungen in Höhe von 1,2 Milliarden €. Für das Land als Anteilseigner an der EnBW ist das natürlich bitter. Aber es hat keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Im Februar 2021 – wenn wir uns die Projekthistorie ein wenig anschauen – hatte die EnBW den Zuschlag für die Flächen der Windparks erhalten. Danach wurden die Projekte entwickelt, wofür Kosten, insbesondere Optionszahlungen, angefallen sind. Im Juli 2025 hat die EnBW die Baugenehmigung für den Windpark „Mona“ erhalten. Ausschlaggebend für den Ausstieg war letztlich das Ergebnis in der Auktionsrunde des britischen Departments for Energy Security and Net Zero am 14. Januar 2026. Vorher gab es keine derartige Entscheidung, auch wenn Sie da manches zu vermengen versuchen. Zusammen mit Kostensteigerungen in der Lieferkette, höheren Zinsen und anhaltenden Projektumsetzungsrisiken waren die Wirtschaftlichkeitskriterien dann nicht mehr erfüllt. Als im Unternehmen die Entscheidung gefallen war, hat die EnBW eine Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht. Das geschah gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Marktmissbrauchsverordnung. Es gibt also Regeln zur Transparenz. An die haben sich die Unternehmen zu halten. Das ist in diesem Fall auch geschehen. Die Regeln richten sich an Unternehmen und nicht an einzelne Aufsichtsräte. Auch da empfehle ich einen Blick in die Gesetzesgrundlagen, Frau Abg. Rolland. Die generelle Größe und der Umfang solcher Energiegroßprojekte führen leider auch dazu, dass bei einem Ausstieg aus solchen Projekten hohe Abschreibungen zustande kommen können. (Zuruf von der AfD) Es wurde jetzt auch einiges über die wirtschaftliche Situation der EnBW diskutiert, und auch die Kapitalerhöhung wurde angesprochen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktu- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) ellen Entscheidung wird die EnBW in ihrem Jahresabschluss 2025 abbilden. Die finanzielle Stabilität der EnBW und die Fähigkeit, die Unternehmensstrategie umzusetzen, sind weiterhin gegeben. Die Landesregierung sieht die Bonität der EnBW weiterhin als robust an. Im Übrigen sieht das auch der Kapitalmarkt so. Erst gestern hat die EnBW über zwei grüne Hybridanleihen im Gesamtvolumen von 1 Milliarde € berichtet. Die Nachfrage war bis zu zehnfach überzeichnet. Die Anleihen stärken die Bilanz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Die Kapitalerhöhung wurde gezielt vorgenommen, um der EnBW zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, damit die EnBW die Transformation des Energiesystems – da reden wir über eine Größenordnung von etwa 50 Milliarden € – in den nächsten Jahren umsetzen kann. Das Land als Anteilseigner unterstützt das ambitionierte und notwendige Investitionsprogramm der EnBW. Dieses Investitionsprogramm ist durch den Ausstieg aus den beiden Offshore-Projekten in der Irischen See nicht beeinträchtigt. Die im Sommer 2025 erfolgte Kapitalerhöhung und die nun getroffene Ausstiegsentscheidung sind – das möchte ich noch einmal betonen – voneinander zu trennen, auch wenn hier die Redner der AfD und der FDP/DVP versucht haben, Zusammenhänge herzustellen. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Rückzug der EnBW ist Ausdruck einer unternehmerischen Entscheidung. Eine unternehmerische Entscheidung beinhaltet grundsätzlich Risiken und Unsicherheiten. Keiner der Beteiligten hat eine Glaskugel, mit der sich die Zukunft sicher vorhersagen lässt. Keine Rolle spielen bei einer unternehmerischen Entscheidung die Interessen von bestimmten Aktionären oder Aktionärsgruppen. Das ist auch richtig so; denn nur aus dem Unternehmen selbst heraus können die Entscheidungsgrundlagen in der erforderlichen Detailtiefe beurteilt werden. Wenn wir von unternehmerischer Entscheidung sprechen, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass es bitte zwischen Vorstand, Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglied zu unterscheiden gilt. Auch das ging in der Debatte ganz schön durcheinander, insbesondere seitens der FDP/DVP. Da wurde dann auch noch der Wirtschaftsplan der EnBW mit dem Landeshaushalt vermengt. Ich bitte sehr darum, dass wir ein bisschen sortierter an die Thematik herangehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Natürlich erwarten wir als Anteilseigner von der EnBW, dass sie auch die damaligen Entscheidungen rückblickend kritisch prüft, auch mit Blick auf zukünftige Entscheidungen. Wir gehen davon aus, dass die von der EnBW angekündigten Effizienzmaßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden. Klar ist aber auch: Im Energiesektor geht es häufig um große, umfangreiche, kostenintensive Projekte, deren Umsetzung lange dauert. Je länger solche Umsetzungsprozesse dauern, desto mehr Veränderungen am Markt können eintreten. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Der Einstieg in das Projekt und der Ausstieg waren und sind unternehmerische Entscheidungen und keine politischen Entscheidungen, um es noch mal ganz klar zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Aber Windenergie!) – Wenn hier jetzt wieder der Zuruf „Aber Windenergie!“ kommt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist keine Ideologie; (Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Doch! – Natürlich ist das Ideologie! – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Können wir das mal abstellen?) das ist eine Strategie, um unsere Wirtschaft unabhängiger zu machen. Diese Strategie ist aus Klimaschutzgründen dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Deswegen holt man den Strom aus dem Ausland, sehr gut! Sehr schlau!) Wir alle haben erlebt, wie fatal die Abhängigkeit von russischem Gas für unser Land und auch für die Wirtschaft unseres Landes war. (Unruhe bei der AfD)

Meine Damen und Herren! – Frau Staatssekretärin, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren aus der AfD-Fraktion – vor allem die Herren, muss ich korrekterweise sagen –: Sie sind jetzt ruhig. Frau Staatssekretärin Dr. Splett hat das Wort. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr schwer zu ertragen, die Rede!)

Einen derartigen Fehler wie den mit dem russischen Gas sollten wir nicht wiederholen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir alle sind den Klimaschutzzielen der Weltgemeinschaft verpflichtet. Dazu brauchen wir den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Dass die Windkraft dabei eine wichtige Rolle spielt, ist unstrittig. Ich kenne jedenfalls kein Energieszenario der Zukunft, das ohne Windkraftnutzung auskommt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Doch! – Weitere Zu- rufe von der AfD) Wenn man wie die AfD in ihrem Wahlprogramm behauptet, dass der Klimawandel nichts mit CO zu tun habe, (Abg. Anton Baron AfD: Wo steht das? Wo steht denn das?) dann empfiehlt sich wirklich ein Blick ins Schulbuch (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer hat die Schulbü- cher geschrieben?) und die Auseinandersetzung mit dem Treibhauseffekt. Das wäre dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) Ich bin Naturwissenschaftlerin. Ein paar physikalische Grundlagen würden auch Ihnen nicht schaden. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Al- so, von einer Grünen so was zu hören, ist unerträg- lich! Es geht um Finanzen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Für Sie tut es auch ein Comic!)

Frau Staatssekretärin Dr. Splett, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Steyer aus der AfD-Fraktion zu?

Nein. – Die Tragik ist aus meiner Sicht, dass die Rahmenbedingungen nicht immer passen. Jede Subvention für fossile Energien und für Atomkraft erschwert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen in Europa wirklich aufpassen, dass wir uns nicht abhängen lassen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, vom Wetter! So sind wir vom Wetter abhängig!) Schauen Sie einmal, wie China beim Offshore-Windkraftausbau vorankommt. (Zuruf von der AfD) Und dann schauen Sie, was da bei uns noch zu tun ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dass die Windkraft einen herausragenden Bestandteil der erneuerbaren Energien darstellt und von großer Bedeutung für die Versorgungssicherheit ist, (Abg. Udo Stein AfD: Im Gegenteil, das überlastet unsere Netze!) wird zuletzt auch durch den Nordseegipfel 2026 unterstrichen, den der Bundeskanzler mit initiiert hat. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dort haben sich die Nordseestaaten, die Offshore-Windindustrie und die Übertragungsnetzbetreiber auf Maßnahmen verständigt, um den Nordseeraum als weltweit größten Hub für saubere Energie zu realisieren. Im Rahmen der Beschlussfassung hat man sich insbesondere auf einen weiteren Ausbau der Windenergie in der Nordsee und eine grenzüberschreitende Vernetzung der Erzeugungsleistung verständigt. Das ist wichtig, meine Damen und Herren, weil insbesondere der Offshore-Bereich ins Stocken geraten ist. Das liegt aus Sicht der Industrie u. a. an den gegenwärtig nur schwer zu kalkulierenden finanziellen Risiken. Oder einfacher gesagt: Wenn die Rahmenbedingungen nicht entsprechend den Klimaschutzzielen gestaltet werden, dann kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien ins Stocken. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass die EnBW Windkraft kann. Das hat sie bei anderen Projekten auf beeindruckende Weise gezeigt. Herr Abg. Rösler hat es schon angesprochen: Die EnBW hat vor wenigen Tagen bei dem größten deutschen Offshore-Windpark He Dreiht Bergfest gefeiert. Dieses Projekt schreitet sehr gut voran. Die Ausstiegsentode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 scheidung bei den Offshore-Windkraftprojekten „Mona“ und „Morgan“ bietet demnach keinen Anlass, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) den Ausbau der Windkraft an sich oder gar die Zukunft der EnBW oder insbesondere ihre damit zusammenhängende Strategie der Transformation infrage zu stellen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Vielmehr ist die Politik gefordert, auf die Rahmenbedingungen zu achten. (Zuruf von der AfD) Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt sein, dass sie zu den eigenen Zielen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit passen, und sie müssen stabil und verlässlich sein. (Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Daran arbeiten wir weiterhin. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Sänze.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Erinnern wir uns vielleicht einmal an den Gründungsmythos. Die OEW wurden gegründet, damit die eigenen Bürger mit Energie versorgt werden. Das Land ist eingestiegen, damit die eigenen Bürger mit sicherer Energie versorgt werden. Es ist nicht dafür eingestiegen, damit Spekulationen im Ausland durchgeführt werden, sondern damit das Eigene im Vordergrund steht. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie Aktien der EnBW kaufen, dann nur zu. Ich sage nur: Abschreibungen mindern das EBIT, und der Jahresabschluss wird mehr oder weniger verkürzt. Das heißt, die Leute, die jetzt investieren und Kredite aufgenommen haben, um sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen, steuern auf erhöhte Zinsen zu, da das Ergebnis schlechter wird. Wenn Sie diesen Sachumstand einmal wahrnehmen, dann sind Sie in der Betriebswirtschaft vielleicht richtig aufgehoben, Herr Dr. Schütte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Rösler. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.)

Liebe Präsidentin, lieber Präsident – wobei ich für die Präsidentin gleich noch etwas extra hätte. (Heiterkeit des stellv. Präsidenten Dr. Wolfgang Rein- hart – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Dr. Markus Rösler) Nicht inhaltlich, sondern persönlich will ich mich zum Schluss, in meiner letzten Rede hier im Landtag, noch bedanken. Meine liebe Präsidentin, die gerade hinausgeht, leih mir noch ein Ohr: Ich werde jetzt keinen ausgestopften Biber aus der Jackentasche ziehen – (Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das ist gut!) in Erinnerung an meine wahrscheinlich berühmteste Rede und die Änderung der Landtagsgeschäftsordnung deswegen –, sondern ich will mich bedanken, und zwar zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion. Ich will mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen und den Kabinettsmitgliedern, speziell des Finanz- und des Umweltministeriums, die mir immer besonders nahe waren, aber auch allen anderen sowie deren Mitarbeitern ausdrücklich bedanken. Als parteipolitischer Quereinsteiger, für den immer galt: „zuerst das Land, dann die Partei, dann die Person“, will ich mich auch bei den Kollegen bedanken, mit denen ich in den letzten Jahren überparteilich so gut zusammengearbeitet habe, beispielsweise aus der überparteilichen Parlamentariergruppe Dia lekt. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir können – das hat sich jetzt gerade wieder gezeigt – auch in Wahlkampfzeiten kooperativ und kollegial miteinander umgehen und konstruktiv zusammenarbeiten. Deshalb exemplarisch einen Dank an den Kollegen Stächele von der CDU, den Kollegen Kenner von der SPD, den Kollegen Haußmann von der FDP/DVP und von früher auch noch den Kollegen Röhm, CDU, und Gruber, SPD. Es hat sich gezeigt: Das klappt auch im Wahlkampf immer noch gut. Ich will mich aber auch bei denen bedanken, die unsere Arbeit möglich machen und in den Reden meist keine Rolle spielen: den parlamentarischen Beraterinnen und Beratern, den persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros aller Fraktionen, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/ DVP) dem Sicherheitsdienst und den Bodyguards, dem Botendienst, den Menschen an der Pforte, in der Drucksachenstelle, neben denen ich von 2006 bis 2011 arbeitete, und dem Stenografischen Dienst. Wir sollten hier in diesem Hohen Haus gemeinsam daran denken: Es gibt Menschen, die deutlich weniger verdienen als wir (Abg. Gabriele Rolland SPD: Allerdings!) und deren Rente deutlich geringer ist als unsere und ohne die unser parlamentarischer Betrieb hier nicht funktionieren würde. Gelernt habe ich – das ganz zum Schluss – schon früh, spätestens 2005, von Günther Oettinger. Es ging um das Biosphärengebiet Schwäbische Alb, und er hat hier an diesem Redepult 2005 gesagt: Das wird ein Leuchtturmprojekt der neuen Landesregierung. Sein Vorgänger hatte das immer verhindert. Ich habe gelernt: Manchmal ist der Unterschied innerhalb einer Partei größer als der Unterschied zwischen den Parteien. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Und ich habe gelernt: „Mor muss schwätza mit de Leit.“ Und es ist gut, über die Parteigrenzen hinweg zu reden; dann entdeckt man manchmal mehr Gemeinsames als Trennendes. Das sollte im Parlament über die Parteigrenzen hinweg immer so sein. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rösler. Nach diesen bewegenden Worten: Der Dank und der Applaus haben Ihnen gezeigt, dass die Verbundenheit mit Ihnen vorhanden ist. Ich schaue jetzt in die Runde. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU schüttelt den Kopf.) – Ich sehe, die CDU verzichtet auf einen weiteren Beitrag. Die FDP/DVP hat sich gemeldet. – Bitte sehr, Herr Kollege Bonath. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Du hast doch schon abgeschlossen, Frank!)

Ja, aber ich muss inhaltlich noch etwas sagen. – Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin, wenn es zu durcheinander bei Ihnen ankam, tut mir das leid. Mit mehr Redezeit könnte ich das durchaus ausführlicher erläutern. Aber zwei Dinge muss ich schon noch einmal klarstellen. In einer Bilanz kann man Vorgänge nicht voneinander trennen. Der Charakter einer Bilanz ist, dass alle Vorgänge eines Unternehmens zusammengeführt werden. Natürlich haben eine Wertberichtigung und eine gleichzeitige Kapitalerhöhung im selben Berichtsjahr auf der Passivseite Auswirkungen. Das kann man nicht leugnen, und das ist ein Zusammenhang. Aber der entscheidende Punkt, um den es uns geht, den wir im Antrag formuliert hatten und der bisher noch nicht beantwortet wurde, obwohl ich klar danach gefragt habe, ist: Warum sind die Informationen, die zu diesem Zeitpunkt offensichtlich bekannt waren, in die Debatte um die Kapitalerhöhung nicht eingeflossen? Diese entscheidende Frage haben Sie nicht geklärt, und wir hoffen, dass es zumindest bei der schriftlichen Beantwortung des Antrags dann Aufklärung gibt. Ansonsten wird es sicherlich im weiteren Verlauf noch einmal thematisiert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte und damit auch Punkt 2 der Tagesordnung beendet. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/9652 (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/10220 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Das Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile jetzt in der Allgemeinen Aussprache das Wort für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Petra Krebs; sie ist bereits auf dem Weg zum Redepult. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Immer!) Bitte sehr.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden schon viele letzte Reden gehalten. Ich hoffe, dass das nicht meine letzte Rede ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Aber dies ist tatsächlich die letzte pflegepolitische Debatte, die wir in dieser Legislaturperiode führen. Ich möchte einfach mal kurz die Zeit nutzen, in die Zeit vor fünf Jahren zu schauen. Sie erinnern sich: In den Debatten vor fünf Jahren ging es um die Pandemie. Während dieser Pandemie war uns allen ein Berufsstand sehr, sehr wichtig: die Pflege. Pflege war systemrelevant, alle Menschen haben vom Balkon aus geklatscht, und ich möchte jetzt die Debatte einfach auch dazu nutzen, mich bei allen Pflegekräften, Betreuungskräften und Einrichtungen zu bedanken. Denn sie sind noch immer systemrelevant, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) All die vielen Einrichtungen, Pflegekräfte und Betreuungskräfte, die sich einbringen, sind systemrelevant, und es ist ganz egal, ob sie das in Teilzeit oder in Vollzeit machen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Lachen – Zuruf: Ha, ha, ha!) Die wichtige Arbeit, die da vor Ort geleistet wird, verpflichtet uns, das Parlament, gute Rahmenbedingungen für die Pflege zu setzen, und das tun wir auch. Das tun wir auch mit diesem neuen Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz. Es hat sich sehr, sehr deutlich gezeigt, dass wir da bessere Rahmenbedingungen setzen müssen. Die Verbände und Trägerinnen, also die Pflegeeinrichtungen, wünschen sich ein neues Regelwerk, welches das System entlastet und Synergien ermöglicht. Angesichts des enorm wachsenden Pflegebedarfs sind jetzt neue Ideen und praxistaugliche Lösungen notwendig. Wir haben das auch in der Anhörung gesehen: Viele Träger möchten an modernen und entbürokratisierenden Lösungen mitarbeiten, und das haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt auch verstetigt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tim Bückner CDU) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Aber natürlich hat die öffentliche Anhörung, die hier im Plenarsaal stattgefunden hat, gezeigt, dass es schon auch noch Anforderungen und Gedanken gibt. Die Lösungsvorschläge greifen wir mit unserem neu überarbeiteten Entwurf jetzt auf. Wir gehen auf sinnvolle Ergänzungen ein. Und um Ihnen dies auch zu verdeutlichen, bringen wir heute einen Änderungsantrag und einen Entschließungsantrag ein. Durch den Änderungsantrag wollen wir sicherstellen, dass eine verpflichtende Anzeige für ambulant betreute Wohngemeinschaften eingeführt wird. Eine Anzeigepflicht war ein entscheidender Wunsch aus der Anhörung. Genauso wollen wir sicherstellen, dass es eine Ombudsstelle, eine Beschwerdestelle für Trägerinnen sowie für Angehörige und Betreute in den Wohngemeinschaften gibt. Das waren die zwei grundlegenden Entscheidungen, die wir nach der Anhörung getroffen haben. Zudem gibt es noch einen Entschließungsantrag. Mit ihm bekräftigen wir noch mal ganz klar, dass mehr Flexibilisierung und Entbürokratisierung vonstattengehen sollen, und dies bei gleichzeitig hoher Versorgungsqualität. Mir ist hier wichtig, zu betonen: Die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner, also die Heimmitwirkung, bleibt auch im Rahmen des TPQG verbindlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Hier ist auch die Auslegung des Gesetzestextes eindeutig. Darüber hinaus verpflichtet sich die Landesregierung, bis zum 30. Juni 2028, also in gut zwei Jahren, einen Bericht über die Folgen der Neuregelungen vorzulegen. Dann können wir noch mal schauen. Ich bin davon überzeugt, dass es sicherlich Anregungen geben wird, aber dass es so, wie es jetzt ist, dem Grunde nach gut ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines wird wirklich ganz deutlich: Wir brauchen ein Stück mehr Vertrauenskultur in der Pflege, aber auch gegenüber anderen Einrichtungen. Und vor allem brauchen wir mehr Vertrauen gegenüber Menschen. Wir brauchen mehr Vertrauenskultur gegenüber Menschen auch in der Pflege. Nur mit diesem Vertrauen können wir die großen Herausforderungen in der Pflege bewältigen. Ich bin davon überzeugt: Mit dem TPQG legen wir ein Regelwerk vor, das Bürokratie abbaut, ohne die Qualität in der Pflege zu gefährden. (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Wir stärken die Eigenverantwortung, ohne Beliebigkeit zuzulassen. Wir schaffen klare Leitplanken statt kleinteiliger Vorgaben. Und genau diesen Ausgleich braucht gute Pflegepolitik. Ich möchte zum Schluss die Zeit noch ganz kurz nutzen, um mich bei Ihnen, Herr Minister Lucha, für die gute Zusammenarbeit und für das, was Sie geleistet haben, zu bedanken. Sie werden das Parlament ja verlassen. Wir verlieren mit Ihnen einen Großen, vor allem einen großen Mann, der aus der Pflege kommt und der immer ein Herz für die Pflege hat. Vielen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und die gute Unterstützung dieses wichtigen Berufsstands. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir fahren fort. Ich erteile dem Kollegen Tim Bückner für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor einigen Monaten meine Rede im Rahmen der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs mit der Aussage begonnen, dies sei ein guter Tag für die Pflege. Und nach nun doch sehr ausgiebiger Beschäftigung und Beratung dieses Gesetzentwurfs in den vergangenen Monaten bin ich noch immer und mehr denn je dieser Auffassung. Ich habe ganz großen Respekt vor dem Landesseniorenrat, dem Landespflegerat, dem VdK, der LABEWO und all den weiteren Verbänden, die hier in diesem Saal bei der Anhörung ihre Bedenken zu diesem Gesetzentwurf angemeldet haben. Ich respektiere diese Meinungen zutiefst, und wir nehmen die Sorgen auch wirklich ernst. Wir können an dieser Stelle aber auch nur deshalb über Wohngemeinschaften, die Heimaufsicht und die Heimmitwirkung diskutieren, weil es noch privatwirtschaftliche und karitative Träger gibt, die noch Pflegeplätze anbieten und die noch bereit sind, diesem öffentlichen Auftrag privatwirtschaftlich und gemeinnützig nachzukommen. Die Stellungnahmen dieser Träger, denen ich persönlich zutiefst vertraue, sind eindeutig. Die Stiftung Liebenau, die St. Elisabeth Stiftung, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der bpa, die Stiftung Haus Lindenhof, wo Sie, Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke, dem Stiftungsrat angehören und wo man – nehmen Sie mir das bitte nicht persönlich – die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, welche Position Sie hier gegen die Träger vertreten, (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das ist nicht wahr!) sprechen hier eine ganz eindeutige Sprache. Sie sagen: Dieses Gesetz ist nicht nur wichtig und notwendig, es kann auch nur ein erster Schritt in eine Richtung sein, die wir brauchen. Wir brauchen diesen Befreiungsschlag in der Pflegepolitik. Wenn uns dieser nicht gelingt, wenn es uns nicht gelingt, diese vergleichsweise kleinen Rädchen in der Pflege zu drehen, wie sollen wir dann die großen Rädchen in der Pflegepolitik drehen können, die wir drehen müssen, wenn wir den Pflegenotstand in Deutschland beenden wollen? (Beifall bei der CDU) Mit unserem Änderungs- und Entschließungsantrag schließen wir noch zwei Lücken im Gesetz und sichern zu – die Kollegin Petra Krebs hat es bereits gesagt –, dass wir die Auswirkungen im Auge behalten und nachbessern, sollte dies wider Erwarten notwendig werden. Aber ansonsten bleiben wir bei diesem Gesetzentwurf, der ein Entwurf des Vertrauens ist, der einen Vertrauensvorschuss darstellt. Es ist ein Paradigmenwechsel, dass wir im Wissen um die schwarzen Schafe, die es immer geben wird, nicht alle Träger unter Generalverdacht stellen werden, sondern dass wir Freiheit und Eigenverantwortung zurückgeben werden. Ich möchte die letzte Rede zur Pflege in dieser Legislaturperiode nutzen, nochmals für Innovation und Flexibilität in der riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Pflege zu werben. Dass die „stambulanten“ Versorgungskonzepte noch immer nicht zur Regelleistung geworden sind, macht mich persönlich fassungslos und ein Stück weit auch wütend; (Beifall bei Abgeordneten der CDU) dass auch ein Konzept wie die IstZeitPflege, die Spitzabrechnung in der Pflege, nach wie vor im Modellstatus festhängt, nicht minder. Meine Damen und Herren, auch die Landesheimbauverordnung, wie wir sie haben, setzt viele Pflegeplätze aufs Spiel und macht die Pflege teurer. Wir brauchen den Bestandsschutz für die Altfälle, und wir brauchen die Flexibilität in der Zukunft der Heimbauverordnung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Für mich war die Pflegepolitik Neuland, als ich vor fünf Jahren in den Landtag kam. Ich habe sie vom ersten Tag an sehr ernst genommen und mich persönlich auch tief hineingewühlt. Ich bin mit dem Status quo in der Pflege nicht zufrieden. Wenn wir weiterhin nur die Diskussion über die Lastenteilung und die Frage „Wie sieht der Eigenanteil aus, und was trägt der Staat, was trägt die Pflegeversicherung?“ führen und an der Beantwortung der Frage, wie wir die Pflege innovativer, flexibler und bei gleichbleibender Qualität günstiger bekommen, scheitern, dann werden wir ein böses Erwachen erleben. Ganz persönlich bedaure ich auch, dass Pflege in diesem Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielt – landesweit, aber auch in den Wahlkreisen. Ich bedaure auch, dass viele – quer über alle Fraktionen hinweg – oftmals, wenn Pflegepolitik hier im Landtag Thema ist, das zum Anlass nehmen, Kaffee zu trinken. Das finde ich schade. Dafür ist die Pflege zu wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Ich danke an dieser Stelle aber allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialausschuss für das überwiegend gute Miteinander in den vergangenen fünf Jahren. Ich danke auch dem Minister und dem Ministerium für die Zusammenarbeit. Wir haben uns manchmal gerieben und waren nicht einer Meinung, sind aber anständig und gut miteinander umgegangen. Ich danke ganz besonders Frau Hartmann vom Ausschussbüro. Den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt bereits wissen, dass sie den Landtag aus freien Stücken verlassen werden, wünsche ich persönlich alles erdenklich Gute. Namentlich möchte ich mich an dieser Stelle bei zwei Kollegen bedanken und mich von ihnen verabschieden, die mir in diesen fünf Jahren nicht nur liebe Kollegen, sondern gute Freunde geworden sind. Das sind Ulli Hockenberger und Reinhard Löffler, denen ich persönlich von Herzen alles, alles Gute wünsche. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Gesetzentwurf zu – auch bei namentlicher Abstimmung, die die SPD nach meinem Kenntnisstand beantragen wird. (Tim Bückner) Und da ich ein versöhnlicher Mensch bin und auch versöhnlich schließen möchte, entschuldige ich mich bei Ihnen, Frau Dr. Kliche-Behnke, für die Bemerkung, die bei Ihnen offensichtlich nicht gut angekommen ist. Das war nicht persönlich gemeint. Ich nehme das zurück. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Florian Wahl.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, gleich nach dieser Debatte für diesen Gesetzentwurf die Hand heben und zur Schlussabstimmung aufstehen, nehmen Sie damit Schutz und Mitwirkungsrechte von Tausenden pflegebedürftigen Menschen in den Pflegeheimen und Pflegewohngemeinschaften hier in Baden-Württemberg. Sie nehmen den Schutz von alten Menschen, die Pflege brauchen. Das sind Menschen, die unser Land zu dem wiederaufgebaut haben, was es heute ist. Sie nehmen den Schutz von Menschen mit Behinderungen, die den Schutz der Gesellschaft und des Staates brauchen, und zwar nicht nur für eine kurze Zeit, sondern ein Leben lang. Um es konkret zu machen: Mit diesem Gesetzentwurf wird der ordnungsrechtliche Schutzauftrag für vulnerable Bewohnerinnen und Bewohner von anbietergeführten ambulant betreuten Wohngemeinschaften, für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderungen aufgegeben. Die verbindliche Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Einrichtungen wird gestrichen. Die Verbindlichkeit von Heimbeiräten wird gestrichen. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das stimmt nicht! – Wei- tere Zurufe, u. a.: Nein!) Den jetzigen Heimen der Alten- und Behindertenhilfe wird es in Zukunft freigestellt werden, ob sie sich überhaupt noch der Kontrolle der Heimaufsicht unterstellen werden oder nicht, weil es an den Versorgungsvertrag gebunden ist. Das Ganze verkaufen Sie als Bürokratieabbau (Zuruf von der CDU: Ist es auch!) und nennen es Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz. Was für ein übler Zynismus. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie stellen sich damit vielleicht an die Seite weniger großer Pflegebetreiber, aber gegen die Interessen der Betroffenen, der Bewohner und der Angehörigen. Aus diesem Grund haben sich der VdK Baden-Württemberg, die Lebenshilfe Baden-Württemberg, der Hospizund Palliativverband, der Landesseniorenrat, der Landespflegerat, ver.di, der Landesverband für Menschen mit Körperund Mehrfachbehinderung, die Alzheimer Gesellschaft, die Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreuter Wohngemeinschaften, die LAG SELBSTHILFE und viele mehr zusammengeschlossen, um dieses Gesetz zu stoppen. Sie haben sich gegen Ihren Gesetzentwurf gestellt. Das alles sind Verbände, ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 die beim Thema Bürokratieabbau dabei sind. Die sagen Ja zum Bürokratieabbau, aber nicht so. (Beifall bei der SPD) Dieses Bündnis – ich vermute, solch ein großes Bündnis hat es in der Pflege noch nie gegeben – leistet in den letzten Wochen ein unglaubliches zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement. Sie haben Gespräche mit Ihnen organisiert, sie haben einzeln mit Ihnen gesprochen, sie haben Informationsveranstaltungen im Land gemacht, sie haben eine Demo hier direkt vor dem Landtag organisiert, und sie haben Tausende Unterschriften gegen dieses Gesetz gesammelt. Die Verbände sind eindeutig. Sie warnen vor einem Dammbruch, der weit über das Thema Wohngemeinschaften hinausgeht. Sie warnen vor einem unregulierten Pflegemarkt hier in Baden-Württemberg, sie warnen vor Dumpingpflege, sie warnen vor fehlenden Mindeststandards in den Wohngemeinschaften, und sie warnen vor der Gleichsetzung von abhängigem Wohnen mit Betreuung bei einem Anbieter mit privater Häuslichkeit. Es sind nicht nur die Verbände, die sich aktiv dagegen positioniert haben, auch die gesetzlichen Krankenkassen, ganz eindeutig beispielsweise die AOK Baden-Württemberg, warnen vor dem Gesetz und machen deutlich, dass ihre eigenen Prüfungen durch den Medizinischen Dienst keinesfalls allein die Qualität in der Pflege sicherstellen können. Wir stehen hier in diesem Haus solidarisch an der Seite der Betroffenen und der Verbände, und Sie haben sich trotz eines intensiven Prozesses auf die andere Seite gestellt. (Beifall bei der SPD) Sie haben großen Druck bekommen, und danach sind Sie mit ein paar Änderungen um die Ecke gekommen. Aber ehrlich gesagt, ist das nicht mehr als weiße Salbe; denn substanziell hat sich dadurch nichts verändert. Es ist das Papier nicht wert. Aus diesem Grund werden wir weder dem Gesetzentwurf noch Ihrem doch fast schon peinlichen Entschließungsantrag zustimmen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der Vorrednerin und dem Vorredner von den Regierungsfraktionen – von Frau Krebs und Herrn Bückner – gehört, dass es das Ziel dieses Gesetzentwurfs sei, Bürokratie abzubauen. Das unterstützt auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion. Wir fragen uns allerdings schon, warum es zehn Jahre gedauert hat – zehn Jahre Amtszeit von Minister Lucha –, damit wir sozusagen auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Abstimmung erhalten. Ich sage Ihnen: Hätte im Januar 2025 nicht die Entlastungsallianz mit vielen Verbänden in Baden-Württemberg auf der (Jochen Haußmann) Seite 7 ihres vierzehnseitigen Papiers das Wohn-, Teilhabeund Pflegegesetz angesprochen, wäre vermutlich auch im letzten Amtsjahr von Minister Lucha nichts, aber auch gar nichts passiert beim Bürokratieabbau in Baden-Württemberg für die Pflege. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern ist das ja gut. Ich darf daran erinnern – ich habe es in meiner ersten Rede gesagt, Herr Minister Lucha –: Im Jahr 2018 hat die FDP/ DVP-Landtagsfraktion schon einmal einen Gesetzentwurf eingebracht. Ich habe es in der ersten Lesung gesagt: Lesen Sie mal im Protokoll nach, was Sie damals zu unseren Vorschlägen gesagt haben. Die Vorschläge waren bei Weitem nicht so weitgehend wie die Vorschläge, die Sie heute mit Ihrem TPQG vorlegen. – Dies nur mal als Anmerkung. Die ambulant betreuten Wohngemeinschaften werden aus dem Gesetz herausgenommen. Das kann man machen. Aber wenn man das macht, darf man das, denke ich, nicht so unausgegoren machen wie in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf. Sie haben beim Thema Anzeigepflicht mit einer neutralen Beschwerdestelle nachgesteuert. Beim Thema Konzeptpflicht haben Sie sich schwergetan, das einzubringen. Man wird sehen, wie es mit der freiwilligen Zertifizierung funktioniert. Nicht umsonst haben Sie einen Entschließungsantrag eingebracht, um noch mal zu prüfen, ob es denn auch so funktioniert, wie Sie es sich vorstellen. Also auch da: unausgegoren in der Betrachtung. Bei den stationären Einrichtungen haben Sie ebenfalls entbürokratisiert. Das ist vollkommen richtig. Aber auch das ist unausgegoren, und es ist auch nicht nachvollziehbar, wie Sie da insgesamt vorgehen. Lassen Sie mich ein paar Beispiele dazu nennen. Sie haben im Hinblick auf das Thema Begehungen geregelt, dass weniger Begehungen durchgeführt werden. Aber eine Chance haben Sie jetzt nicht genutzt, die seit vielen Jahren angesprochen wird, nämlich die Möglichkeit, die Begehungen mit der Heimaufsicht zu koordinieren, sodass man Doppelprüfungen zwischen der Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst vermeiden kann. Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat im Abschlussbericht der Enquetekommission „Pflege“ im Jahr 2016 schon darauf hingewiesen, dass man diese Doppelprüfungen vermeiden kann. Gehen Sie in die Pflegeeinrichtungen; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beschäftigten werden Ihnen das bestätigen. Nichts findet sich dazu im Gesetzentwurf. Das ist eine Chance, die beim TPQG verpasst wurde. Das kritisieren wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion. (Beifall bei der FDP/DVP) Sie haben bei der Landesheimmitwirkungsverordnung auch eine unausgegorene Lösung vorgelegt. Denn Sie haben sie jetzt aufgehoben und sagen: Es wird mal eine Handreichung geben. Selbst der Normenkontrollrat, ein Organ, das sich bei vielen Themenfeldern sehr intensiv um eine Entbürokratisierung kümmert, hat Ihnen auf die Fahne geschrieben, dass es so nicht funktioniert, dass mehr Bürokratie droht, wenn nämriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 lich keiner weiß, was er machen soll. Es wäre besser gewesen, auch hier eine klare Linie zu fahren. Das haben Sie jetzt nicht gemacht. Also auch an dieser Stelle: unausgegoren. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will, betrifft das Thema „Innovation und Digitalisierung“. Hierzu findet sich in diesem Gesetz nichts, aber auch gar nichts. Das drückt sich bei der Ausführungsverordnung eben auch noch einmal aus, die Sie Ihrer Information nach noch in dieser Legislaturperiode verabschieden wollen. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, bei personellen Vorgaben auch digitale und innovative Elemente einzusetzen. Zum Thema „Innovation und Digitalisierung“ findet sich im Gesetzentwurf zum TPQG nichts. Auch hier wurde eine Chance für Baden-Württemberg verpasst. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern: Wir unterstützen die grundsätzliche Bereitschaft, dass Sie einen Schritt in Richtung Entbürokratisierung und Entlastung gehen. Es stehen aber noch immer – der Kollege Bückner hat es eben klar zum Ausdruck gebracht – mehrere Tausend Pflegeheimplätze auf der Kippe, weil Sie im Moment in der Übergangszeit sind, Herr Minister Lucha. Und nach diesen vielen Jahren, in denen wir sehen konnten, wie schwierig es im Bereich der Pflegeeinrichtungen geworden ist, wäre es notwendig, auch hier ein klares Bekenntnis zu geben, dass wir wegen der ehemaligen Landesheimbauverordnung keine weiteren Pflegeplätze mehr verlieren dürfen. Das ist eine notwendige Forderung für unser Land, damit wir mehr Flexibilität sowie mehr Möglichkeiten für die Träger und die pflegebedürftigen Menschen in Baden-Württemberg bekommen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird sich bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf enthalten, weil es viele unausgegorene Themen gibt; ich habe sie angesprochen. Aber grundsätzlich unterstützen wir den Weg, unbürokratische Regelungen für die Pflege in Baden-Württemberg zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Carola Wolle.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf fand nach der Anhörung ein erhebliches Echo in der Presse. Hier wird das Leben der älteren Menschen reguliert, die während ihrer verbleibenden Tage nahezu vollständig von der Professionalität der Pflegekräfte, deren Fähigkeit zur emotionalen Hinwendung und von ihrem engeren Umfeld, nämlich der Gemeinschaft, in der sie leben, abhängig sind. Was soll künftig geschehen, wenn die Qualität der Pflegeeinrichtungen mangelhaft ist oder die Bewohner es so empfinden? Wo finden sie Gehör? Wo können ihre Angehörigen um Hilfe bitten? In großer Sorge haben diese offenen Fragen Dutzende Vereine und Organisationen im Pflegebereich zu zahlreichen, gut begründeten Einwänden veranlasst. Ich kann mich an keinen Gesetzentwurf erinnern, der derart deutliche Kritik in der betroffenen Öffentlichkeit, bei Bewoh- (Carola Wolle) nerbeiräten, Heimfürsprechern, Angehörigen, rechtlichen Betreuern oder deren Organisationen ausgelöst hat. Hauptkritikpunkt ist insbesondere die starke Einschränkung der Mitwirkungsrechte. So ist die gesetzliche Verankerung der Mitwirkung zu vage. Nach § 1 Absatz 5 „sollen“ Einrichtungen mitwirken, fördern und Gremien unterstützen. Das hat keinerlei Verbindlichkeit. Der Begriff „Bewohnerbeirat“ fehlt vollständig. Der Ausdruck „unterstützen“ enthält kein Erfolgsversprechen. Es besteht die Gefahr, dass 44 verschiedene Heimaufsichtsbehörden die Mitwirkung unterschiedlich auslegen. Uneinheitlichkeit führt zu Bürokratieaufbau und eben nicht zu Bürokratieabbau, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Unverbindliche Handreichungen führen zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regulierungen. Durchgehend wird die Sorge vorgetragen, dass Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe besonders benachteiligt werden können, nämlich dann, wenn wegen Besetzungsproblemen in Pflegeheimen auf verpflichtende Beiräte verzichtet wird, obwohl Mitwirkung zentral für ihre Lebensgestaltung ist, meine Damen und Herren. Dabei hat es nicht an sinnvollen und realistischen Verbesserungsvorschlägen gemangelt. Es waren genügend Vorschläge da, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: 8-%-Partei!) So sollten das bisherige Mitwirkungsrecht und die Landesheimmitwirkungsverordnung unbedingt beibehalten werden. Alternativ könnten Bewohner- und Angehörigenbeiräte verpflichtend vorgesehen werden. Eine der renommiertesten Organisationen im Bereich der Pflege schreibt: Der LPR unterstützt zwar das Ziel, Pflege und Teilhabe zu entbürokratisieren, warnt jedoch: „Entlastung darf nicht auf Kosten von Qualität und Sicherheit gehen.“ Der Dachverband fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten, die Fachverbände tatsächlich einzubinden und Schutzrechte verbindlich zu sichern. „Pflegequalität entsteht nicht durch weniger Kontrolle, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen, qualifiziertes Personal und echte Mitwirkung der Betroffenen“ ... Der dringende Appell des VdK an uns Abgeordnete lautet: Wir fordern die Mitglieder des Landtags auf, bei der Beratung und Beschlussfassung des TPQG sicherzustellen, dass die Mitwirkungsrechte von Bewohnern, Angehörigen und Betreuern verbindlich und landeseinheitlich geregelt bleiben. Die Teilhabe der Betroffenen darf nicht geschwächt, sondern muss gestärkt werden, im Sinne gelebter Demokratie, Selbstbestimmung und Qualität in der Pflege und der Eingliederungshilfe. Die Angehörigenbeiräte stellen fest, dass im Antwortschreiben des Ministeriums auf ihre Stellungnahme zum Gesetzentode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 wurf und auf ihre massiven Einwände überhaupt nicht eingegangen wurde. Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf ist ein charakteristisches Beispiel für Demokratiesimulation. Denn das Motto dieser Landesregierung lautet auch hier: „Wir bitten um Ihre Meinung“ – die Meinung der Betroffenen – „zum Gesetz, wir werden aber Ihre Meinung konsequent ignorieren.“ Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie ihre schwächsten Glieder behandelt. So, meine Damen und Herren, Mahatma Gandhi. Wir, die Alternative für Deutschland, (Lachen bei den Grünen – Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Daniel Lede Abal: Dass es Herr Sänze nicht war, ist schon klar! – Unruhe) lehnen daher den Gesetzentwurf der Landesregierung ab. (Beifall bei der AfD)

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Lucha das Wort erteilen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen zweiten Lesung und der Verabschiedung des Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetzes beenden wir einen Prozess, der u. a. – Kollege Haußmann –, aber nicht nur durch die Initiative aus der Entlastungsallianz angestoßen wurde. Das möchte ich an dieser Stelle sagen: Auch viele von den 14 Verbänden, die jetzt ihre Unterschrift unter die Stellungnahme geleistet haben, waren an diesem eineinhalb Jahre dauernden Prozess intensiv beteiligt, auch auf Arbeitsgruppenebene. Ich selbst war an mehreren Gremien beteiligt. Ich möchte es kurz voranstellen: Alle Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege – unsere anerkannten subsidiären Organisationen – unterstützen und fordern dieses Gesetz, weil sie – und genau das ist die Intention – das Heimrecht flexibilisieren wollen, um die Aufsichtsbehörden von vielen unsinnigen, kleinteiligen Aufgaben zu entlasten, die unglaublich viele Ressourcen gekostet haben. Das Zentrale aber ist – da bin ich Frau Krebs und Herrn Bückner mit ihren Reden dankbar –: Es geht um Vertrauenskultur. Wir alle, wenn wir in unseren Wahlkreisen unterwegs sind, wir Institutionen besuchen und uns mit den in der Pflege Tätigen auseinandersetzen, nehmen deren Sorge ernst, dass sie mit vielen fachfremden Aufgaben abgelenkt sind und das, was sie wirklich können, nicht tun, weil sie durch administrative, organisatorische – neudeutsch: bürokratische – Aufgaben abgelenkt werden. Diese Vertrauenskultur ist die Grundlage dieses Gesetzes. Ich bin davon überzeugt, dass es gelebt wird. Ja, wir verlassen ein Stück weit das Paradigma „Schutz nur durch Kontrolle“, und wir haben ein neues Paradigma. Dieses Paradigma heißt Zusammenarbeiten, Transparenz und eine stärkere Integration der Bürgergesellschaft, der Angehörigen, der Zugehörigen in die offenen Prozesse, wenn wir Sorgen miteinander leben wollen. (Minister Manfred Lucha) Deswegen sind die Ziele und die Ausrichtung Flexibilisierung – – (Unruhe) – Es ist einfach zu laut, Herr Präsident. Es ist zu laut. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist halt ein Baby!)

Es scheint eine Babystimme zu sein. – Ach, dort oben. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Das Baby habe ich gar nicht gehört. Sorry. (Glocke des Präsidenten)

Ich darf bitten, auch auf der Zuhörertribüne darauf zu achten, dass wir den Minister verstehen können. – Bitte sehr, fahren Sie fort, Herr Minister. (Vereinzelt Heiterkeit) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Es gibt ein allgemeines Gemurmel. – Auf alle Fälle hat dies die Debatte gezeigt. Frau Krebs und Herr Bückner hatten intensive Nachberatungen zu ambulanten WGs. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass WGs Häuslichkeit sind. Das ist nicht unkontrolliert, weil das Leistungsrecht dahintersteht. Ich musste jetzt schon ein wenig lachen, Herr Haußmann. Ich kenne die Debatte von 2011; ich habe damals das ultrakonservative alte Heimrecht u. a. mit dem Kollegen Wahl ein Stück weit modernisiert. Wenn Sie heute in unsere Caring Communitys gehen, wenn Sie unsere 700 Quartierskonzepte anschauen, dann stellen Sie fest, dass dort das Wohnen in WGs ein Nukleus ist. Das braucht keine ordnungsrechtlichen Vorgaben. Das definiert sich aus dem Leistungsrecht. Sie haben im Ausschuss richtigerweise gesagt – ich darf Sie zitieren, denn das war öffentlich –, dass die „stambulante“ Idee und die Gleichstellung der Pflegeversicherungsleistung viel wichtiger seien. Das sind die entscheidenden Fragen im Vergleich zu dem, was wir hier ordnungsrechtlich machen. Wir setzen für die Zukunft der Pflegenden auf die Entlastungsbeiträge und das bürgerschaftliche Engagement. Da brauchen wir keine zusätzliche Kontrolle, sondern da brauchen wir die Getragenheit der Kommune. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Deswegen ist das richtig. Wir haben die Anzeigepflicht aber aufgenommen. Das ist auch gut, weil wir nach den neuen gesetzlichen Vorgaben eine verbindliche Pflegeplanung machen; das widerspricht sich nicht. Ebenfalls ist es absolut gut und richtig, dass wir im SM eine Beschwerde-, eine Ombudsstelle einsetzen; denn dadurch bekommen wir eine Rückmeldung. Gleichzeitig bieten wir Zertifizierungsverfahren außerhalb des Ordnungsrechts für alle im WG-Bereich Engagierten an: die subsidiären Partner der Wohlfahrtspflege, die Bürgergesellschaften, die Bürgergeriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 meinschaften vor allem aus den Kommunen, die gar nicht so groß sind. Da werden dann auch Qualitätssiegel vergeben, die bei der Identifikation sicher weiterhelfen. Noch ein Satz: Wiederholungen machen Falsches nicht richtig. Die Mitwirkung im Heim ist durch § 1 des Gesetzes klar definiert. Ich lese Ihnen § 1 Nummer 5 vor: ... dass die Einrichtungen die Mitwirkung und Mitgestaltung der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten und fördern sollen und die Bildung von Mitwirkungsgremien unterstützen, ... Das ist die Grundlage. Wir hatten eine ultrakleinteilige Mitwirkungsverordnung. Hätten wir diese in der Vergangenheit in ihrer Radikalität vollzogen, dann hätten wir viele Einrichtungen aufgrund der Tatsache schließen müssen, dass das sicher nicht adäquat war. Und auch hier gilt: Wir werden jetzt in einem partizipativen Verfahren eine praxisnahe Handreichung erarbeiten, damit das hier gut umgesetzt wird. Ich plädiere jetzt – das sind jetzt die Einzelinitiativen, die das unterschrieben haben; über Motivlage brauche ich nicht zu spekulieren – – Wir sind mit unseren Aktivitäten selbstverständlich wie immer auf der Seite der Pflege. Im Übrigen – Herr Haußmann, das haben wir eben im Ausschuss gesagt –: Wir haben eine verbindliche Arbeitsgemeinschaft zur Verbindung der Heimaufsichten und des Medizinischen Dienstes gegründet. Die hat einen klaren Arbeitsauftrag, aber sie ist nicht Gegenstand dieser gesetzlichen Regel. Ein letzter Satz zur berühmten Landesheimbauverordnung – ich muss schon schmunzeln –: Die wurde im Jahr 2009 von der damaligen CDU/FDP-Regierung einstimmig mit Unterstützung der damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne beschlossen. Wir haben dann einen Umsetzungsprozess mit vielen Ausnahmegenehmigungen in der Heimbauverordnung gemacht, teilweise mit Übergangsfristen von bis zu 28 Jahren. Wenn wir heute diesem vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt haben werden, besteht die Arbeit, die Rechtskonsequenz darin, dass die Verordnungen des Ministeriums sofort beauftragt werden. Auch hier – wir haben es ja schon zur Kenntnis gegeben – sind noch mal deutliche Vereinfachungen vorgesehen. In diesem Sinn freue ich mich über Ihre Zustimmung. Denjenigen, die heute nicht zustimmen, werden wir beim Betrieb des Gesetzes den Nachweis erbringen, dass es in die richtige Richtung geht: Bürgerengagement, Vertrauen und der Zugang zur Pflege. Wir, die ganze Gesellschaft, sind eine Caring Community – das ist meine größte Überzeugung –, wir sorgen füreinander. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! Sehr gut!) Auch ich darf mich heute von Ihnen, vom Parlament verabschieden. Im Kabinett sind wir ja noch ein bisschen zugange. Ich bedanke mich für 15 Jahre. Ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier sein durfte. (Minister Manfred Lucha) Ich war immer ein Herzblutparlamentarier; wir haben viele leidenschaftliche Diskurse geführt. Ich bedanke mich auch bei den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen, aber auch wirklich bei Ihnen, den demokratischen Vertretern im Ausschuss. Bei allen Schlachten, die wir geschlagen haben: Wir haben doch sehr viel erreicht. Es ist uns z. B. schon gelungen – es wurde heute Morgen schon darüber debattiert –, von 2016 bis 2026 die Mittel zur sozialen Gestaltung von 53 Millionen € auf 147 Millionen € im Einzelplan meines Hauses zu verdreifachen. Sie wissen, wir haben Empowerment, wir befähigen die Leute – Hilfe zur Selbsthilfe –, sich stark zu machen. Es ist meine politische Überzeugung, und mehr denn je ist es auch die Handschrift dieses Gesetzes, Leute zu befähigen, sich selbst zu vergewissern und positiv Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Ich denke, das wurde aus meiner Perspektive auch in diesem gemeinsamen Zusammenwirken deutlich. Mein Ministerium ist mit seiner Vielfältigkeit auch das Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich möchte es noch mal sagen: Es ist mehr denn je wichtig, für die vielfältige Demokratie, die niemanden verletzt, die niemanden stigmatisiert, die niemanden ausgrenzt, zu kämpfen. Für die Kräfte hier im Haus, die dagegen arbeiten, müssen wir unsere Arbeit, unsere Überzeugung und das, was wir wirklich mit der Bevölkerung umgesetzt haben, immer wieder dokumentieren; denn es ist extrem viel, was wir in den letzten zehn Jahren geschaffen haben. Dafür an Sie alle einen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister, auch von mir, für die konstruktive Zusammenarbeit in diesen 15 Jahren. Wir kommen jetzt, nachdem mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9652. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/10220. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1 und den entsprechenden Folgeänderungen zuzustimmen. Deshalb rufe ich jetzt auf Artikel 1 Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (Teilhabeund Pflegequalitätsgesetz – TPQG) Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Auch diesen Artikel stelle ich insgesamt zur Abstimmung. – Kein Widerspruch. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir zu Artikel 3 Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch hier mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe jetzt auf Artikel 4 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitliche Zustimmung. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, haben wir einen Antrag der SPD-Fraktion vorliegen, mit dem eine namentliche Abstimmung beantragt wird. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung? – Jawohl, das ist der Fall. Damit kommen wir zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Meine Damen und Herren, Sie kennen das Prozedere. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/9652 zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte „Ja“ einzuwerfen, wer ablehnt, die mit „Nein“, und wer sich enthält, wirft bitte die Stimmkarte „Enthaltung“ in die Urne. Falls noch nicht geschehen, holen Sie sich bitte Ihre Stimmkarten. Treten Sie bitte zügig zu einer der beiden Urnen, die außerhalb des Plenarsaals jeweils gegenüber den Zugangstüren stehen. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? Fertig? – Okay. Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist nun geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren aber in der Tagesordnung fort und kommen jetzt zu den weiteren Abschnitten. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir mit der Sitzung weitermachen können. Das Abstimmungsergebnis werde ich ohnehin später bekannt geben. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Wir fahren in der Abstimmung fort. Es folgt die Abstimmung über die Abschnitte II bis IV der Beschlussempfehlung. Ich beginne mit Abschnitt II der Beschlussempfehlung des entsprechenden Ausschusses, der begehrt, verschiedene Feststellungen zu treffen. Ich stelle Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt Abschnitt II der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Nun komme ich zu Abschnitt III, einem Ersuchen an die Landesregierung, bis zum 30. Juni 2028 über die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen zu berichten. Wer stimmt Abschnitt III zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch Abschnitt III mehrheitlich zugestimmt. Schließlich stelle ich Abschnitt IV zur Abstimmung, mit dem die Anträge Drucksachen 17/9774 und 17/10012 für erledigt erklärt werden sollen. Wer stimmt Abschnitt IV zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung vorläufig erledigt. Wie gesagt und erwähnt: Wenn wir das Ergebnis der Abstimmung über Abschnitt I haben, gebe ich es bekannt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes – Drucksache 17/9871 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/10218 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE, und ich erteile der Kollegin Daniela Evers das Wort. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gute Frau!) Bitte sehr. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Aufmerksamkeit und Ruhe. Es ist sehr oft sehr viel Unterhaltung im Plenarsaal. Wenn es Gespräche geben muss, dann bitte ich Sie, sie außerhalb des Plenarsaals zu führen. Ansonsten bitte ich um Aufmerksamkeit für die Kollegin Evers. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der ersten Lesung erhielt die Idee hinter dem Gesetzesvorschlag breite Zustimmung. Der im Zuge der Ausschussberatung eingebrachte Änderungsantrag greift unsere initiale Rückmeldung sowie die Stellungnahmen der Verbände und Organisationen im Anhörungsverfahren auf und stellt die Änderung des Juristenausriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 bildungsgesetzes auf rechtssichere Füße. Vor uns liegt jetzt eine – wie es auch in der Begründung heißt – „für die antragstellenden Fraktionen gemeinsam tragfähige Formulierung“. Demnach untermauern wir fortan gesetzlich, dass Verfassungsfeinde nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst gelangen. Eine solche Klarstellung war und ist notwendig und hat nicht im Geringsten etwas mit einem Berufsverbot zu tun, wie von mancher Seite behauptet wird, um das Gesetz zu delegitimieren. Es hat vielmehr etwas damit zu tun – und das halte ich für sehr wichtig und notwendig –, dass wir uns gerade im sensiblen Bereich der Justiz gegen diejenigen wehren, die die Grundlagen dieses Staates nicht wahren würden, (Zuruf von der AfD) dass wir uns gegen diejenigen wehren, die zentrale Institutionen unseres Rechtsstaats von innen heraus aushöhlen könnten. Dass das nicht im Sinne mancher ist, liegt auf der Hand. Das Gesetzgebungsverfahren zeigt zudem sehr deutlich, dass sich die an Recht und Gesetz ausgerichteten Fraktionen zusammentun können und in der Lage sind, gemeinsam verantwortungsvoll zu handeln, wenn es erforderlich ist. Deshalb bin ich der SPD-Fraktion dankbar für den Gesetzesvorstoß. Ebenso danke ich den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP/DVP dafür, dass wir das zusammen jetzt noch einmal nachgebessert haben, dies fachlich und inhaltlich besprochen haben und den Änderungsvorschlag vorgelegt haben – mit der Sensibilität, der Ernsthaftigkeit und der Gründlichkeit, die so ein Thema verlangt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Wir fahren fort. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Kollege von Eyb, sich für die CDU-Fraktion ans Redepult begeben. Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Wenn jetzt die Präsidentin die Sitzungsleitung hätte, würde ich Folgendes sagen: „Frau Präsidentin,“ – so habe ich meine Plenarreden in der Vergangenheit stets begonnen, gefolgt von folgender Anrede – „verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen!“. Dabei soll es natürlich bleiben. Wer nun aufmerksam zugehört hat, könnte vielleicht auf den Eindruck kommen, ich hätte das Wort „geehrte“ in Verbindung mit der Präsidentin bewusst unterlassen. Das habe ich natürlich nicht. Das will ich jetzt hier in meiner letzten Rede klarstellen. Nach 15 Jahren ist das nun mein letzter Plenarbeitrag in diesem Hohen Haus. Wie ich bereits in der ersten Lesung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs ausgeführt habe, sieht sich die Justiz zunehmend in der Pflicht, ihr Handeln zu erklären und sich zugleich entschieden vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu schützen. Diese Verantwortung beginnt jedoch nicht erst mit dem Eintritt in den Justizdienst, sondern bereits im Referendariat, da junge Menschen hier erstmals in amtlicher Funktion für den Staat auftreten. Vor diesem Hintergrund stellen wir nun klar, dass auch Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare uneingeschränkt zur Verfassung stehen müssen. Viel mehr gibt es zu den Planungen in dieser Sekunde gar nicht zu sagen. (Arnulf Freiherr von Eyb) Da es meine letzte Rede ist, möchte auch ich hier Auf Wiedersehen sagen. In den vergangenen Jahren habe ich viel erleben dürfen und noch vieles gelernt; manches wollte ich gar nicht lernen. Aber wie dem auch sei. Was mich in dieser Zeit jedoch ganz besonders beeindruckt hat, war die Arbeit der vielen Menschen, die meist im Hintergrund wirken, Menschen, die, wie man so schön sagt, den Laden am Laufen halten, ohne dafür großes Aufsehen zu machen oder sich im Rampenlicht zu sehen. Gerade hier im Hohen Haus gilt mein ausdrücklicher Dank daher den vielen stillen Helferinnen und Helfern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Beraterinnen und Beratern sowie dem Stenografischen Dienst, vor dem ich die größte Hochachtung habe. Außerhalb des Hauses waren es vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug, die mich durch ihr Engagement, ihre Verlässlichkeit und ihren ausgeprägten Teamgeist immer wieder beeindruckt haben. Meine besondere Anerkennung und meine Ehrfurcht gelten darüber hinaus all jenen, die sich der Pflege unserer Gedenkstätten widmen und mit großem Verantwortungsbewusstsein dafür sorgen, dass insbesondere die nationalsozialistischen Gräueltaten nicht in Vergessenheit geraten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Demokratie und für den Rechtsstaat – und sind damit gerade das Gegenteil von dem, was Sie, Kollege Klauß, mit dem Wahlplakat „Es sind zu viele“ aussagen. Wen meinen Sie damit? Homosexuelle? Kranke? Schwache? Ausländer? (Zurufe von der AfD) Obdachlose? Tätowierte? Ich weiß es nicht. (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Allerdings: Für mich kann ich es präzisieren: S i e sind zu viele. (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Bei- fall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Glocke des Präsidenten) Aber jetzt wieder zu den Kräften, die es tatsächlich gut mit uns meinen, den Ehrenamtlichen. Jeder von uns hier im Haus weiß: Unser Gemeinwesen würde in seinen Grundfesten erschüttert, wenn die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land von heute auf morgen ihre Arbeit einstellen würden. Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch unsere dauerhafte Unterstützung und unseren Respekt. Zum Schluss gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: Der sogenannte Gebetsfrühstückskreis im Landtag hat mir über all die Jahre viel bedeutet: als Ort des Gedankenaustauschs, der Stille und der Besinnung, unabhängig von Herkunft, Konfession oder persönlicher Überzeugung. Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang dir, liebe Gabi Rolland. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Natürlich schulde ich vielen Menschen Dank, vor allem in meiner Fraktion, in meinen Arbeitskreisen, dem Landwirtschaftsminister für das Thema Weinbau. Und bitte gestatten Sie mir den Hinweis: Wenn Sie zu Wein greifen, greifen Sie bitte zu heimischem Wein! Und natürlich auch – Recht und Verfassung – der Ministerin und dem Justizministerium herzlichen Dank für die gute Unterstützung. Es ist ein besonderes Privileg, Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg sein zu dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es tatsächlich Zeit, Abschied zu nehmen. Ich sage Adieu. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD)

Herr Kollege von Eyb, Dankbarkeit ist die Sprache des Herzens. Wir danken Ihnen von Herzen für diesen konstruktiven Beitrag. Wir fahren jetzt fort in der Aussprache mit – ich sehe ihn schon bereitstehen – Herrn Kollegen Binder für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege von Eyb, herzlichen Dank für Ihre klaren Worte gegenüber den Verfassungsfeinden in diesem Haus, aber auch in unserem Land. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie!) Es ist wichtig, dass wir jeden Tag deutlich machen, (Abg. Anton Baron AfD: Die 8-%-Partei!) jeden Tag auch mit Gesetzen deutlich machen, dass wir unsere Demokratie fest machen gegen all diejenigen, die diese Demokratie verächtlich machen, und das werden wir auch mit diesem von uns vorgelegten Gesetz tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Lassen Sie uns heute noch einen Schritt weiter gehen, noch einen weiteren Schritt in dem ganzen Instrumentenkasten unternehmen, den wir zur Verfügung haben, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Ja, wir haben unsere Hausaufgaben zu machen. Wir haben die Aufgabe, die Probleme dieses Landes zu lösen, sie anzusprechen, sie aber nicht noch populistischer auszuschlachten, ... (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Binder hat das Wort.

... sondern am Ende auch Lösungen zu finden. Es ist die Aufgabe für uns Demokratinnen und Demokraten, (Abg. Anton Baron AfD: Antidemokraten!) (Sascha Binder) zu zeigen, dass diese Demokratie wehrhaft ist, dass diese Demokratie Probleme lösen kann und dass diese Demokratie die beste Staatsform auf der Welt ist. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos] – Zurufe von der AfD) Aber es gibt noch ein Instrument, das uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes aufgetragen haben: das Parteienverbot. Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, hat es so bezeichnet: Eine Demokratie ist nicht dazu da, sie von ihren Feinden abschaffen zu lassen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber das machen Sie!) Ich muss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Herr Günther, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der AfD) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Herr Wegner, (Abg. Anton Baron AfD: Wenn er nicht beim Tennis- spielen ist!) haben in ihren Ländern klare Beschlusslagen zur Vorbereitung und Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens. (Zuruf von der AfD) Haben Herr Wegner und Herr Günther Adenauer besser verstanden als Spitzenkandidat Hagel, meine Damen und Herren? Das ist heute die Frage. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Herr Hagel vergleicht die AfD mittlerweile ja mit einem Fieberthermometer. Ich finde es bemerkenswert, dass Herr Hagel es so beschreibt, dass er anhand des Fieberthermometers erkennen kann, wie es in unserem Land zugeht. (Abg. Anton Baron AfD: Da hat er recht!) Ich sage es eindeutig: Die SPD-Fraktion, Demokratinnen und Demokraten brauchen keine AfD, um zu wissen, wie es in dieser Gesellschaft zugeht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Daniel Born [fraktionslos] – Zurufe von der AfD) Wir müssen selbst in der Lage sein, die Probleme zu lösen. (Abg. Dennis Klecker AfD: Das sehen wir seit Jah- ren! – Abg. Anton Baron AfD: 8-%-Partei!) Wer die Dinge verharmlost, weiß nicht, was das Grundgesetz und die Väter des Grundgesetzes von uns verlangt haben. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Es geht nicht um ein taktisches Verhältnis zu der Verpflichtung, die uns die Verfassung gibt. Vielmehr geht es darum, ob die Tatsachen vorliegen, dass Verfassungsfeinde drauf und dran sind, unsere Demokratie kaputt zu machen. (Abg. Carola Wolle AfD: Das können Sie schon selbst!) Deshalb: Lassen Sie uns heute ganz im Sinne von Konrad Adenauer handeln, der genau wusste, warum er dieses Parteienverbot in das Grundgesetz schrieb: weil es Situationen gibt, in denen die Demokratie dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung nachgehen muss. Deshalb: Stimmen Sie heute zu, damit diese Landesregierung eine aktive Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung eines Parteienverbots der AfD spielt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos] – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE)

Wir fahren mit der Aussprache fort. Es spricht jetzt für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Nico Weinmann, dem ich hiermit das Wort erteile. (Abg. Raimund Haser CDU: Endlich qualitativ!)

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist das vorliegende Gesetzesverfahren eigentlich ein Beispiel dafür, wie sich die Menschen Politik im Land vorstellen. Eine Fraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, der in der Zielrichtung richtig ist, allerdings bei uns zumindest insofern zu verfassungsrechtlichen Bedenken geführt hat, als die im Entwurf enthaltenen Anforderungen des Einstehens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung die für die Einstellung von Referendarinnen und Referendaren verfassungsrechtlich festgelegten Grenzen überschreiten. Bekanntlich gilt für Referendare im Vergleich mit Beamten ein abgesenkter Maßstab, die sogenannte passive Verfassungstreue. Aber das Ziel ist richtig. Deswegen ist es gut, dass sich die Fraktionen interfraktionell abgestimmt und einen Änderungsantrag eingebracht haben, um eine klarstellende, eine rechtssichere Lösung zu schaffen. Die Anforderungen an die Verfassungstreue von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren werden nun klar und gesetzlich verankert. Damit ist eindeutig geregelt, dass Personen, bei denen es begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue gibt, nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden können. Das begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall bei der FDP/DVP und der CDU) Jetzt, wenige Minuten vor 13:00 Uhr, legt die SPD-Fraktion uns noch einen Entschließungsantrag vor, über den quasi um 13:03 Uhr abgestimmt werden soll. Wenn er ernst gemeint gewesen wäre, lieber Kollege Binder, dann hätte die SPD hier frühzeitig das Gespräch gesucht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: So sieht es aus!) (Nico Weinmann) Im Übrigen – gestatten Sie mir diesen Hinweis – halte ich diesen Entschließungsantrag in Verbindung mit dem Juristenausbildungsgesetz für äußerst unglücklich, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kommt dazu!) da dieser Entschließungsantrag suggeriert, dass Verfassungsfeinde ausschließlich von rechts kämen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Ich bin der festen Überzeugung: Wir haben Verfassungsfeinde von rechts, aber wir haben auch Verfassungsfeinde von links. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Wir haben Verfassungsfeinde von vielen unterschiedlichen Strömungen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Insofern sind wir gut beraten, diese sorgfältig in den Blick zu nehmen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Ba- ron AfD: So ist es!) Für unsere Fraktion ist klar: Wir wollen unseren Rechtsstaat stärken und die Integrität der Justiz stützen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Entschließungsantrag ab. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung: Wir müssen die Probleme, die die Extremisten stark machen, klein machen, und dann hat die Mitte auch wieder die Oberhand hier in diesem Haus. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Der Kollege Rüdiger Klos hat sich bereits auf den Weg zum Redepult gemacht. Bitte sehr.

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir alle wissen, warum diese Aktionen von der SPD kommen: Sie kommen, weil die Umfragewerte für die AfD durch die Decke gehen, (Unruhe) und sie kommen, weil Sie nicht in der Lage sind, die AfD argumentativ kleinzuhalten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Im Endeffekt geht es darum, den Wähler zu beschränken, dem Wähler Wahlalternativen und Wahlmöglichkeiten wegzunehmen. Dass gerade die SPD Leute in ihren Reihen hat wie Otto Schily oder Karl Cohn-Bendit, (Lachen bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Carl Benz! – Weitere Zurufe – Unruhe) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Leute, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung intrigiert haben, das sagt alles. Ob SPD oder Grüne, da ist mittlerweile gar kein ideologischer Unterschied mehr. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie können nicht mal richtig die Rede ablesen, die man Ihnen aufgeschrie- ben hat! Das gibt es doch nicht! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie hätten vorhin beim letzten Tagesordnungspunkt länger schlafen sollen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist wirklich Kasperei! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Wir verschwenden kein Wort mehr zu den Verfassungsfeinden da drüben! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Klos, warten Sie einen Moment. Wir kommen erst wieder zur Ruhe. – Jetzt fahren Sie fort, Herr Abg. Klos. Bitte sehr.

Wer in den Parlamenten sitzt, das bestimmt der Wähler, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und die Wähl erin!) und dass Ihnen das nicht passt, das ist das Hauptproblem hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Jetzt gehe ich auf Ihren Gesetzentwurf ein. Wenn ein Jurastudent nach mehreren Jahren erfolgreich die Erste juristische Prüfung abgelegt hat, dann soll für die Zulassung zum Referendariat nicht das jahrelange erfolgreiche Studium ausschlaggebend sein, sondern ob – Zitat – „begründete Zweifel“ an der Verfassungstreue bestehen. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Der Bestimmtheitsgrundsatz – der gilt auch für Verwaltungsakte – wird von Ihnen kurzerhand ignoriert. Nicht gerichtliche Verurteilung, zweifelsfrei erwiesene Tatsachen oder rechtssichere, gerichtsfeste Belege sind entscheidend, sondern die schwammige Formulierung „Zweifel“, unter die man dann nahezu alles subsumieren kann. Solche schwammigen Formulierungen stehen nicht für die wehrhafte Demokratie. Sie stehen für den Angstschweiß des politischen Machtkartells. (Beifall bei der AfD) Hier geht es nicht um ein Berufsverbot, sondern um ein Ausbildungsverbot. Wer die falsche Meinung hat, die falschen Fragen stellt oder die falsche Partei präferiert, soll kein Volljurist mehr werden dürfen. Wer Ihnen politisch nicht passt, wird aussortiert. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Steht so nicht drin!) Demokratien funktionieren so nicht, wohl aber totalitäre Systeme. Wir erleben in diesem Gesetz den Versuch, den juristischen Nachwuchs unter Existenzangst zu setzen, damit er linientreu, regierungskonform und stromlinienförmig ist. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Verfassungstreu!) Kein Platz für Kritiker. Wer das Narrativ des Machtkartells nicht mitbetet, dessen wirtschaftliche und soziale Existenz ist beendet. (Rüdiger Klos) Sie verweisen im Parlament auf das Bundesverwaltungsgericht – entlarvend. Denn hier geht es um die Meinungsfreiheit, und die ist noch immer Sache unserer Verfassungsgerichte. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wieso die Meinungs- freiheit? Die Berufsfreiheit!) Das Verfassungsgericht des Freistaats urteilte übrigens, dass die Zugangshürden nicht höher sein dürfen als für die Berufsausbildung, und untermauert damit die Rechtsauffassung der AfD-Fraktion. Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert seine Bedeutung ... (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung infrage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Nicht jeder Kritiker ist ein Feind der Demokratie. Erinnern Sie sich noch an Nancy Faeser? Ein skandalöser Angriff auf die Pressefreiheit, der vor Gericht krachend gescheitert ist. Warum? Weil auch radikale Meinungen grundgesetzlich geschützt sind. Und was für „Compact“ gilt, muss auch für den angehenden Juristen gelten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fällt der auch un- ter Pressefreiheit?) Der Staat darf nicht die politische Gesinnung zum Auswahlkriterium machen. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, dieses Gesetz ist ein Gesinnungsfilter. Es geht nicht um Rechtstreue, es geht Ihnen um Meinungstreue. Es geht nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um die Absicherung Ihres Machtkartells. Dieses Gesetz soll ein System zementieren, in dem Karriere nur noch für linientreue Bürger – oder sollte ich „Genossen“ sagen? – möglich ist. Was kommt als Nächstes? Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Sie sind auf dem schlimmsten Weg in einen Staat, in dem das Parteibuch wichtiger ist als das Prüfungsergebnis. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion sagt Nein zu einem Klima der Angst, Nein zu einem System der Einschüchterung, Nein zu einem System ideologischen Berufszugangs. Wir stehen für einen Rechtsstaat, in dem Juristen auch kritische, patriotische und unbequeme Positionen vertreten dürfen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nur!) in dem nicht Gesinnung, sondern Leistung entscheidet. (Beifall bei der AfD) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Demokratie braucht Debatte, nicht Disziplinierung. Sie braucht Meinungen, nicht Gleichschaltung. Leistung, Eignung, Befähigung, das sind die Kriterien für eine juristische Laufbahn. Alles andere ist ideologischer Machtmissbrauch. Wir brauchen keinen Radikalenerlass 2.0. Zu meiner Zeit hieß es noch „Freiheit statt Sozialismus“ oder „Freiheit oder Sozialismus“. Sie haben die Maske fallen lassen. Wer die Freiheit will, der wählt am 8. März die AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns kurz auf das blicken, worum es bei dem Gesetzentwurf, über den wir zuvorderst sprechen wollen, geht. Es geht nicht um Meinung, es geht nicht um Gesinnung, es geht nicht um kritische Haltung. Es geht schon überhaupt nicht um Gleichschaltung. (Abg. Anton Baron AfD: M-hm!) Es geht schlicht um eines: Verfassungsfeinde haben in der Justiz dieses Landes keinen Platz, (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) völlig unabhängig im Übrigen, ob sie von rechts oder von links kommen mögen. Das Juristenausbildungsgesetz des Landes enthält bislang eine Regelung, nach der Bewerber für den Vorbereitungsdienst abzulehnen sind, wenn sie dafür ungeeignet oder für den Erwerb der Befähigung zum Richteramt nicht würdig sind. Schon bislang sind nach dieser Regelung Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht zu erfüllen. Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf geht es um eine Konkretisierung – eine Konkretisierung, die ein klares und unmissverständliches Zeichen setzt: Verfassungsfeinde haben in der Justiz nichts verloren, und aktive Verfassungsfeinde haben bereits im Vorbereitungsdienst, im juristischen Referendariat, nichts verloren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich bin dankbar, dass der ursprüngliche Entwurf mit einer breiten Mehrheit von SPD, Grünen, FDP/DVP und CDU (Abg. Anton Baron AfD: Sagen Sie doch einfach „Kartellparteien“!) nun eine Form erfahren hat, die auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt; Kollege Weinmann hat dazu bereits ausgeführt. Ich stehe selbst hinter diesem Änderungsantrag und freue mich über dieses gemeinsame Signal. Eigentlich habe ich gedacht, in zweieinhalb Minuten zu diesem Gesetzentwurf geredet zu haben. Jetzt kam noch ein Entschließungsantrag dazu. Herr Binder, Sie haben ihn begründet. (Ministerin Marion Gentges) Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit vor, Parteien zu verbieten – ein scharfes Schwert – wahrscheinlich eines der schärfsten –, mit dem das Grundgesetz unsere Demokratie ausgestattet hat. Dieses scharfe Schwert muss aber mit äußerstem Bedacht geführt werden. Der Hintergrund ist ein einfacher: Geht das Instrument fehl und stellt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungswidrigkeit nicht fest, verbleiben unermesslich große Schäden. (Zuruf: Wie lange wollen Sie denn noch warten?) Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die sich vom Verbotsverfahren ein Verbot erhofft haben und anschließend enttäuscht sind – enttäuscht, dass der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, sich zu wehren. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die den Eindruck haben, mit einem am Ende nicht zum Erfolg führenden Mittel illegitim eine politische Kraft zu bekämpfen, die politisch zu stark wird. (Abg. Anton Baron AfD: M-hm!) Die Folgen eines nicht zum Erfolg führenden Verbotsverfahrens sind schwerwiegend. Deshalb muss dieses Verfahren von großer Sorgfalt getragen sein. Ein Entschließungsantrag von einer einzigen Fraktion, eingereicht um 12:03 Uhr, ausgeteilt gegen 12:30 Uhr, mit dem Anliegen, um 13:25 Uhr darüber abzustimmen, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) genügt dem in meinen Augen nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP)

Es gibt eine weitere Wortmeldung von der Kollegin Evers von der Fraktion GRÜNE. – Bitte sehr, Frau Kollegin Evers.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur AfD, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Klos, gehe ich sehr wohl davon aus, dass auch die Fraktion der SPD – wie wir alle als Fraktionen – ein sehr ernsthaftes Bemühen hat, unsere Verfassung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Es ist nicht eine Frage von Gesinnung oder von parteipolitischer Tendenz, sondern – die Justizministerin hat es ausgeführt – eine im Grundgesetz verankerte Möglichkeit und ein Auftrag, die Verfassung zu schützen, dem ich inhaltlich auch sehr nahestehe. Umso enttäuschter – das möchte ich jetzt mal sagen, liebe SPD – bin ich, ehrlich gesagt, dass nicht das gute Zusammenwirken – Kollege Weinmann ist darauf eingegangen – genutzt wurde, das wir eigentlich über die gesamte Legislatur hinweg dahin gehend hatten, dass wir solche Dinge gemeinsam inhaltlich besprechen, vorbesprechen und dann hier einbringen, sondern dass Sie hier mit einem Antrag kommen, der wirklich wenige Minuten vor der Besprechung hier im Plenum eingereicht wurde und der leider auch in der Formulierung und in vielerlei Punkten noch nicht so ausgereift ist. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Widerspruch bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sagen Sie doch: handwerklich schlecht! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, nein, nein!) – Tatsächlich. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, nein, nein! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Was Sie mit einer Bund-Länder-Gruppe machen wollen, Herr Binder, da bin ich noch immer gespannt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist doch wohl klar, was damit gemeint ist! Also bitte! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch klar!) – Nein, tatsächlich nicht. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Wir haben da unsere Zweifel. (Anhaltende Unruhe bei der SPD – Glocke des Prä- sidenten)

Sie haben ja dann noch Redezeit. Aber ich bitte, jetzt der Kollegin Evers in Ruhe zuzuhören. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Bitte.

Liebe Kollegen, wenn Sie es so eilig haben, nutzen Sie doch das Instrument, über Ihre Bundesregierung diesen Antrag einzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Aber ganz ehrlich: Ich will hier nicht in einen inhaltlichen Streit gehen, sondern ich rufe dazu auf, dass wir Fraktionen uns zeitnah zusammensetzen, (Abg. Sascha Binder SPD: Ist das eine Bedingung für Sie für die nächste Landesregierung? Ist das eine Be- dingung für die Grünen? – Glocke des Präsidenten) dass die Fraktionen und die rechtspolitischen Sprecher den Diskurs hier führen, diese Initiative aufgreifen und weiter daran arbeiten. Aber es ist für die jetzige Wahl eben ein Wahlkampfmanöver. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ach! – Gegenruf des

Natürlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein! Das gibt es doch nicht! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch!) – Moment jetzt! – Das ist ein Wahlkampfmanöver, mit so etwas hier zu kurzfristig zu kommen. (Unruhe) Gleichzeitig ist es eben nicht wahlentscheidend für eine Wahl, weil ein Prüfverfahren lange dauert. (Daniela Evers) (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es geht um die Ein- leitung, um die aktive Rolle der Landesregierung selbst! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ja, aber ob wir die jetzt machen oder in zwei Wochen, ist doch überhaupt kein Thema. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: In zwei Wochen machen wir gar nichts mehr! – Zu- ruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Ja, eben, aber die Landesregierung doch auch nicht. Deswegen lassen Sie uns doch gründlich nachdenken, was wir tun. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deswegen lehnen wir heute diesen Antrag ab, lehnen aber in der Sache nicht ab, gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. (Beifall bei den Grünen)

Wir haben noch Redezeit beim Kollegen Binder, der sich für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet hat. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Weinmann, Kollegin Evers, Sie tun gerade so, als ob wir etwas Verbotenes täten. (Abg. Daniela Evers und Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Nein!) Das, was wir tun, ist rechtmäßig und Gegenstand der Geschäftsordnung. Wir machen gar nichts Verbotenes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nichts Verbotenes! (Beifall bei der SPD) Frau Kollegin Evers, Herr Kollege Lede Abal, Sie tun gerade so, als ob dieser Entschließungsantrag so kompliziert wäre, dass Sie sich darüber noch eine Meinung bilden müssten. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Sie haben doch eine klare Position zu diesem Thema, und diese steht nicht im Widerspruch zum Entschließungsantrag. Sie müssten doch innerhalb von zwei Minuten entscheiden können, ob Sie dem zustimmen oder nicht. Und eigentlich, wenn Sie frei entscheiden könnten, dann könnten Sie innerhalb einer halben Minute entscheiden, dem zuzustimmen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Frau Kollegin Ministerin, Sie haben sich hier zu Rechtsverfahren geäußert. Wenn jeder so über Rechtsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland denken würde, dann würde es gar keine Verfahren mehr geben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Und gerade weil man in diesem Verfahren sorgfältig arbeiten muss (Zuruf von der AfD – Glocke des Präsidenten) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 und die Dinge zusammentragen muss, erwarten wir, dass das Land Baden-Württemberg an der Spitze der Vorbereitung dieses Verfahrens ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

So, ich schaue – – Bitte? (Abg. Sascha Binder SPD: Wir beantragen eine na- mentliche Abstimmung! – Oh-Rufe – Gegenruf des

Eine Verzweiflungstat! – Unruhe) – Keine Sorge, ich werde den Entschließungsantrag sowieso nach der Schlussabstimmung aufrufen, sodass die Auszählung in der Mittagspause erfolgen kann. Das ist hier angekommen, Herr Kollege Binder. Aber wir gehen jetzt ins ordentliche Verfahren. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die FDP/DVP hätte noch Redezeit, hat aber keine weitere Wortmeldung. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – ich bitte wirklich um Aufmerksamkeit – Drucksache 17/9871. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1 zuzustimmen. Den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion werde ich nach der Schlussabstimmung zur Abstimmung stellen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung und Artikel 2 gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Artikel 1 und Artikel 2 Wer den Artikeln 1 und 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Artikeln mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Jetzt haben wir noch, wie erwähnt, über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10262, abzustimmen, der zwei Ersuchen an die Landesregierung richtet. Ich stelle diesen Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, insgesamt zur Abstimmung. – Damit sind Sie einverstanden. Jetzt ist hierzu, wie wir gehört haben, namentliche Abstimmung beantragt worden. Findet dieser Antrag die erforderliche Unterstützung nach § 99 der Geschäftsordnung? – Das ist der Fall. Danke schön. Damit kommen wir zum üblichen Abstimmungs- – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Über beides?) – Über alles, ja. Wir stimmen insgesamt über den Entschließungsantrag ab, und zwar namentlich. Sie kennen den Vorgang: Wer mit Ja stimmt, den bitte ich, sich die entsprechende Karte zu nehmen, wer mit Nein stimmt, entsprechend, und ebenso, wer sich enthält. Wir führen nun diese Abstimmung insgesamt durch, bevor wir dann in die Mittagspause eintreten. (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Abstimmung. Ich rufe nun noch einmal Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/9652 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/10220 Berichterstattung: Abg. Jochen Haußmann Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 bekannt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die haben wir schon wieder ganz vergessen!) – Ja, das ist mittlerweile ausgezählt. – Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 gebe ich nach der Mittagspause bekannt. An der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3 haben sich 145 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 94 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 34 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 17 Abgeordnete. Damit ist dem Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz mehrheitlich zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Dr. Marilena Geugjes, Petra ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Catherine Kern, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Rüdiger Tonojan, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. Mit N e i n haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Fraktionslos: Daniel Born. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Silvia Hapke-Lenz, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. * Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 4 gebe ich nach der Mittagspause bekannt. Ich unterbreche die Sitzung bis 14:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:35 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:46 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich rufe noch mal Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes – Drucksache 17/9871 (Präsidentin Muhterem Aras) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/10218 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10262, bekannt: An der Abstimmung haben sich 139 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 20 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 117 Abgeordnete; enthalten haben sich zwei Abgeordnete. Der Antrag ist damit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. AfD: Alfred Bamberger. Fraktionslos: Daniel Born. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Dr. Marilena Geugjes, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. FDP/DVP: Frank Bonath, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Silvia Hapke-Lenz, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Sandro Scheer, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: GRÜNE: Hermann Katzenstein, Catherine Kern. * Punkt 4 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Regierungsbefragung Das erste Thema ist von der FDP/DVP-Fraktion gemeldet: L a n d e s m a u t a u f L a n d e s - u n d K o m m u - n a l s t r a ß e n Herr Abg. Dr. Jung, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Baden-Württemberg ist komplett auf die Lkw-Logistik angewiesen. Das sehen wir jeden Tag auf unseren Straßen, und das ist auch ein ganz wichtiger Faktor für den Erfolg unserer Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Deswegen hat sich die FDP immer dagegen ausgesprochen, eine zusätzliche Landesmaut nur in Baden-Württemberg für Landesstraßen und für Kommunalstraßen einzuführen, weil wir das auch als Gift für den Standort Baden-Württemberg angesehen haben. Die Landesregierung hat sich nach ihrem letzten Koalitionsvertrag vor fünf Jahren verabredet, diese Landesmaut einzuführen. Es gab dann massive Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, bei denen sich dankenswerterweise die CDU-Landtagsfraktion, auch durch den Einsatz des Kollegen Dörflinger und ihres Arbeitskreises Verkehr, in der Landesregierung durchgesetzt hat und diese Landesmaut nicht so wie geplant kam. Aber das Verkehrsministerium – dazu gleich auch noch die Detailfragen – hatte weiter geplant und hat ja auch noch Stellenanzeigen ausgeschrieben, mit denen man explizit Leute gesucht hat, die diese Vorbereitung der Landesmaut durchführen. Ich habe immer davor gewarnt – ich habe ja aus meiner Zeit im Bundestag auch noch Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen zur Maut –, dass das europarechtlich und auch technisch sehr problematisch ist. Ich sage das deswegen, weil wir uns natürlich sehr gewundert haben, dass man zum einen diese Planungen weiter vorangetrieben hat, obwohl man in der Regierung ausgemacht hatte, dass man das nicht mehr macht; und zum anderen gab es dann aber im Oktober eine Veranstaltung der IHK Baden-Württemberg, bei der die Spitzenkandidaten gefragt worden sind, ob sie diese Landesmaut nach der Landtagswahl einführen wollen. Interessanterweise – auch zum Entsetzen der anwesenden Grünen; ich saß direkt neben ihnen – hat dann der Spitzenkandidat der Grünen – wir haben heute Morgen ja schon über ihn gesprochen –, Herr Özdemir, gesagt: „Nein, das kommt für mich nicht infrage.“ Wenige Stunden später hat dann der Pressesprecher des Verkehrsministeriums noch mal ausrichten lassen, dass der Minister trotzdem an diesem Thema festhalten wolle und dies prinzipiell für eine sehr gute Idee halte. Wir fragen uns deswegen, auch wenn die Landesregierung ja nur noch kurze Zeit (Dr. Christian Jung) im Amt ist: Was will die Landesregierung? Was wollen vor allem die Grünen? Was will Verkehrsminister Hermann? Herr Hermann, wollen Sie weiter an dieser grünen Idee festhalten, falls die Grünen wieder in der Regierung sind? Wollen Sie das vorantreiben? Und dann habe ich noch eine Frage, die Sie bisher nicht richtig beantworten konnten. Es wurden ja Sachkosten von rund 840 000 € angegeben, die für die Vorbereitung in dieser Legislaturperiode angefallen sind. Wir wollen von Ihnen, Herr Minister, noch einmal wissen – das auch hier in der Öffentlichkeit –: Planen Sie noch immer mit speziell dafür abgestellten Beamten im Verkehrsministerium, diese Landesmaut einzuführen? Und wie ist Ihre persönliche Meinung dazu? Wollen Sie dieses wichtige grüne Projekt einfach beendigen, weil ein Spitzenkandidat, Cem Özdemir, der bei vielen Themen nicht vorbereitet ist, der je nach Publikum irgendetwas sagt und verspricht, sich dann beim nächsten Publikum umdreht und wieder genau das Gegenteil – – (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Nicht von sich auf andere schließen, Herr Kollege!) – Herr Joukov, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ja, ich harre der Fra- ge!) Wir ertragen Sie auch seit vielen Jahren. Deswegen ist es wichtig, jetzt zu wissen, was denn der Spitzenkandidat eigentlich will. Denn das ist doch gar nicht mit der grünen Basis, mit Ihren linken Kandidaten, die jetzt für den Landtag kandidieren, kompatibel. Deswegen: Was ist die Meinung des Verkehrsministeriums der grün geführten Landesregierung? Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hermann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Jung, für die außerordentlich sachliche Frage, (Vereinzelt Heiterkeit) die Sie gestellt und begründet haben. Ich will dazu auch gern Auskunft geben. Die Koalition von Grünen und CDU hat zu Beginn bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag für die Periode 2021 bis 2026 eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen vereinbart. So steht es im Vertrag. Warum haben wir das damals vereinbart? Weil klar war, dass es große Probleme bei der Finanzierung der Sanierung von Infrastruktur, von Brücken und Straßen, gibt und dass vor allem die kommunale Ebene nicht genügend Geld hat. Aus dieser Idee heraus ist auch dieses Nutzerfinanzierungskonzept entstanden. Das ist übrigens gar nichts Besonderes. Diese Nutzerfinanzierung gibt es weltweit und auch in besonderer Weise in Europa. Ich werde darauf nachher noch eingehen. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Wir, das Verkehrsministerium, haben dann den Auftrag angenommen und zunächst Eckpunkte diskutiert, vereinbart. Die haben wir dann auch ins Kabinett gebracht. Die sind dann im November 2022 vom Kabinett verabschiedet worden. Das war für uns der Auftrag, aus den Eckpunkten ein Gesetz zu machen. Denn klar war: Die Maut kann man nicht einfach einführen, sondern da muss man erst einmal ein komplexes Konstrukt rechtssicher hinbekommen, und man muss auch die technischen Möglichkeiten prüfen, muss prüfen, wie es einfach und unbürokratisch funktioniert. Denn wie wir ja aus den Erfahrungen auf Bundesebene wissen konnten, beobachten konnten, kann das ordentlich schiefgehen, wenn man es schlecht und falsch macht. Das Ministerium hat dann an einem Gesetzentwurf gearbeitet und damit eine renommierte Kanzlei beauftragt. Denn der Komplexität entsprechend muss man sagen, das können Verwaltungsleute, Verwaltungsjuristen nicht allein machen. Aber sie waren natürlich immer einbezogen und haben den Rat dieser Experten angenommen. Daraus ist dann ein Gesetzentwurf geworden. Das war unser Auftrag. Wir haben den Gesetzentwurf nicht ins Kabinett eingebracht; das Verkehrsministerium hat ihn nicht ins Kabinett eingebracht. Da können Sie natürlich fragen: Was war der Hintergrund? Der Hintergrund war, dass es kritische Stimmen aus der Wirtschaft, einzelne kritische Stimmen aus der CDU und auch kritische Stimmen aus dem Staatsministerium gab. In diesem Kontext war die Ansage: Wir sind – wie Sie beschrieben haben – in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, gerade in Baden-Württemberg. Können wir eine Sonderregelung für den wichtigen Bereich „Transport und Logistik“ in dieser Situation machen? In dieser Situation haben wir den Gesetzentwurf nicht ins Kabinett gebracht und sind auch von niemandem gedrängt worden, ihn ins Kabinett zu bringen. So ruht der Gesetzentwurf. Seitdem arbeitet auch niemand mehr daran. Die Kosten haben Sie schon vor Kurzem abgefragt, haben Sie schriftlich vorliegen. In der Summe waren das etwa 800 000 €. Ich kann Ihnen sagen: Dazu stehe ich. Denn man kann am Beispiel des Bundes sehen, wie teuer es den Steuerzahler kommt, wenn es nicht gut gemacht ist. 270 Millionen € hat der frühere Bundesminister Scheuer quasi verspielt, weil er es nicht richtig gemacht hat. Übrigens: Falls man etwas Falsches macht – wie Sie jetzt annehmen, dass das etwas Falsches sei –, könnten die Kosten sogar noch größer sein. Also: Es ist sehr gut, dass das Ministerium das sehr sorgfältig macht und abwägt und dass man am Ende sieht, wie der politische und ökonomische Kontext ist, und dann sagt: Dann bringen wir das nicht ein. Wir haben den Koalitionsauftrag erfüllt – und damit gut. Jetzt haben Sie sich schon während der ganzen Legislaturperiode darauf gefreut, dass ich aufhöre. Dann können Sie ja getrost sein, dass ich das in der nächsten Periode nicht mehr einbringe. Also, warum sprechen Sie das dann überhaupt an? Was ist das Problem? Die Legislaturperiode wird mit der morgigen Plenarsitzung zu Ende sein; wir bringen da auch nichts mehr ein. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben. (Minister Winfried Hermann) Ich würde sagen, Sie müssen sich eher Sorgen machen, ob Sie noch dabei sind – aber aus anderen Gründen. (Vereinzelt Heiterkeit) Denn während unser Spitzenkandidat Özdemir, auf den Sie sich beziehen, 39 % Zustimmung hat, wird die Zustimmung zu Ihrem Spitzenkandidaten, meine ich, gar nicht abgefragt. Denn unter „ferner liefen“ fragt man die Zustimmungswerte nicht ab. Insofern muss ich schon sagen: Es ist doch eigentlich putzig, dass Sie das einbringen und auch wie Sie es einbringen. Denn Cem Özdemir hat bei der Veranstaltung, die Sie zitiert haben, genau das gesagt, was wir im Programm beschlossen haben. Was wollen Sie da also auseinanderdividieren? Von wegen linker Basis, Ökologie und etwas ganz anderes wollen. Das steht nicht im neuen Programm. Ich bin für scharfe Kritik wirklich immer zu haben. Aber sie muss auf der Grundlage von Basisdaten geübt werden. Und wenn die nicht stimmen, sollte man die Kritik nicht äußern. (Beifall bei den Grünen) Im Übrigen würde ich Ihnen raten, dass Sie sich auch einmal auf die Geschichte der FDP besinnen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Geht schlecht, der kommt aus der CDU!) In den 1990er-Jahren hat die damalige Regierung aus FDP, CDU und CSU die Lkw-Maut auf Bundesebene beschlossen. Umgesetzt werden musste sie dann von der rot-grünen Regierung, weil es lange gedauert hat, bis der rechtliche Rahmen geschaffen wurde. Sie haben damals auch mehrere Jahre gebraucht. Die Maut ist dann in der Folgezeit – übrigens auch unter Beteiligung einer von der FDP mit geführten Regierung – aufrechterhalten worden, ja sogar ausgeweitet worden. Die Lkw-Maut ist z. B. im Jahr 2023 auf kleine Lkws, die für die Logistik so wichtig sind, und übrigens auch auf Bundesstraßen ausgeweitet worden. Das habe ich nie bekämpft, aber ich bin erstaunt, dass Sie so tun, als wäre das böse und schlecht. Denn offensichtlich hat eine Regierung, an der Ihre Partei beteiligt war, das gemacht. Warum haben das alle gemacht? Weil es ein modernes, weltweit genutztes Instrument ist, dass sich die Nutzer einer Infrastruktur auch an den Kosten beteiligen müssen – nicht vollständig, aber teilweise. Das machen wir bei Bahnverkehren, das machen wir bei Lkw-Verkehren. In anderen Ländern ist sogar eine Pkw-Maut eingeführt. Das ist in Deutschland ja tabu, aber in anderen Ländern wird eine solche Maut eingeführt. Dafür gibt es übrigens eine rechtliche Grundlage der EU. Das ist also eigentlich durchaus wichtig. Wer heute gegen die Lkw-Maut auf Bundesebene, nämlich auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen, ist, der muss sagen, wie er die ungefähr 14 Milliarden €, die die Lkw-Maut einspielt, gegenfinanziert. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ich denke, dass es höchst notwendig ist. Wir haben jetzt ein bisschen mehr Luft durch das Sondervermögen, durch die Sonderkredite. Aber grundsätzlich ist die Finanzierung der Infrastruktur durch Steuermittel in den letzten Jahren nie ausriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 reichend gewesen. Deswegen braucht man auch die Nutzerfinanzierung. Daran wird ein vernünftiger Politiker nicht rütteln, würde ich sagen, weil es anders schwer finanzierbar ist. (Beifall bei den Grünen)

Ich habe weitere Wortmeldungen und Fragen dazu vorliegen. Zunächst noch einmal Herr Abg. Dr. Jung, bitte.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben jetzt etwas ein bisschen verdreht. Wir sind ja nicht gegen die normale Lkw-Maut, sondern wir sind nicht für eine zusätzliche Lkw-Maut in Baden-Württemberg. Sie haben ja in den letzten fünf Jahren öfter versucht, mir für alles die Schuld zu geben. Ich habe mich gewundert, dass Sie mir heute nicht sagen, ich sei am NATO-Doppelbeschluss oder an solchen Sachen, an die Sie sich direkt noch aus Ihrer aktiven Zeit erinnern können, schuld. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Ach! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Aber Spaß beiseite. Ganz wichtig ist: Nach dem, was Sie auch durch die Erarbeitung in Ihrem Hause vorgelegt und auch heute gesagt haben, haben Sie anscheinend nicht vor, dass dieses grüne Projekt der Landes-Lkw-Maut fortgeschrieben wird. Das heißt nicht, dass Sie das so übergeben, falls jemand von den Grünen das Verkehrsministerium führen würde, dass Sie das noch als Ziel haben. Haben Sie jetzt dieses Ziel komplett aufgegeben? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich kann es noch einmal sagen: Es steht nicht in unserem Programm. Deshalb wird keiner von den Grünen, die dann dabei sind, das einbringen. Ich werde nichts mehr zu sagen haben, so wie Sie vielleicht auch. (Heiterkeit bei den Grünen – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE)

Ich habe weitere Wortmeldungen vorliegen. Zunächst Herr Abg. Dörflinger, bitte.

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben gerade gehört: Es wurden in diesem Zusammenhang auch Personalstellen im Verkehrsministerium geschaffen. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, in welchem Umfang und was mit den Personalstellen passiert, wenn die Lkw-Maut nicht umgesetzt wird. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Die genaue Zahl habe ich, ehrlich gesagt, nicht im Kopf. Die sitzen ja jetzt nicht da und arbeiten an der Lkw-Maut, sondern sie sind für diesen Zweck angeheuert worden. Es waren, denke ich, ein bis zwei Stellen; mehr waren es nicht. Wir können aber noch einmal nachschauen. Die machen natürlich längst etwas anderes.

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abg. Haag.

Herr Minister, wir kämpfen ja in Baden-Württemberg in vielen Bereichen mit den sogenannten Standortnachteilen. Nun würde eine zusätzliche Maut auf Landesstraßen vermutlich dazu führen, dass der (Friedrich Haag) Standortnachteil noch gravierender wird, wenn die Lkws ihre Waren zwischen den verschiedenen Werken transportieren müssen. Würden Sie mir zustimmen, dass eine Maut auf Landesstraßen ein zusätzlicher Standortnachteil für Baden-Württemberg wäre? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich würde sagen, die Diskussion ist beendet.

Ich habe noch Wortmeldungen vorliegen. Zunächst Herr Abg. Dr. Schweickert, bitte.

Herr Minister, als stolzer Parlamentarier stimmen Sie mir doch sicher zu, dass die Legislaturperiode nicht morgen zu Ende ist, wie Sie es gerade gesagt haben, sondern dass sie noch etwas länger geht. Daher ist es schon richtig, dass man sich mit der Thematik Lkw-Maut befasst. Was die wenigsten wissen, Herr Minister: Wir hatten dieses Thema schon 2009 im Deutschen Bundestag; da waren Sie ja Vorsitzender des Verkehrsausschusses, und ich war damals neu in den Bundestag gewählt. Da wurde immer darüber diskutiert, was die Kompensation wäre, wenn man auf eine Nutzerfinanzierung umstellen würde. In den Argumentationen hieß es immer, man könne bei der Kraftfahrzeugsteuer oder bei der Mineralölsteuer etwas tun. Das ist aber beim Land kein Thema. Deshalb würde mich interessieren – Sie haben gesagt, Sie treten nicht mehr an; dann wäre das das letzte Aufeinandertreffen –: Wenn man dafür wäre – was Sie ja sind und die Grünen jetzt plötzlich nicht mehr –, wo ist dann in Baden-Württemberg der Hebel, dass das nicht der Wirtschaft auf die Füße fällt, um auf der anderen Seite dann eine Entlastung hinzubekommen, wenn man es umstellen möchte? Die Antwort auf diese Frage sind Sie mir seit 2009 schuldig. Ich frage Sie ja nicht so oft, aber ich dachte, heute passt es, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank, Herr Abg. Schweickert. – In der Tat war es damals so, dass im Bundestag darüber nachgedacht wurde, wie man das wieder zurückgibt, damit es keine zusätzliche Belastung wird. In der Folgezeit haben alle Regierungen, auch die, an denen auch die FDP beteiligt war, das nicht getan. Warum? Weil es einfach klar war, dass die Infrastrukturkosten immer höher werden und man eigentlich gar nichts abgeben kann, weil man schon ohne Maut zu wenig Geld hatte und die Maut die Hilfe war, das Ganze zu verbessern. Deswegen waren auch alle Parteien anschließend nicht mehr dafür, das zurückzugeben, und sagten: Das geht in die Infrastruktur. Das muss man schon auch sagen: Der Vorteil dieser Mauteinnahmen ist schon, dass man sie gezielt in die Infrastruktur stecken kann und sie nicht irgendwie im Steuersäckel landen. Übrigens, zur Hätte-wenn-und-sonstige-Diskussion: Ich komme zurück zu den Koalitionsverhandlungen. Da war völlig klar, dass wir nicht einfach dieses Geld nehmen und sagen: „Schön, dass wir so viel Geld haben.“ Vielmehr war uns bewusst: Wenn wir das Geld nehmen, muss es gezielt eingesetzt werden, und zwar für die Sanierung von Landesstraßen, für die Sanierung von Kommunalstraßen, für Verlagerungsprojekte wie z. B. KV-Terminals. Es war klar, dass das im Sinne der Wirtschaft, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ausgeode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 geben wird, also zu deren Nutzen und nicht dafür, irgendwie die Kasse zu füllen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und die Le- gislaturperiode bleibt?) – Die Legislaturperiode bleibt. Ich kann Ihnen sagen: Nach meinem Kenntnisstand endet sie Ende April. Bis zum 13. Mai bin ich noch Minister, teilweise geschäftsführend, und ich habe vor, am letzten Arbeitstag alle Grausamkeiten, die Sie mir zuschreiben, in den Landtag einzubringen, damit Sie noch einmal richtig darüber diskutieren können. (Heiterkeit) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. August Schuler CDU)

Es gibt eine weitere Wortmeldung, und zwar von Herrn Abg. Dr. Jung. (Zuruf: Oh!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, lieber Herr Minister, wer hier in Zukunft noch etwas zu sagen hat, das entscheiden die Wähler und bestimmt nicht Sie. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das stimmt. Das gilt für alle.

Jeder hat da die Möglichkeit, mit seinen zwei Stimmen den oder die zu wählen, den oder die er für richtig hält. Aber – ich denke, das ist ganz wichtig – Sie haben ein wichtiges Stichwort genannt. Deswegen habe ich insgesamt noch zwei Fragen. Zur ersten Frage. – Ich würde die zweite gern nach deren Beantwortung stellen, Frau Präsidentin.

Am besten stellen Sie sie zusammen.

Wenn Sie wollen, kann ich auch beide zusammen stellen.

Ja.

Herr Minister, Sie haben die KV-Terminals angesprochen. Auch wenn Sie es vielleicht denken, bin ich ja kein Unmensch, der da irgendwie nur Sachen machen will, die die Grünen nicht wollen, sondern ich bin ein großer Anhänger von kombinierten Verkehren; das wissen Sie ja. Wir stellen halt fest, dass wir in den 15 Jahren Ihrer Amtszeit, Ihres Arbeitens, viel zu wenig KV-Terminal-Leistung zusätzlich dazubekommen haben. Da wäre meine Frage: Wie stellen Sie sich das vor – im Rückblick, aber auch im Ausblick, mit Blick auf die Zukunft –: Wie schaffen wir es gemeinsam, bei diesem Thema „Kombinierte Verkehre“, auch Trimodalität, mehr Kapazitäten zu bekommen? Das war die erste Frage. (Dr. Christian Jung) Zur zweiten Frage. Für uns ist ja immer, auch bei der Logistik, der weiße Elefant im Raum, dass wir viel zu wenig Geld in die Landesstraßeninfrastruktur investieren. Das haben Sie ja selbst auch gesagt. Die Frage ist: Wie kann man es jetzt gemeinsam schaffen, schrittweise diesen Aufwuchs von 185 Millionen € auf die 600 Millionen €, die wir eigentlich schon jetzt jedes Jahr brauchen, zu erreichen, damit die Infrastruktur nicht schlechter wird? Ich denke, das sind Fragen, die wir hier im Parlament besprechen müssen – bei allen Freundschaften zwischen uns. Wir werden ja wahrscheinlich nicht mehr zusammen in den Urlaub fahren, aber trotzdem ist es wichtig, diese Fragen einmal zu beantworten, wie man das lösen kann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Schade, unser letzter gemeinsamer Urlaub war so schön, Herr Jung. (Heiterkeit – Beifall der Abg. Thomas Blenke und Thomas Dörflinger CDU sowie Andreas Kenner SPD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie müssen ja nicht alle Geheimnisse hier verraten!) Ihre Frage war: Wie kann man das schaffen? Wie gewinnen wir Mehrheiten im Parlament? Da kann ich nur sagen: Die Wählerinnen und Wähler sollten schon genau schauen, welche Parteien bereit sind, für die Infrastruktur Mittel zur Verfügung zu stellen, und das auch im Zentrum ihrer Politik sehen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie nicht!) oder ob sie sagen: „Wir brauchen einen schlanken Staat und möglichst wenig Steuern und möglichst wenig Abgaben und möglichst keine Maut“; denn dann wird es schwierig mit der guten Infrastruktur und der guten Finanzierung. Das kann man eigentlich nur sagen. Denn das hängt natürlich von Mehrheitsverhältnissen ab, und die werden, wie Sie sagen, in der Wahl festgestellt. Nun zu Ihrem anderen Punkt: kombinierte Terminals. In der Tat hätte ich gern noch mehr, als wir haben, aber – das wissen Sie auch – ich bin weder Spediteur noch Transportunternehmer, sondern höchstens Transportminister, und versuche in diesem Zusammenhang, das zu machen, was irgendwie geht. Wir haben ja bei Horb-Heiligenfeld dann schließlich mit großem Aufwand ein kombiniertes Terminal unterstützen können. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Der Standort ist halt suboptimal!) Wir unterstützen den Hafen Stuttgart, wir unterstützen den Hafen Mannheim, wir unterstützen den Hafen Heilbronn, auch den Hafen Kehl. Alle diese Häfen haben ziemlich große Bedeutung in Sachen kombinierter Verkehr. Denn sie verlagern entweder von der Straße auf die Wasserstraße oder im Hafenterminal von der Straße auf die Schiene; auch das gibt es. Der Hafen in Stuttgart z. B. transferiert inzwischen mehr über die Schiene als über die Wasserstraße. Da hat sich viel verändert. Insofern ist es auch gar nicht schlecht. Denn entscheidend ist – auf der kurzen Strecke brauchen wir die Lkws; denn dort riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 gibt es kein Schienennetz, aber ein Straßennetz zum Transport –, dass wir dann die lange Strecke möglichst umweltfreundlich gestalten. Dazu braucht es kombinierte Terminals. Der Hauptakteur in Bezug auf Finanzieren und Helfen ist der Bund und nicht das Land. Aber wir verfügen auch über Mittel, und alle Mittel, die wir hatten, haben wir ausgeschöpft. Mein Anliegen ist noch Folgendes – mich ärgert wirklich, dass ich das in den 15 Jahren nicht geschafft habe –: Wir haben bei Lahr einen riesigen ehemaligen Flughafen. Dort besteht noch immer viel Platz, und er liegt genau an der Neubaustrecke im Rheintal. Dort würde sich idealerweise ein neues kombiniertes Terminal ansiedeln lassen, weil man dort gut von der Autobahn direkt auf die Schiene kommt. Das wäre auch wichtig, wenn man durch die Schweiz will. Leider ist die Zeit jetzt fortgeschritten. Die Stadt, die Region, die Bahn und auch die DUSS haben sich zwar alle dafür ausgesprochen, aber niemand hat etwas gemacht. Wir, das Land, können aber kein Terminal bauen, sondern nur fördern. Wir unterstützen die Stadt; wir würden auch einen Zweckverband unterstützen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Gehen Sie in die Planung; wir unterstützen Sie.

Jetzt gibt es noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Abg. Dr. Jung.

Wenn Sie jetzt Lahr ansprechen, ist das, denke ich, ein gutes Thema und eine wichtige Gemeinsamkeit. Ich war gerade gestern dort. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Lkw-Maut!) Dieses Gelände ist für das mögliche Terminal ja noch immer frei. Es ist ja nicht alles zugebaut worden. Ich finde, das ist wirklich ein Thema, das man weiter vorantreiben muss. Aber woran ist das Ihrer Meinung nach gescheitert? Denn Sie haben das ja schon – ich erinnere mich noch – vor zehn, 15 Jahren bei der NUFAM in Karlsruhe – NUFAM ist eine der wichtigsten Nutzfahrzeugmessen in Deutschland – immer wieder groß angesprochen. Warum ist man da nicht weitergekommen? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das liegt schon sehr stark an der DB Cargo bzw. der DUSS und fehlenden anderen Akteuren. Ich habe deswegen auch unserer eigenen Landeseisenbahngesellschaft gesagt: „Kümmert euch mal darum, überlegt euch, ob ihr nicht in diesen Verkehr einsteigt.“ Die könnten im Prinzip auch einsteigen. Das ist eine Option, und ich meine, da muss jetzt einer mal in die Vorhand gehen. Das kann auch die Region sein. Ich habe eine andere Initiative aus Bayern – direkt an der bayerischen Grenze – unterstützt. Dort hat ein Zweckverband eine Entscheidung getroffen und gesagt: „Wir haben einen guten Standort an einem Autobahndreieck, und wir wollen dort die Infrastruktur schaffen, damit sich dort ein kombiniertes Terminal ansiedeln kann.“ Daran kann man auch sehen: Wenn auf kommunaler, auf regionaler Ebene gemeinschaftlich gehandelt wird, geht etwas voran. Die sind zu mir gekommen. Wir haben sie auch beraten. Die waren ganz glücklich über unsere positive Einstellung. So kann es auch gehen.

Jetzt eine allerletzte Frage, eine kurze, bitte. Herr Abg. Dr. Hellstern.

Ich frage jetzt, weil Sie das Güterterminal Horb angesprochen haben. Ich wohne ja in Horb, bin dort geboren. Das Güterterminal hat sich leider schlechter entwickelt, als wir alle gedacht haben. Der Betreiber hat ziemliche Schwierigkeiten mit der Auslastung, obwohl er jetzt auch Stückholz abtransportiert, was ich mal empfohlen habe. Trotzdem hat sich der Umsatz überhaupt nicht so entwickelt, wie wir wollten. Es gab viele technische Ausfälle auf der Strecke. Der Betreiber berichtet, dass er von der Bahn immer regelrecht ausgebremst wird. Ich weiß nicht, inwieweit das Land da noch etwas machen kann, auch inwieweit es z. B. bei Holztransporten aus anderen Töpfen unterstützen könnte – wenn so etwas über ein Bahnterminal anstatt über die Straße läuft, was man auch immer wieder noch sieht. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Die Probleme von Horb-Heiligenfeld sind mir bekannt. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe das Terminal mit großer Freude mit eingeweiht. Das haben wir wirklich auch mit Tamtam gemacht. Die waren glücklich. Es war schwierig, das überhaupt hinzubekommen. Da hat sich Verschiedenes geändert, u. a., dass es praktisch mit Fertigstellung des Terminals quasi täglich zu Baustellen auf der Gäubahn kam – mal da, mal dort. Das heißt, die Züge konnten gar nicht abfahren. Das ist natürlich fatal. Das geht uns im Personenverkehr ja auch so. Wir haben wunderbare neue Nahverkehrszüge. Die fahren nicht, weil eine Weiche klemmt, ein Stellwerk nicht besetzt ist oder es dringend gemacht werden muss. Man merkt also schon, dass sozusagen infolge einer nicht sanierten Bahninfrastruktur noch heute große Nachteile bestehen und wir darunter leiden. Deswegen funktioniert vieles nicht und ist es so wichtig, dass die Infrastruktur so ausgebaut wird, dass sie wieder funktioniert. Wir waren da jedenfalls immer sehr behilflich. Es ist ja auch einiges anders gelaufen und gekommen. Wir waren da auch großzügig mit Beratung und Finanzierung, weil uns das sehr wichtig war. Und ich hoffe wirklich, dass es demnächst besser wird. Ich war da nicht untätig. Ich habe es den Bahnverantwortlichen mehrfach gesagt. Aber manchmal – wie der Schwabe sagt – schwätzt mer an a Wand na.

Ich habe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Themenkomplex. Die Zeit dafür ist jetzt auch um. Daher ist das eine Punktlandung. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich rufe den nächsten Themenkomplex auf. Er ist von der Fraktion der CDU angemeldet worden: K r i m i n o l o g i s c h e S t u d i e d e s S t a a t s - s c h u t z - u n d A n t i - T e r r o r i s m u s - Z e n t - r u m s z u r „ T e r r o r g r a m s z e n e “ : W o r a u f e s b e i d e r B e k ä m p f u n g v o n s t a a t s g e - f ä h r d e n d e n S t r a f t a t e n a n k o m m t Herr Abg. Gehring, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister! Zum Ersten muss ich mein Bedauern ausdrücken. Ich finde es sehr schade, dass wir im ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Innenausschuss nie mit dem Minister im Urlaub waren. Das läuft im Verkehrsministerium offensichtlich deutlich geschmeidiger. (Heiterkeit des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das war ein Witz! – Ver- einzelt Heiterkeit) Nun zu meiner Frage. Es gibt jetzt eine kriminologische Studie, die vor einem halben Monat frisch gekommen ist. In der Studie, die vom Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum erstellt worden ist, geht es um die „Terrorgramszene“ und deren Bekämpfung. Die Studie hat viele interessante Inhalte und viele Inhalte, die uns alle besorgen sollten. Zum einen ist das Alter der Menschen, die radikalisiert werden, mit zum Teil knapp über 16 Jahren im Schnitt doch sehr beängstigend – dass man sich in diesen jungen Jahren schon radikalisieren kann. Des Weiteren hat uns besorgt, dass es eine hohe Gewaltaffinität unter den Menschen, die sich in sozialen Netzwerken radikalisieren, gibt; die Studie bezieht sich auf das Thema Rechtsextremismus, doch ist die Gewaltaffinität beim Linksextremismus und beim Islamismus genauso zu erkennen. Deswegen die Frage von uns an die Landesregierung: Was kann das Land Baden-Württemberg, was kann die Regierung, was können die exekutiven Behörden – u. a. das Staatsschutzund Anti-Terrorismus-Zentrum – tun, um gegen diese Radikalisierungsbiografien vorzugehen? Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Danke schön, Herr Abg. Gehring. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Abg. Gehring, für diese Frage. Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, dann sehen wir: Sicherheit ist kein statischer Zustand, sondern eine dauerhafte Aufgabe unter sich dynamisch schnell verändernden Bedingungen. Bedrohungen verändern sich, Tatmuster verändern sich, und staatliches Handeln unserer Sicherheitsbehörden muss immer Schritt halten, am besten – das ist unser Anspruch – vor die Lage kommen. Hierzu gehört freilich auch die Erforschung neuer Phänomene, auf deren evidenzbasierten Ergebnissen wir unser Handeln konsequent aufbauen. Wir arbeiten also faktenorientiert, evidenzbasiert. In diesem Zusammenhang möchte ich die Arbeit der Staatsschutz Analyse- und Forschungseinheit im Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg, SAT BW, besonders hervorheben. Gerade die von Ihnen, Herr Abg. Gehring, angesprochene „Terrorgram“-Studie zeigt, wie gefährlich Radikalisierung im digitalen Raum ist. Wir schauen auch im digitalen Raum nicht weg, sondern wir schauen im digitalen Raum sehr präzise und sehr genau hin, nehmen Dinge in den Fokus, handeln evidenzbasiert, und vor allem schützen wir die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. (Minister Thomas Strobl) Unsere Botschaft in die Szene ist eindeutig: Wer Gewalt genießt, Terror feiert, Tote feiert, Kinder unter Druck setzt, unseren Staat verachtet, der bekommt es in Baden-Württemberg mit einer Polizei zu tun, die ganz besonders im SAT BW Hand in Hand mit der Justiz, dem Verfassungsschutz, dem „Sonderstab gefährliche Ausländer“ arbeitet und diese Taten sehr schnell, sehr koordiniert, auch konsequent und erfolgreich ahndet. Darüber hinaus bleibt die Bedrohungslage in Deutschland und auch in Baden-Württemberg ernst. Insbesondere der von Ihnen, Herr Abg. Gehring, zu Recht angesprochene islamistisch motivierte Terrorismus stellt leider weiterhin eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Darauf habe ich oft hingewiesen. Die Ereignisse von Mannheim, von Solingen, von München haben uns sehr schmerzhaft vor Augen geführt, wie sich die so oft beschriebene abstrakte Gefahr durch den islamistischen Terror von einer Sekunde auf die andere konkretisieren kann, tödlich konkretisieren kann. Seit vielen Jahren warne ich bei jeder Gelegenheit vor den Gefahren des Linksextremismus, insbesondere vor dem gewaltbereiten Linksextremismus. Wozu der Linksextremismus fähig ist, haben wir zu Beginn dieses Jahres in der Bundeshauptstadt Berlin erlebt. Gerade auch in den letzten Monaten – dafür will ich mich bei unseren Sicherheitsbehörden einschließlich der Justiz ausdrücklich bedanken – haben wir aus dem linksextremistischen Bereich heraus motivierten Täterinnen und Tätern, die in Ulm eine israelitische Firma gestürmt, verwüstet und dort einen Millionenschaden angerichtet haben, gezeigt, dass Baden-Württemberg für diese Art der Gewalttaten ein ganz schlechtes Pflaster ist. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, insbesondere auch antisemitisch motivierte Gewalt, hat in Baden-Württemberg harte und schnelle Konsequenzen. Das darf sich in der ganzen Welt herumsprechen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD) Insofern haben wir einen 360-Grad-Blick. Wir schauen nicht beim Rechtsextremismus weg, wir schauen nicht beim Islamismus weg, wir schauen nicht beim Linksextremismus weg, und wir schauen vor allem auch nicht beim Antisemitismus weg, egal, aus welcher Ecke er kommt, egal, ob er rechtsextremistisch, linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist. Dieser 360-Grad-Blick ist mir wichtig, und er wird jetzt im SAT BW noch einmal weiterentwickelt und konkretisiert. Radikalisierung findet heute immer häufiger online statt, international vernetzt, dynamisch, oft verborgen vor dem sozialen Umfeld. Deswegen führen wir sicherheitsrelevante Informationen jetzt zusammen. Genau da setzt das SAT BW an. Ich bin dankbar, dass wir damit gleich am 1. Januar 2025 in den Betrieb gehen konnten. Ich bin dankbar, dass der Landtag uns im Dezember 2024 die entsprechenden Mittel – Personal- und Sachmittel – zur Verfügung gestellt hat. Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, haben Sie wirklich eine richtige und wirkungsvolle Entscheidung für die Sicherheit in diesem Land getroffen. In kürzester Zeit haben wir eine moderne, leistungsfähige Austauschund Kooperationsplattform zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität, zur Bekämpfung von Terror und Gewalt riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 geschaffen und können noch entschlossener und noch entschiedener gegen Extremismus in all seinen Erscheinungsformen kämpfen. Herzlichen Dank dafür! Das SAT BW arbeitet auf diesem Terrain wirklich außerordentlich erfolgreich. Ich darf Ihnen berichten, dass es aus allen Teilen der Republik ein großes Interesse an dieser bundesweit einmaligen Einrichtung gibt. Die Sicherheitsbehörden aus der gesamten Republik sind sehr interessiert und schauen sich an, was wir hier in Baden-Württemberg geschaffen haben. Die Voraussetzungen haben Sie im Landtag 2024 durch die entsprechende Mittelbereitstellung geschaffen. Dafür will ich mich nochmals herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU)

Es gibt eine weitere Wortmeldung. – Nochmals Herr Abg. Gehring, bitte.

Herzlichen Dank. – Es gibt in der aktuellen Studie eine Zahl, die uns zum Nachdenken gebracht hat. Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung bezogen auf die Studie, dass ein hoher Anteil von 68 % der Menschen, die sich in „Terrorgram“ betätigt haben, eine diagnostizierte psychische Erkrankung oder zumindest eine psychische Auffälligkeit haben. Das ist dahin gehend alarmierend, dass wir uns fragen, ob wir da mehr tun müssen. Wie ist Ihre Einschätzung dazu, gerade im Bereich Datenaustausch? Ich weiß, das ist immer sehr heikel, wenn es z. B. um Patientendaten geht. Aber müssen wir da vielleicht neue Wege gehen, wenn die Zahlen so deutlich ansteigen und so ein hoher Grad von Erkrankungen vorliegt?

Bitte, Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Die Zahl, die Sie zitieren, Herr Abg. Gehring, ist richtig. Die kann ich bestätigen. Das trifft auf ungefähr zwei Drittel dieses Personenkreises zu – ein Personenkreis, der ganz überwiegend männlich und vor allem erschreckend jung ist. Das Durchschnittsalter dieser Personen liegt bei unter 16 Jahren. Sie radikalisieren sich blitzschnell über das Netz. Sie radikalisieren sich jedoch nicht nur, sondern bereiten ganz konkret Anschläge vor. Es liegen Waffen im Kinderzimmer, es werden konkrete Anschlagspläne geschrieben, der Schießwinkel im Klassenzimmer wird aufgezeichnet und dergleichen mehr. Und zwei Drittel dieser Personen, dieser sehr jungen Männer, dieser Jugendlichen, haben nachgewiesene psychische Defekte. Ich darf zu Ihrer Information noch hinzufügen: Bei dem verbleibenden Drittel sind die psychischen Defekte nicht nachgewiesen, aber möglicherweise ebenfalls in einer nicht ganz so starken, anderen oder leichteren Form vorhanden. Das unterstreicht noch einmal die Bedeutung Ihrer Frage. Ich will auch hinzufügen: Das hilft alles nichts, wenn ein entsprechender Terroranschlag verübt wird. Für das Opfer, für die Hinterbliebenen, für die Familie, für die Freunde ist es am Ende egal, ob das ein Rechtsextremist, ein Linksextremist, ein Islamist oder ein psychisch gestörter Täter gewesen ist. Die haben einen Toten zu beklagen. Deswegen müssen wir diese Entwicklungen auch in den Fokus nehmen. (Minister Thomas Strobl) Der Innenminister wäre jedenfalls dankbar, wenn wir das wissen, was wir wissen. Wenn wir entsprechende Hinweise auf eine psychische Störung haben, insbesondere Hinweise auf eine Störung, die sich letztlich in Straftaten und Gewalt entladen kann, dann, finde ich, muss der Schutz potenzieller Opfer vor Datenschutz gehen. Das ist ein Thema, das uns in der Innenministerkonferenz bewegt. Das wird uns sicher weiter beschäftigen. Meine Haltung ist ganz klar: Opferschutz geht vor Täterschutz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Ich habe weitere Wortmeldungen, zunächst von Herrn Abg. Hildenbrand.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass die Phänomene, über die Sie gerade gesprochen haben, auch belegen, dass, um effektiv für Sicherheit sorgen zu können, eine enge Verzahnung von Innenpolitik und Sozialpolitik erforderlich ist? Mein Eindruck ist, dass uns die Untersuchung sehr klar aufzeigt, dass wir auf der repressiven Seite – klassischerweise im Feld der Innenpolitik – Aufgaben haben, dass wir aber auch im Bereich der Prävention und damit im Bereich der Sozialpolitik wichtige Aufgaben haben, um Entwicklungen von Radikalisierung frühzeitig verhindern zu können. Ist diese Verschränkung mit Blick auf präventive Anstrengungen auch ein Gesichtspunkt, mit dem sich die Studie auseinandersetzt, mit dem sich Ihr Haus auseinandersetzt? Eine zweite Frage möchte ich noch hinzufügen. Ich möchte den Blick auf das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum richten. Ich denke, das ist wirklich ein wichtiger Schritt gewesen, dass wir dieses einrichten konnten. Mit der Einrichtung von SAT BW war ja insbesondere auch die Arbeitseinheit des Internetmonitorings verbunden. Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Arbeitseinheit, das Internetmonitoring von SAT BW, auch eine wichtige Rolle bei der Detektion von extremistischen und terroristischen Onlineinhalten spielt? Und könnten Sie vielleicht skizzieren, mit welchen personellen und sonstigen Ressourcen diese Einheit bei SAT BW ausgestattet ist?

Herr Minister, bitte. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Zur ersten Frage, Herr Abg. Hildenbrand, inwiefern der Innenbereich und der Sozialbereich, die Repression und die Prävention, zusammenhängen und miteinander verschränkt sind: Dies kann ich Ihnen sehr klar mit einem hundertprozentigen Ja beantworten. Das gehört für uns natürlich zusammen. Das SAT BW bringt dies konkret zum Ausdruck. Im konex, das dem SAT BW im Landeskriminalamt angegliedert ist, arbeiten Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen zusammen, und dort wird genau das, was Sie ansprechen, auch zusammengebracht: die unterschiedliche Expertise – und zwar sehr nah, weil sie beieinander sitzen, die Polizisten und die Wissenschaftler. Außerordentlich wichtig ist: Wir arbeiten evidenzbasiert; die Wissenschaftler bringen das ein, und daraus werden dann ganz konkrete Präventionsmaßnahmen abgeleitet und erarbeitet. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Weil ich gerade konex angesprochen habe, will ich hier öffentlich auch noch einmal den Hinweis geben, dass das konex nicht nur wichtige wissenschaftliche Arbeit leistet, sondern auch praktische Hilfestellung gibt. Wenn sich ein junger Mensch vor seinem Bildschirm radikalisiert, dann bleibt das nicht ohne Außenwirkung. Das heißt, Eltern, Geschwister, Freunde bekommen oft mit, dass mit dieser Person etwas passiert, dass sie sich verändert, dass sie gar nicht mehr aus dem Zimmer kommt und irgendwie sonderbar wirkt. Natürlich bekommen diese Menschen teilweise auch mit, was für ein Zeug da angeschaut wird. Aber oft ist das Umfeld hilflos und weiß nicht, was man eigentlich unternehmen kann und soll. Da will ich noch einmal öffentlich auf das konex verweisen. Selbstverständlich bieten auch alle Polizeidienststellen Hilfe an. Wer aber nicht zur Polizei gehen möchte, kann eine – wie wir sagen – niedrigschwellige Beratung im konex in Anspruch nehmen. Diese Beratung ist eine hoch qualifizierte; man bekommt als Mutter, als Geschwister, als Freund oder Freundin dabei auch Hilfestellung in der Frage: Was kann man tun, um jemanden, der einer solchen Blitzradikalisierung unterliegt, der sich in einem solchen Tunnel befindet, an die Hand zu nehmen und wieder aus dem Tunnel herauszuholen? Wir wollen ja auch niemanden – das gilt gerade bei so jungen Menschen – abschreiben, wollen niemanden verloren geben; wir wollen vielmehr jedem helfen, wieder – wie ich mit meinen Worten sagen möchte – auf einen guten Weg zurückzufinden und von dieser Radikalisierung wegzukommen. Insofern, Herr Abg. Hildenbrand: Prävention, Sozialarbeit, psychologische Elemente und, und, und – all das gehört untrennbar dazu. Aber selbstverständlich müssen ebenso Gefahrenabwehr und Repression hinzukommen. Das ist sozusagen das Erfolgsgeheimnis, dies im SAT BW alles zueinander zu bringen – und zwar nicht nur theoretisch, sondern im praktischen Doing, in der praktischen Arbeit. Vielleicht können Sie mir gerade noch einmal – ich bitte um Entschuldigung – ein Stichwort zu Ihrer zweiten Frage zurufen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Internetmonito- ring!) – Ja. Wir haben eine Taskforce eingerichtet, die im Internet unterwegs ist. Noch einmal: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir sind auch im Internet unterwegs, um dort Straftaten zu ermitteln, und solche Straftaten werden konsequent verfolgt. Im SAT BW haben wir nicht nur diese Taskforce, die im Internet beobachtet, sondern wir haben, unmittelbar an die Taskforce angeflanscht, eine Ermittlungseinheit, die sofort in die strafrechtlichen Ermittlungen geht. Es wird also nicht nur beob - achtet, sondern es wird sehr schnell und unmittelbar gehandelt. Straftaten, die im Netz geschehen, werden auch unmittelbar bearbeitet und geahndet. Das ist sehr wichtig, weil wir hier eine gewisse Geschwindigkeit brauchen. Wie viele Kolleginnen und Kollegen in dieser Einheit arbeiten, vermag ich aus dem Kopf und aus der Hüfte heraus – – (Zuruf) (Minister Thomas Strobl) – Der Mitarbeiter zeigt mir, dass es acht sind. Die Größenordnung hätte ich Ihnen auch nennen können, aber man will ja wirklich exakt Auskunft geben. – Es sind also acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Taskforce, die diese Arbeit im Internet machen.

Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Gehring.

Frau Präsidentin, die Frage hat sich erledigt. Es ging um die Prävention, und die Frage dazu hat bereits der Kollege Hildenbrand gestellt. Herzlichen Dank.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist das Thema vollends und zur Zufriedenheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier bearbeitet. Ich rufe das nächste Thema auf, beantragt von der AfD-Fraktion: A b s i c h e r u n g d e r „ B l a u l i c h t “ - B e - d i e n s t e t e n Dafür haben wir zehn Minuten. Ich darf Herrn Abg. Hörner das Wort erteilen.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts immer häufigerer und brutalerer Angriffe auf Angehörige von Blaulichteinheiten im Dienst wie Polizei und Kräften von Rettungsdiensten und Feuerwehren wird die Frage nach der Absicherung bei Verletzung, darauf folgender Invalidität der Bediensteten und im Todesfall sogar der Absicherung der Hinterbliebenen immer drängender. In der letzten Woche hatten wir im Petitionsausschuss einen Fall, der uns zu Recht längere Zeit beschäftigt hat. Es ging um einen Unfall. Ein Polizist wurde im Dienst in einen Hinterhalt gelockt und ist nicht mehr voll arbeitsfähig. Er ist aber nicht nur im Dienst, sondern auch im Privatleben, in der Familie und im Ehrenamt eingeschränkt. Kurz: Seine Lebensqualität leidet. Deswegen fragen wir: Wie bewertet die Landesregierung die derzeitigen gesetzlichen Regelungen für solche Fälle? Gedenkt sie, diese wesentlich zu verbessern? Wie will die Landesregierung die Entwicklung der Zunahme von Angriffen auf Blaulichteinheiten wieder umkehren? Wie gedenkt sie, dies wieder in den Griff zu bekommen? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abg. Hörner. – Ich darf für die Landesregierung das Wort noch einmal Herrn Innenminister Strobl erteilen. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage bezieht sich auf die Blaulichtbediensteten. Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass aber einen Moment innehalten. In unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz wurde am vergangenen Montag ein 36-jähriger Schaffner in einer Regionalriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 bahn angegriffen. Die Ärzte haben um sein Leben gerungen und gekämpft, aber er ist am heutigen Mittwoch in den frühen Morgenstunden verstorben. Dieser Schaffner nahm wenige Minuten, nachdem der Regionalzug in Landstuhl abfuhr, eine Fahrkartenkontrolle vor. Ein Schwarzfahrer prügelte dann hemmungslos auf seinen Kopf ein. Dieser Schaffner ist heute früh verstorben. Um 15 Uhr, also vor einer guten halben Stunde, haben die Eisenbahner eine Schweigeminute eingelegt. Wir alle im Landtag von Baden-Württemberg – ich denke, ich darf das sagen, Frau Präsidentin – trauern mit allen Eisenbahnschaffnerinnen und Eisenbahnschaffnern um diesen Eisenbahnschaffner. (Beifall des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ein Mann wurde nicht weit von hier entfernt in Ausübung seiner Tätigkeit einfach mal so zu Tode geprügelt. Deswegen will ich die Frage ausweiten: Es geht um die Blaulichtfamilie – für diese Frage bin ich dankbar –, es geht aber eigentlich um einen größeren Personenkreis: Es geht um all diejenigen, die mit und ohne Uniform für uns im Einsatz sind. Ich bin dankbar, wenn wir in diesem Landtag von Baden-Württemberg einfach feststellen können: Wir verachten Gewalt gegen die, die ihren Job machen, die den Laden am Laufen halten und die für uns da sind. Wir verachten nicht nur die Gewalt, die gegen solche Personen ausgeübt wird, sondern wir verachten gerade auch diese Täterinnen und Täter. Und ich sage aus begründetem Anlass dazu: Ich verachte auch diejenigen, die sich mit solchen Täterinnen und Tätern solidarisieren oder nichts Besseres zu tun haben, als ein Video zu machen und auf TikTok hochzuladen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung, dass ich das – das war mir aber ein Bedürfnis – aus aktuellem Anlass der Tötung eines Eisenbahnschaffners vorangestellt habe. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Alles gut! Da stehe ich voll dahinter!) Ihre Frage möchte ich dahin gehend beantworten: Die Menschen in Baden-Württemberg können sich bei Notlagen auf eine schnelle und umfassende Hilfe verlassen. Wir sind in Baden-Württemberg beim Bevölkerungsschutz, im Krisenmanagement und bei der Polizei exzellent aufgestellt. Ich bin dem fraktionen, sehr dankbar, dass wir das in den vergangenen zehn Jahren Jahr für Jahr stärken konnten: mit mehr finanziellen Mitteln, mit mehr Personal, mit einer besseren technischen Ausstattung. Lassen Sie uns nicht vergessen: Ebenso wie die hauptamtlich Tätigen riskieren auch die freiwillig Aktiven in unseren Blaulichtorganisationen bei Einsätzen nicht selten ihre Gesundheit und ihr Leben. Nirgendwo lebt es sich so sicher wie in Bayern und in Baden-Württemberg. Das verdanken wir einer exzellenten Polizei, das verdanken wir dem Einsatz unserer hoch motivierten und hoch professionell arbeitenden Polizistinnen und Polizisten. Dass Baden-Württemberg ein starkes Land ist, verdanken wir (Minister Thomas Strobl) auch einem starken Bevölkerungsschutz, der hauptsächlich von Ehrenamtlichen getragen wird. Dank und Respekt all den Haupt- und Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Dass sie für uns tätig sind und dass sie uns schützen, hat noch eine andere Seite der Medaille: Wir verantwortlichen Politiker im Landtag von Baden-Württemberg und in der Landesregierung müssen alles dafür tun, dass diese Einsatzkräfte im Fall der Fälle bestmöglich abgesichert sind. Wir fördern daher selbstverständlich auch Investitionen der Gemeinden in die Ausstattung und Ausrüstung beispielsweise der Feuerwehren. Ein ganz wichtiger Beitrag des Landes ist zudem der Unterhalt und der Betrieb der Landesfeuerwehrschule mit der angegliederten Akademie für Gefahrenabwehr in Bruchsal – mithin eine der modernsten Ausbildungseinrichtungen im Bevölkerungsschutz. Natürlich gehört ein besonderes Augenmerk der Gesundheit unserer Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner; das möchte ich klar sagen. Der Feuerwehrdienst darf nicht zu Gesundheitsschäden führen. Für den engen Kontakt zur Unfallkasse Baden-Württemberg und die dort angesiedelte wichtige Aufgabe der Prävention – dass also Unfälle erst gar nicht passieren – bin ich sehr dankbar. Und sollte sich trotz allem ein Unfall ereignen, sind die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch die gesetzlichen und satzungsmäßigen Leistungen der Unfallkasse Baden-Württemberg gut – um nicht zu sagen: sehr gut – abgesichert. Im Interesse der Gesundheit und zur Absicherung der Feuerwehrangehörigen gewährt das Land darüber hinaus ergänzende Leistungen zur gesetzlichen Unfallversicherung und stellt Landesfreiplätze für die Erholungsfürsorge im Feuerwehrhotel am Titisee zur Verfügung. Ganz wichtig ist auch die Nachbetreuung der Einsatzkräfte. Hier sind wir dankbar für die sehr gut aufgestellte, funktionierende psychosoziale Notfallversorgung, koordiniert über die an der Landesfeuerwehrschule eingerichtete Landeszentralstelle PSNV. An dieser Stelle möchte ich einmal ein herzliches Wort des Dankes an all die Frauen und Männer sagen, die in der PSNV tätig sind. Ich bin so dankbar für ihre Arbeit. Das ist eine wertvolle, eine anspruchsvolle, eine oft auch sehr belastende Tätigkeit. Herzlichen Dank dafür, dass wir in Baden-Württemberg dank des Einsatzes dieser Frauen und Männer auch in diesem Bereich so gut aufgestellt sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen. Denn auch unsere schon damals bundesweit vergleichsweise sehr fortschrittliche Regelung von § 80a des Landesbeamtengesetzes zur Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen wurde fortentwickelt. Nun kann der Dienstherr einer Beamtin oder einem Beamten auch dann eine Entschädigung zahlen, wenn der Schmerzensgeldanspruch nicht eingefordert werden kann, z. B. weil eine Schuldunfähigkeit besteht oder ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 der Täter bzw. die Täterin nicht identifiziert werden kann. Damit haben wir den Schutz unserer Beamtinnen und Beamten, insbesondere unserer Polizistinnen und Polizisten, noch einmal nachhaltig verbessert. Wir haben bei der kürzlich erfolgten Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes einen ganz großen weiteren Schritt in Richtung Helferrechte getan. Nunmehr sind alle Ehrenamtlichen – ich betone: alle Ehrenamtlichen – im Anwendungsbereich des Landeskatastrophenschutzgesetzes, die von einer Katastrophenschutzbehörde zu einer dienstlichen Veranstaltung herangezogen werden, von den umfassenden Helferrechten voll umfasst. Es gibt also im Landeskatastrophenschutzgesetz jetzt definitiv eine absolute Helfergleichstellung. Das hat sich noch nicht überall so ganz herumgesprochen; deswegen möchte ich es an dieser Stelle noch einmal betonen. Ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg dankbar, dass wir nun über eines der modernsten Landeskatastrophenschutzgesetze in der Republik verfügen und dort den Katastrophenschutz noch einmal gestärkt haben, die Kommunen entlastet haben, entbürokratisiert haben und vor allem die Helferrechte gestärkt haben. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Das ist deswegen richtig, weil die Frauen und Männer der Blaulichtorganisationen tagtäglich im Dienst für unsere Gesellschaft stehen. Sie verdienen auch unsere Unterstützung. Deshalb gilt allen, die täglich bereit sind, sich haupt- und ehrenamtlich für das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu engagieren, meine persönliche Anerkennung, aber auch – das möchte ich sagen – unser aller Dank für ihren herausragenden und beispielgebenden Einsatz. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt zwar weitere Wortmeldungen, aber die Zeit ist um. (Abg. Emil Sänze AfD: Schade!) Daher kann ich keine weiteren Wortmeldungen mehr zulassen und auch die anderen Themen nicht aufrufen. Danke schön. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Drucksache 17/9908 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Drucksache 17/10146 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Tok.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung die Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Damit stellen wir wichtige Weichen für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Für die Novelle ist es höchste Zeit. Die alte Fassung stammt aus dem Jahr 2000. Heute stehen wir vor völlig neuen Herausforderungen: Digitalisierung, Klimawandel, Fachkräftemangel und ein starker globaler Wettbewerb. Drei Ziele sind dabei besonders wichtig. Erstens: Wir stärken die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land. Die Betriebe brauchen Zugang zu digitalen Technologien, Forschung und schnellen Infrastrukturen. Die Neufassung schafft ein stabiles Fundament, damit kleine und mittlere Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen, anstatt von ihr überrollt zu werden. Zweitens: Wir sichern Fachkräfte. Viele Unternehmen spüren den demografischen Wandel bereits im Alltag: offene Stellen, Nachfolgeprobleme, unbesetzte Ausbildungsplätze. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir stärken daher nicht nur die berufliche Bildung, indem wir Qualifizierung, moderne Lernorte und regionale Kooperation unterstützen. Wir wollen damit eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung voranbringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Katrin Schindele CDU) Darüber hinaus fordern wir Weiterbildung und Umschulung, damit Menschen Schritt halten können, statt zurückzufallen. So schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen und Fachkräfte langfristig erfolgreich sein können. Drittens: Nachhaltiges Wirtschaften ist ein Wettbewerbsvorteil. Wer Energie spart, Ressourcen schont und klimafreundliche Produkte entwickelt, steht morgen vorn. Klimaneutralität ist kein Hemmschuh, sie ist ein Wettbewerbsvorteil.

Herr Abg. Tok, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern zu?

Nein. – Die Novelle stärkt Unternehmen, die diesen Weg gehen. Wir entlasten Unternehmen durch weniger Bürokratie. Zu viele Betriebe verlieren Zeit mit Formularen, Zeit, die sie für Innovationen nutzen könnten. Das ändern wir. Wir prüfen Vorgaben regelmäßig, vermeiden unnötige Zusatzanforderungen und verschlanken Verfahren. Beim sogenannten Gold-Plating beschränken wir uns auf das Notwendige, ohne unsere hohen Standards im Umweltschutz und im Verbraucherschutz aufzugeben. So verbinden wir Entlastung mit Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Wohlstand wächst aus einem starken Mittelstand. Vom Handwerk bis zum Hightechunternehmen: Diese Novelle richtet sich an alle, die Ideen umsetzen, Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben. Das neue Gesetz zeigt klare Wege auf, schafft Orientierung und hilft den Betrieben in unserem Land, die Herausforderungen von Fachkräftemangel, Digitalisierung und Klimaschutz riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 zu meistern. Kurz gesagt: Es gibt unserem Mittelstand Rückenwind. Dieses Gesetz ist ein Aufbruch, eine Einladung, die Chancen gemeinsam zu ergreifen – mit Unternehmen, Kommunen, Verbänden und all den Menschen, die jeden Tag Verantwortung tragen. Baden-Württemberg steht fest an der Seite des Mittelstands. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Katrin Schindele und Konrad Epple CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas Persönliches loswerden. Ob ich hier noch einmal eine Rede halten darf, das entscheiden am 8. März die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Eines weiß ich aber schon jetzt: Dass ich an diesem Pult die letzten fünf Jahre sprechen durfte, war für mich persönlich alles andere als selbstverständlich. Und genau das zeigt: In Baden-Württemberg ist alles möglich. Ich möchte mich bei allen, die mich auf meinem politischen Weg begleitet und an mich geglaubt haben, recht herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Jonas Hoffmann SPD und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Schindele.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Warum stehen Sie morgens auf? Was treibt Sie an?“, hatte ich bei der ersten Lesung gefragt. Ich hoffe, Sie stehen jeden Tag positiv auf und starten auch positiv in den Tag, mit dem Anspruch, Baden-Württemberg jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Aber nicht alle können gut schlafen. Denn viele Unternehmerinnen und Unternehmer liegen nachts wach und machen sich Sorgen um ihren Betrieb, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um die Zukunft. Der Wettbewerb wird härter, die Kosten steigen und Geld zu verdienen wird schwieriger. Genau deswegen ist es jetzt richtig, dass das Mittelstandsförderungsgesetz kommt, dessen Novellierung heute in zweiter Lesung behandelt wird. Wir sehen, was die Betriebe in unserem Land tagtäglich leisten. Wir wissen, wie hart die Arbeit ist, egal, ob im Handwerk, auf dem Bau oder in der Industrie. Der Mittelstand trägt Verantwortung für Arbeitsplätze, für Ausbildung, für ganze Regionen. Er ist kreativ, flexibel und schnell. Er passt sich an, wo andere aufgeben. Und er hält unser Land am Laufen – oft leise, aber verlässlich. Das Gesetz drückt auch Vertrauen aus. Das Mittelstandsförderungsgesetz wurde zuletzt, wie der Kollege Tok schon gesagt hat, im Jahr 2000 novelliert. Seitdem hat sich schon ganz schön viel getan und die Welt hat sich weitergedreht. Digitalisierung, globaler Wettbewerb, Energiepreise, Fachkräftemangel – all das trifft kleine und mittlere Betriebe besonders stark. Mit dieser Novelle reagieren wir darauf – sachlich, praxisnah und mit einem klaren Ziel: Wir wollen unterstützen, nicht gän- (Katrin Schindele) geln. Wir wollen ermöglichen, nicht belehren. Dieses Gesetz ist kein Regelwerk der Kontrolle, es ist ein Gesetz, das Vertrauen ausdrückt. Erstens: moderne Förderziele stärken. Wir verankern im Gesetz, was Betriebe wirklich brauchen, nämlich die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften, die Stärkung der beruflichen Bildung und die Gleichwertigkeit zur akademischen Ausbildung. Innovationskraft, Digitalisierung und nachhaltiges Wirtschaften – das ist kein ideologisches Programm, das ist Realität im Betriebshof, in der Werkstatt und in der Produktionshalle. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und es geht um gute Arbeits- und Ausbildungsplätze, heute und morgen. Zweitens: ein klares Signal des Bürokratierückbaus. Ein zentraler Punkt der Novelle ist § 2 – Mittelstandsfreundliche Rechtsvorschriften. Damit sagen wir ganz klar: Schluss mit unnötigen Auflagen, (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Schluss mit Dokumentationspflichten ohne Mehrwert. Wir überprüfen Belastungen regelmäßig und bauen sie ab, wo es möglich ist. Und wir verankern verbindlich: kein Gold-Plating bei der Umsetzung von EU- und Bundesrecht. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Martina Häusler GRÜNE) Der Staat muss einfacher werden, damit Betriebe erfolgreicher sein können. Und drittens: Mehr Praxisnähe bedeutet auch mehr Chancen. Dieses Gesetz stärkt gezielt die überbetriebliche Ausbildung, Innovationsökonomien, Technologietransfer, Unternehmensnachfolge, aber auch den Zugang für Mitarbeiter aus dem Ausland. Wir wollen einfach mittelstandsfreundliche Vergaberegeln. Das hilft auch den Kommunen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Bra- vo!) Das schafft Klarheit, das senkt Aufwand und gibt den Betrieben wieder Spielräume. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz kommt mit wenigen Seiten aus – drum herum haben wir in der Druckvorlage noch viel mehr Seiten –; das ist, denke ich, auch die Stärke an diesem Gesetz. Ich wünsche mir mehr solche Gesetze. Aber was ist meist die Realität? Hunderte von Seiten, deren Inhalt teilweise oft weit weg von der Praxis ist. Also insoweit kann das Gesetz auch Vorbild sein für weitere Gesetze. Zum Schluss einfach noch mal ein herzliches Dankeschön an jeden, der morgens aufsteht, der unser Land voranbringt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Gern gesche- hen! – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) – Super, wenn sich auch hier im Raum einige angesprochen fühlen. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Zuruf des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Den Unternehmern da draußen möchte ich zurufen: Wir sehen Ihre Leistung, wir sehen, was Sie täglich tun. Und wir tun unser Bestes, damit wir nicht zu arg im Weg stehen, und tun auch alles dafür, dass Sie gut schlafen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 99 % der fast 500 000 Unternehmen in Baden-Württemberg sind kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten, die rund 37 % des Gesamtumsatzes der gesamten baden-württembergischen Wirtschaft erwirtschaften und rund zwei Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Land stellen. Es ist also keine Frage, dass der Mittelstand in der Wirtschaftspolitik des Landes eine zentrale Rolle spielen muss. Auf die Inhalte des Gesetzes sind meine Vorrednerin und mein Vorredner hinreichend eingegangen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die Punkte anzusprechen, die für die SPD-Fraktion nach wie vor Voraussetzung für unsere Zustimmung sind. Wir wollen mehr Bürokratie abbauen. Wenn es nach der SPD geht, muss nicht nur bei den Rechts-, sondern eben auch bei den Verwaltungsvorschriften auf mittelstandsfreundliche Regelungen geachtet werden, weil unnötige Bürokratie, unter der der Mittelstand mit am meisten leidet, vorrangig im Gesetzesvollzug entsteht. Zudem beantragen wir heute abermals, dass bei Berichts-, Statistik- und Dokumentationspflichten, die den Mittelstand betreffen, künftig die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer zeitlichen Befristung zwingend geprüft werden müssen. Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, dass Grüne und CDU dem Mittelstand an dieser Stelle – das zeigt die Ablehnung unseres Änderungsantrags im Wirtschaftsausschuss – die Unterstützung versagen. Noch im Koalitionsvertrag von 2021 – manche von Ihnen mögen diesen gern vergessen – hatten Grüne und CDU vereinbart: Wir wollen tariflich entlohnte Arbeit und eine starke Tarifbindung. Das steht da drin. Aber immer dann, wenn es darauf ankam, wollte Grün-Schwarz von starker Tarifbindung nichts wissen. Das konnten wir sehen, als Grüne und CDU den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für eine Verbesserung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes abgelehnt haben. (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp: Bürokratiemonster!) Das ist das zentrale, bittere Resümee aus dieser Legislatur. Und immer, wenn es darum ging, sich an die Seite der Beschäftigten zu stellen und Farbe für gute Arbeit und faire Löhne zu bekennen, haben sich Grüne und CDU in die Büsche geschlagen. (Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) (Dr. Boris Weirauch) So verhält es sich jetzt auch bei der Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Dabei ist es überfällig, eine funktionierende Sozialpartnerschaft zu stärken, die berechtigten Interessen von Beschäftigten anzuerkennen und die Vorschläge vom DGB und von der SPD-Landtagsfraktion aufzugreifen. Nur ein mit einem Politikwechsel verbundener Regierungswechsel wird hier tatsächlich eine Wirkung erzielen. Die hart arbeitenden Menschen im Land haben eine bessere Landesregierung verdient. Es geht auch darum, dass in dem Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes die Vorschläge, die von der Gewerkschaft gekommen sind und die wir, die SPD-Fraktion, aufgegriffen haben, nämlich die Bereiche Tarifbindung und „Betriebliche Mitbestimmung“, stärker berücksichtigt werden. (Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Wir hatten das beantragt, und es wurde im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Sie haben heute noch mal die Gelegenheit, über Ihren Schatten zu springen und unserem Änderungsantrag für mehr Mitbestimmung, für mehr Tarifbindung sowie für faire Löhne und gute Arbeit in Baden-Württemberg zuzustimmen, da wir ihn noch mal stellen. (Beifall bei der SPD) Unsere Hoffnung stirbt zuletzt. Wir werden, wenn Sie unseren Änderungsantrag nicht aufgreifen, dem Mittelstandsförderungsgesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schweickert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist der Grundpfeiler der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Sie haben diesen in den letzten zehn, 15 Jahren weitgehend links liegen gelassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das kann ich auch an bestimmten Punkten festmachen. Sie brauchen nur mal im Mittelstand nachzufragen, wie es im Moment aussieht. Auch Sie haben doch die Betriebe vor Ort. Da werden Ihnen die Menschen sagen, wie kritisch die Situation gerade ist und dass es jetzt, in dieser Situation, auf die Rahmenbedingungen ankommt. Ich gehöre wahrlich nicht zu den Schwarzsehern, die alles schlechtreden. Ich bin der Meinung, Baden-Württemberg und die Wirtschaft, der Mittelstand in Baden-Württemberg haben die besten Voraussetzungen, aus dieser Krise herauszukommen. Aber dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Was ist im Bereich Bürokratieabbau gelaufen? Kollegin Schindele, Kollege Tok, Sie haben jetzt, in der vorletzten Sitzung der ordentlichen Planung der Sitzungen dieser Legislaturperiode, eine Erweiterung des Mittelstandsförderungsgesetzes riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 vorgelegt. Die FDP steht zum Mittelstandsförderungsgesetz. Aber ob wir zu dieser Erweiterung stehen, das wird sich daran zeigen, wie Sie mit unserem Änderungsantrag umgehen. (Abg. Katrin Schindele CDU: Ist das jetzt Erpres- sung, oder was?) Was haben Sie denn geändert? Sie haben Ihre Koalitionsarithmetik genommen und beispielsweise in den Gesetzentwurf hineingeschrieben – da hat sich die CDU durchgesetzt –, dass man das Thema Digitalisierung mit aufnimmt, und die Grünen haben sich damit durchgesetzt – Sie brauchen gar nicht so kritisch zu schauen, Kollege Tok –, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Tayfun Tok GRÜNE: Digitalisierung wollen wir doch auch!) dass Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität und beim nachhaltigen Wirtschaften unterstützt werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Ja, das ist eine super Sache. Sorry, aber das brauchen wir nicht. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Jeder von Ihnen, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, weiß, dass wir bei Invest BW genau diesen Fördertatbestand schon mit aufgenommen haben. Sie rennen Ihrer eigenen Politik hinterher und feiern das als große Erweiterung. Meine Damen und Herren, dann höre ich, man wolle kein Gold-Plating. Ich habe Ihnen, wenn ich hier vorn stand, mehrere Beispiele genannt, die zeigen, dass Sie die Wirtschaft in Baden-Württemberg durch Gold-Plating behindern. Und Sie machen nichts. Sie machen es einfach nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Es wird dann argumentiert, es sei ein Umweltvergehen, wenn man im Bodenschutz- und Altlastengesetz regelt, dass, wenn nachher eine Straße gebaut wird, dann auch noch eine Prüfung der Bauflächen vorgenommen werden muss. Baden-Württemberg leistet sich für die Wirtschaft im Land eine übertriebene Bürokratie, und wenn die nicht abgebaut wird, dann wird es auch nicht besser werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Deshalb helfen wir Ihnen und bringen unseren Änderungsantrag noch mal ein. Ich bitte Sie da um Unterstützung. Für uns gibt es drei Themen. – Schauen Sie mal, Frau Schindele hat gerade gesagt, es sei so ein schlankes Gesetz. Das ist die Gesetzesvorlage. (Der Redner hält die Drucksache 17/9908 hoch.) Sie enthält auch die Stellungnahmen der Verbände, die gesagt haben, was passieren muss und was geändert werden soll. Ein Punkt war: Schreibt nicht immer „soll“, „soll“, „soll“, sondern „ist“. Also nicht: „Es soll geprüft werden“, sondern: „Es (Dr. Erik Schweickert) muss auf Mittelstandsfreundlichkeit geprüft werden.“ Ansonsten bringt es doch alles nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Erster Punkt: Änderung von Sollvorschriften in Istvorschriften. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nach soll kommt ab!) Zweiter Punkt: Wenn wir der Bürokratie Herr werden wollen, dann müssen wir doch klare Ziele haben. Dann muss in ein Mittelstandsförderungsgesetz aufgenommen werden: ein neues Gesetz rein, zwei alte Gesetze raus – „one in, two out“. Das muss in einem Mittelstandsförderungsgesetz stehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP: Sehr gut! – Abg. Winfried Mack CDU: Herr Kollege, das muss man machen, nicht reinschreiben! – Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Man braucht eine Formulierung zu Sunset, also nicht: Man kann. Vielmehr muss jedes Gesetz mit einer Verfallsklausel versehen werden. Dann muss sich derjenige rechtfertigen, der der Meinung ist, das Gesetz habe sich rentiert, es sei gut gewesen – und nicht umgekehrt. Eine Sunset-Klausel muss in dieses Gesetz rein, meine Damen und Herren. Wenn Sie es nicht glauben, dann schauen Sie einmal in Ihren Briefkasten, wie oft Sie von Stadtwerken und sonstigen öffentlichen Unternehmen, die kein großes Risiko tragen, weil dieses von den Steuerzahlern abgepuffert wird, Werbung bekommen: „Wir verkabeln Ihr Haus“, „Sie bekommen von uns einen Stromspeicher“, „Wir machen Photovoltaik drauf.“ Das können auch die Betriebe in Baden-Württemberg; das müssen keine staatlichen Stellen machen. Eigentlich untersagt das auch § 102 der Gemeindeordnung. Schreiben Sie es rein, und machen Sie es deutlicher; denn ansonsten sind das alles Sonntagsreden, die hier gehalten werden. Verschaffen Sie dem Mittelstandsförderungsgesetz endlich Biss. Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an, dann können wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Klaus Hoher FDP/ DVP: Hört, hört! – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schindele, um Ihre Frage zu beantworten: Bis vor Kurzem bin ich morgens aufgestanden, weil ich muss. (Abg. Katrin Schindele CDU: Oje! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Morgens muss ich auch immer!) Und seit einiger Zeit, mit fortschreitendem Lebensalter, stehe ich auf, weil ich kann. (Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU) Meine Damen und Herren, Förderungen, Subventionen und Interventionen sind nur selten wirtschaftspolitisch sinnvoll oder gar geboten. Der Kernansatz bei der Förderung des heiode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 mischen Mittelstands müsste stattdessen auf unbürokratische Entlastungen angelegt sein. Dies kann vor allem die Bundesund EU-Politik leisten. Leider versagen die Parteifreunde der anderen Fraktionen in Berlin und Brüssel regelmäßig. (Abg. Katrin Schindele CDU: Neulich auch die AfD!) Warum macht man das vor einer Landtagswahl? Um am Wahltag von ihrem sonstigen Politikversagen abzulenken. Glaubwürdigkeit? Fehlanzeige. Aufgrund der verfehlten Bundespolitik ist eine Mittelstandsförderung auf Landesebene dringend notwendig. Deren Grundlage wird neu in Gesetzesform gegossen. Für die AfD-Fraktion steht weiterhin fest: Der vorliegende Gesetzentwurf ist im Grundsatz zustimmungsfähig. Hier geben wir den betroffenen Verbänden recht. Begeistert sind wir allerdings nicht. Klimaneutralität als Förderkriterium ist überflüssig und kontraproduktiv. (Zuruf von der AfD: Das ist so ein Schwachsinn!) Unser Fokus sollte nicht auf der verzweifelten Bemühung liegen, den baden-württembergischen Anteil am weltweiten CO - Ausstoß von unter zwei Promille minimal zu reduzieren und damit die Wirtschaft Baden-Württembergs weiter zu schädigen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Denn das wirtschaftspolitische Thema, das den Bürgern außerhalb der grünen Blase wirklich wichtig ist und bei ihnen ankommt, lautet: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und Arbeitsplätze. Dies begründet sich auf dem Niedergang der Industrie und den katastrophalen Arbeitsmarktzahlen. Herr Tok, darauf sind Sie gar nicht eingegangen. Wir haben Rekordarbeitslosenzahlen, und Sie reden hier von Fachkräftemangel. (Abg. Katrin Schindele CDU: Das ist genau richtig!) Wäre Klimaneutralität ausschließliches Kriterium für eine Förderung, könnte die AfD-Fraktion diesem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmen. Jedoch ist sie nur ein Fördergrund von vielen. Arbeits- und Ausbildungsplätze sind ebenfalls eine wichtige Grundlage. Insofern werden wir zustimmen. Im Gegensatz zur SPD und zur FDP/DVP verschließt sich die AfD auch in Wahlkampfzeiten nicht einer Zustimmung, wenn von der Landesregierung ausnahmsweise mal etwas Sinnvolles kommt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD verschließt aber auch nicht die Augen vor der miserablen wirtschaftlichen Entwicklung in Baden-Württemberg und deren Ursachen – im Gegensatz zu Ihnen allen hier, meine Damen und Herren. Ein ganz aktuelles Beispiel aus dem Wahlkampf: Der CDU-Landtagskollege Deuschle – er ist jetzt leider nicht im Saal – plakatiert allen Ernstes folgenden Spruch – ich zitiere –: Keine Experimente! Dieses Mal Wirtschaftskompetenz wählen! (Heiterkeit bei der AfD – Beifall der Abg. Katrin Schindele CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist echt sportlich!) (Bernd Gögel) Zumindest eines beherrscht die CDU-Fraktion noch: Selbstironie. (Beifall bei der AfD) Man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Solch ein Wahlkampfspruch kommt ausgerechnet von jener Partei, die seit zehn Jahren dem grünen Koalitionspartner wirtschaftlich jeden Wunsch von den Augen abliest und grüne Politik betreibt, um weiterhin gut dotierte Posten in der Wirtschaft bekleiden zu können. Grüne Politik steht aber nicht für Wirtschaftskompetenz, meine Damen und Herren, (Minister Thomas Strobl: Er hat Humor!) und das mindestens seit 2016. Liebe Wähler, das dürfen Sie bei der Wahl am 8. März bitte nicht vergessen: Wer schwarz wählt, bekommt grün. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Petra Krebs GRÜNE: So eine schö- ne Farbe! – Abg. Winfried Mack CDU: Wer blau wählt, muss besoffen sein! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Über die FDP müssen wir seit dem Ampeldebakel ohnehin nicht mehr reden. Ihre Partei hat einen Robert Habeck ins Amt des Wirtschaftsministers gehievt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Als Sie endgültig erkannt haben, wie fatal die Ampelpolitik ausfällt, hätte man zur Wahrung der Restehre noch den direkten Ausstieg erklären können. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Stattdessen haben Sie im Bund jedoch feige weitergewurstelt und erst dann Neuwahlen herbeigeführt, als das Unheil bereits angerichtet war, meine Damen und Herren von der FDP. (Abg. Winfried Mack CDU: Wer blau wählt, bekommt Putin!) Sind CDU und FDP also eine seriöse Wahl für bürgerliche Wähler, die mehr Wirtschaftskompetenz wollen? (Zurufe der Abg. Alena Fink-Trauschel und Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP) Nein, meine Damen und Herren, das ist nur die Alternative für Deutschland. (Zuruf: Nein! – Abg. Winfried Mack CDU: Dieser Name ist eine Anmaßung! Sie sind keine Alternati- ve!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 be Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich und begrüße es sehr, dass wir heute in der zweiten Lesung über die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes entscheiden. Es ist ein zentrales wirtschaftspolitisches Anliegen der Landesregierung, das wir uns zum Ziel gesetzt haben. Die Kolleginnen und Kollegen kamen ja schon zu Wort. Ich möchte hier an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Baden-Württemberg ist Mittelstandsland. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft Baden-Württembergs, und Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg ist Mittelstandspolitik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das ist sie auch nicht erst seit heute. Das Mittelstandsförderungsgesetz datiert aus dem Jahr 1975. Es wurde im Jahr 2000 das letzte Mal novelliert, und wir heben es jetzt quasi in die moderne digitale Welt. All die Veränderungen der letzten Jahre werden jetzt mit der Neufassung des MFG und damit einhergehend der Änderung der Gemeindeordnung abgebildet. Damit setzen wir ein starkes Zeichen für einen modernen Mittelstand, dem über dieses Gesetz auf Landesebene der Anspruch manifestiert wird, gefördert und unterstützt zu werden. Das ist ein klares Bekenntnis zum Mittelstand in Baden-Württemberg. Übrigens gibt es auf Bundesebene ein solches Mittelstandsförderungsgesetz noch nicht. Man müsste sich vielleicht mal überlegen, ob man auch hier ein klares Zeichen setzt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Auf jeden Fall ist es in Baden-Württemberg sozusagen in unserer DNA und nicht ein Begriff, den allein die FDP, lieber Herr Schweickert, meint, besetzen zu können. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Es ist halt so!) Mittelstand steht für Baden-Württemberg, und Baden-Württemberg – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Die FDP kann es halt besser!) – „Die FDP kann es besser.“ (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Ja, besser! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Ja!) Das ist jetzt aber eine anmaßende Aussage. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die FDP hat in der Zeit der Ampelregierung leider wenig für den Mittelstand erreichen können. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das sagen wir doch bei Ihrer Arbeit!) Aber wir wollen da jetzt nicht nachkarten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Die CDU regiert doch auf der Bundesebene!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Ich möchte in Richtung der AfD noch mal deutlich machen: Wer Mercosur ablehnt, der stimmt auch gegen den Mittelstand (Beifall der Abg. Katrin Schindele und Thomas Dörf- linger CDU sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP – Zuruf von der AfD: Nein!) und der kann hier auch nicht den Anspruch erheben – – Doch, die AfD im Europaparlament – die deutschen AfD-Abgeordneten – hat zusammen mit den Linken (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und Grünen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Grüne auch!) – und den Grünen – für eine rechtliche Überprüfung und gegen den Freihandel gestimmt. Das war schon bitter. Da müssen Sie noch Ihre Hausaufgaben machen (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Abg. Katrin Schindele CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) und den Mittelstand wirklich auch im Doing und dann, wenn es um Entscheidungen geht, unterstützen – und nicht nur in populistischen Sonntagsreden. Wir haben bottom-up ein breites Beteiligungsverfahren durchgeführt. Wir haben Rückmeldungen vom BWIHK, von HAND-WERK BW, von Unternehmer Baden-Württemberg, vom DGB, aber auch von den kommunalen Landesverbänden bekommen und die entsprechenden Anregungen aufgegriffen. Herr Schweickert, Sie haben den dicken Katalog gezeigt. Drei Kernelemente, die wir bei der Novellierung in den Blick genommen haben, möchte ich heute noch mal deutlich herausstreichen: zum einen die neuen Förderziele, zum Zweiten den Bürokratieabbau und zum Dritten die Straffung der vergaberechtlichen Vorgaben im MFG. Ich möchte kurz auf die zusätzlichen Förderziele eingehen. Es war uns wichtig, die Unternehmen bei der Sicherung ihres Bedarfs an Fach- und Arbeitskräften zu unterstützen. Der Fachund Arbeitskräftemangel ist trotz der höheren Arbeitslosigkeit in vielen Branchen, die stark mittelständisch geprägt sind, nach wie vor ein großes Problem. Daneben war uns für den Mittelstand die Stärkung der beruflichen Bildung sowie die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung wichtig. Wichtig ist auch, die Innovationsfähigkeit des Mittelstands zu fördern, ebenso Schwerpunkte auf die Digitalisierung, auf Klimaneutralität und nachhaltiges Wirtschaften zu legen sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern. (Abg. Katrin Schindele CDU: Sehr gut!) Das ist jetzt im Gesetz verankert; denn wir wollen, dass der Standort Baden-Württemberg auch weiterhin für den Mittelstand attraktiv ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Mit den neuen Förderzielen weiten wir die Zweckbestimmungen des MFG auf Bereiche aus, die seit der letzten Novellierung im Jahr 2000 an Bedeutung und Dynamik gewonnen haben. Das haben wir ja eben gehört. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Herr Weirauch, Sie haben die tarifgebundenen Unternehmen angesprochen. Unternehmen, die tarifgebunden sind, betriebliche Mitbestimmung fördern ..., erhalten Zugang zu verbesserten Förderbedingungen auf Grundlage dieses Gesetzes. Das ist ja Ihr Anliegen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das sollte auch Ihr Anliegen sein!) Ich möchte hier an dieser Stelle sagen: Die faire Bezahlung von Beschäftigten – – Das ist auch unser Anliegen, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja, dann machen Sie es doch!) aber eben in einer anderen Art und Weise der Umsetzung, in einer viel klügeren Art und Weise der Umsetzung, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist nicht zu er- wähnen!) sodass alle mittelständischen Betriebe, die wir im Blick haben, davon profitieren. Die faire Bezahlung von Beschäftigten ist essenziell für eine erfolgreiche und gesunde Wirtschaft, gerade in Zeiten, in denen in vielen Bereichen noch immer Fachkräftemangel herrscht. Die Tarifbindung spielt dabei eine wichtige Rolle; das möchte ich an dieser Stelle klar sagen. Aber das vorgeschlagene zusätzliche Förderziel würde nicht nur kleinere und neu gegründete Betriebe benachteiligen, die möglicherweise noch nicht über die nötigen Ressourcen für eine umfassende Tarifbindung verfügen. Vielmehr stünde eine derartige Privilegierung auch dem im Grundgesetz verankerten Recht auf negative Koalitionsfreiheit entgegen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Warum?) Also, das MFG muss vielmehr weiterhin der Grundstein für eine breite, für eine inklusive Förderpraxis sein, die dem gesamten Mittelstand die gleichen Chancen bietet, um zu wachsen und zu innovieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Gern am Ende meiner Ausführungen. – Der zweite Schwerpunkt: mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen. Eine weitere zentrale Neuerung ist, dass wir den Bürokratieabbau als einen zentralen Ansatzpunkt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land nun auch im MFG verankert haben – ein Aspekt, den die Kammern und Verbände im Anhörungsverfahren als sehr positiv hervorgehoben haben. So sollen beispielsweise Rechtsvorschriften, die den Mittelstand belasten, regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und die Möglichkeit einer zeitlichen Befristung überprüft werden. Das ist die Sunset-Klausel, die Herr Schweickert ja auch angesprochen hat. Auch das ist also in einer anderen Form aufgenommen worden – oder schon im Mittelstandsförderungsgesetz abgebildet; so muss man es richtig ausdrücken. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Der Gesetzentwurf sieht einen grundsätzlichen Verzicht auf Gold-Plating vor. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch kurz auf den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion eingehen. Sie fordert darin, sämtliche Sollbestimmungen des § 2 MFG in Istbestimmungen umzuwandeln. Eine solche Verschärfung ist aber weder erforderlich noch sachgerecht. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Hört, hört!) Die vorgesehenen Sollvorgaben (Abg. Petra Krebs GRÜNE niest.) – Gesundheit – (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Danke! – Vereinzelt Hei- terkeit) haben bereits eine sehr hohe Verbindlichkeit. Und, lieber Herr Schweickert, im Regelfall ist der Adressat verpflichtet, so zu handeln, wie es das Gesetz vorsieht. Mit der im Gesetzentwurf jetzt vorgesehenen Regelung bleibt es aber möglich, aus wichtigen Gründen abweichend zu agieren. Auch da gibt es also keine Vorschriften. Eigentlich steht die FDP ja nicht für Vorschriften, sondern ist eher liberal. (Abg. Katrin Schindele CDU: War sie mal!) Deswegen wundert es mich ein bisschen, dass Sie diesen Antrag hier zur Diskussion bringen. Durch die jetzigen Regelungen sind hier alle Möglichkeiten aufgezeigt. Solche Ausnahmen müssen meines Erachtens auch weiterhin möglich sein, und sie werden das auch sein. Gleiches gilt für das Gold-Plating und die zeitliche Befristung von Maßnahmen. Denn auch hier ist die neue Regelung klar: Dort, wo diese sachgerecht und im Interesse des Mittelstands ist, kann und soll – „soll“ hat eine starke Bindung – sie geschaffen werden. Also: Planungssicherheit, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sind für jedes Unternehmen ein hohes Gut, gerade auch für unseren Mittelstand. Drittens: Entschlackung der Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Es werden uns immer wieder die Aufwände, die im Mittelstand entstehen, zurückgespiegelt. Deswegen ist eine weitere grundlegende Veränderung, die wir im Zuge der Neufassung des MFG vornehmen, die Straffung der Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge in § 23. Große Teile des alten § 22 enthalten Regelungen, die dem ohnehin geltenden anzuwendenden Vergaberecht entsprechen; eine Dopplung im MFG ist deswegen nicht notwendig. Das Gesetz wird deshalb an dieser Stelle entschlackt und damit übersichtlicher, verständlicher und anwendungsfreundlicher. Eine Verankerung weiterer Vergabekriterien wie beispielsweise der Tarifbindung – ich habe es ja schon angesprochen – würde diese Verschlankung des Gesetzes konterkarieren. Hinzu kommt: Die beantragte Änderung würde eine grundsätzliche Anpassung des Vergaberechts bedeuten, und dafür ist das MFG der falsche Aufhänger. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit der jetzt geplanten und hoffentlich – darum würde ich Sie alle bitten – heute beschlossenen Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 zes tragen wir es auf eine andere Ebene. Es wird modern, es wird digitaler, es wird nachhaltiger, es ist zukunftsgewandt, und es stellt durch diese gesetzliche Verankerung den Mittelstand unseres Landes noch mal in den Mittelpunkt und drückt auch unsere Wertschätzung für den Mittelstand aus. Lassen Sie uns alles dafür tun, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, damit der Mittelstand in Baden-Württemberg als Träger von Wachstum, von Beschäftigung und regionaler Wertschöpfung – die Verankerung im Land, in den Regionen, in Baden-Württemberg – auch eine Perspektive hat. Das neue Mittelstandsförderungsgesetz ist ein starkes Bekenntnis zum Mittelstand in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Jetzt Herr Abg. Dr. Schweikert, bitte.

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich denke, Sie haben da etwas falsch verstanden beim Thema „Wirtschaftliche Freiheit“. Bei wirtschaftlicher Freiheit geht es um die Freiheit der Unternehmen, nicht um die Freiheit des Staates, Unternehmen zu drangsalieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich hätte eine Frage bezüglich Ihrer Ausführungen zum Thema „Soll- und Istvorschriften“. Es ist in Ordnung, wenn Sie zu den ersten beiden Punkten unseres Änderungsantrags sagen: „Okay, da fehlt uns der Mut; das wollen wir nicht.“ Aber die kommen ja aus der Anhörung, auf die Sie gerade dezidiert eingegangen sind. Ich zitiere einmal, was z. B. der Verband Unternehmer Baden-Württemberg oder auch andere wie HAND-WERK BW geschrieben haben: Durch Umformulierung von einer Sollvorschrift zu einer Istvorschrift sollte hier eine deutlich höhere Verbindlichkeit hergestellt werden. Das war die Forderung. Dann wurde mit den Worten, die Sie gerade gesagt haben – ich sage es einmal so –, abmoderiert, dass man das nicht machen möchte. Wie erklären Sie sich dann, dass Unternehmen wie Gemeindewerke, wie staatliche Unternehmen in Baden-Württemberg weiterhin wirtschaftlich tätig sind und den Unternehmen die Aufträge wegnehmen, wenn man alles mit Sollvorschriften versieht und es dann heißt: „Na ja, das ist ja nicht verbindlich“? § 102 der Gemeindeordnung schließt das eigentlich aus, und trotzdem passiert das. Was sagen Sie den Unternehmen, die Ihnen das doch ins Stammbuch geschrieben haben? Warum trauen Sie sich nicht, die Sollvorschrift in eine Istvorschrift umzuwandeln? (Beifall bei der FDP/DVP) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Herr Schweickert, sehr gern erkläre ich Ihnen noch einmal die juristischen Begriffe. Sollvorgaben haben eine sehr hohe Verbindlichkeit. Im Regelfall ist der (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Adressat bei einer Sollvorschrift dazu verpflichtet, so zu handeln, wie das Gesetz dies vorsieht. Davon kann nur aus einem wichtigen Grund abgewichen werden. Es wird eben immer wieder einmal auch wichtige Gründe geben. Deswegen ist hier in diesem Gesetzentwurf Flexibilität impliziert und keine Absolutheit. „Soll“ als hohe Verbindlichkeit ist ins Gesetz aufgenommen worden. Das entspricht auch meiner Überzeugung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9908. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Drucksache 17/10146. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einer Änderung in Artikel 2 zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Gesetz zur Mittelstandsförderung Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/10211-1, abstimmen, der Änderungen in § 2 fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10211-2, der Änderungen bei den Nummern 1, 2, 23 und 25 fordert. Ich stelle den Antrag insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der SPD ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 nun insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung der Gemeindeordnung in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich jetzt, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Punkt 6 unserer Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) – Drucksache 17/9952 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/10221 Berichterstattung: Abg. Andreas Kenner Meine Damen und Herren, das Präsidium hat beschlossen, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9952. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/10221. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich lasse über die §§ 1 bis 8 gemeinsam abstimmen. § 1 bis § 8 Wer den §§ 1 bis 8 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 1 bis 8 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g (Präsidentin Muhterem Aras) Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: War knapp! – Heiter- keit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen) Punkt 7 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts – Drucksache 17/9953 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/10217 Berichterstattung: Abg. Jonas Hoffmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Clara Resch. (Unruhe) – Ja, es ist sehr laut. Aber, ganz ehrlich, da ist jeder gefragt. Ich kann jede Minute hineinrufen, aber es wäre schön, wenn die letzten zwei Stunden etwas ruhiger werden, damit die Rednerinnen und Redner jeweils ihre Rede so halten können, wie es in einem Parlament üblich sein sollte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr gut!)

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute die Beratungen zum Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts ab, einem Gesetz, das wir bereits in erster Lesung ausführlich beraten haben und das im Ausschuss weiter präzisiert wurde. Im Kern modernisiert dieses Gesetz das Bauberufsrecht der Architektinnen und Architekten, der Ingenieurinnen und Ingenieure. Es schafft zeitgemäße Strukturen, baut Bürokratie ab und sorgt für mehr Klarheit und Verlässlichkeit im Berufsalltag. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker und Dr. Michael Preusch CDU) Ergänzend beraten wir heute Änderungsanträge, die sowohl das Bauberufsrecht selbst als auch gezielte Anpassungen der Landesbauordnung betreffen. Die Details sind auf den ersten Blick vielleicht technisch, in ihrer Wirkung im Berufsalltag jedoch sehr konkret. Es geht um Planungssicherheit, um Verfahrensklarheit sowie um Tempo beim Bauen und bei der Energiewende – und das alles, ohne die kommunale Ebene zu schwächen. Mit den vorliegenden Änderungen setzen wir an drei Punkten an. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Erstens: die Konkretisierung der Löschfrist im Bauberufsrecht. Im Bauberufsrecht war bereits vorgesehen, dass personenbezogene Daten nur so lange gespeichert werden dürfen, wie dies erforderlich ist. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen und CDU wird diese Löschfrist nun konkret auf fünf Jahre festgelegt. Darauf wird Frau Kollegin Neumann-Martin noch mal näher eingehen. Zweitens: Klarheit beim Start der Entscheidungsfrist bei Baugenehmigungen in der Landesbauordnung. Mit der BauGB-Änderung aus dem Oktober 2025 wurde § 36a BauGB neu eingeführt. Neben dem gemeindlichen Einvernehmen ist damit in bestimmten Fällen nun auch eine ausdrückliche Zustimmung der Gemeinde erforderlich. Was bislang gefehlt hat, ist die saubere Verzahnung dieser bundesrechtlichen Regelung mit unserer Landesbauordnung. Genau das machen wir mit dieser Änderung. Künftig beginnt die Entscheidungsfrist der Baurechtsbehörde nach § 54 Absatz 5 LBO erst dann, wenn alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen und alle notwendigen Stellungnahmen und Mitwirkungen erfolgt sind, einschließlich der Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB. Damit stellen wir sicher, dass Fristen logisch aufeinander abgestimmt sind. Diese Klarstellung schafft Rechtssicherheit für Bauherrinnen und Bauherren, für die Genehmigungsbehörden und für die Kommunen. (Beifall bei den Grünen) Drittens: Wir sorgen für mehr Verfahrensfreiheit bei Solaranlagen in der Landesbauordnung. Mit dem Gesetz für das schnellere Bauen vom März 2025 haben wir bereits einen großen Schritt gemacht. Die Errichtung von Solaranlagen ist seitdem weitestgehend verfahrensfrei möglich, auch im Freiflächenbereich. Neu ist, dass wir diese Verfahrensfreiheit konsequent erweitern. Künftig sind auch alle zugehörigen Anlagen verfahrensfrei, also Einfriedungen zum Schutz der Anlagen, technische Nebenanlagen sowie Speicher- und Umwandlungstechnik wie Wechselrichter, Transformatoren, Batterien und Leitungen. Damit ermöglichen wir, dass die Errichtung von Solaranlagen vollständig und ohne Verfahrensbrüche umgesetzt werden kann. Projekte lassen sich schneller realisieren, und sowohl Behörden als auch Vorhabenträger werden spürbar entlastet. (Beifall bei den Grünen) Gerade für den Ausbau der Photovoltaik und der Solarthermie ist das ein entscheidender Schritt. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf von der FDP/DVP) Klare Verfahren, zügige Abläufe und eine rechtssichere Umsetzung sind zentrale Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir machen jetzt klar: Wer in Photovoltaik oder Solarthermie investiert, soll Vorhaben zügig und rechtssicher umsetzen können, ohne an formalen Hürden zu scheitern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, diese Regelungen sind ausgewogen, berücksichtigen die Interessen der Kommunen und (Clara Resch) verbinden Rechtsklarheit mit Verfahrenseffizienz sowie Klimaschutz mit Verwaltungsvereinfachung. Und das ist gut. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion ist bereits die Kollegin Christine Neumann-Martin auf dem Weg, der ich hiermit das Wort erteile.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung über eine Änderung des Bauberufsrechts in Baden-Württemberg. Das Update ist notwendig, denn unser Bauberufsrecht stammt in weiten Teilen aus einer Zeit, in der flexible Arbeitsformen, interdisziplinäre Zusammenarbeit oder die Internationalisierung noch nicht so präsent waren wie heute. In der ersten Lesung hier im Haus im Dezember letzten Jahres haben wir bereits über die wesentlichen Änderungen dieser Gesetzesnovelle gesprochen: die Ermöglichung neuer Gesellschaftsformen für Architekten und Ingenieure, um interdisziplinäre Zusammenschlüsse zu erleichtern, die Anpassungen von Berufsbezeichnungen, damit Architekten ihre Tätigkeiten flexibler ausüben können, sowie die Einführung des Begriffs „Juniorarchitekt“, der den Architekten im Praktikum ablöst und im internationalen Kontext Vorteile bringt. Diese Änderungen stehen im Mittelpunkt. Zugleich gilt aber auch das strucksche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht wurde. Dieser Satz von Peter Struck verdeutlicht, dass die Arbeit in den Ausschüssen, die fachlichen Debatten und das Ringen um Änderungen zum Wesen der parlamentarischen Demokratie gehören – selbst dann, wenn in der Sache nicht die großen Fragen unserer Zeit adressiert werden. Es geht auch darum, zuzuhören und an den richtigen Stellen Kompromissbereitschaft zu zeigen. Dies ist bei der vorliegenden Änderung des Bauberufsrechts gut gelungen. Ergänzend zu den beiden Änderungsanträgen, die die Kollegin Resch gerade vorgestellt hat, hat sich der Ausschuss für einen Änderungsantrag zur Löschungsfrist für personenbezogene Daten bei der Ingenieurkammer ausgesprochen. Statt, wie zunächst vorgesehen, alle drei Jahre soll die Löschungsfrist nunmehr auf fünf Jahre verlängert werden. Diese neue Frist orientiert sich an besonderen Verjährungsfristen mit zivilrechtlichen Ansprüchen im Werkvertragsrecht. Sie erleichtert damit der Ingenieurkammer die Arbeit. Ich freue mich, dass sich über diese Änderungen im Ausschuss fraktionsübergreifend in einem großen Konsens geeint werden konnte. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, einzelne Punkte in der Novelle des Bauberufsrechts wie beispielsweise die Bezeichnung „Juniorarchitekt“ sind jahrelang erörtert worden. Deswegen freue ich mich, dass wir heute einen Knopf dranmachen können. Mit den geplanten Änderungen schaffen wir ein modernes, leistungs- und zukunftsfähiges Bauberufsrecht für Baden-Württemberg und damit beste Rahmenbedingungen für ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 die hoch qualifizierten Fachkräfte, die Wohnverkehre schaffen, zukunftsfähige Infrastruktur konstruieren und unsere verbaute Umwelt gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Wir fahren fort in der Aussprache. Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Jonas Hoffmann hiermit das Wort.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich tragen wir, die Fraktion, das mit, was meine zwei Kolleginnen vorhin schon vorgestellt haben. Dem Entwurf – so, wie im Ausschuss beschlossen – stimmen wir zu. Auch zum Verfahren hat meine Kollegin Simone Kirschbaum in der ersten Runde schon einiges gesagt. Sie haben das sogenannte Omnibusverfahren aufgemacht, und wir wollen in diesen Bus noch den größten Brocken hineinstecken, den es in der Bauordnung gibt, nämlich den Stellplatzschlüssel. Frau Ministerin, ich war vor Kurzem bei einer Familie zu Besuch, bei einem der wenigen abgeschlossenen Wohnbauprojekte, die es in Baden-Württemberg in dieser Legislaturperiode gab: Toplage, guter Standard, 28 Eigentumswohnungen bei hohem Wohnbedarf, steigenden Mieten, mit Steuergeld von Ihnen gefördert. Trotzdem: Ein Jahr nach der Fertigstellung steht ein Viertel aller Wohnungen noch leer. Warum finden wir hier keine Käufer? Weil es unbezahlbar ist. Warum sind diese Wohnungen so teuer, dass sich nicht einmal Spitzenverdiener oder Menschen mit Förderung diese Wohnungen leisten wollen? Den Hauptgrund findet man in der Tiefgarage: Die steht nämlich leer. Zusätzlich gibt es auf dem Gelände überall Stellflächen mit Schildern: „Zu vermieten“, „Zu verkaufen“. Versiegelt, unnötig. Zusätzlich hat der hohe Stellplatzschlüssel dazu geführt, dass es zu wenig Wohneinheiten gibt. Das heißt, die Kosten pro Wohnung sind nochmals nach oben gegangen. Das Ergebnis: Leerstand von nagelneuen, hochwertigen Wohnungen, eine ungenutzte Tiefgarage und ungenutzte Stellflächen, zu teurer Wohnraum, buchstäblich für Jahrzehnte in Beton gegossen. Solche Beispiele finde ich bei Ihnen im ganzen Land. Ihre Stellplatzverordnung, die wir schon mehrfach zu ändern versucht haben, führt zu genau solchen irren Situationen. Sie schwingen ja immer die große Rede vom Entschlacken und sagen: „Wir müssen alles vereinfachen, damit günstiger gebaut werden kann“, aber dort, wo es wirklich Potenzial gibt, lassen Sie es liegen, (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD) wider und gegen besseres Wissen, gegen Verbände, sogar gegen Teile aus Ihrer eigenen Partei. Deswegen: Lassen Sie uns zum Schluss der Legislaturperiode noch den größten Brocken in diesen Bus hineintun, damit wir hier wieder mehr bezahlbaren Wohnraum realisieren können. Lassen Sie uns hier solche Fehlbauten verhindern, indem (Jonas Hoffmann) wir den Kommunen die Chance geben, die Stellplätze zu fordern, die es wirklich braucht, um in Zukunft solche Fehlplanungen zu verhindern. Lassen Sie mich am Schluss der Legislaturperiode – das ist ja jetzt wahrscheinlich die letzte wohnungspolitische Debatte – ein Fazit ziehen: Es war eine verlorene Legislaturperiode; auf jeden Fall für Wohnungslose, für Menschen, die dringend eine passende Wohnung brauchen, und für Menschen, die jeden Monat einen Großteil ihres Geldes für ihre Wohnung ausgeben müssen. Als Sie ins Amt kamen, gab es 35 000 Wohnungslose; heute sind es 100 000 – eine Verdreifachung. Als Sie ins Amt kamen, wurden in Baden-Württemberg etwa 88 000 Wohnungen gebraucht; heute sind es 200 000 Wohnungen. Das ist fast eine Verdreifachung. Seit Sie im Amt sind, sind die Mieten in allen Bereichen um mindestens 20 % gestiegen, in einzelnen Bereichen deutlich stärker. Trotz der über 2 Milliarden € Steuergelder, die Sie an Investoren verteilt haben, die Ihnen vor allem vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, aber auch von uns allen, vom Parlament, haben Sie es nicht geschafft, hier auch nur im Ansatz eine Trendwende hinzubekommen. Im Gegenteil: Jetzt gibt es noch größere Probleme. (Beifall bei der SPD) Ihre Bilanz nach fünf Jahren ist vernichtend. Das ist bitter, das ist tragisch für die Menschen, die sich in diesen schrecklichen Situationen befinden. Jetzt bleibt nur die Hoffnung, dass eine neue Regierung Ihre Fehler berichtigt, eine glücklichere Hand hat, mehr Empathie – Sie haben kein einziges Mal hergeschaut – mit den Menschen hat und bereit ist, politisch bei der größten sozialen Frage, die wir haben, wirklich etwas zu tun. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Professor Dr. Schweickert das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das war jetzt zum Schluss vom Kollegen Hoffmann etwas arg viel Klassenkampf. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das war Zahlenrealität, Herr Schweickert!) Es geht heute nämlich um die zweite Lesung, und wir haben morgen noch mal einen Punkt, Herr Kollege Hoffmann, bei dem es um das Thema Wohnungsbau geht. Da können wir das gern weiterführen. Aber heute geht es um die Änderung des Bauberufsrechts. Diese beraten wir jetzt in zweiter Lesung. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Nehmen wir einen Om- nibus! Es geht um unseren Antrag!) Dieses Gesetz ist seit 15 Jahren überfällig. Daher, Frau Razavi, haben Sie immerhin „nur“ fünf Jahre gebraucht. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Die Kollegin Neumann-Martin hat gesagt: strucksches Gesetz. Aber ganz ehrlich, wenn ein Berufsrecht 15 Jahre auf eine Novellierung wartet, sollte die Erwartungshaltung am Ende schon sein, dass ein ordentlicher Entwurf vorgelegt wird und nicht spät und hektisch etwas kommt. Wir haben das in der Ausschussberatung alle gemeinsam geheilt. Passt, in Ordnung. Ich will auch sagen: Die Regierungsfraktionen haben da die Opposition früh eingebunden. Dieses Lob muss man loswerden. Trotzdem, wie gesagt: Die Erwartungshaltung war eigentlich eine andere. In der ersten Lesung haben wir hier gesagt: Im Kern enthält der Gesetzentwurf sehr viel Sinnvolles, mehr Flexibilität bei den Gesellschaftsformen, weniger Schriftformerfordernisse, Erleichterungen bei der Eintragungspraxis. Das wird Bürokratie abbauen und Kooperationen erleichtern. Das bleibt heute richtig – so, wie es auch damals schon richtig war. Aber, wie gesagt, bei den beiden Löschfristen bestanden ein paar Fehler. Wir haben bei den Ingenieuren drei Jahre vorgesehen, bei den Architekten zehn. Das passt nicht zusammen. Deswegen sind die jetzt vorgenommenen Anpassungen gut. Jetzt zum Thema Omnibus, das der Kollege Hoffmann angesprochen hat. Ich habe das schon in der ersten Lesung kritisiert. Ich halte nichts davon, Gesetze zu machen und dann etwas dranzuklatschen, was eigentlich nichts damit zu tun hat. Ich stimme dem Kollegen Hoffmann in der Forderung zu: Wir müssen den Kommunen die Freiheit geben – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch per Gesetz –, über diese Themen abzustimmen. Wenn dann im Stuttgarter Gemeinderat irgendwelche links-grünen Mehrheiten sagen: „Wir wollen das so haben“, dann ist das so. Aber wir haben in Baden-Württemberg 1 101 Gemeinden, und die können viel besser entscheiden, wie der Stellplatzschlüssel aussehen soll, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Vertrauen wir den Kommunen doch einfach mal, diese Aufgabe übernehmen zu können. Dann kann man das bringen. Wir halten das für richtig, aber wir haben diesen Omnibus so kritisiert, dass wir uns deswegen bei der Abstimmung über den Antrag der SPD der Stimme enthalten und ihm nicht zustimmen werden. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Aber bringen Sie, Kollege Hoffmann, in der nächsten Legislaturperiode gern eine Änderung der LBO ein. In diesem Punkt werden wir uns einig sein und alles dafür tun, dass wir das durchsetzen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Dann kann man es auch jetzt machen!) Thema Bauberufsrecht: Durch diesen Omnibus wird ja noch das eine oder andere gemacht. Wenn man Photovoltaikfreiflächenanlagen ermöglicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, hätte ich schon erwartet, dass man sich darüber Gedanken macht, dass man die Dinger auch umzäunen muss, dass man da vielleicht einen Speicher bauen muss und diese Dinge in der LBO dann nicht vergisst, Frau Minis- (Dr. Erik Schweickert) terin. Ganz ehrlich: Sie sagen immer, Sie hätten Hinweise aus der Praxis bekommen, dass da etwas vergessen worden sei. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Reden Sie vorher mit den Leuten, reden Sie vorher mit den Betroffenen. Dann passieren Ihnen diese Fehler nicht, Frau Ministerin. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Deshalb werden wir – Kollege Hahn – diesem Gesetz in der Ausschussfassung zustimmen, weil wir den Modernisierungskern richtig finden, weil Korrekturen notwendig sind. Aber gute Gesetzgebung ist kein Last-minute-Projekt. Das sage ich auch im Hinblick darauf, was uns morgen mit einer Erweiterung der Tagesordnung erwartet. Baden-Württemberg braucht eine Regierung, die Gesetze ernst nimmt, die diese nicht erst im Landtag so zusammenbaut, dass man Omnibusse braucht. Und wir brauchen eine Gesetzgebung, die den Kommunen mehr Freiheiten gibt. So etwas geht nur mit der FDP, meine Damen und Herren. In diesem Sinn danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Udo Stein.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was die Landesregierung hier als Modernisierung und Anpassung darstellt, ist Teil einer grundsätzlichen Entwicklung, die seit Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnt: die schrittweise europarechtliche Öffnung reglementierter Berufe im Namen des Binnenmarkts und der sogenannten Dienstleistungsfreiheit. Der Gesetzentwurf steht nicht isoliert. Er ist Ausdruck eines politischen und juristischen Drucks, der von europäischer Ebene ausgeht und immer stärker in nationale Berufsordnungen hineinwirkt. Der vorliegende Entwurf enthält zahlreiche Änderungen im Architekten- und Ingenieursrecht: neue Gesellschaftsformen, Anpassungen im Kammerwesen und formale Aspekte bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Diese Änderungen erfolgen nicht allein aus landespolitischer Initiative; sie stehen in direktem Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die darauf abzielt, bestehende Berufsregelungen im Binnenmarkt auf ihre Marktwirkung zu überprüfen. Damit geraten nationale Berufsstandards immer häufiger unter Rechtfertigungsdruck, weil sie aus europäischer Perspektive als potenzielle Wettbewerbshemmnisse dargestellt werden. Diese Entwicklung zeigt sich besonders deutlich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Ein zentraler Einschnitt war das Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 in der Rechtssache der EU-Kommission gegen Deutschland. In diesem Verfahren stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoße. Das Urteil ist in seiner Tragweite bemerkenswert; denn die Honorarordnung war über Jahrode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 zehnte ein Instrument, um Qualität, faire Wettbewerbsbedingungen und Verbraucherschutz im Bauwesen sicherzustellen. Reglementierungen, die dem Schutz von Qualität und Verantwortung dienen, werden durch eine Binnenmarktlogik ersetzt, in der vor allem Wettbewerb und Marktöffnung im Vordergrund stehen. Der Gesetzentwurf greift diese europarechtliche Entwicklung auf. So wird mit dem neuen § 2b die Ausweitung der Berufsausübung in zusätzlichen Gesellschaftsformen ermöglicht, etwa als offene Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften. Doch diese Änderungen sind Teil derselben Liberalisierungslogik, die bereits bei der Honorarordnungsentscheidung sichtbar wurde. Berufsrecht wird zunehmend an marktwirtschaftliche Strukturen angepasst und weniger an die spezifische Verwaltung reglementierter Berufe. Gerade kleinere Architekturbüros und Planungsbüros geraten damit unter stärkeren Wettbewerbs- und Preisdruck. Das können wir so nicht gutheißen. (Beifall bei der AfD) Hinzu kommt die Anerkennung einer immer größeren Zahl ausländischer Berufsabschlüsse im Rahmen der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG. Im Jahr 2024 wurden bundesweit 79 100 ausländische Berufsqualifikationen anerkannt – ein Rekordwert. Damit nimmt die internationale Konkurrenz in vielen akademischen Berufsfeldern deutlich zu – auch im Bauwesen. Gerade in Baden-Württemberg ist dieser Berufsstand stark. Rund 26 000 Architekten sind in der Architektenkammer Baden-Württemberg eingetragen. Diese Menschen tragen Verantwortung für die Sicherheit der Gebäude, für eine verlässliche Planung, für eine hochwertige Baukultur und damit für eine optimale Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Wenn jedoch europäische Marktöffnung und EuGH-Rechtsprechung nationale Schutzmechanismen immer weiter zurückdrängen, dann geraten gerade diese einheimischen Fachkräfte unter erheblichen Druck. Modernisierung darf nicht bedeuten, dass bewährte Berufsstandards Schritt für Schritt durch europäische Binnenmarktmechanismen ausgehöhlt werden. Der Gesetzentwurf folgt zu stark der Logik der Marktöffnung und zu wenig dem Schutz von Qualität, Verantwortung und fairen Bedingungen für unsere heimischen Architekten und Bauingenieure. Deshalb lehnen wir, die AfD-Fraktion, diesen Gesetzentwurf ab. Wir schützen einheimische Architekten und unsere Bauingenieure. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Razavi das Wort erteilen. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir, wie wir jetzt schon mehrfach gehört haben, abschließend über die Novelle des Bauberufsrechts im Landtag. (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) (Ministerin Nicole Razavi) Der heutigen Beratung vorausgegangen sind ein sehr konstruktiver Austausch zu den einzelnen Artikeln und zu den Regelungen des Gesetzentwurfs. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir hier eine sehr gute Lösung gefunden haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch mal einige wenige Punkte der Bauberufsnovelle aufgreifen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts wollen wir das Bauberufsrecht der Architekten und der Ingenieure fortschreiben und an die Bedürfnisse der Zeit anpassen. Es geht vor allem um flexiblere Organisations- und Arbeitsformen. Zum einen wollen wir Personengesellschaften für die freien Berufe der Architekten und Ingenieure zulassen, zum anderen: Architekten sind bisher bei ihrer Berufsbezeichnung auf bestimmte Tätigkeitsbereiche festgelegt. Es wurde stets zwischen „freiem“, „angestelltem“, „beamtetem“ und „baugewerblichem“ Architekt oder Stadtplaner unterschieden. Diese Unterscheidung ist längst nicht mehr zeitgemäß und wird an dieser Stelle aufgegeben. Künftig soll es also nur noch Architekten und freie Architekten bzw. Stadtplaner geben. Zusätzlich werden auch Verfahrenserleichterungen umgesetzt und Datenschutzregelungen neu gefasst. Ich bin mir sehr sicher, dass wir mit dieser Novelle das Architekten- und Ingenieurrecht verbessern. Herr Professor Schweickert, Sie haben schlecht geforscht. – Wo sind Sie denn? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Da, wo ich immer sitze!) Sie haben vorhin gesagt, wir hätten das Bauberufsrecht in den letzten 15 Jahren nicht angepasst. Das stimmt nicht. Wir haben es in den letzten zehn Jahren sogar dreimal geändert, 2016 sehr umfassend, 2020 und auch 2024, z. B. bei der Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsprüfungsrichtlinie und bei der Berufsanerkennungsrichtlinie. Wie Sie wissen, gehen wir auch das Bauordnungsrecht an. Es gibt hier zwei ganz wichtige Anpassungsbedarfe, die sehr schnell und sehr umfassend mit dem vorliegenden Gesetz umgesetzt werden sollen. Zum einen betrifft dies landesrechtliche Anpassungen an den Bauturbo des Bundes, und zwar ist dies aufgrund der jüngsten Anpassungen und der Änderung des BauGB nötig geworden. In der Sache geht es um die Frist für die neu geschaffenen Zustimmungsmöglichkeiten der Gemeinde. Denn die Gemeinde muss ihre Zustimmung erteilen, wenn der Bauturbo zur Anwendung kommen soll, und mit dem Instrument der Zustimmung übt die Gemeinde vor allem ihre Planungshoheit aus. Hier müssen wir nun die Fristabläufe in der LBO angleichen, damit die Gemeinden nicht übergangen werden. Zum anderen betrifft dies die Verfahrensfreiheit von Solarenergieanlagen, insbesondere der Freiflächenmodule. Wir sind das mit der LBO bereits angegangen und haben mit der Umsetzung hier einen ganz wichtigen Schritt gemacht, um den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Damit dieser Ausbau jetzt noch einfacher gelingen kann, ist die vorliegende Ausweitung notwendig. Wir folgen damit in der Tat Anregungen aus der Praxis, die uns erreicht haben. riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Übrigens: Wir haben die LBO in dieser Legislaturperiode schon vielfach geändert, bis hin zu der großen LBO-Änderung im vergangenen Jahr. Wir haben natürlich mit den Betroffenen, mit den Fachleuten gesprochen. Was mich ein bisschen wundert, Herr Professor Schweickert: Wir wählen hier einen sehr unbürokratischen, schnellen Weg. Wir warten in diesem Fall nicht bis zur nächsten LBO-Änderung in der nächsten Legislaturperiode, sondern wir machen es ganz bewusst in einem Omnibusverfahren, um hier die ganze Geschichte noch einfacher und leichter umsetzbar zu gestalten. Deswegen machen wir das jetzt hier und heute. Es geht darum, dass künftig Einzäunungen und technische Nebenanlagen wie Trafostationen oder Batteriespeicher verfahrensfrei gestellt werden. Das verhindert weitere Bürokratie und bringt noch deutlich mehr Tempo in den Ausbau. Aber Verfahrensfreiheit – das möchte ich an dieser Stelle betonen – heißt nach wie vor nicht Rechtsfreiheit; sie erspart den Bauherren lediglich die Einreichung eines Bauantrags. Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften müssen auch weiterhin durch das Bauvorhaben eingehalten werden. Jetzt komme ich noch kurz zum Antrag der SPD-Fraktion, was die Kommunalisierung der Abstellplätze angeht. Ich bin mir sehr sicher – und das ist auch mein Ziel –, dass wir die Vollkommunalisierung bei der nächsten LBO-Änderung hinbekommen und umsetzen werden. Der Grund, warum wir das jetzt nicht machen konnten, ist, dass der Bund gerade sein Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz anpasst, und zwar entlang der EPBD-Richtlinie der EU. Das Ergebnis ist bislang offen. Wir wollten einfach vermeiden, dass wir an dieser Stelle zweimal ändern müssen. Deswegen ist es auf alle Fälle auf Wiedervorlage für die nächste LBO-Änderung. Ich bin wie Sie davon überzeugt, dass wir das unbedingt angehen müssen, weil die Kommunen den Bedarf an Abstellplätzen tatsächlich selbst am besten einschätzen können. Es gibt große Unterschiede zwischen dem ländlichen Raum und Städten wie Stuttgart, Mannheim oder Heidelberg mit einem riesigen ÖPNV-Angebot. Das muss passgenau gelingen. Das wissen und können die Kommunen am besten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Prä- sidenten) Deswegen bin ich auch ganz klar der Meinung, dass wir das so umsetzen sollten. Ich bin überzeugt – –

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Professor Dr. Schweickert? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ich bin auch schon am Ende. – Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Gesetzentwurf das Bauberufsrecht modern und zeitgemäß fortschreiben und auch das Bauordnungsrecht noch mal verbessern. Ich bitte Sie deswegen um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)

Meine Damen und Herren, mir liegen in der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann – – (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Herr Präsident!) – Doch. Entschuldigung. Bitte sehr.

Herr Präsident! Herr Schweickert, dass Sie das Nennen von Zahlen, die die Not in diesem Land beschreiben, hier als „Klassenkampf“ abtun – – Dahinter stecken Millionen Schicksale in diesem Land. Ja, richtig, für diese Menschen kämpfen wir, für die machen wir Politik; die zahlen am Schluss auch unsere Diäten. Deswegen sind wir denen verpflichtet. Und dass Sie, Frau Ministerin, sich gar nicht auf die soziale Bedeutung dieses Gesetzes einlassen, das enttäuscht mich auch. Deswegen: Ich hoffe, dass wir hier in der nächsten Legislaturperiode eine andere Konstellation hinbekommen. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Aber jetzt liegen mir wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schaue noch mal. Okay. Dann kommen wir jetzt in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9953. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, Drucksache 17/10217. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 2 sowie mit einem neu einzufügenden Artikel 5 zuzustimmen. Ich gebe hier noch folgenden Hinweis: In dem Gesetzentwurf sind an einigen Stellen Angaben offengeblieben. Diese sind durch eckige Klammern gekennzeichnet. Diese Angaben hängen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten des Gesetzes zusammen und können deshalb nicht im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eingesetzt werden. Wir ermächtigen damit nur die Regierung, diese Angaben vor der Verkündung in das Gesetz aufzunehmen. – Sie stimmen dieser Ermächtigung zu. Ich komme zu Artikel 1 Änderung des Architektengesetzes mit den Nummern 1 bis 19. Ich schlage Ihnen vor, dass wir Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stellen. – Wie üblich stelle ich auch hier Ihre Zustimmung fest. Dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 2 Änderung des Ingenieurkammergesetzes mit den Nummern 1 bis 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Ich schlage Ihnen auch hier vor, dass wir über ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Artikel 2 insgesamt abstimmen. – Sie stimmen dem zu. Deshalb jetzt die Abstimmung: Wer Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Ingenieurgesetzes Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung der Architekteneintragungsverordnung mit den Nummern 1 bis 4. Über Artikel 4 lasse ich ebenfalls insgesamt abstimmen. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch hier mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe auf Artikel 5 (neu) Änderung der LBO für Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/10235, vor, der eine Änderung des Artikels 5 verlangt. Wer dem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Artikel 5 (neu) in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe auf Artikel 6 (neu) Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 6 (neu) zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitliche Zustimmung. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt bereits erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg (Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz – GDFG) – Drucksache 17/9955 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/10222 Berichterstattung: Abg. Carola Wolle Meine Damen und Herren, das Präsidium hat beschlossen, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über diesen Gesetzentwurf. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/10222. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich bitte auch hier, damit einverstanden zu sein, dass ich die §§ 1 bis 9 gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Das ist der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über § 1 bis § 9 Wer den §§ 1 bis 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg (Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz – GDFG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege – Drucksache 17/9957 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/10223 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat auch hier beschlossen, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g. Grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Artikel 1 bis 4 gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Ich sehe Nicken; das ist der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Artikel 1 bis 4. Wer dem zustimmt – – Entschuldigung. (Abg. Anton Baron AfD: Wir würden gern Artikel 2 separat abstimmen lassen!) – Gut. Dann stimmen wir separat ab. Artikel 1 Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist, wie ich sehe, einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist bei Enthaltungen Artikel 2 zugestimmt. Wir kommen jetzt zu Artikel 3 Gesetz zur Übertragung des Überschusses aus der Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmige Zustimmung. Ich rufe auf Artikel 4 Inkrafttreten Wer dem zustimmt, bitte das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmige Zustimmung. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Herr Abg. Hauk, ist das eine Gegenstimme? (Heiterkeit – Zuruf von der FDP/DVP: Das weiß er selbst nicht so genau!) – Okay. – Enthaltungen? – Ich stelle einstimmige Zustimmung fest. Damit ist auch Punkt 10 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes – Drucksache 17/9959 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 17/10156 Berichterstattung: Abg. Jan-Peter Röderer Hierzu sagt man mir – darf ich das vorab bestätigt bekommen? –, dass auch hierzu unter den Fraktionen abgesprochen sei, auf eine Aussprache zu verzichten. – Ich sehe allseits ein Nicken und sehe auch keinen Widerspruch. (Abg. Martina Braun GRÜNE: Da wissen wir nichts davon! – Weitere Zurufe – Unruhe) – Das stimmt nicht? (Unruhe) Können sich die Fraktionen ganz kurz verständigen? Mir wurde gerade mitgeteilt – auch durch Kollegen Deuschle –, dass man sich in den Fraktionen auf den Verzicht auf eine Aussprache verständigt habe. Kann man das in den Fraktionen noch einmal klären? (Abg. Martina Braun GRÜNE: Das war in der Ers- ten Beratung ohne Aussprache! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann sprich halt dazu! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also jetzt mit Aussprache!) – Mit Aussprache. Okay. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dazu wurde in der Ersten Beratung nicht gesprochen, deswegen brau- chen wir jetzt eine Aussprache!) – Ist okay. Ich hatte es ja auch so vorgesehen; es war nur ein Zuruf. Dann machen wir eine Aussprache. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Das Präsidium hat hierzu eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE ist Frau Kollegin Martina Braun als Sprecherin vorgesehen. – Bitte sehr, Frau Kollegin Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Gesetz mit einem etwas sperrigen Namen; es geht um das Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz. Es ist wichtig, dass wir hier eine Aktualisierung vornehmen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Führt doch die Gespräche bitte außerhalb des Plenarsaals. Das betrifft auch den Kollegen Pix und andere. Man kann die wichtigen Gespräche in der Lobby führen, und ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin. – Kollegin Braun, bitte sehr.

Danke schön. – Die Aktualisierung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes ist zwingend notwendig, damit wir Tierseuchen frühzeitig stoppen können und Tierleid verhindert wird. Sie ist auch notwendig, um unsere heimische Landwirtschaft zu schützen. Ich will dazu drei wesentliche Punkte aufzählen, die in dem Gesetzentwurf vorkommen. Erstens: Die Aktualisierung soll die Möglichkeit schaffen, dass beseitigungspflichtige Stadt- und Landkreise nicht mehr nur Gebühren nach einer Satzung erheben, sondern künftig auch ein privatrechtliches Entgelt verlangen können. Das soll zu geringeren Kosten bei den Entsorgungsunternehmen führen. Ich erhoffe mir dabei aber, dass dies für die betroffenen Tierhaltungsbetriebe ebenfalls zu einer Kostenminimierung führt. Der zweite Punkt der Änderung ist auch im Tiergesundheitsausführungsgesetz festgeschrieben. Das MLR soll berechtigt werden, einen Dienstleister für die Tötung von Tieren im Tierseuchenfall künftig selbst beauftragen zu können, sodass die Vorhaltekosten für diese Dienstleistung dann vollständig aus Landesmitteln getragen werden. Bisher werden die Dienstleister durch die Stadt- und Landkreise beauftragt, und das Land hat 70 % dieser Vorhaltekosten übernommen. Die Vorhaltekosten sind notwendig, damit die Dienstleister vertraglich garantieren, beim Ausbruch einer Tierseuche innerhalb von 24 Stunden einsatzfähig zu sein. Das Land ist durch diese Gesetzesänderung und das daraus resultierende schlanke Verfahren schneller handlungsfähig, da auch die Gesamtkoordination bei Tierseuchen auf Landesebene zusammenläuft. Drittens: Die Tötung betroffener Tierbestände und die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten beim Ausbruch einer Tierseuche muss schnell, reibungslos und bundeslandübergreifend funktionieren. Deshalb soll ein Staatsvertrag über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte zwischen Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland geschlossen werden. Dadurch soll auch ein grenzüberschreitender Zweckverband gegründet werden. (Martina Braun) Damit erhält man im Tierseuchenfall eine wesentlich bessere Schlagkraft. Das begrüßen wir, und wir haben das in einer Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses während der heutigen Mittagspause auf den Weg gebracht. Die Fraktion GRÜNE wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Klaus Burger. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Plenarrede in diesem Hohen Haus würde ich natürlich lieber über drängende Probleme in der Landwirtschaft sprechen. Das sind z. B. die Folgen der Erhöhung des Mindestlohns für die Landwirtschaft oder die nicht mehr kostendeckenden Gestehungspreise für Milch, Schweinefleisch oder Getreide. Denn das kann zu existenzgefährdenden Situationen in der Landwirtschaft führen. Ein weiteres Thema: Wie können wir eine gute GAP auch nach 2027 gestalten oder erreichen? Des Weiteren könnten wir die Frage stellen: Warum sehen die Landwirte nicht auch die Chancen in dem Mercosur-Abkommen? Dies ist ja nun aber durch die Abstimmung verschoben worden. Aber nein, es geht um das Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz. Es geht um das Reitpony der Tochter, das am Morgen tot im Stall liegt und sachgerecht beseitigt werden muss. Es geht um verendete Wildtiere, bestimmte Schlachtabfälle und um Küchen- und Speisereste tierischen Ursprungs. Es geht darum, dass Gesundheitsrisiken – Seuchen für Mensch und Tier – minimiert werden und in unserem Land eine gute Hygiene herrscht. Wie ist das geregelt? Sie haben es vorhin gehört: Die Beseitigung dieser Produkte wird in Baden-Württemberg durch die Stadt- und Landkreise sowie ihre Zweckverbände geregelt. Diese können bislang in den Körperschaften ausschließlich Benutzungsgebühren erheben und keine Entgelte; dies wird jetzt angepasst. Ich sehe das nicht als Preistreiberei für den Verursacher, sondern als eine höhere Flexibilität für die Stadtund Landkreise, wenn sie diese Aufgaben auch an Zweckverbände, an Dritte, übertragen. Mit diesem Gesetz – und das ist sinnstiftend – wird auch das Tiergesundheitsausführungsgesetz dahin gehend geändert, dass künftig die Tiergesundheitsbehörden Tierbeseitigungen im Falle einer Tierseuche in Auftrag geben können und die Kosten zu 100 % vom Land – in der Kostenstelle im Einzelplan 08 – beglichen werden. Also: Das Gesetz ist gut, und es gilt jetzt, dies grenzübergreifend, über vier Bundesländer hinweg, umzusetzen. Deswegen werbe ich für die CDU um Zustimmung. Jetzt noch ein Nachsatz: Seit 2012 bin ich Mitglied in diesem Landtag, und ich habe viele Kolleginnen und Kollegen über die Fraktionen hinweg kennen und scherzen – ich meine: schätzen – gelernt. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Scherzen auch!) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Wir haben die Argumente, die Standpunkte ausgetauscht und dabei oftmals auch hart gerungen und gestritten. Und fast immer gab es dann einen ach so vermaledeiten, aber unbedingt notwendigen Kompromiss. Doch tatsächlich ist es so, dass in den letzten Jahren immer mehr Ideologie in diese Kompromissfindung hineingetragen wurde. Unser Land braucht aber dringend Fortschritte, und ich bitte die Nächsten, die hier wieder an Bord sein werden, dass sie diese Ideologien beiseitelegen und wieder zur Sacharbeit zurückkommen. Trauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land etwas zu! Man braucht ihnen nicht jeden Handgriff vorzuschreiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Sie können das; fordern Sie das auch ein. Wir haben alle Chancen, dass es gut werden kann – dass es gut werden muss. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich danke für die 14 Jahre in diesem Hohen Haus und auch im Wahlkreis. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Vielen Dank auch dir, lieber Klaus. – Jetzt kommt für die SPD-Fraktion – bereits auf dem Weg zum Redepult – der Kollege Jan-Peter Röderer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese kleine Gesetzesänderung befasst sich mit einem Thema und einer Tätigkeit, die viele kaum kennen, die aber dennoch enorm wichtig ist. Die Tierkörperbeseitigungsanlagen kümmern sich um eine ordnungsgemäße und hygienische, sichere Beseitigung und Entsorgung von sogenannten tierischen Nebenprodukten, insbesondere aber von toten Tieren. Das können gefallene Tiere aus der Landwirtschaft sein oder wegen einer Tierseuche getötete Tiere. Der Gesetzentwurf begehrt nichts anderes, als die Anlagen, die in kommunaler und damit in öffentlich-rechtlicher juristischer Form arbeiten, denen gleichzustellen, die privatrechtlich arbeiten. Die einen können bislang nur Gebühren verlangen, die anderen Entgelte. Zudem gab es hier bislang eine Unstimmigkeit in dem Kommunalabgabengesetz, die mit der Änderung nun ebenfalls beseitigt wird. Darüber hinaus führen uns die jüngsten Nachrichten und Fernsehbilder zu Tierseuchen – egal, ob nun die Afrikanische Schweinepest oder die Vogelgrippe – vor Augen, wie wichtig es ist, auch ein gut funktionierendes Netz von Anlagen zu haben, das die korrekte Beseitigung – plötzlich auch größerer Tiermengen – gewährleistet. In den wenigen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf wurde die vorgesehene Änderung begrüßt, insbesondere durch den Städtetag wie auch die betroffenen Verbände. Ob die Änderung zu einer Harmonisierung der Preise für die Nutzer der Einrichtungen führen wird – oftmals Landwirtinnen und Landwirte, Jägerinnen und Jäger, auch in durchaus (Jan-Peter Röderer) kostensensiblen Bereichen Tätige, Schafhalter, andere Nutztierhalter –, muss man beobachten. Alles in allem ist das eine kleine, unstrittige Gesetzesänderung, die Verbesserungen bringt. Sie wird jetzt zum Ende der Legislatur sicher problemlos das Parlament passieren. Leider ist das bei anderen, mindestens ebenso bedeutenden Themen weiterhin nicht der Fall; ganz im Gegenteil: Trotz vollmundiger Ankündigungen warten wir beispielsweise aufgrund der gegenseitigen Blockaden verantwortlicher Ministerien weiterhin auf eine Tierschutzstrategie. Auch die Erstellung des Wildtierberichts wurde wohl aus gleichem Grund weit über ein Jahr hinaus verschleppt, obwohl das für viele im Land und auch für die Fortschreibung der Durchführungsverordnung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz wichtig ist. Also, nehmen wir doch diesen Schwung zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit in die nächste, um dann auch die ganz großen Themen anzugehen. Ich kann jedenfalls nur sagen: Die Sozialdemokratie steht bereit, mit dem Blick nach vorn Verantwortung zu übernehmen und das Land dann auch weiterhin nach vorn zu bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Röderer. – Jetzt erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Georg Heitlinger das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurzmachen. Auch wir, die FDP/DVP-Fraktion, stimmen heute dieser Gesetzesänderung zu. Das Gesetz hat einen etwas sperrigen Namen, nämlich „Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes“. Es handelt sich hierbei – wie es die Kollegen vorhin schon gesagt haben – meist um gefallene Tiere. Ich bin selbst Tierhalter und weiß, wie wichtig es ist, dass hier eine gesicherte Entsorgung stattfindet, um eben zu verhindern, dass wilde, illegale Entsorgung stattfindet. Es handelt sich um klassisches staatliches Handeln. Das ist im Prinzip Daseinsfürsorge, die wir für unsere Tierhalter erfüllen müssen. Im Seuchenfall – ich bin ja im Vorstand des Geflügelwirtschaftsverbands; aktuell läuft die Vogelgrippesaison wieder hoch; in Deutschland haben wir durch die Vogelgrippe mittlerweile beinahe zwei Millionen gefallene Tiere – ist es ganz wichtig, dass umfangreiche Entsorgungsmöglichkeiten vorgehalten werden. Daher begrüßen wir, dass jetzt diese Gesetzesänderung kommt. Am Anhörungsverfahren – die Kollegen haben es schon gesagt – haben der Städtetag und zwei Zweckverbände teilgenommen. Alle begrüßen die Änderungen in diesem Gesetz. Es war im Prinzip höchste Zeit für diese Gesetzesänderungen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026

Für die AfD spricht jetzt Herr Abg. Bernhard Eisenhut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Gesetz, das auf den ersten Blick unscheinbar wirkt. Aber jeder, der im ländlichen Raum zu Hause ist, weiß: Tierkörperbeseitigung ist kein Randthema. Es betrifft die Metzger, die Landwirte und die kleinen Schlachtbetriebe in unserem Land, also genau die Menschen, die dieses Land mit Lebensmitteln versorgen. Deshalb ist es wichtig, dass wir wirklich genau hinschauen, wenn die Landesregierung hier etwas ändern will. Zunächst: Wir begrüßen den Ansatz der Landesregierung. Es ist richtig, dass Stadt- und Landkreise künftig die Wahl haben sollen, statt einer Benutzungsgebühr auch ein privatrechtliches Entgelt zu verlangen. Das entspricht dem Kommunalabgabengesetz, es harmonisiert Landesrecht und schafft zumindest formal mehr Flexibilität. Kurz gesagt: Hier wird Bürokratie tatsächlich abgebaut. Wo Bürokratie wirklich reduziert wird und dies nicht nur angekündigt wird, da sind wir, die AfD, selbstverständlich bereit, das zu unterstützen. Aber, meine Damen und Herren, genau diese neue Flexibilität birgt auch Risiken. Darüber müssen wir reden. Denn ein Entgelt ist nun einmal kein öffentlich-rechtlicher Gebührentatbestand mehr, der nach dem strengen Kostendeckungsprinzip berechnet wird. Ein Entgelt ist ein Preis, und zwar ein Preis, der sich nicht zwingend an den tatsächlichen Kosten orientiert, ein Preis, der steigen kann, ohne dass die Betroffenen – das sind gerade die kleinen Handwerksbetriebe und Tierhalter – irgendein Mitspracherecht hätten. Das sind nicht irgendwelche Betroffenen – das sind die Metzger, die Landwirte, die Schäfer, die Direktvermarkter in unserem Land. Es sind Betriebe, die ohnehin schon mit steigenden Kosten, immer neuen Auflagen und immer knapperen Spielräumen zu kämpfen haben. Es ist genau diese Berufsgruppe, die am Ende des Tages für die Tierkörperbeseitigung bezahlen muss – ob als Gebühr oder als Entgelt. Deswegen sagen wir ganz deutlich: Wenn Sie den Kommunen mehr Freiheit geben, dann tragen Sie auch die Verantwortung dafür, dass diese Freiheit nicht zu versteckten Preiserhöhungen führt. In der Gesetzesbegründung heißt es, es entstehen keine Mehrkosten. Meine Damen und Herren, wir, die AfD, stehen zu einer modernen, effizienten Verwaltung. Wir stehen zu einer kommunalen Selbstverwaltung, die handlungsfähig ist. Aber wir stehen eben auch zu dem Grundsatz, dass staatliche Reformen nicht auf dem Rücken des ländlichen Raumes und des Handwerks ausgetragen werden dürfen. Wir erwarten, dass diese neue Freiheit nicht zu versteckten Kostensteigerungen zulasten der Metzger und Landwirte in unserem Land führt. Die Landesregierung steht hier in der Pflicht. (Beifall bei der AfD) Sie steht in der Pflicht, darauf zu achten, dass das neue Entgeltmodell nicht zu einer verkappten Einnahmequelle wird, weder für Zweckverbände noch für Landkreise. Die Betriebe in unserem Land verdienen Planungssicherheit, Fairness und Verlässlichkeit. (Bernhard Eisenhut) Wir, die AfD, werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Hauk das Wort. (Zuruf von der AfD: Spannend! – Zuruf: Der Wolf!) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz macht den Weg frei dafür, dass wir Konkurrenz im Bereich der Tierkörperbeseitigung auch in Zukunft haben. Wir haben bisher einen Monopolisten – nahezu einen Monopolisten –, der jedenfalls in Deutschland und Europa marktbeherrschend ist, nämlich die Firma SARIA mit ihrem Tochterunternehmen SecAnim, der Tierkörper beseitigt. Und wir haben bisher zwei kommunale Zweckverbände in Baden-Württemberg, die das Gegengewicht zu SARIA bilden. Unser Ziel ist es, dass dieses Gegengewicht – und damit die Konkurrenz – auch bleibt. Wir machen damit den Weg dafür frei, dass sich einer der beiden Zweckverbände, der Zweckverband Tierkörperbeseitigung Neckar-Franken, nach Rheinland-Pfalz und ins Saarland öffnen kann und fusionieren kann. Dazu werden wir einen Staatsvertrag abschließen. Denn diese Länder wenden sich aus Kostengründen von dem privaten Entsorger ab und würden gern dem kommunalen Zweckverband in Baden-Württemberg beitreten. Das ist der Hintergrund. Allein daran sehen Sie schon, dass der kommunale Zweckverband konkurrenzfähig ist, auch was die Entgelte angeht. Wir haben Vertrauen in den kommunalen Zweckverband, weil der kommunale Zweckverband nicht gewinnorientiert ist. Er muss natürlich Geld verdienen, weil er Investitionen hat; das ist logisch. Aber er ist nicht gewinnorientiert, er muss kein Geld ausschütten. Insofern, denke ich, brauchen wir keine Bedenken zu haben, dass es dabei Probleme geben könnte und dass die neue Form der Entgelterhebung zu Problemen führen würde oder zu gewinnorientierten Entgelten führen würde, die dann vor allem die ganz Kleinen treffen würden. Tierkörperbeseitigung ist notwendig. Wir stellen diese Tierkörperbeseitigung so auf die Füße, dass alle davon profitieren. Im Übrigen haben die Kollegen Braun und Burger die Motivation und Intention der Landesregierung hinlänglich erläutert und deutlich gemacht, weshalb wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Deshalb bitte ich einfach um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Mir liegen in der Aussprache, wie ich sehe, keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9959. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 schutz, Drucksache 17/10156. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit der Einfügung eines neuen Artikels 2 und den entsprechenden Folgeänderungen zuzustimmen. Ich rufe jetzt auf Artikel 1 Ich schlage vor, dass ich über diesen Artikel insgesamt abstimmen lasse. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich sehe einstimmige Zustimmung. Ich rufe auf Artikel 2 (neu) Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsausführungsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung. Auch über Artikel 2 wollen wir insgesamt abstimmen. – Dem stimmen Sie zu. Wer Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Zustimmung. Ich rufe auf Artikel 3 (neu) Inkrafttreten Wer jetzt Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes“. – Dieser Überschrift stimmen Sie zu. Damit kommen wir bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt und Punkt 11 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/9983 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/10144 Berichterstattung: Abg. Ansgar Mayr (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Das Präsidium hat hier beschlossen, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird. Deshalb kommen wir gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Artikel 1 bis 7 gemeinsam abstimmen lasse? – Das ist der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Artikel 1 bis Artikel 7 Wer den Artikeln 1 bis 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit auch hier bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt und Punkt 12 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Zweites Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/9991 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/10145 Berichterstattung: Abg. Daniel Karrais Das Präsidium hat auch hier beschlossen, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9991. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/10145. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit einer Ergänzung der Fundstellenangabe der letzten Änderung im Einleitungssatz von Artikel 103 zuzustimmen. Ich schlage Ihnen vor, dass ich die Artikel 1 bis Artikel 104 gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Sie nicken und stimmen damit diesem Vorschlag zu. Artikel 1 bis Artikel 104 Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich Ihnen folgenden Hinweis: In dem Gesetzentwurf sind in Artikel 86 – ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Änderung des Landesmediengesetzes – im Einleitungssatz die Fundstellenangaben offengeblieben. Diese Stellen sind durch Klammern gekennzeichnet. Die vor der Verkündung einzusetzenden Angaben hängen von der Verkündung des unter dem letzten Tagesordnungspunkt beschlossenen Landesdatenschutzgesetzes ab und können daher nicht im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens aufgenommen werden. Die Regierung wird deshalb jetzt von uns ermächtigt, diese Angaben vor der Verkündung in das Gesetz einzufügen. – Sie stimmen dieser Ermächtigung zu. Wer den Artikeln 1 bis 102, dem Artikel 103 in der Fassung der Beschlussempfehlung und dem Artikel 104 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit stelle ich einstimmige Zustimmung fest. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Zweites Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse und zur Änderung weiterer Vorschriften“. – Dieser Überschrift stimmen Sie zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich auch hier einstimmige Zustimmung zum Gesetz fest. Wir haben damit auch diesen Tagesordnungspunkt erledigt. Ich komme bereits zu Tagesordnungspunkt 14: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug in Baden-Württemberg (Resozialisierungsförderungsgesetz) – Drucksache 17/9992 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/10219 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Auch hier hat das Präsidium beschlossen, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird. Wir kommen damit gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9992. Abstimmungsgrundlage ist auch hier die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 5 und Artikel 6 zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Buchs 1 des Justizvollzugsgesetzbuchs mit den Nummern 1 bis 3. Diesen Artikel stelle ich insgesamt zur Abstimmung, womit Sie einverstanden sind. Wer Artikel 1 (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Buchs 2 des Justizvollzugsgesetzbuchs mit den Nummern 1 bis 12. Auch hier stelle ich den Artikel insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Buchs 3 des Justizvollzugsgesetzbuchs mit den Nummern 1 bis 19. Auch hier stelle ich den Artikel insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Buchs 4 des Justizvollzugsgesetzbuchs Auch diesen Artikel stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Zustimmung. Ich komme zu Artikel 5 Änderung des Buchs 5 des Justizvollzugsgesetzbuchs Auch hier stelle ich den Artikel insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 6 Inkrafttreten in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 4. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug in Baden-Württemberg (Resozialisierungsförderungsgesetz)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit auch hier zur S c h l u s s a b s t i m m u n g riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dem Gesetz im Ganzen einstimmig zugestimmt. Punkt 14 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Damit kann ich schon Tagesordnungspunkt 15 aufrufen: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2026 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/10207, 17/10208 Berichterstattung: Abg. August Schuler Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache festgelegt. Ich erteile für die Fraktion GRÜNE dem bereits bereitstehenden Kollegen Niklas Nüssle das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg profitiert von Europa, und Europa profitiert von Baden-Württemberg. Im unangefochtenen Europa-Bundesland Nummer 1 nimmt Europa deshalb völlig zu Recht einen festen Platz im Landtag ein. Umso bedauerlicher ist es, dass so mancher Redner – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Einen Moment, Herr Abg. Nüssle. – Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner. Es ist sehr laut hier, es wird viel gesprochen. Ich bitte deshalb, die Gespräche, die dringend sind, nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen. Ansonsten bitte ich, dem Redner zuzuhören. Bitte sehr, Herr Abg. Nüssle, fahren Sie fort.

Umso bedauerlicher ist es, dass so mancher Redner penetrant den Eindruck erwecken will, Europa sei schuld an Bürokratie, am Stillstand und vermutlich auch noch am schlechten Wetter – die EU als bequemer Sündenbock, weit weg in Brüssel, doch verantwortlich für alles, was schiefläuft. Der aktuelle Europabericht der Landesregierung erzählt eine ganz andere Geschichte. Er zeigt ein Europa, das voranschreitet und funktioniert. Umso besser, wenn man es aktiv gestaltet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg hat das im vergangenen Jahr wieder eindrucksvoll getan. In der Europaministerkonferenz haben wir zentrale Weichen gestellt – für eine verlässliche Finanzierung der EU ab 2028, für starke Regionen, für Vereinfachung und Beschleunigung, vor allem aber für ein Europa, das sich im globalen Wettbewerb behaupten kann. Einstimmige Beschlüsse zur Vereinfachung europäischer Regulierungen und zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen sind deutliche Zeichen: Europa kann es. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Sebastian Cuny SPD) (Niklas Nüssle) Für uns Grüne ist klar: Ein starkes Europa beginnt in den Regionen, wo man es täglich erlebt: am Bodensee, am Hoch- und am Oberrhein, im Alpen- und im Donauraum und im ganzen Land. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ulm!) Europa braucht Regionen wie Baden-Württemberg, Regionen, die gestalten können und die gestalten wollen. 2025 war unser Europajahr. Staatssekretär Florian Haßler leitet die Europaministerkonferenz und die Internationale Bodensee-Konferenz. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sitzt der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz vor, und mein Kollege Bernd Mettenleiter bringt sich als Präsident des Oberrheinrats ein. Vielen Dank für Ihren und euren Einsatz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) 2025 startete außerdem die 8. Legislaturperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen, des AdR, in dem Florian Haßler und ich unser Bundesland vertreten dürfen. Ich sage ganz selbstbewusst: In allen Gremien setzen wir Impulse, die Europa noch näher zusammenbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Regionen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen im Fokus stehen. Wir kämpfen für die Absicherung unserer erfolgreichen INTERREG-Programme. Wir bringen Wirtschaft und Wissenschaft grenzüberschreitend zusammen und voran. Das sind konkrete Erfolge für Kommunen, Hochschulen, Unternehmen und alle Menschen in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir Grünen wissen: Europa ist mehr als die EU. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig!) Was wären wir z. B. ohne unsere Schweizer Freundinnen und Freunde? Dank 15 Jahren grün geführter Landesregierungen sind die Bande heute stärker denn je. Gleichwohl stehen wir hier vor wichtigen Zukunftsaufgaben, damit die Zusammenarbeit „ennet und dennet em Rhy“ weiter vertieft wird. Auch über die unmittelbare Nachbarschaft hinaus übernimmt Baden-Württemberg Verantwortung. Wir unterstützen die europäische Perspektive in der Ukraine und der Republik Moldau mit konkreten Initiativen, gemeinsamen Regierungskommissionen und lebendigen Partnerschaften. Wer hier entschlossen handelt, schützt Frieden, Sicherheit und Freiheit vor Ort und bei uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wahlkampfzeiten werden wieder populistische Stimmen lauter, die unsere Zukunft im Nationalismus suchen. Das ist kurzsichtig und dumm. Denn Baden-Württembergs Zukunft liegt eindeutig in einem geeinten und vielfältigen Europa mit zukunftsfester Wirtschaft und starken Regionen, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) in einem Europa, das selbstbewusst, gerecht und demokratisch handelt und sich gegen Drohungen, Zölle und autoritäre Machtansprüche behauptet. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Im Ausschuss für Europa und Internationales haben wir uns in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam für ein solches Europa starkgemacht. Lassen Sie uns auch in Zukunft daran anknüpfen und Europa gemeinsam gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion darf ich jetzt der Kollegin Sabine Hartmann-Müller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist für Baden-Württemberg kein abstraktes Projekt. Europa ist ganz konkrete Standortpolitik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Unser Land gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Wir sind exportstark, wir sind innovativ, und wir sind geprägt von einem starken Mittelstand. Jeder dritte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Das zeigt: Der Europäische Binnenmarkt ist für uns nicht nur Beiwerk, sondern Grundlage unseres Wohlstands. Für diesen Wohlstand steht Europa – wenn es richtig gemacht wird. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist klar: Die EU darf sich nicht im Klein-Klein, in Wokeness und regulatorischen Umständlichkeiten verlieren. Europa muss die Betriebe stärken, nicht belasten. Es muss Innovationen ermöglichen und darf sie nicht ausbremsen. Es muss die Wettbewerbsfähigkeit stärken und darf sie nicht verwalten. So sieht eine Europapolitik aus, die Europa stärker macht, eine Europapolitik, die den Mitgliedsstaaten hilft, anstatt sie vor zusätzliche Probleme zu stellen. (Beifall bei der CDU) Europa muss auch nach außen hin handlungsfähig sein. Europa muss das Tor zur Welt sein. Fairer und freier Handel sind daher ein zentraler Schlüssel. Große Chancen eröffnen den Unternehmen in unserem Land neue und vertiefte Handelsabkommen, etwa mit Indien, mit den asiatischen Wachstumsmärkten oder mit den Ländern Südamerikas im Rahmen von Mercosur – (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Wenn es von den Grü- nen nicht abgelehnt wird!) wenn Europa es noch schafft, die falsche Entscheidung des Europäischen Parlaments von Ende Januar zu korrigieren. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Solche Abkommen schaffen Marktzugang, Planungssicherheit und Wachstum. Sie stärken die Branchen, die für Baden-Württemberg zentral sind. Das ist der Maschinenbau, das reicht von der Automobilwirtschaft bis hin zu Chemie, Medizintechnik und Hightechindustrie. (Sabine Hartmann-Müller) Europa ist aber nicht nur ein Wirtschaftsraum. Europa ist ein Innovationsraum. Baden-Württemberg setzt hier bewusst auf Zukunftsfelder für Werkzeugmaschinen, Medizintechnik, Sicherheits- und Verteidigungstechnologien, Raumfahrt-, Cyberund Dual-Use-Technologien. In diesen Bereichen entscheiden Innovation und Forschung über Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Souveränität. Diese richtigen Ansätze müssen wir auch in die europäische Politik hineintragen. Was in Baden-Württemberg richtig ist, kann für Europa nicht falsch sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Unsere Aufgabe ist es, die Unternehmen in unserem Land dabei zu unterstützen – durch Vernetzung, durch Forschungskooperationen und durch internationale Bündnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit in der Welt einen Umbruch. Globale Machtverschiebungen nehmen zu. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen rücken enger zusammen. In dieser Lage gilt: Baden-Württemberg und Deutschland können sich nur behaupten, wenn Europa gemeinsam handelt. Als Einzelne wären wir zu klein. Nur gemeinsam sind wir stark. (Beifall bei der CDU) Daher stehen wir, die CDU-Landtagsfraktion, für eine aktive, realistische und gestaltende Europapolitik, eine Politik, die Wohlstand sichert, eine Politik, die Innovation fördert, und eine Politik, die Europa handlungsfähig hält. Denn Europa ist kein Selbstzweck. Europa ist unser gemeinsames Instrument, um Zukunft zu sichern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Sebastian Cuny das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Europa ist stark, wenn wir gemeinsam handeln. Ja, wir haben es im Januar 2026 erlebt: Geschlossenheit macht den Unterschied. Einer EU, die mit einer Stimme spricht, hat auch ein Donald Trump wenig entgegenzusetzen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Oje!) Eine starke EU ist die Schutzmacht für unsere Wirtschaft, unsere Freiheit und unseren Frieden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir können gerade hier in Baden-Württemberg froh sein, Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Fragen Sie mal in Großbritannien nach: Die Versprechungen der Populisten haben eine EU-Verachtung geschürt und zu einem Brexit geführt, der den Menschen jetzt auf die Füße fällt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Genau so ist es!) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Allein die Exporte Großbritanniens in die EU sind um 30 % zurückgegangen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Übertragen auf Baden-Württemberg bedeutete das einen Verlust von 40 Millionen € an Exportvolumen. Das würde Hunderte von Arbeitsplätzen in unserem Land gefährden. Als Exportland profitieren wir aber nicht nur vom Europäischen Binnenmarkt, sondern auch von den Freihandelsabkommen der EU mit Partnern in aller Welt. Umso fataler war die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Freihandelsabkommen Mercosur auszubremsen. Gerade jetzt braucht Baden-Württemberg neue Absatzmärkte mit fairen Regeln, ohne Zölle, und keine Bremser. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Die EU ist aber auch das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt. Nach Millionen von Toten in den unzähligen Kriegen auf unserem Kontinent ist die EU die Garantin dafür, dass Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten am Verhandlungstisch und nicht mehr auf dem Schlachtfeld entschieden werden. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und den Grünen – Zu- ruf: Applaus!) – Gern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Diese Friedensdividende ist für unser Land, für die Menschen hier und für die Wirtschaft unbezahlbar. Was wir in Europa geschafft haben, durfte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen des AK Europa der SPD-Landtagsfraktion kürzlich bei einem gemeinsamen Besuch der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim erfahren. Nicht nur arbeiten hier 600 Soldat:innen aus Frankreich und Deutschland zusammen, sprechen die Vorgesetzten jeweils die Sprache des Partners, nein, hier verteidigen Angehörige der Armeen zweier Länder, die sich vor 80 Jahren noch auf dem Schlachtfeld gegenübergestanden haben, unsere Freiheit, unseren Frieden und unsere Werte. Meine Damen und Herren, nicht nur als Deutsch-Franzose bewegt mich dieses europäische selbstverständliche Miteinander zutiefst, sondern auch als Abgeordneter. Es ist für mich in diesen geopolitisch so stürmischen Zeiten ein Anker der Zuversicht. Deshalb ist es richtig, dass wir Kräfte der demokratischen Mitte hier im Landtag eng zusammenarbeiten, wenn es um unseren Beitrag zum europäischen Miteinander, zur europäischen Verfassung, aber auch zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens geht. (Zuruf) Diese Geschlossenheit hätten wir, die SPD-Landtagsfraktion, uns auch innerhalb der Regierungsfraktionen gewünscht und erwartet, wenn es um den Familiennachzug von Jesidinnen und Jesiden in unserem Land geht. (Beifall bei der SPD) (Sebastian Cuny) Trotz wiederholter Ankündigungen konnten sich Grüne und CDU bis heute nicht auf den zugesagten Nachzug von rund 20 Söhnen und Ehemännern verständigen. Familien müssen weiter hoffen und bangen, Kinder ohne ihre Väter aufwachsen; manche Kinder haben ihren Vater bis heute nicht kennengelernt. Handeln Sie endlich! Das ist eine Frage von Haltung und Menschlichkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Alena Fink-Trauschel.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht unter Druck – wirtschaftlich, politisch, aber auch gesellschaftlich. Und gerade weil Europa unter Druck steht, müsste Baden-Württemberg heute stärker auftreten als je zuvor. (Abg. Anton Baron AfD: Nicht Europa, die EU!) Diese Botschaft gilt ganz besonders zum Ende dieser Legislaturperiode. Denn Baden-Württemberg ist kein europäischer Zaungast. Es ist Exportland, Innovationsmotor, Grenzregion. Wenn Europa funktioniert, funktioniert Baden-Württemberg. Und wenn Europa an Wettbewerbsfähigkeit verliert, spüren wir das hier in Baden-Württemberg zuerst. Die Frage lautet, ob wir Wachstum wirklich wollen. Europa muss eigentlich Raum sein für Wachstum, für Handel, für Innovation. Aber schauen wir auf die Gründe für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit: Zu viele Unternehmen in Europa erleben Europa inzwischen nicht mehr als diesen Chancenraum, sondern vor allem als Regelraum. Immer neue Berichtspflichten, Dokumentationsauflagen und Verbote fressen Zeit, Geld und Nerven – und am Ende eben auch Wettbewerbsfähigkeit. Das Beispiel kennen wir alle: Statt Freihandel voranzubringen, wird das Mercosur-Abkommen ausgebremst – ausgerechnet durch einen grünen Europaabgeordneten aus Stuttgart, mitten aus Baden-Württemberg. Für ein exportstarkes Land wie Baden-Württemberg ist das keine Fußnote, sondern ein wirtschaftspolitischer Fehler. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Wer Wachstum blockiert, schwächt Europa und liefert den Populisten gleich die nächste Vorlage mit. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweitens: Bürokratieabbau ist keine Phrase, sondern eine europäische Überlebensfrage. Wir brauchen weniger Brüssel-Bürokratie, mehr Vertrauen in Unternehmen und in die Mitgliedsstaaten. Denn Akzeptanz für Europa entsteht nicht durch neue Formulare, sondern durch spürbaren Nutzen im Alltag. Wenn Europa nur noch als Belastung wahrgenommen wird, verlieren wir genau die Menschen, die wir eigentlich von diesem Projekt überzeugen wollen. Ein Beispiel – schauen wir uns die Landesregierung an –: Die Landesregierung hätte sich deutlich stärker dafür einsetzen müssen, unverhältnismäßige Berichts- und Dokumentationspflichten auszusetzen oder zumindest zu entschärfen. Stattode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 dessen blieb man zu zögerlich, zu leise, zu passiv. Europa braucht aber keine stillen Beobachter aus Stuttgart, sondern ganz klare, laute, deutliche Stimmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Und ja, ein handlungsfähiges Europa beginnt auch mit dem Mut, einmal Nein zu sagen, nämlich zur Überregulierung. (Zuruf: Bravo!) Europa braucht Prioritäten, nicht den nächsten Schritt in Richtung Schuldenunion. Und ja, damit hatte diese Legislaturperiode begonnen. Und ja, wir reden schon wieder über den Haushalt, wir reden über den EU-Haushalt. Es ist wichtig, dass dieser EU-Haushalt ein wirksamer und fokussierter Haushalt mit klaren Prioritäten ist. Denn mehr Geld ersetzt keine Strategie. Wir brauchen Wirksamkeit, wir brauchen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit und nicht immer neue Schulden ohne tatsächliche Reform. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber was sehen wir stattdessen? Statt einer konsequenten Priorisierung droht der nächste Schritt in Richtung Schuldenunion. Das stärkt weder die Resilienz Europas noch seine Akzeptanz. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf eine Strategie eingehen, die wir hier in den letzten fünf Jahren so oft thematisiert haben: die Schweiz-Strategie der Landesregierung. Baden-Württemberg ist kein x-beliebiges Bundesland. Wir sind direkter Nachbar der Schweiz, eng verflochten durch Wissenschaft, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Alltag. Gerade für die Grenzregion ist eine aktive, vorausschauende Europapolitik kein Luxus, sondern einfach eine alltägliche Notwendigkeit. Umso ernüchternder ist es, wenn man zurückblickt und sieht, was eigentlich unter dem Strich steht. Die Schweiz-Strategie kam – aber um Jahre zu spät. Und als sie endlich vorlag, blieb sie erstaunlich folgenlos. Während Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Unsicherheiten kämpften, Unternehmen auf praktikable Lösungen warteten und Kommunen auf mehr Kooperation pochten, wurde in Stuttgart vor allem eines betrieben: Schauen wir mal, was kommt. Strategie bedeutet aber eben nicht, ein Papier vorzulegen, wenn der politische Druck groß genug ist; Strategie heißt, rechtzeitig und dann auch konsequent zu handeln. Wer die Schweiz als wichtigsten Partner in Europa ernst nimmt, darf Zusammenarbeit nicht auf die lange Bank schieben, sondern muss sie aktiv gestalten. Und Europa braucht Qualität vor Quantität – politisch wie auch finanziell. Was heißt das insgesamt? Wir, die FDP/DVP-Fraktion, wollen ein Europa, das wirtschaftlich stark, außenpolitisch handlungsfähig und nach innen resilient ist, ein Europa, das schützt, ohne zu bevormunden, ein Europa, das Freiheit ermöglicht, statt andauernd mit neuen Vorgaben zu regulieren. Dafür braucht es eine Reform im Sinne eines Lissabon 2.0 – weniger Bürokratie, mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr strategische Handlungsfähigkeit, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (Alena Fink-Trauschel) Weil sich die Legislatur dem Ende zuneigt, gestatten Sie mir einen kurzen persönlichen Moment. Europa ist manchmal kompliziert – manche Richtlinien auch –, und ja, manche Sitzungen sind es ganz sicher – wobei das definitiv nicht an unserem Ausschussvorsitzenden – lieber Willi Stächele – lag. (Glocke des Präsidenten) Aber Europa ist und bleibt unsere beste Antwort auf eine Welt im Umbruch. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem Willi Stächele, der einen ganz einzigartigen Stil hat und mir als Ikone dieses Hauses in Erinnerung bleiben wird. (Glocke des Präsidenten) Herr Kollege, es war mir ein Fest! Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Niklas Nüssle GRÜNE – Glocke des Präsidenten)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch eine Wortmeldung für die AfD-Fraktion von Herrn Abg. Alfred Bamberger. Bitte sehr. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Warum haben Sie denn für das AfD-Verbot gestimmt, Herr Bam- berger?)

Die Frage kann ich Ihnen sofort beantworten. Sie müssen endlich mal beweisen, anstatt immer nur anzuklagen. Gehen Sie doch vor das Verfassungsgericht. Die AfD erfüllt nicht die Kriterien, mit denen man sie verbieten könnte. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Na, na! Eine gewagte Aussage!) Herr Dobrindt hat es gesagt. Machen Sie es doch endlich mal! Nicht immer nur ankündigen. Das macht jedes Parlament in Deutschland, und das ist absoluter Schwachsinn. (Zurufe von der CDU – Unruhe) Meine Damen und Herren, ich fange jetzt mit meiner Rede an. Sie können mich nachher gern zu meinem Abstimmungsverhalten befragen. (Zurufe, u. a. Abg. Michael Joukov GRÜNE: Danke! – Unruhe)

Bitte zum Thema.

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! (Unruhe) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Verehrte Kollegen, meine Rede ist nicht nur die letzte am heutigen Tag, sondern meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. (Beifall des Abg. Sebastian Cuny SPD) Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeitern und Fraktionskollegen, aber auch bei der Landesverwaltung. Ich danke auch den vielen Bediensteten des Landtags, die diesen Apparat am Laufen gehalten haben. Erlauben Sie mir daher, das Thema der Debatte in einen größeren Rahmen zu stellen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Oje!) – Nichts „oje!“. Sie sollen mir mal ein bisschen zuhören. Ich bin 68 Jahre alt und habe bis zu meinem 54. Lebensjahr nichts mit Politik am Hut gehabt. Ich habe studiert, gearbeitet und eine Familie gegründet. Erst mit der Eurorettungspolitik, welche die Gründung der AfD zur Folge hatte, wollte, ja musste ich politisch aktiv werden. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) In diesen Landtag bin ich 2022 als Nachrücker für meinen hoch geschätzten Kollegen Dr. Bernd Grimmer, der leider viel zu früh und überraschend verstarb, eingezogen. Ich bedanke mich aber auch bei den Kollegen der anderen Fraktionen, also sprichwörtlich bei Ihnen, weil die Jahre mit Ihnen in diesem Landtag mir und hoffentlich auch den Wählern gezeigt haben, dass die AfD notwendiger ist denn je. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Zum Bericht des Staatssekretärs, aber auch als Zusammenfassung meiner Eindrücke der letzten vier Jahre stelle ich mir die Frage: Werden die Herausforderungen unseres Landes angesprochen, diskutiert und pragmatisch rational gelöst? Der Niedergang unserer Wirtschaft beantwortet diese Frage. Stichwort Bürokratieabbau aus dem Bericht des Staatssekretärs: Es sind ja immer die gleichen Phrasen und Versprechen der sogenannten Altparteien. Sie bauen Bürokratie nicht ab – nicht in diesem Haus und schon gar nicht in der EU. 1 456 Rechtsakte brachte die EU 2025 auf den Weg, also ungefähr vier pro Tag. Das ist rekordverdächtig. Diese Bürokratie mutiert zu einer Garotte für Unternehmen und Bürger. Außenhandelspolitik: Baden-Württemberg, Deutschland und die EU stürzen ab. Die zentralen Exportindustrien Auto und Chemie schmieren ab, der Maschinenbau geht bankrott oder wird sukzessive nach China verschleudert. Und was machen Sie? Weltfremdes Politikergerede! Industriepolitik: technologisch auf breiter Front abgehängt. Während in der Welt Forschung, Kreativität und Unternehmen förmlich explodieren, passiert bei uns in Deutschland und in der EU nichts oder nur wenig. Suchen Sie in den internationalen Aktienindizes doch mal nach Unternehmen aus Baden-Württemberg. Mit Ausnahme von SAP ist nichts gelistet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wollen Sie die Mittelständler jetzt an die Börse bringen?) (Alfred Bamberger) Die Welt verändert sich dramatisch – und Sie, Herr Haßler, reden von regelbasierten Welthandelssystemen. Die Vergangenheit, die Zeit der regelbasierten Ordnungen ist vorbei. Werden in diesem Land die existenziellen Herausforderungen für unser Land angesprochen, diskutiert, gelöst? Manchmal ja, manchmal nein. Wir von der AfD sprechen Themen an – manchmal vielleicht in der falschen Tonalität –, aber stets kommt Ihre Mauer. Dabei verkennen Sie die Tatsachen. Die AfD nämlich ist nur der Bote; die Nachricht ist die Wirklichkeit. Sie verweigern sich nicht der Diskussion mit der AfD, sondern Sie verweigern sich letztendlich der Wirklichkeit selbst. Und das geht nie gut. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Ach Gott im Himmel!) Meine Hoffnung und meine Bitte an den neuen Landtag ist – so geht es nicht mehr weiter –: Finden Sie zurück zur Realität, zur Diskussion und zu einer fachlichen Lösungskompetenz. Lösen Sie endlich die Probleme! Liebe CDU, es nützt nichts, wenn Sie nur AfD-Inhalte für Wahlplakate kopieren. Es geht ums Machen. Und wenn nach der Wahl wieder merzsche Pirouetten gedreht werden – dass nämlich das Gegenteil von dem gemacht wird, was Sie vor der Wahl versprochen haben –, dann täuschen Sie nicht nur Ihre Wähler, sondern Sie verspielen die Zukunft des Landes. (Beifall bei der AfD) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verabschiede mich mit der Hoffnung auf eine gute Zukunft für unser Land. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Haßler das Wort erteilen. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! „Wir befinden uns in einem Bruch, nicht in einem Übergang.“ Mit diesen Worten beschreibt der kanadische Premierminister Mark Carney ganz treffend den Zustand der Weltordnung, die derzeit aus den Fugen gerät. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sprach in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum von einer drohenden neuen Weltordnung, errichtet auf Macht, auf Stärke und im Zweifel auch auf Gewalt. Umso mehr müssen wir Europäer zusammenhalten, müssen Differenzen überwinden und vereint gegenüber anderen Großmächten auftreten. Für eine gute Zukunft braucht Baden-Württemberg eine starke, eine handlungsfähige Europäische Union. Wie es unsere Landesverfassung auch vorsieht, hat sich die Landesregierung in den letzten fünf Jahren mit einer aktiven, einer klaren und selbstbewussten Europapolitik eingebracht. Derzeit, als Vorsitzland in der Europaministerkonferenz, haben wir versucht, Akzente zu setzen. Die EMK hat sich für das Land in zentralen Themen positioniert, mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Schweiz-Beziehungen und – liebe Kollegin Fink-Trauschel – mit Maßnahmen für Vereinfachungen und Bürokratieabbau. ode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Liebe Kollegin Alena Fink-Trauschel, auch bei der Zusammenarbeit mit der Schweiz haben wir, meine ich, in den letzten fünf Jahren sehr viel erreicht. So ist nicht zuletzt das Verhandlungspaket EU-Schweiz ein großer Erfolg. Letzte Woche hat sich auf dem Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel die Botschafterin der Eidgenossenschaft noch einmal ganz herzlich bei uns für unseren Einsatz auch als Brückenbauer bedankt. Auch bei der Internationalen Bodensee-Konferenz und in der Zusammenarbeit mit den Kantonen in der Schweiz haben wir wichtige Zukunftsthemen wie die Mobilität, die Wirtschaft oder den Schutz vor invasiven Arten vorangebracht. Ganz konkret: Wir haben allein seit den Sommerferien z. B. die 4 Länder Mobil GmbH gegründet, die inzwischen insgesamt 29 Partner aus vier Ländern vereint und die den ÖPNV grenzüberschreitend um den See koordinieren wird. Ab Ende 2026 wird es erstmals eine Zugverbindung direkt von Friedrichshafen über Lindau bis Bregenz in Vorarlberg geben. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD – Zuruf von der CDU: Bravo!) Darüber hinaus war für uns natürlich auch das Engagement im Donauraum in den letzten Jahren von besonderer Bedeutung. Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland hat es noch mal an Bedeutung gewonnen. Auch hier haben wir in den letzten Jahren ganz praktisch einiges erreicht. Wir haben eine gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und der Republik Moldau eingerichtet, um dieses kleine Land mit seinen schwierigen Rahmenbedingungen auf dem Weg in Richtung Europa zu unterstützen. Dabei stehen die Kooperation auf wirtschaftlicher Ebene, aber auch die Zusammenarbeit in der Energiepolitik und in der Landwirtschaft im Mittelpunkt. Die Wirtschaftsministerin wird in der nächsten Woche eine Kooperationserklärung mit der Oblast Lwiw unterzeichnen. Im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich haben wir, lieber Kollege Cuny, ebenfalls einiges gemeinsam erreicht. Ich denke an den europäischen Universitätsverbund Eucor, wo wir Standards in der europäischen Hochschulzusammenarbeit gesetzt haben. Ich denke an den Neubau der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation oder die EU-Großübung „Magnitude“. Ich denke an die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Austauschs mit unseren Städtepartnerschaftskongressen und an den Mikroprojektefonds; auch im kommenden Sommer werden Jugendliche aus Baden-Württemberg wieder umsonst in unsere Nachbarregion Grand Est fahren dürfen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wir haben es auch geschafft, unsere internationalen Netzwerke zu vertiefen und internationale Partnerschaften konsequent auszubauen. Sie haben natürlich recht, lieber Kollege Cuny: Beim Familiennachzug für die jesidischen Männer und Kinder konnten wir uns in der Koalition leider nicht verständigen. Das ist richtig; das muss ich zugeben. (Staatssekretär Florian Haßler) Aber in anderen Bereichen haben wir gemeinsam auch im letzten Jahr noch viel erreicht. Kurz vor Weihnachten verabschiedeten wir gemeinsam die Asien-Pazifik-Leitlinien, mit denen wir, das Land, noch einmal unser Engagement mit dieser wachstumsstarken Region vertiefen. Ziel ist, einseitige Abhängigkeiten zu verringern, die langjährige Partnerschaft mit unserer japanischen Partnerprovinz Kanagawa zu vertiefen, neue Kontakte ins dynamische Südkorea zu entwickeln und natürlich auch die Beziehungen nach Indien zu vertiefen. Das zeigt: Außenpolitik muss nicht zwingend in den Hauptstädten gemacht werden, sondern wird auch von Regionen, von Ländern wie Baden-Württemberg gestaltet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, die Europapolitik unseres Landes wird seit jeher von einer breiten Unterstützung quer durch nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen getragen. Sie ist damit Ausdruck eines tief verankerten proeuropäischen Konsenses in Baden-Württemberg. Das war gestern Abend bei der Podiumsdiskussion der Europaverbände auch wieder spürbar. Wir führen heute, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die letzte europapolitische Debatte in dieser Legislaturperiode. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich herzlich bei den demokratischen Fraktionen dieses Hauses für den Konsens und die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren zu bedanken. Ich danke den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, aber vor allem auch den Abgeordneten der Opposition. Liebe Kollegin Fink-Trauschel, lieber Kollege Cuny, das war wirklich eine super Zusammenarbeit. Ich möchte mich auch bei den Kollegen aus dem Kabinett bedanken, die mich unterstützt haben, vor allem bei dem Kollegen Staatssekretär Rapp; denn in Baden-Württemberg ist Europapolitik immer auch Wirtschaftspolitik. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Schluss: riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Zum Abschluss möchte ich, sehr geehrter Präsident, dem Ausschussvorsitzenden Willi Stächele – übrigens auch einer meiner Vorgänger als „Europaminister“ für Baden-Württemberg – für seine jahrzehntelangen Dienste ganz herzlich danken. Lieber Willi, mit dir geht ein Großer der Landespolitik und ein überzeugter Europäer. Ich wünsche dir für die Zukunft alles Gute. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungsbank) Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich wünsche mir, bin davon aber auch fest überzeugt, dass Baden-Württemberg auch in der künftigen Legislaturperiode gemeinsam diesen europäischen Kurs fortsetzen wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU)

Meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/10208. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen allesamt zu. Damit ist Punkt 15 der Tagesordnung erledigt. Wir sind damit auch am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 5. Februar 2026 – also morgen –, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 18:21 Uhr