Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf bitten, auch auf der Zuhörertribüne darauf zu achten, dass wir den Minister verstehen können. – Bitte sehr, fahren Sie fort, Herr Minister. (Vereinzelt Heiterkeit) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Es gibt ein allgemeines Gemurmel. – Auf alle Fälle hat dies die Debatte gezeigt. Frau Krebs und Herr Bückner hatten intensive Nachberatungen zu ambulanten WGs. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass WGs Häuslichkeit sind. Das ist nicht unkontrolliert, weil das Leistungsrecht dahintersteht. Ich musste jetzt schon ein wenig lachen, Herr Haußmann. Ich kenne die Debatte von 2011; ich habe damals das ultrakonservative alte Heimrecht u. a. mit dem Kollegen Wahl ein Stück weit modernisiert. Wenn Sie heute in unsere Caring Communitys gehen, wenn Sie unsere 700 Quartierskonzepte anschauen, dann stellen Sie fest, dass dort das Wohnen in WGs ein Nukleus ist. Das braucht keine ordnungsrechtlichen Vorgaben. Das definiert sich aus dem Leistungsrecht. Sie haben im Ausschuss richtigerweise gesagt – ich darf Sie zitieren, denn das war öffentlich –, dass die „stambulante“ Idee und die Gleichstellung der Pflegeversicherungsleistung viel wichtiger seien. Das sind die entscheidenden Fragen im Vergleich zu dem, was wir hier ordnungsrechtlich machen. Wir setzen für die Zukunft der Pflegenden auf die Entlastungsbeiträge und das bürgerschaftliche Engagement. Da brauchen wir keine zusätzliche Kontrolle, sondern da brauchen wir die Getragenheit der Kommune. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Deswegen ist das richtig. Wir haben die Anzeigepflicht aber aufgenommen. Das ist auch gut, weil wir nach den neuen gesetzlichen Vorgaben eine verbindliche Pflegeplanung machen; das widerspricht sich nicht. Ebenfalls ist es absolut gut und richtig, dass wir im SM eine Beschwerde-, eine Ombudsstelle einsetzen; denn dadurch bekommen wir eine Rückmeldung. Gleichzeitig bieten wir Zertifizierungsverfahren außerhalb des Ordnungsrechts für alle im WG-Bereich Engagierten an: die subsidiären Partner der Wohlfahrtspflege, die Bürgergesellschaften, die Bürgergeriode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 meinschaften vor allem aus den Kommunen, die gar nicht so groß sind. Da werden dann auch Qualitätssiegel vergeben, die bei der Identifikation sicher weiterhelfen. Noch ein Satz: Wiederholungen machen Falsches nicht richtig. Die Mitwirkung im Heim ist durch § 1 des Gesetzes klar definiert. Ich lese Ihnen § 1 Nummer 5 vor: ... dass die Einrichtungen die Mitwirkung und Mitgestaltung der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten und fördern sollen und die Bildung von Mitwirkungsgremien unterstützen, ... Das ist die Grundlage. Wir hatten eine ultrakleinteilige Mitwirkungsverordnung. Hätten wir diese in der Vergangenheit in ihrer Radikalität vollzogen, dann hätten wir viele Einrichtungen aufgrund der Tatsache schließen müssen, dass das sicher nicht adäquat war. Und auch hier gilt: Wir werden jetzt in einem partizipativen Verfahren eine praxisnahe Handreichung erarbeiten, damit das hier gut umgesetzt wird. Ich plädiere jetzt – das sind jetzt die Einzelinitiativen, die das unterschrieben haben; über Motivlage brauche ich nicht zu spekulieren – – Wir sind mit unseren Aktivitäten selbstverständlich wie immer auf der Seite der Pflege. Im Übrigen – Herr Haußmann, das haben wir eben im Ausschuss gesagt –: Wir haben eine verbindliche Arbeitsgemeinschaft zur Verbindung der Heimaufsichten und des Medizinischen Dienstes gegründet. Die hat einen klaren Arbeitsauftrag, aber sie ist nicht Gegenstand dieser gesetzlichen Regel. Ein letzter Satz zur berühmten Landesheimbauverordnung – ich muss schon schmunzeln –: Die wurde im Jahr 2009 von der damaligen CDU/FDP-Regierung einstimmig mit Unterstützung der damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne beschlossen. Wir haben dann einen Umsetzungsprozess mit vielen Ausnahmegenehmigungen in der Heimbauverordnung gemacht, teilweise mit Übergangsfristen von bis zu 28 Jahren. Wenn wir heute diesem vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt haben werden, besteht die Arbeit, die Rechtskonsequenz darin, dass die Verordnungen des Ministeriums sofort beauftragt werden. Auch hier – wir haben es ja schon zur Kenntnis gegeben – sind noch mal deutliche Vereinfachungen vorgesehen. In diesem Sinn freue ich mich über Ihre Zustimmung. Denjenigen, die heute nicht zustimmen, werden wir beim Betrieb des Gesetzes den Nachweis erbringen, dass es in die richtige Richtung geht: Bürgerengagement, Vertrauen und der Zugang zur Pflege. Wir, die ganze Gesellschaft, sind eine Caring Community – das ist meine größte Überzeugung –, wir sorgen füreinander. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! Sehr gut!) Auch ich darf mich heute von Ihnen, vom Parlament verabschieden. Im Kabinett sind wir ja noch ein bisschen zugange. Ich bedanke mich für 15 Jahre. Ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier sein durfte. (Minister Manfred Lucha) Ich war immer ein Herzblutparlamentarier; wir haben viele leidenschaftliche Diskurse geführt. Ich bedanke mich auch bei den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen, aber auch wirklich bei Ihnen, den demokratischen Vertretern im Ausschuss. Bei allen Schlachten, die wir geschlagen haben: Wir haben doch sehr viel erreicht. Es ist uns z. B. schon gelungen – es wurde heute Morgen schon darüber debattiert –, von 2016 bis 2026 die Mittel zur sozialen Gestaltung von 53 Millionen € auf 147 Millionen € im Einzelplan meines Hauses zu verdreifachen. Sie wissen, wir haben Empowerment, wir befähigen die Leute – Hilfe zur Selbsthilfe –, sich stark zu machen. Es ist meine politische Überzeugung, und mehr denn je ist es auch die Handschrift dieses Gesetzes, Leute zu befähigen, sich selbst zu vergewissern und positiv Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Ich denke, das wurde aus meiner Perspektive auch in diesem gemeinsamen Zusammenwirken deutlich. Mein Ministerium ist mit seiner Vielfältigkeit auch das Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich möchte es noch mal sagen: Es ist mehr denn je wichtig, für die vielfältige Demokratie, die niemanden verletzt, die niemanden stigmatisiert, die niemanden ausgrenzt, zu kämpfen. Für die Kräfte hier im Haus, die dagegen arbeiten, müssen wir unsere Arbeit, unsere Überzeugung und das, was wir wirklich mit der Bevölkerung umgesetzt haben, immer wieder dokumentieren; denn es ist extrem viel, was wir in den letzten zehn Jahren geschaffen haben. Dafür an Sie alle einen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD)