Dr. Christian Jung

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben jetzt etwas ein bisschen verdreht. Wir sind ja nicht gegen die normale Lkw-Maut, sondern wir sind nicht für eine zusätzliche Lkw-Maut in Baden-Württemberg. Sie haben ja in den letzten fünf Jahren öfter versucht, mir für alles die Schuld zu geben. Ich habe mich gewundert, dass Sie mir heute nicht sagen, ich sei am NATO-Doppelbeschluss oder an solchen Sachen, an die Sie sich direkt noch aus Ihrer aktiven Zeit erinnern können, schuld. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Ach! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Aber Spaß beiseite. Ganz wichtig ist: Nach dem, was Sie auch durch die Erarbeitung in Ihrem Hause vorgelegt und auch heute gesagt haben, haben Sie anscheinend nicht vor, dass dieses grüne Projekt der Landes-Lkw-Maut fortgeschrieben wird. Das heißt nicht, dass Sie das so übergeben, falls jemand von den Grünen das Verkehrsministerium führen würde, dass Sie das noch als Ziel haben. Haben Sie jetzt dieses Ziel komplett aufgegeben? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich kann es noch einmal sagen: Es steht nicht in unserem Programm. Deshalb wird keiner von den Grünen, die dann dabei sind, das einbringen. Ich werde nichts mehr zu sagen haben, so wie Sie vielleicht auch. (Heiterkeit bei den Grünen – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE)