Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spürt es deutlich: Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Im Wahlkampf wird zugespitzt, um Aufmerksamkeit gerungen. Aber Wahlkampf heißt nicht, dass man den Ernst der Lage aus den Augen verliert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Am 8. März entscheiden acht Millionen Menschen in Baden-Württemberg und erstmals auch Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren darüber, wem sie die Führung dieses Landes anvertrauen. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns in der Sache streiten. Sie erwarten, dass wir uns in der Politik ernsthaft mit ihren Bedürfnissen und Interessen auseinandersetzen, dass unsere Auseinandersetzungen darauf abzielen, die beste Lösung zu finden und nicht bloß Aufmerksamkeit zu erzeugen. (Beifall bei den Grünen) Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen und das Land voranbringen. Das gilt umso mehr in der heutigen Weltlage. Baden-Württemberg braucht Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit, Verlässlichkeit, und genau dafür steht diese Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Der SWR erhebt regelmäßig, wie zufrieden die Menschen in Baden-Württemberg mit der Arbeit der Politiker, von uns Politikern sind. Mit unserem Spitzenkandidaten Cem Özdemir sind mehr der Befragten zufrieden als mit jedem anderen Kandidaten, und das weit über die Anhängerschaft der Grünen hinaus. (Beifall bei den Grünen – Oh-Rufe von der CDU) Das ist auch kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Erfahrung, von Klarheit und einer Politik, die weiß, was sie will und was sie kann. Herr Rülke, Sie kennen die Zustimmungswerte zu Ihrer Politik. Auch das hat Gründe, und wir konnten diese Gründe heute erneut beobachten. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Sie werden leider gar nicht erhoben!) Ich kann es ja verstehen, dass Sie in einer solchen Lage nach mehr Aufmerksamkeit heischen. Ihre Suche nach Aufmerksamkeit wird aber zunehmend durchsichtig. Es gibt viele Themen, mit denen sich die Politik beschäftigen kann und auch beschäftigen sollte. Die Menschen in Baden-Württemberg haben mehr verdient als einen Rülke-Klamauk. Das sage ich ganz offen. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) riode – 140. Sitzung – Mittwoch, 4. Februar 2026 Sie arbeiten sich regelrecht ab an unserem Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Auf Ihrem Instagram-Account gibt es nur Reaktionsvideos auf Cem Özdemir – und jetzt diese Debatte, meine Damen und Herren. Der große Liberale Theodor Heuss hat es auf den Punkt gebracht. Ich will ihn – mit Verlaub, Frau Präsidentin – gern zitieren: Demokratie ist nicht bloß Stimmenzählen, sondern ein Verhalten, das im Ringen um Macht und Führung den anderen zu respektieren weiß. So weit Theodor Heuss. Genau dieser Respekt ist Ihnen in dieser Debatte leider verloren gegangen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ha- ben Sie das gestern schon aufgeschrieben? Sie wuss- ten doch noch gar nicht, was wir sagen!) Diese Debatte sagt viel über den Zustand der FDP/DVP und wenig über den Zustand der Landesregierung – eine Aktuelle Debatte dazu, ob der Spitzenkandidat der führenden Regierungspartei möglicherweise Einfluss auf die Regierung nimmt. Ich weiß nicht, wie die FDP/DVP das handhabt, aber selbstverständlich reden wir Grünen miteinander. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP) Selbstverständlich arbeiten wir miteinander ein Programm aus, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wie erfolgreich das war, hat man in Europa gesehen!) mit dem wir in die Wahl gehen und das im Wahlkampf auch vorgestellt wird. In diesem Programm setzen wir auf Klarheit, auf Kontinuität, auf vernünftige und verlässliche Politik. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Die Landesregierung macht eine solche vernünftige Politik, und das muss auch ihr Anspruch sein. Dass wir Grünen mit überwältigender Mehrheit Cem Özdemir als den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert haben, ist Ausdruck des Führungsanspruchs, den wir haben. Er steht für Erfahrung, für Verlässlichkeit und für eine Politik, die weiß, dass Regieren mehr ist als Kommentieren, Herr Rülke. (Beifall bei den Grünen) Wer darin eine problematische Einflussnahme sieht, verkennt, worum es den Menschen in Baden-Württemberg geht. Ehrlich gesagt, Herr Rülke, würde ich mir eher Sorgen machen, wenn Sie Einfluss auf die Landespolitik nehmen würden. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Das glaube ich, dass Sie das fürchten!) Wir haben es doch alle noch in guter Erinnerung, ob bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin oder in der Ampel-Bundesregierung: Die FDP hat wiederholt gezeigt, dass sie Verantwortung verweigert, wenn es ernst wird. Es gibt inzwischen mehr Länder, in denen die FDP nicht mehr dem Parlament an- (Andreas Schwarz) gehört, als dass sie erfolgreich regiert. Das hat auch Gründe. Da geht es um Vertrauen, um Verlässlichkeit. Es geht um Politik, die reale Probleme löst, und nicht um politisches Theater, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Während über angebliche Einflussnahme spekuliert wird, arbeitet unsere Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann jeden Tag daran, die realen Herausforderungen Baden-Württembergs zu lösen. Wir haben Baden-Württemberg gut durch die Krisen geführt. Wir haben das Land modernisiert: in der Verwaltung, in der Bildung, in der Infrastruktur, (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) und wir haben gezeigt, dass sich wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung ergänzen, (Abg. Sandro Scheer AfD: Sie lügen, ohne rot zu wer- den! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) dass innere Sicherheit und Bürgerrechte zusammengehören und dass moderne Mobilitätspolitik nicht einschränkt, sondern Freiheit schafft. Das, meine Damen und Herren, ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Regierung, die zusammenarbeitet, die streitet – und zwar konstruktiv – und die am Ende umsetzbare Lösungen präsentiert. Das ist das Ergebnis einer Koalition, die bei aller Unterschiedlichkeit Verantwortung für dieses Land übernommen hat. Darauf lässt sich bauen. Genau diese Art von Politik erwarten die Menschen in Baden-Württemberg. Und genau diese Art von Politik wird künftig mit Cem Özdemir fortgeführt werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen)